Die Klägerin begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer (VNr), in der als Geburtsdatum der ... ausgewiesen ist.

Die Klägerin reiste - vermutlich im Laufe des Jahres 2000 - unerlaubt in das Bundesgebiet ein. Sie wurde am 02.11.2000 in einem H Großbordell angetroffen, konnte sich nicht ausweisen und gab an, sie heiße "...", sei am ... geboren und sudanesische Staatsangehörige. Sie wurde daraufhin dem Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt H übergeben, verschwand aber aus der Aufnahmestelle. Ermittlungen ergaben, dass sie sich schon seit dem 30.06.2000 in dem Großbordell aufgehalten hatte.

Am 12.07.2000 wurde die Klägerin in einem Bordell in E festgenommen. Sie gab dabei die Personaldaten wie zuvor an und berief sich auf ein Verfolgungsschicksal. Daraufhin brachte man sie zur Aufnahmestelle für Asylbewerber nach D, von wo aus sie zur Stellung eines Asylantrags nach T umverteilt wurde. Dort meldete sie sich nicht, sondern tauchte erneut unter. Am 25.02.2003 wurde sie in einem Bordell in F festgenommen, wo sie sich zunächst mit niederländischem Pass einer anderen Person auswies, dann aber die bereits zuvor verwandten Personaldaten angab. Der erneuten Aufforderung, in der Aufnahmeeinrichtung T einen Asylantrag zu stellen, kam sie nicht nach und tauchte unter. Am 08.05.2003 wurde sie in einem Bordell in E festgenommen und durch Beschluss des Amtsgerichts E vom folgenden Tag in Abschiebehaft genommen. Dort stellte sie am 23.05.2003 einen Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) durch Bescheid vom 17.06.2003 als offensichtlich unbegründet abgelehnte. Nachdem das Verwaltungsgericht T am 17.05.2003 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, war die Klägerin vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung scheiterte in der Folgezeit wegen fehlender Ausreisepapiere, und sie wurde aufgrund Beschlusses des OLG H vom 08.07.2003 aus der Haft entlassen.

Im Rahmen der Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten führte man die Klägerin am 12.01.2005 bei der Botschaft der Republik Sudan in B vor. Dort schloss man eine sudanesische Staatsangehörigkeit der Klägerin ausdrücklich aus und vermutete, sie sei Nigerianerin. Die Klägerin behauptete dennoch weiterhin, aus dem Sudan zu stammen.

Antragsgemäß erhielt die Klägerin eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem 15.09.2005. Auf der Grundlage der von ihr bis dahin verwendeten Personaldaten erhielt die Klägerin am 05.10.2005 von der Beklagten die Rentenversicherungsnummer 56 060284 L 520.

Am 24.05.2006 wurde die Tochter der Klägerin und des deutschen Staatsangehörigen C M geboren. Herr M erkannte die Vaterschaft im März 2008 an und wies sie später durch einen Gentest nach. Das Kind ist inzwischen als deutsche Staatsangehörige anerkannt. Die Klägerin besitzt seit dem 28.07.2010 eine Aufenthaltserlaubnis.

Im Juli 2006 teilte die Klägerin der zuständigen Ausländerbehörde mit, ihre Personaldaten seien unzutreffend. Sie heiße in Wirklichkeit P I, sei am ... geboren und nigerianische Staatsangehörige. Eine entsprechende Geburtsurkunde stellte die nationale Einwohnermeldekommission B N am 21.02.2006 auf Grund der beeideten Alterserklärung der Mutter der Klägerin vom 17.02.2006 aus. In ihrem nigerianischen Pass vom 29.08.2006 ist als Geburtsdatum dementsprechend der ... angegeben.

Durch Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 03.09.2007 wurde die Klägerin u.a. wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 15.10.2009 vergab die Beklagte der Klägerin auf der Grundlage der Personaldaten im nigerianischen Pass die Rentenversicherungsnummer 56 030275 I 505.

