Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an das Schriftformerfordernis
Keine Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift
Tatbestand
Im Streit ist eine Forderung auf Rückerstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung in Höhe von 1.047,44 EUR.
Der bei der Klägerin, einer gesetzlichen Krankenkasse, Versicherte U wurde im Zeitraum vom 26.11. - 08.12.2014 vollstationär
im Krankenhaus G behandelt, dessen Trägerin die Krankenhaus G GmbH ist, die zur Holding der Beklagten gehört.
Am 08.11.2018 ist ein als Klage bezeichnetes, undatiertes Schriftstück bei dem Sozialgericht Duisburg (SG) eingereicht worden, mit dem die Klägerin eine Forderung in Höhe von 1.047,44 EUR gegen die Beklagte geltend gemacht hat.
Dieses Schriftstück ist nicht auf dem von der Klägerin üblicherweise verwendeten Briefkopf gedruckt, enthält kein Aktenzeichen,
keinen Namen oder Kürzel eines Bearbeiters und keine Unterschrift. Weiterhin sind in dem Schriftstück bestimmte Textpassagen
grau hinterlegt, im Einzelnen: Die Angabe des Sozialgerichts sowie dessen Fax-Nummer, Name und Anschrift der Beklagten, Name
und Geburtsdatum des Versicherten, die Dauer des stationären Aufenthaltes, die "Leistungserbringer-IK", die "KV-Nr." sowie
der Rückforderungsbetrag. In dem Schriftstück wird Bezug genommen auf "die übersandte Verwaltungsakte" der Klägerin. Eine
solche war dem Schriftstück jedoch nicht beigefügt.
Unter dem 18.03.2019 haben sich die Prozessbevollmächtigten für die Klägerin bestellt und - auf eine entsprechende Rüge der
Beklagten - eine Rubrumsberichtigung, hilfsweise eine Klageänderung beantragt. Klagegegner sollte nicht die Beklagte, sondern
die Krankenhaus G GmbH (G GmbH) sein. Dies sei anhand der "Leistungserbringer IK" eindeutig erkennbar. Hilfsweise sei eine
Klageänderung sachdienlich und wirke im Falle eines Beteiligtenwechsels fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.
Die Klage sei am 08.11.2018 formwirksam erhoben worden. Eine Unterschrift sei nach §
92 Abs
1 Satz 3 des
Sozialgerichtsgesetzes (
SGG) nicht zwingend erforderlich. Aus einem fehlenden Briefkopf könne nicht auf einen fehlenden Willen zur Klageerhebung geschlossen
werden. Ebenso sei unerheblich, dass die Klage nicht per Fax, sondern per Boten zu Gericht gelangt sei.
Die Beklagte hat in der Folge einer Berichtigung des Rubrums sowie einer Klageänderung durch Beteiligtenwechsel widersprochen.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.10.2019 als unzulässig abgewiesen und ausgeführt, dass keine wirksame Klageerhebung vorgelegen
habe. Das am 08.11.2018 eingegangene Schriftstück lasse keinen ausreichenden Willen erkennen, gerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen zu wollen, sondern stelle lediglich einen Entwurf dar. Unbeschadet dessen scheide auch eine Rubrumsberichtigung
aus, da es sich um zwei verschiedene juristische Personen handle und keine Falschbezeichnung sondern ein Irrtum vorliege aus.
Die nicht konsentierte Klageänderung komme mangels Sachdienlichkeit nicht in Betracht.
Gegen das ihr am 05.11.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29.11.2019 Berufung eingelegt.
