Streitig im Berufungsverfahren ist die im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.10.2015 ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, den Klägern höhere Unterkunftskosten für den Zeitraum Januar 2013 bis Oktober 2014 zu zahlen. Den Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens haben die Kläger zulässigerweise auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung, bei denen es sich um abtrennbare Verfügungen handelt (BSG Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R), beschränkt. Nur dieser Anspruch ist Gegenstand des Bescheides vom 20.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2014.

Nicht Streitgegenstand sind die Höhe des angemessenen Bruttokalt-Quadratmeterpreises sowie die Heizkosten. Die Beteiligten haben sich insoweit zulässig verglichen und den Streit auf die Höhe der sich unter Zugrundelegung der im Vergleich vereinbarten Werte beschränkt. Zwar ist rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs durch das Unstreitigstellen bestimmter unselbstständiger Berechnungselemente innerhalb eines einheitlichen Anspruchs nach der Rechtsprechung des BSG nicht möglich. Das Unstreitigstellen solcher Teilaspekte hat nicht zur Folge, dass das Gericht unter Abweichung von der ansonsten gegebenen Amtsermittlungspflicht hieran gebunden ist (BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R). Indes ist eine Beschränkung des Streitgegenstandes durch Teilvergleich bezogen auf einzelne Berechnungselemente, wenn diese - wie vorliegend - konkret bezeichnet und beziffert werden, ungeachtet dessen möglich und zulässig. Ein Rechtssatz, der einen Vergleich über Berechnungselemente ausschließen würde, existiert nicht (BSG Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R). Der Entscheidung sind damit hinsichtlich der für die insgesamt zustehenden Unterkunftskosten maßgeblichen Berechnungselemente Brutto-Quadratmeterpreis und Heizkosten die Werte aus dem Vergleich vom 22.02.2018 zugrunde zu legen.

Die Berufung ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes iSd § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG übersteigt 750,- EUR. Zudem ist die Berufung auch nach § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulässig (LSG Thüringen Beschluss vom 05.10.2016 - L 9 AS 434/15 NZB; abweichend insoweit für die Zeit vor Änderung des § 40 Abs. 1 SGB II LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB).

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Kläger im tenorierten Umfang im streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf weitere Kosten für Unterkunft haben. Die Kläger sind durch die angefochtenen Bescheide nach § 54 Abs. 2 SGG beschwert und haben nach § 44 Abs. 1 SGB X Anspruch auf Änderung der Bewilligungsbescheide für den streitgegenständlichen Zeitraum.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.

Die Leistungsbescheide für den Zeitraum Januar 2013 bis Oktober 2014 (17.12.2012, 18.06.2013, 11.12.2013, 13.12.2013, 08.01.2014, 23.01.20114, 10.06.2014 und 29.10.2014) waren bereits bei Erlass im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X rechtswidrig, da den Klägern zu Unrecht Leistungen für die Kosten der Unterkunft nicht unter Berücksichtigung von 6/8 der tatsächlichen Bruttokaltmiete gezahlt worden sind.

Die Kläger haben in dem zu überprüfenden Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Leistungen erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Die Kläger zu 1) und 2) erfüllen diese Voraussetzungen und sind damit erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die Kläger zu 3) bis 6) sind als Angehörige der Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Die Kläger sind hilfebedürftig. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, ua nicht aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen oder Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Als Einkommen steht nur das Kindergeld der Kläger zu 3) bis 6) und das anzurechnende Kindergeld von B. und N. S. zur Verfügung.

Rechtsgrundlage für die Übernahme der Unterkunftskosten ist § 22 Abs. 1 SGB II. Hiernach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R und vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; Urteile des Senats vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11 und vom 24.11.2016 - L 7 AS 723/16). Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Subjektiv möglich im Sinne dieser Regelung sind einem Hilfebedürftigen Kostensenkungsmaßnahmen jedoch nur dann, wenn er Kenntnis davon hat, dass ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R).

