Streitig ist nach einer Klageänderung die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 83,54 EUR sowie die Feststellung, dass der Beklagte und Berufungsbeklagte (Beklagter) der Klägerin und Berufungsklägerin (Klägerin) noch weitere Schäden wegen der verspäteten Abgabe einer Drittschuldnererklärung zu ersetzen hat.

Die Klägerin ist ein Bankinstitut mit Sitz in L ... Sie hat Forderungen in Höhe von 1.146,32 EUR gegen K ... (K.) in L ... Der Beklagte ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Klägerin ging davon aus, dass K ... Grundsicherungsleistungen vom Beklagten bezieht. Sie ließ dem Beklagten am 11.06.2013 durch den Gerichtsvollzieher den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 05.06.2013, der sich auf gegen K ... gerichtete Forderungen stützte, zustellen.

Nachdem der Beklagte seiner Verpflichtung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht nachkam, haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten zunächst mit Anwaltsschreiben vom 08.08.2013 außergerichtlich dazu aufgefordert, die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Beträge in Höhe von insgesamt 302,04 EUR umgehend zu zahlen. Am 05.09.2013 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht L ... SG erhoben und zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 318,50 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2013 sowie zur Zahlung von weiteren 83,54 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2013. begehrt. Nachdem der Beklagte keine Drittschuldnererklärung abgegeben habe, dürfe sie davon ausgehen, dass die gesamte Forderung zur Recht geltend gemacht und in voller Höhe auch erhoben werden könne. Sie gehe von einem monatlichen pfändbaren Betrag des Einkommens von 100,00 EUR aus. Für die Monate Juni, Juli und August 2013 ergebe dies die Klagesumme von 300,00 EUR. Hinzu kämen die Kosten für den Gerichtsvollzieher in Höhe von 18,50 EUR, insgesamt somit 318,50 EUR. Bei der geltend gemachten Forderung in Höhe von 83,54 EUR handele es sich um die Anwaltskosten für das Schreiben vom 08.08.2013.

Mit der Klageerwiderung hat der Beklagte mitgeteilt, der Hauptschuldner K ... stehe bereits seit 2007 nicht mehr in seinem Leistungsbezug. Ihm sei ein Aufforderungsschreiben nicht bekannt.

Daraufhin hat die Klägerin den Klageantrag zu 1. abgeändert und die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die verspätete Drittschuldnererklärung entstanden sei (Klageantrag zu 1.). Den Klageantrag zu 2. hat sie unverändert aufrechterhalten. Sie habe einen Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser bestehe vor allem in den entstandenen Rechtsanwaltskosten, die aber noch nicht vollständig beziffert werden könnten, weil der Verfahrensgang noch nicht absehbar sei. Wegen der verspätet abgegebenen Drittschuldnererklärung seien keine anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zeitnah durchgeführt worden; daraus sei ein Schaden entstanden, den der Beklagte zu ersetzen habe. Die Klägerin hat ausdrücklich den Nichtzugang des Aufforderungsschreibens vom 08.08.2013 bestritten. Sie hat unter Beweis gestellt, dass dieses Schreiben am 08.08.2013 zur Post gegeben worden und an die zutreffende Anschrift des Beklagten adressiert worden sei.