Sie nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass bei der Auslegung des Schriftstücks vom
08.11.2018 die Umstände der Ende 2018 kurzfristig geplanten Einführung von modifizierten Verjährungs- und Ausschlussregeln
durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zu berücksichtigen seien. Die Klägerin sei Anfang November 2018 gezwungen gewesen,
innerhalb von nur zwei Tagen (zwischen der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses und dem Inkrafttreten der gesetzlichen
Ausschlussfrist) mehrere hundert Klagen auf Rückzahlung von geleisteten Krankenhausvergütungen rechtshängig zu machen, damit
es nicht zu einer Verjährung der Erstattungsansprüche komme. Aus diesem Zeitdruck seien die unübliche Form der Klageschrift
sowie die Falschbezeichnung der Beklagten erklärlich. Die Formvorgaben seien nicht zwingend und der Wille der Klägerin, gerichtlichen
Rechtschutz in Anspruch nehmen zu wollen, sei unzweifelhaft erkennbar. Die farbig hinterlegten Stellen seien für den konkreten
Behandlungsfall ausgefüllt worden.
Auch sei unmissverständlich aus dem Schriftstück vom 08.11.2018 schon anhand der angegebenen IK-Nummer erkennbar, dass nicht
die Beklagte, sondern die G GmbH verklagt werden sollte, so dass das Rubrum von Amts wegen zu ändern sei. Hilfsweise sei jedenfalls
eine Klageänderung sachdienlich, da ein weiterer Prozess vermieden werde. Diese wirke - da bei einer Leistungsklage keine
Klagefrist gelte - auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.
Nach der ausdrücklichen Klarstellung in der mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens L 10 KR 907/19, dass sie auch im vorliegenden Streitverfahren zu keinem anderen Zeitpunkt als am 08.11.2018 Klage erheben wollte,
beantragt die Klägerin,
das Rubrum von Amts zu ändern und die Krankenhaus G GmbH, T-Straße 30, G, vertreten durch die Geschäftsführung, als Beklagte
zu führen,
hilfsweise die Klage im Wege der Klageänderung auf die Krankenhaus G GmbH, T-Straße 30, G als Beklagte umzustellen
und das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.10.2019 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.047,44
€ zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für rechtsfehlerfrei. Der beantragten Klageänderung sei bereits widersprochen worden. Diese
könne auch nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurückwirken.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Sitzungsprotokolls vom
19.04.2021 im Verfahren L 10 KR 907/19 sowie der Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Entscheidungsgründe
Das SG hat die Klage zu Recht mit Urteil vom 16.10.2019 als unzulässig abgewiesen, da keine wirksame Klageerhebung vorliegt. Diesbezüglich
wird zunächst nach §
153 Abs
2 SGG auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen und insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe
abgesehen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach §
90 SGG ein zwingendes Schriftformerfordernis enthält. Danach ist eine Klage bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Nur eine den Vorgaben des §
90 SGG entsprechende Klage ist wirksam erhoben. §
92 SGG bestimmt insoweit (lediglich) konkretisierend, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen muss, wobei zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde gehört. Die Klage soll einen bestimmten Antrag
enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid
sollen in Abschrift beigefügt werden.
Der Inhalt dieses Schriftformerfordernisses ist für das Prozessrecht zu bestimmen. Schon aus der Zusammenschau der beiden
Normen wird deutlich, dass das Schriftformerfordernis des §
90 SGG eine eigenhändige Unterschrift nicht umfassen kann. Demnach legt die Rechtsprechung das Schriftformerfordernis für das Prozessrecht
im Hinblick auf dessen Zweck der Rechtssicherheit und der Wahrung der (materiellen) Rechte der Beteiligten dahingehend aus,
dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend
zuverlässig entnommen werden können. Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf
handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des GmS-OGB vom 30.04.1979, GmS-OGB 1/78 - juris Rn 31 und Beschluss vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - juris Rn 10, BSG, Urteil vom 16.11.2000, B 13 RJ 3/99 R - juris Rn 16).
Die Urheberschaft und der Wille, ein Schriftstück mit dem Willen, gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, in Verkehr
zu bringen, müssen bei fehlender Unterschrift auf andere Weise erkennbar sein (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 21.
Februar 2019, L 1 U 1530/17 - juris Rn 24, BeckOGK/Jaritz, Stand 1.1.2021,
SGG §
90 Rn 30). Es muss gewährleistet sein, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt, ferner,
dass die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (BSG, Urteil vom 16.11.2000, B 13 RJ 3/99 R - juris Rn 16, Föllmer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-
SGG, 1. Aufl, §
92 SGG (Stand: 13.08.2020), Rn 46 mwN). Dies ist durch Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles
zu ermitteln.
