Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers als abhängig Beschäftigter im Rahmen der von ihm für den Beigeladenen zu 4. ausgeübten Tätigkeit als Kraftfahrer im Zeitraum vom 6. Mai 2008 bis 3. Juli 2008 sowie vom 3. September 2008 bis 11. Dezember 2008.

Der (1952 geborene) Kläger betreibt seit Juli 2007 ein Unternehmen zur Durchführung von Kleintransporten und mit der Verwaltung von Immobilien. In diesem Zusammenhang schloss er eine Verkehrshaftpflicht- und Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung am 20. Juli 2007 ab. Am 24. März 2008 erweiterte er sein Gewerbe, indem er ab diesem Zeitpunkt zusätzlich als Kraftfahrer für verschiedene Dritte tätig wurde. Unter anderem führte er Fahrten für den Beigeladenen zu 4. im Zeitraum vom 6. Mai 2008 bis 3. Juli 2008 und vom 3. September 2008 bis 11. Dezember 2008 durch. Ein schriftlicher Vertrag zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 4. wurde über diese Fahrten nicht geschlossen. Der Kläger wurde je nach Bedarf von dem Beigeladenen zu 4. beauftragt, anfallende Sonderfahrten oder Fahrten zur Vertretung von Krankheits- oder Urlaubfällen durchzuführen. Er vereinbarte mit dem Beigeladenen zu 4. für die Fahrten eine Pauschalvergütung in Höhe von 13,00 Euro pro aufgewendeter Stunde. Die vom Kläger ausgestellten Rechnungen an den Beigeladenen zu 4. für die absolvierten Fahrten wiesen eine Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") von 19 Prozent aus. Der Kläger benutzte für die durchzuführenden Fahrten die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen des Beigeladenen zu 4. Eine Güterverkehrserlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes hatte der Kläger im streitigen Zeitraum nicht inne. Er beschäftigte keine Arbeitnehmer.

Der Kläger beantragte am 21. Oktober 2008 die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Er gab im diesbezüglichen Fragebogen an, dass er für drei Firmen, darunter den Beigeladenen zu 4., Fahrtätigkeiten mit einem Lastkraftwagen ausführe. Nach Durchführung der Sachverhaltsermittlungen hörte die Beklagte den Kläger und den Beigeladenen zu 4. mit Schreiben vom 3. Februar 2009 zur beabsichtigten Statusfeststellung an. Der Kläger äußerte sich hierauf mit Schreiben vom 3. März 2009. Mit Feststellungsbescheiden vom 6. März 2009 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger und dem Beigeladenen zu 4. fest, dass die Tätigkeit des Klägers als Kraftfahrer beim Beigeladenen zu 4. seit Mai 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht dem Grunde nach, seit der Aufnahme der Beschäftigung, in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung bestehe. Den hiergegen am 13. März 2009 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2009 zurück und führte zur Begründung aus: Aus der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber könne nicht gefolgert werden, dass eine selbständige Tätigkeit vorliege. Er führe eine abhängige Beschäftigung im gewerblichen Güterverkehr für den Beigeladenen zu 4. aus, da er zur Ausübung der Tätigkeit ausschließlich die Lastkraftwagen des Auftraggebers einsetze, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Er trage daher kein typisches Unternehmerrisiko und sei auch nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes. Zur Ausübung seiner Tätigkeit setzte er ausschließlich seine eigene Arbeitskraft ein. Die eigene Arbeitskraft werde nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit in Höhe des vereinbarten Stundenhonorars von 13,00 Euro erfolge.

Auf die hiergegen am 9. September 2009 erhobene Klage hat das Sozialgericht Chemnitz den Frachtführerversicherungsantrag des Klägers, den Einkommenssteuerbescheid des Klägers für das Jahr 2008, die Gewerbeummeldung des Jahres 2008, die Abrechnungen des Klägers gegenüber dem Beigeladenen zu 4. im Zeitraum von Mai 2008 bis Dezember 2008 sowie tabellarische Monatsübersichten der Fahrtaufträge des Klägers für den Beigeladenen zu 4. im Zeitraum von Mai 2008 bis Dezember 2008 eingeholt und mit Beschluss vom 21. Februar 2012 die zuständige Kranken- und Pflegekasse, die Bundesagentur für Arbeit und den Firmeninhaber der Firma M beigeladen.

Mit Abänderungsfeststellungsbescheid vom 21. Dezember 2009 stellte die Beklagte in Ergänzung des Bescheides vom 6. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2009 fest, dass in der vom Kläger in der Zeit vom 6. Mai 2008 bis 3. Juli 2008 und vom 3. September 2008 bis 11. Dezember 2008 ausgeübten Beschäftigung als Kraftfahrer beim Beigeladenen zu 4. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe.