Diese Voraussetzung ist bei den Klägern erfüllt. Denn die Beklagte hat mit Schreiben vom 14.06.2006 die Klägerin zu 1) darauf hingewiesen, dass die Kaltmiete für die Wohnung nicht angemessen ist und die Differenz zur angemessenen Miete zu übernehmen ist. Dies war den Klägern zu 1) und zu 2) auch bekannt. Denn der Kläger zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage erklärt, dass sie sich einverstanden erklärt habe, einen Teil der überhöhten Miete aus der Regelleistung zu begleichen. Das Wissen der Eltern ist den Kindern zuzurechnen.

Die Kläger können weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von 6/8 der tatsächlichen Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 1.040,- EUR für 2013 und monatlich 1.050,- EUR für Januar bis Oktober 2014 abzüglich der bereits geleisteten Beträge beanspruchen. Die Berechnung der Unterkunftskosten der Kläger erfolgt ausgehend von den sechs Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft; eine Einbeziehung der im Haushalt lebenden Familienmitglieder B. und N. S. erfolgt nicht.

Die angemessene Wohnungsgröße orientiert sich auch bei Bewohnern einer Familie nicht nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, sondern an der Größe der Bedarfsgemeinschaft. Die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden. Nur für diesen Personenkreis ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen. Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II, die eine gesetzliche Vermutungsregel für die Berücksichtigung von Einkommen enthält, kennt das SGB II die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft nicht. Rechtlich relevant ist im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Personenmehrheit ansonsten nur dann, sofern diese eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II bildet. Nur dann ist die Anzahl der Familienmitglieder bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße zu berücksichtigen. Da es sich dabei lediglich um eine Bezugsgröße für die nach der Produkttheorie zu ermittelnde Angemessenheit der Kosten handelt, ist mit ihrer Bestimmung keine Aussage darüber verbunden, welche Wohnfläche die gesamte Familie - unter Einschluss auch der nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Mitglieder - tatsächlich nutzen kann. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden (BSG Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11b 61/06 R; vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; LSG Bayern Urteil vom 14.11.2012 - L 16 AS 90/12; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.02.2016 - L 3 AS 220/13 anhängig beim BSG - B 14 AS 1/17 R; aA LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.05.2017 - L 13 AS 224/16 R - anhängig beim BSG: B 14 AS 14/17 R; Berlit LPK-SGB II § 22 Rn. 65).

Nur die Kläger und nicht B. und N. S. sind Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Für die Kläger zu 1) und 2) folgt dies aus § 7 Abs. 3 Nr. 1 und für die Kläger zu 3) bis 6) aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, da ihnen nur das Kindergeld zur Verfügung steht und sie damit ihren Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Die Kinder der Klägerin zu 1) waren im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II und damit nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zählen die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in der Nummer 1) bis 3) genannten Personen zur Bedarfsgemeinschaft, wenn die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen können. B. und N. S. konnten - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - ihren Bedarf aus Regelleistung und den kopfanteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung aus eigenem Einkommen decken. Beispielhaft für 2013 errechnet sich der Bedarf aus der Regelleistung (289,- EUR), der Bruttokaltmiete (130,- EUR) und den Heizkosten (18,75 EUR), dh insgesamt von 437,75 EUR und ein (allein bedarfsdeckendes) Einkommen aus der Unterhaltzahlung von 454,- EUR sowie 184,- EUR Kindergeld monatlich gegenüber.

Angemessen ist für die Kläger eine Wohnungsgröße von 120 m². Für einen Haushalt mit bis zu vier Personen ist eine Wohnungsgröße von ca. 90 m² angemessen, für jede weitere Person erhöht sich die Grenze um 15 m² (BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R). Hieraus folgt bei dem Sechs-Personen Haushalt eine angemessene Größe von 120 m². Auf die Frage, ob es - wie die Beklagte meint - für weitere Personen ausreichend ist, die Wohnungsgröße nur um jeweils 10 m² zu erhöhen, kommt es vorliegend nicht an, da die weiteren Personen (B. und N. S.) nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind.