Der Beklagte hat erstinstanzlich ausgeführt, die begehrte Pfändung und Einziehung zur Überweisung von Arbeitslosengeld (Alg) II-Leistungen sei von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg gewesen, weil die Regelleistungen nach den Sozialgesetzbuchbüchern als "sozio-kulturelles Existenzminimum" nicht pfändbar seien. Durch die verspätete Drittschuldnererklärung sei der Klägerin daher kein Schaden entstanden. Eine Pfändung sei praktisch nicht möglich gewesen, selbst wenn K ... Alg II-Leistungen bezogen hätte. Werde trotzdem ein Pfändungsversuch unternommen, erwecke dies den Eindruck, als wolle man lediglich Rechtsanwaltsgebühren generieren.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 13.08.2015 abgewiesen. Die Klage sei zulässig, insbesondere sei der Sozialrechtsweg gegeben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sei eröffnet, wenn ein Pfändungsgläubiger eine von ihm gepfändete Forderung, über deren Bestand die Sozialgerichte zu entscheiden haben, bei dem Sozialgericht einklage, nach Rechtshängigkeit den Klageantrag ändere und nunmehr anstelle der Zahlung auf der Grundlage von § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Drittschuldners wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht begehre (BSG, Beschluss vom 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R, juris, Rn. 7). Für den von der Klägerin im sozialgerichtlichen Verfahren ursprünglich geltend gemachten Zahlungsanspruch gegen den Beklagten sei der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Hätte der Schuldner (K.) Alg II-Leistungen bezogen, hätte das Sozialgericht über den Bestand der Forderung zu entscheiden gehabt (BSG, Urteil vom 12.07.1990 - 4 RA 47/88, juris, Rn. 21). Die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bestehe dann weiter, wenn der Pfändungsgläubiger - wie hier - in einem bereits anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren - über eine öffentlich-rechtliche Forderung im Wege der Klageänderung vom Zahlungsanspruch auf einen vollstreckungsrechtlichen Schadensersatzanspruch übergehe (BSG, Urteil vom 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R, juris, Rn. 11). Diese Klageänderung sei zulässig, weil die Änderung sachdienlich gewesen sei (§ 99 Abs. 1 SGG). Die Klage sei aber unbegründet, weil sich der begehrte Schadensersatz- bzw. Feststellungsanspruch als unzulässige Rechtsausübung darstelle. Zwar seien die Voraussetzungen für einen Schadensanspruch in Höhe von 83,54 EUR sowie ein Anspruch auf Feststellung einer weiteren Schadensersatzpflicht gegeben. Die Geltendmachung dieser Ansprüche sei jedoch wegen der besonderen Umstände des Falles treuwidrig. Rechtsgrundlage für den nunmehr geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 83,43 EUR sei § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Danach hafte der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Eine solche Schadensersatzpflicht trete aber nur dann ein, wenn dem Drittschuldner, also dem Beklagten, ein wirksamer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden sei, der eine Aufforderung zur Auskunft enthalten habe und der Drittschuldner seiner Auskunftspflicht nicht binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, nachgekommen sei. Diese Voraussetzungen seien hier unstreitig erfüllt. Der Beklagte habe die bestehende Erklärungspflicht auch in schuldhafter Weise verletzt. Er habe die verlangte Erklärung nicht innerhalb der Zwei-Wochenfrist, sondern erst im Laufe des Klageverfahrens abgegeben. Entgegen der Ansicht des Beklagten seien Alg II-Leistungen gemäß § 51 Abs. 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 850 c ff. ZPO pfändbar (BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12, Rn. 10). Bei den Anwaltskosten, die dadurch entständen, dass der Drittschuldner zur Zahlung aufgefordert wird (hier das Aufforderungsschreiben vom 08.08.2013), handele es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (Sächsisches OLG, Urteil vom 01.12.2010 - 1 O 475/10, Rn. 27). Diese Entscheidung des Sächsischen OLG weiche nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab. Der BGH habe in seinem Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 79/09, Rn. 14 - lediglich festgestellt, dass es sich bei einer weiteren Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (nicht zur Zahlung) um keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung handele. Damit bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 83,54 EUR.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG könne mit der Klage die Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung habe. Hierbei müsse es sich in der Regel um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis handeln. Ausreichend sei ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, wenn über dieses im Sozialrechtsweg zu entscheiden sei (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 55, Rn. 4). Vorliegend handele es sich um die Feststellung eines künftigen Schadensersatzanspruches und damit um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis. Über dieses sei im Sozialrechtsweg zu entscheiden. Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage sei weiter erforderlich, dass ein Feststellungsinteresse bestehe. Ein solches berechtigtes Interesse sei im vorliegenden Fall gegeben, weil es der Klägerin mit der Feststellung ermöglicht werde, nach Abschluss des Klageverfahrens noch Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Um das Feststellungsinteresse zu bejahen, sei allerdings auch noch erforderlich, dass ein Schaden entstanden sein könne. Vorliegend könne ein Schaden dadurch entstanden sein, dass der Gläubiger (also die Klägerin) infolge der nicht erteilten Auskunft andere Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner versäumt habe (BGH, Urteil vom 10.10.1977 - VIII ZR 76/79, juris, Rn. 25). Damit seien die Voraussetzungen für die begehrte Feststellung erfüllt.

Die Geltendmachung dieser beiden Ansprüche sei aber rechtsmissbräuchlich; es handele sich um eine unzulässige Rechtsausübung. Unzulässige Rechtsausübung liege vor, wenn sie zwar formell dem Gesetz entspreche, die Geltendmachung jedoch wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles treuwidrig sei. Das sei hier der Fall. Wolle der Schuldner bei seinem Gläubiger pfänden, wisse er zunächst nicht, ob der Pfändungsversuch erfolgreich sein werde. Er gehe daher mit jedem Pfändungsversuch ein gewisses (Kosten-)Risiko ein. Er werde aber keine Pfändung versuchen, wenn ihm von vorneherein klar sei, dass diese zwecklos sein werde, wie es i.d.R. bei der Pfändung von Alg II-Leistungen der Fall sein dürfte.