Am 17.12.2009 beantragte die Klägerin bei der Auskunfts- und Beratungsstelle K der Deutschen Rentenversicherung die Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises und legte dabei den Versicherungsausweis mit der Nummer 56 060284 L 520 auf den Namen R L vor. Zur Prüfung der Versicherungsnummer forderte die Beklagte von der Klägerin Urkunden ihres Heimatlandes an, aus denen das Geburtsdatum ... hervorgeht und deren Originale vor dem 04.10.2005 ausgestellt wurden. Trotz Erinnerungsschreiben legte die Klägerin keine Unterlagen vor.

Die Beklagte legte die Versicherungsnummer 56 060284 L 520 still und lehnte mit Bescheid vom 27.07.2010 eine Abänderung des Geburtsdatums ab, da keine Urkunde vorgelegt worden sei, die zeitlich vor der ersten Angabe des Geburtsdatums gegenüber einem deutschen Sozialleistungsträger datiere und die ein früheres Geburtsdatum enthalte. Die von der Klägerin übersandten Unterlagen könnten als Nachweise nicht berücksichtigt werden, da bei der Ausstellung dieser Urkunden das Geburtsdatum lediglich übertragen worden sei, ohne eine allgemeine verbindliche Feststellung des Geburtsdatums getroffen zu haben. In der Versicherungsnummer werde daher auch weiterhin als Geburtsdatum der 06.02.1984 gespeichert.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 14.10.2007 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die zum Nachweis des Geburtsdatums am 21.02.2006 ausgestellte Erklärung vor dem Berufungsgericht des Staates E in N liege zeitlich nach der ersten Angabe ihres Geburtsdatums gegenüber einem deutschen Sozialleistungsträger am 05.10.2005, sodass die Voraussetzungen zur Abänderung des Geburtsdatums nicht erfüllt seien.

Hiergegen hat die Klägerin am 09.11.2010 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, sie sei tatsächlich nicht am ... sondern schon am ... geboren. Da sie tatsächlich ca. elf Jahre älter sei, als bei der Beklagten vermerkt, ergäbe sich für sie ein Renteneintrittsalter von fast 80 Jahren. Hierdurch würde sie massive Probleme in ihrer Altersversorgung bekommen, die auch auf ihren Lebensgefährten zurückschlügen. Sie sei nicht in der Lage, ein konkretes Geburtsdatum mit einer vor dem 05.10.2005 ausgestellten Urkunde zu beweisen. Sie könne aber beweisen, dass sie im Jahr 1979 mit den Geburtsdaten 1972 bei ihrer Einschulung geführt worden sei. In einer - in Kopie vorgelegten - Schülerliste, die aus dem Jahr 1979 stamme, sei sie unter Ziffer 3/57 im Jahrgang 1972 mit dem Einschulungsdatum 07.09.1979 unter dem Namen "P I" eingetragen. Dass die Klägerin damit nicht mit sechs, sondern mit sieben Jahren, tatsächlich aber mit viereinhalb Jahren eingeschult worden sei, sei nicht ungewöhnlich und könnte keine Zweifel an der Urkunde hervorrufen. Durch diese Urkunde sei als Geburtsdatum ein unbekannter Tag im Jahr 1972 belegt, sodass wohl der 01.01.1972 anzunehmen wäre. Das vorhandene Geburtsdatum werde widerlegt, da die Klägerin nicht 1979 eingeschult worden sein könne, wenn sie erst fünf Jahre später geboren worden wäre. Abgesehen davon bestünden gegen die starre Vorschrift des § 33a Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) verfassungsrechtliche Bedenken. Schließlich sei die damalige Anmeldung der Klägerin beim Sozialleistungsträger nicht als erste Anmeldung zu werten, da sich die Klägerin damals auf Anraten von Schleppern mit ihrer falschen Identität gemeldet habe und diese Daten mit ihrer Alias-Identität verknüpft seien. Die fehlerhafte Identität habe die Klägerin zunächst weitergeführt, um straf- und asylrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Als erste Anmeldung im sozialrechtlichen Sinn sei der Antrag unter Angabe ihrer tatsächlichen Identität zu verstehen. Deshalb sei die Geburtsurkunde vom 17.02.2006, die das korrekte Geburtsdatum vom ... aufweise, ein ausreichender Nachweis für das tatsächliche Geburtsdatum der Klägerin. Es sei zudem widersprüchlich, wenn die Beklagte Name und Geburtsland entsprechend der korrekten Identität ändern, bezüglich des Geburtsdatums aber auf Beibehaltung der ursprünglichen Angabe beharren würde. Sie verfüge zudem über jüngere Geschwister in N, die ebenfalls vor 1986 geboren worden seien. Diese könnten zeugenschaftlich deren eigene Geburtsdaten sowie die Tatsache bekunden, dass die Klägerin vor ihnen geboren wurde.