Mit Urteil vom 8. Mai 2012 hat das Sozialgericht Chemnitz die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Bescheide seien formell rechtmäßig ergangen, ebenso der ersetzende Abänderungsbescheid vom 21. Dezember 2009. Inhaltlich habe die Beklagte zu Recht entschieden, dass der Kläger abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig sei. Da eine schriftliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 4. nicht vorliege, sei die Beurteilung der Tätigkeit nach dem zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 4. praktizierten Ablauf zu berücksichtigen. Seine abhängige Beschäftigung im streitgegenständlichen Zeitraum für den Beigeladenen zu 4. ergebe sich daraus, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit kein Unternehmerrisiko getragen habe, da er zu keiner Zeit ein Betriebsmittel (Lastkraftwagen) eingesetzt habe. Er habe ausschließlich den Lastkraftwagen des Beigeladenen zu 4. benutzt. Daraus folge, dass er nicht sein eigenes Betriebsmittel benutzt habe, letztlich nur als Aushilfskraft für Sonderfahrten für den Beigeladenen zu 4. tätig gewesen sei und mithin - wie dies bei einem Unternehmer der Fall sei - nicht neben seiner Arbeitskraft einen nennenswerten Einsatz an Sachmitteln, sondern nur seine Arbeitskraft, wie dies jeder abhängig Beschäftigte tue, angeboten habe. Er habe als Gegenleistung für seine Tätigkeit einen festen Stundensatz bzw. eine feste Pauschale entsprechend seinem Zeitaufwand erhalten. Fahrten mit einem festen Stundenlohn von 13,00 Euro bzw. einer entsprechenden Pauschale entsprächen einer typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten. Dass der Kläger seine Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausgewiesen habe, stelle kein wesentliches Indiz dar. Da zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 4. offensichtlich keine Festanstellung auf Dauer beabsichtigt gewesen sei, sei dem Kläger nichts anderes übrig geblieben, als entsprechende Rechnungen zu stellen, um so die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen geltend machen zu können. Dass der Kläger ein Gewerbe angemeldet habe, sei ebenfalls nicht aussagekräftig, da eine Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung nicht stattfinde. Dies gelte im Übrigen auch für die Abführung der Mehrwertsteuer. Kein entscheidendes Kriterium für eine selbständige Tätigkeit sei im Übrigen die Tatsache, dass er im streitigen Zeitraum auch für andere Auftraggeber tätig gewesen sei. Denn auch ein abhängig Beschäftigter könne für mehrere Auftraggeber (abhängig) beschäftigt sein. Auch das Nichtvorliegen eines schriftlichen Arbeitsvertrages spreche nicht gegen die abhängige Beschäftigung, da ein Vertrag auch mündlich geschlossen werden könne. Darüber hinaus sei allein schon wegen der im maßgeblichen Zeitraum fehlenden Güterkraftverkehrserlaubnis eine selbständige Tätigkeit des Klägers von vornherein auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei maßgeblich die Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, so, wie sie praktiziert werde und die praktizierte Beziehung, so, wie sie rechtlich zulässig sei. Der Kläger habe in rechtlich zulässiger Weise keine Transporte für eigene Kunden durchführen können. Denn er sei nicht im Besitz der notwendigen Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetzes gewesen. Als abhängig Beschäftigter unterliege er an allen Zweigen der Sozialversicherung der Versicherungspflicht.