Zwar seien nach der Rechtsprechung des BGH Alg II-Leistungen nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar (BGH, a.a.O.). Dies bedeute aber nicht, dass eine solche Pfändung auch Erfolg habe. Vielmehr sei es so, dass die nach §§ 850c f. ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen deutlich über den Beträgen lägen, die der erwerbsfähige Schuldner regelmäßig als Alg II erhalte. Das bedeute, dass auf Grund der Pfändungsfreigrenzen eine Pfändung von Alg II-Leistungen praktisch nicht möglich sei. Soweit der BGH es nicht ausschließen wolle, dass der sozialhilfebedürftige Schuldner in besonders gelagerten Einzelfällen Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält, deren Betrag über den nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegt, dürfte dies so selten sein, dass diese Fälle außer Betracht bleiben könnten. Werde also ein Pfändungsversuch gegenüber einem Alg II-Leistungsempfänger unternommen, sei in aller Regel davon auszugehen, dass dieser vornherein aussichtslos sei. Werde eine Pfändung trotzdem versucht, sei dies rechtsmissbräuchlich, weil dadurch zusätzlich Kosten zu Lasten des Schuldners verursacht würden.

Das SG hat die Berufung gegen sein Urteil zugelassen, weil über die Frage, ob Pfändungen gegen Empfänger von AlgII unzulässige Rechtsausübung darstellten, höchstrichterlich noch nicht entschieden worden sei.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 22.09.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 12.10.2015 beim Sächsischen Landessozialgericht (SächsLSG) eingegangene Berufung der Klägerin. Das SG habe zu Unrecht das Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung der Klägerin angenommen. Die Definition des SG sei rechtlich fehlerhaft, denn unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liege nur vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben könne als die Schädigung eines anderen (RGZ 68, 424, 425), ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liege (BGHZ 29, 113) oder wenn das Recht nur geltend gemacht werde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen. Richtig sei zwar, dass die sozialrechtlichen Bezüge meist unterhalb der Pfändungsfreigrenze lägen. Das SG übersehe jedoch, dass es Einzelfälle geben könne, in denen Leistungen nach dem SGB II die nach § 850c ZPO zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen überstiegen. Zudem sei eine Pfändung auch erforderlich, um eine Zusammenrechnung mit anderen Einkommen des Schuldners zu erreichen, sodass die Pfändung gerade nicht von vornherein zwecklos sei. Der BGH habe mit Urteil vom 25.10.2012 - VII ZB 74/11 entschieden, dass die Pfändung von Alg II-Leistungen zulässig sei. Dieses ihr gesetzlich eingeräumte Recht habe die Klägerin wahrgenommen.

Die Kosten der außergerichtlichen Zahlungsaufforderung seien vom Schadensersatzanspruch des § 840 ZPO umfasst. Denn ansonsten setze sich die Gläubigerin einem sofortigen Anerkenntnis mit der Folge aus, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens selbst tragen zu müssen. Auf den Zugang des Schreibens bei der Beklagten komme es nicht an, da die Beauftragung durch die Klägerin zu dessen Fertigung und die entsprechende anwaltliche Tätigkeit bereits die entsprechenden Kosten zur Entstehung gebracht hätten.

Die Klägerin beantragt:

1. Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts L ... vom 13.08.2015 wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die verspätete Drittschuldnererklärung auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts L ... vom 04.06.2013 - 446 M 06630/13 - entstanden ist.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2013 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils und trägt ergänzend vor, der Zugang des Aufforderungsschreibens vom 08.08.2013 werde bestritten. Die Kosten hierfür seien nicht vom Schadensersatzanspruch des § 840 ZPO umfasst. Diese seien auch nicht erforderlich gewesen, da die Klägerin sofort hätte klagen können. Hinsichtlich des unbezifferten Schadensersatzanspruchs verbleibe er unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 13.10.2011 - VII ZB 7/11 bei seiner Auffassung, dass es an der erforderlichen Kausalität zwischen geltend gemachtem Schaden und verspätet abgegebener Drittschuldnererklärung fehle. Denn unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung habe der Klägerin bewusst sein müssen, dass ihre Pfändung keinen Erfolg haben und lediglich Kosten produzieren werde, die entgegen ihrer Auffassung auch nicht nur zulasten des Schuldners - sondern, wie der vorliegende Rechtsstreit zeige - auch zulasten des beklagten Drittschuldners entständen. Der Vortrag der Klägerin zur Zusammenrechnung etwaiger Ansprüche gehe fehl, da es nach der Entscheidung des BGH vom 05.04.2005 - VII ZB 220/05 § 850e Nr. 2a ZPO und § 54 Abs. 4 SGB I ausgeschlossen sei, Ansprüche aus Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen seien.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte beider Rechtszüge und den den Vorgang betreffenden Hefter des Beklagten Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.