Mit Schreiben vom 21.02.2011 legte die Klägerin die Kopie einer Schulabschlussurkunde mit Ausstellungsdatum 28.11.1989 vor. Als Aussteller geht die A U hervor. Der Abschluss sei am 09.09.1989 erreicht worden. Ergänzend trug die Klägerin vor, ihre Einschulung sei mit sechs Jahren erfolgt, der Schulbesuch betrage sechs Jahre, zwei Schuljahre habe sie wiederholen müssen, sodass sich ein Geburtsdatum 14 Jahre vor Abschluss der Schule errechne. Mit Schulabschluss im Jahr 1989 sei damit 1975 als Geburtsdatum bestätigt. Bestätigt sei auch die Unrichtigkeit des eingetragenen Geburtsjahres, da sie nicht im Jahr 1989 einen Schulabschluss gemacht haben könne, wenn sie 1984 geboren sei.

Das Sozialgericht Koblenz (SG) hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 12.09.2011 - S 17 R 985/10 - abgewiesen. Die Klägerin habe den Nachweis, zu einem früheren Zeitpunkt, als den bei der Erstvergabe ihrer Versicherungsnummer angegebenen, geboren zu sein, nicht erbracht. Sämtliche Urkunden, die sie vorgelegt habe, datierten nach dem 05.10.2005. Diese könnten nach Sinn und Zweck der Regelung des § 33a SGB I nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber habe die Anknüpfung an das wahre Geburtsdatum aufgegeben und das im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs für altersabhängige Rechte und Pflichten maßgebliche Geburtsdatum eigenständig definiert.

Gegen den am 21.09.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 21.10.2011 Berufung eingelegt.

Sie trägt vor, § 32a Abs. 2 SGB I müsse verfassungskonform ausgelegt werden. Sie wäre wegen des zu Grunde gelegten Geburtsdatums gezwungen, bis zu einem Lebensalter von ca. 78 Jahren weiter zu arbeiten und würde damit in ganz erheblichem Umfang in ihren Grundrechten betroffen. Sie würde durch die falsche Bestimmung des Renteneintrittsalters mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Altersarmut konfrontiert werden. Die entgegenstehenden Interessen des Staates seien demgegenüber nachrangig. Eine Abänderung müsse möglich sein, wenn aus echten, vor der Feststellung des angegriffenen Rentenalters datierten Urkunden zwingend folge, dass das Rentenalter falsch sei und das richtige Rentenalter zumindest insoweit eingegrenzt werden könne, dass mit Sicherheit kein zu früher Renteneintritt erfolge. Die von ihr vorgelegte Schulliste sei eine ältere Urkunde. Daraus folge zwar nicht das genaue Geburtsdatum, allerdings das Geburtsjahr 1975. Aus der Schulurkunde folge, dass die Klägerin am 09.09.1989 den Schulabschluss gemacht habe. Das festgesetzte Geburtsjahr 1985 müsse daher falsch sein. Es verstoße gegen Grundsätze von Fairness und Logik, wenn die vorher geführte Scheinidentität in Bezug auf den Namen und andere Angaben richtiggestellt, das Geburtsdatum aber beibehalten werde. Ihre "frühere Rentenidentität" unter dem Alias-Namen "..." mit dem Geburtsdatum 1984 sei vollständig zu löschen und eine neue Rechtsidentität mit tatsächlichem Namen und Geburtsdatum 1975 zu erstellen.

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass die Wiederholung von zwei Klassen nicht durch Urkunden belegt ist; auf seine Anforderung hat die Klägerin das Original des von der A, U, N, ausgestellten Abschlusszeugnisses vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2011 und den Bescheid der Beklagten vom 27.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.10.2010 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, eine neue Versicherungsnummer unter Berücksichtigung des Geburtsdatums ... zu vergeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf die angegriffene Entscheidung und angefochtenen Bescheide.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.