Ausgehend von dem durch Vergleich festgelegten Mietrichtwert von 4,61 EUR/m² und 120 m² für sechs Personen sowie 1,94 EUR/m² und 120 m² ergibt sich für 2013 eine angemessene Bruttokaltmiete für die Kläger von 786,- EUR. Ab dem 01.01.2014 erhöhte sich der Mietrichtwert auf 4,70 EUR/m² und Betriebskosten sind in unterschiedlicher Höhe (1,94 EUR bis 30.04.2014 [6,64 EUR], 1,91 EUR ab Mai 2014 [6,61 EUR], ab September 2014 dann 2,- EUR [6,70 EUR]) zu berücksichtigen, so dass sich eine angemessene Bruttokaltmiete von 796,80 EUR, 793,20 EUR und 804,- EUR errechnet.

Der nach dieser Berechnung festgestellte Betrag findet jedoch seine Begrenzung in der unter Beachtung des Kopfteilprinzips ermittelten Summe. Die absolute Zahl der Nutzer einer Wohnung erlangt Bedeutung bei der Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten nach Kopfzahl (BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R). Die Höhe der zu übernehmenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft richtet sich im Regelfall kopfanteilig nach der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen, auch wenn sie nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind (BSG Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11 B AS 61/06 R; vom 22.03.2013 - B 13 AS 85/12 R). Hintergrund für dieses auf das BVerwG (Urteil vom 21.01.1988 - 5 C 68/85) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (BSG Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R; Luik in Eicher-Luik, SGB II § 22 Rn 70 ff).

Unter Beachtung dieser Grundsätze können die Kläger kopfanteilig Unterkunftskosten nach einer Bruttokaltmiete in Höhe von je 130,- EUR im Jahr 2013 (1040,- EUR: 8 x 6 = 780,- [130,- EUR]) und in Höhe von 131,25 EUR ab Januar 2014 (1.050 EUR: 8 x 6 = 787,50 EUR [131,25 EUR]) abzüglich der den Klägern zu 1) bis 6) gezahlten Beträge beanspruchen. Dies entspricht den von den Klägern 1) bis 6) geltend gemachten Beträgen. Die nach den Angemessenheitsrichtlinien der Beklagten errechneten Beträge (796,80 EUR, 793,20 EUR und 804,- EUR) könnten die Kläger hingegen nicht beanspruchen, da die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (hier die Bruttokaltmiete) auf "Köpfe" zu verteilen ist. Insoweit findet eine Deckelung iSe Begrenzung der angemessenen Kosten auf die sich nach Kopfteilen ergebenden Beträge statt. Dadurch wird vermieden, dass die Bedarfsgemeinschaft einen Teil der Unterkunftskosten der nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Personen - B. und N. S. - übernimmt. Die Kläger haben dies bei ihrer Antragstellung zutreffend beachtet.

Unerheblich ist - abweichend von der Auffassung der Beklagten - aus welchen Gründen eine Person kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist - etwa wegen Vollendung des 25. Lebensjahres, gem. § 7 Abs. 5 SGB II oder - wie hier - aufgrund bedarfsdeckenden Einkommens oder Vermögens nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Für eine abweichende Auffassung und den Rechenansatz der Beklagten gibt es keine Rechtsgrundlage. Insbesondere nicht geeignet ist der Hinweis auf das "Wirtschaften aus einem Topf" oder die fortwährende Notwendigkeit der Prüfung des bedarfsdeckenden Einkommens. Das SGB II kennt keine Bedarfsgemeinschaft allein aufgrund gemeinsamen Wirtschaftens. Die Abhängigkeit der angemessenen Wohnkosten von häufig wechselnden Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der haushaltsangehörigen Kinder ist in Kauf zu nehmen. Denn die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II sind auch in vielen anderen Fallgestaltungen gerade dadurch gekennzeichnet, dass bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine aktualisierte rechtliche Beurteilung und ggf. eine Anpassung der Leistungen erfolgen muss.

Außerdem beachtet die Beklagte mit ihrer Berechnungsmethode ohnehin nicht das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte "Kopfteilprinzip". Die absolute Zahl der Nutzer einer Wohnung erlangt hiernach Bedeutung nur bei der Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten (BSG Urteile vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R und vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R). Hiermit ist nicht vereinbar, nur die angemessenen Kosten für alle Haushaltsmitglieder zu errechnen und diese anteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen. Das Kopfteilprinzip bezieht sich nur auf die tatsächlichen Aufwendungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) die Revision zugelassen.