Gegen das ihm am 4. Juni 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. Juni 2012 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zwar habe das Sozialgericht die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung als abstrakten Obersatz dargelegt, die tatsächlichen Umstände, die von wesentlicher Bedeutung seien, seien jedoch fehlerhaft subsumiert. Bei richtiger Betrachtung und Bewertung der Umstände hätte das Sozialgericht nicht zu der ausgeurteilten Überzeugung kommen können. Die Beklagte habe den Kläger vor Erlass ihres Bescheides nicht angehört. Zwar habe sie ihm formell Gelegenheit zur Anhörung gegeben. Der Kläger habe mit seinem Schreiben vom 3. März 2009 fristgemäß Stellung genommen. Der Bescheid der Beklagten vom 6. März 2009 sei ohne Kenntnis des Inhalts des Schreibens des Klägers vom 3. März 2009 ergangen. Mit den Argumenten des Klägers habe sich die Beklagte auch nicht im Widerspruchsbescheid auseinandergesetzt. Die Beklagte habe die konkreten und besonderen Umstände des Einzelfalles inhaltlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, weil sie textbausteinmäßig jede Verwertung abgeblockt habe, mit dem Hinweis, auf nicht mehr geltendes Recht. Die Beklagte habe textbausteinmäßig allein darauf abgestellt, dass der Kläger angeblich ausschließlich Lastkraftwagen des Beigeladenen zu 4. über 3,5 Tonnen gefahren habe. Abgesehen davon, dass dies auch inhaltlich falsch sei, sei dieser Aspekt nur ein Umstand in der erforderlichen Gesamtschau. Die Argumentation der Beklagten, es käme nur auf die Verwendung von Lastkraftwagen des Beigeladenen zu 4. an, habe sich das Sozialgericht fälschlicher Weise zu Eigen gemacht. Der Kläger sei auch nicht in der Zeit vom 6. Mai 2008 bis 3. Juli 2008 und dann vom 3. September 2008 bis 11. Dezember 2008 für den Beigeladenen zu 4. tätig gewesen. Richtig sei, dass er in den benannten Zeiträumen an bestimmten einzelnen Tagen für den Beigeladenen zu 4. tätig gewesen sei. Ein Arbeitsverhältnis für solche einzelnen Tage während kurzer Gesamtzeiträume könne kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis sein. Es liege keine Vereinbarung vor, dass der Kläger für diese Zeiträume eine Vergütung bekomme. Vielmehr habe er eine Vergütung für einzelne bestimmte Tage, die zufällig in den Zeiträumen vom 6. Mai 2008 bis 3. Juli 2008 und vom 3. September 2008 bis 11. Dezember 2008 gelegen hätten, erhalten. Ein solches Dienstverhältnis lasse sich überhaupt nicht vertraglich fixieren und widerspreche dem Grundgedanken eines Arbeitnehmerverhältnisses. Einsätze, die derart punktuell seien, wie hier beim Kläger, würden sich der Direktion des Arbeitgebers entziehen. Hinzu käme, dass der Kläger nur dann im jeweiligen Einzelfall an bestimmten Tagen tätig gewesen sei, wenn er dazu Zeit gehabt habe. Damit habe das grundlegende Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht bestanden. Wenn eine Anfrage im Einzelfall, ob eine bestimmte Aufgabe vom Kläger erledigt werden könne, völlig ungewiss im Hinblick darauf sei, ob der Kläger diese Anfrage annehme, so spreche dies eindeutig für eine selbständige Tätigkeit. Es sei auch kein mündlicher Vertrag geschlossen worden. Das Sozialgericht verdrehe den Sachverhalt, wenn es das Wort "Aufträge" verwende, denn der Kontakt sei jeweils von dem Beigeladenen zu 4. zum Kläger aufgenommen worden mit der Anfrage, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Auftrag annehmen könne. Dies habe der Kläger jeweils unterschiedlich entschieden. Der Beigeladene zu 4. habe sich daher mit Anfragen an den Kläger gewandt. Unberücksichtigt sei geblieben, dass der Kläger nicht nur Fahrten mit Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen für den Beigeladenen zu 4. ausgeführt habe. Der Kläger habe auch Fahrten mit einem VW Caddy, Mercedes Sprinter und Vito vorgenommen. Das Sozialgericht habe auch nicht bewertet, dass der Kläger nur punktuell im zweiten Halbjahr 2008 - mit großen Unterbrechungen - einzelne Aufträge hinsichtlich des Beigeladenen zu 4. angenommen habe. Hinzukomme, dass er unstreitig für weitere Dritte tätig gewesen sei, in dem hier erheblichen Zeitraum unter anderem für die Firma T AG und DB T D B. Eine Tätigkeit für Dritte habe in etlichen Fällen bedingt, dass er Anfragen des Beigeladenen zu 4. abgelehnt habe. Ein paralleles Vorhandensein von mindestens drei verschiedenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sei rechtlich und tatsächlich ausgeschlossen. Gerade das Tätigwerden für verschiedene Firmen mit einzelnen Aufträgen unterstreiche nachhaltig eine selbständige Tätigkeit. Im Übrigen habe er auch materielle Aufwendungen, nämlich das Benzin, getragen. Außerdem habe er selbst die jeweiligen Einzelheiten, also Fahrt, Ort und Dauer mit dem jeweils Dritten, für den dann die tatsächliche Fahrt erfolgt sei, abgesprochen, und nicht vom Beigeladenen zu 4. Außerdem gebe es keinen rechtlichen Obersatz, dass ohne eine Güterkraftverkehrserlaubnis immer eine sozialversicherungspflichtige abhängige Angestelltentätigkeit einer Person vorliege. Eine solche habe er seinerzeit beantragt, aber von der zuständigen Behörde nicht bekommen. Im Ergebnis habe er dann auf weitere Maßnahme zur Erlangung der Erlaubnis, insbesondere die Einleitung eines Rechtsstreites, verzichtet. Er habe seine anderen selbständigen Tätigkeiten vertieft. Dies seien im Übrigen nicht nur Fahrtätigkeiten, sondern auch buchhalterische Tätigkeiten und Verwaltungstätigkeiten, so unter anderem für die Firma T AG gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Mai 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2009 in der Fassung des Bescheides vom 21. Dezember 2009 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für den Beigeladenen zu 4. in der Zeit von Mai bis Dezember 2008 nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladenen zu 1. bis 4. haben keinen Antrag gestellt.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird hierauf insgesamt ergänzend Bezug genommen.