Nach diesen Grundsätzen fehlt es an einer schriftlichen Klageerhebung, denn das Schriftstück vom 08.11.2018 lässt die Urheberschaft
und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen nicht hinreichend sicher erkennen, denn der Gesamteindruck des
Schriftstücks ist der eines unautorisierten Entwurfs.
Insbesondere aufgrund der Formatierung, des fehlenden Briefkopfs, der fehlenden Verwaltungsakte trotz Hinweises auf deren
Anlage und jeglichen Fehlens der Benennung eines Verantwortlichen drängt sich dieser Eindruck auf. Das Schriftstück vermittelt
den Eindruck, die Vorbereitung bzw der Entwurf einer Klageschrift zu sein, die zu einem späteren Zeitpunkt fertiggestellt
werden sollte. Der Briefkopf ist zwar nicht Voraussetzung für die Feststellung der Urheberschaft, gibt aber ein starkes Indiz
dafür. Die Unterschrift und der Stempel dienen regelmäßig insbesondere dazu, nach außen zu verdeutlichen, dass das jeweilige
Schriftstück von der verantwortlichen Stelle freigegeben und willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist. Dies sicherzustellen
dienen die bei einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie der Klägerin, bestehenden Zeichnungs- und
Beglaubigungsbefugnisse, damit gesichert ist, dass ein Schriftstück nicht ohne Einhaltung der erforderlichen Form und ohne
die entsprechende Legitimation des Bearbeiters in den Rechtsverkehr gelangt. Dies verdeutlicht, dass Stempel, Beglaubigungsvermerk
bzw Unterschrift bei einer Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts eine höhere Bedeutung zukommt, als bei Privatpersonen
(vgl GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979, GmS-OGB 1/78 - juris Rn 33 - 36). Die Möglichkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts, bestimmte Personen mit Zeichnungs- oder
Beglaubigungsrechten auszustatten, dienen deren Schutz. Wenn alle Hinweise auf den Verantwortlichen für ein Schriftstück fehlen,
lässt sich bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Urheberschaft kaum zweifelsfrei feststellen und spricht vieles
dafür, dass das Schriftstück nicht mit Wissen und Wollen der Körperschaft in den Rechtsverkehr gelangt ist.
Der objektiv bestehende Eindruck eines nicht autorisierten Entwurfs kann - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch im
Hinblick auf die Umstände der Klageerhebung nicht erschüttert werden. Der Vortrag, dass die Klage angesichts der geplanten
Verkürzung der Verjährung unter enormem Zeitdruck in einer rechtlich und politisch unsicheren Lage eingereicht worden sei,
belegt Urheberschaft und Rechtsverkehrswillen aus objektiver Sicht nicht. Es ist angesichts der fehlenden Unterschrift, der
fehlenden Benennung eines Verantwortlichen, des fehlenden Briefkopfs und der grau hinterlegten Felder vielmehr deutlich ersichtlich,
dass das Schriftstück einen Entwurf darstellte, der gerade noch nicht durch die verantwortlichen Personen freigegeben worden
war.
Am 08.11.2018 hat die Klägerin nicht wirksam Klage erhoben. Nach ihrer ausdrücklichen Klarstellung, dass nur an diesem Tag
Klage erhoben werden sollte, kommt eine mögliche Auslegung späterer Schriftsätze als Klageerhebung zu einem anderen (späteren)
Zeitpunkt, abgesehen davon, dass eine solche Auslegung ohnehin fernliegt, nicht in Betracht.
Mangels wirksamer Klageerhebung scheidet eine Rubrumsberichtigung wie auch eine (rückwirkende) Klageänderung aus.
Es besteht kein Anlass, die Revision nach §
160 Abs
2 SGG zuzulassen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §
197a Abs
1 S 1, 1. HS
SGG i.V.m. §§ 63 Abs 2, 52 Abs 1 und Abs 3, 47 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
