Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Klägerin) seit 1. September 2007.

Die Klägerin ist am 1965 geboren und hat eine Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau absolviert. Seit 1. Juni 1996 arbeitet sie bei der Beigeladenen zu 4., seit 1. Juli 2004 ist sie Gesellschafterin der Beigeladenen zu 4. mit einem Gesellschaftsanteil von 20 %.

Am 1. Dezember 2006 schloss die Klägerin mit der Beigeladenen zu 4. einen Vertrag, wonach sie ab 1. Januar 2007 die eigenverantwortliche Leitung des kaufmännischen Bereichs der Beigeladenen zu 4. einschließlich der vollständigen Personalverantwortung aller in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter übernahm und gleichzeitig in die Geschäftsleitung eintrat (§ 1 Abs. 2 des Vertrages). Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages hat sie uneingeschränkte Handlungsvollmacht und Verfügungsvollmacht über das Betriebskonto und nimmt alle Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr; § 1 Abs. 4 enthält ihre Erklärung, sie sei aufgrund der ausgeübten Tätigkeit und ihrer Stellung im Betrieb bereit, das Unternehmen weiterhin wirtschaftlich zu unterstützen, beispielsweise durch Übernahme von Bürgschaften. Nach § 1 Abs. 5 des Vertrages entscheidet sie selbst unter Wahrung der Interessen des Unternehmens über die Aufnahme etwaiger Nebentätigkeiten oder Ehrenämter. Nach § 2 Abs. 1 war als monatliches Entgelt der Betrag von "zunächst brutto 4.750,00 EUR" vereinbart, nach Abs. 2 der Vorschrift erhält sie zusätzlich eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 10 % des Jahresüberschusses entsprechend der anzustellenden Gewinn- und Verlustrechnung nach Abzug der Verlustvorträge, aber vor Abzug der anfallenden Steuern und vor Abzug der Tantiemen selbst. Mit Abs. 3 erklärte sie sich bereit, die Gewinnbeteiligung dem Unternehmen mit Fälligkeit als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Ausgestaltung ihrer Tätigkeit bestimmt sie gemäß § 3 des Vertrages selbständig unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens, dabei wurde von einer Vollzeittätigkeit ausgegangen.

Aus einer Mitgliedsbescheinigung der Beklagten und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) vom 12. Juni 2007 geht hervor, dass die Klägerin seit 1. September 2007 Mitglied bei der Beklagten ist. Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 an die Beklagte beantragte die Klägerin die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gemäß § 28h Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV).

In einem von der Klägerin bereits am 28. November 2006 unterschriebenen "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV" wird angegeben, der Bruder der Klägerin, M R, halte eine Stammeinlage von 20 %, ihre Tante C W eine Stammeinlage von 27 %, ihr Cousin T M eine Stammeinlage von 33 % und sie selbst eine Stammeinlage von 20 %. Die Klägerin könne durch Sonderrechte Gesellschaftsbeschlüsse herbeiführen oder verhindern. Ihre Tätigkeit sei aufgrund von familienhaften Rücksichtnahmen durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zu anderen Gesellschaftern geprägt. Ihre durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit betrage 50 bis 60 Stunden. Sie unterliege keinem Weisungsrecht der Gesellschaft bezüglich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung und könne ihre Tätigkeit in der Gesellschaft frei bestimmen und gestalten. Ihre Abberufung/Kündigung sei theoretisch möglich, in der Praxis aufgrund Familienzugehörigkeit, besonderer Fachkenntnisse und Gesellschaftsanteilen jedoch nicht möglich. Eine Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit sei nicht getroffen worden. Von ihrer Vergütung werde Lohnsteuer entrichtet. Die Verbuchung der Vergütung erfolge als Lohn/Gehalt und Betriebsausgabe. Die GmbH werde nach außen von den Geschäftsführern B. M und T M vertreten und von A K, M R und der Klägerin als Prokuristen. M R bestätigte in einer Erklärung zu diesem Antrag, dass die Klägerin in der Praxis nicht dem Direktionsrecht der Gesellschafterversammlung unterliege. Aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit, ihrer besonderen Unternehmenskenntnisse und ihres Gesellschaftsanteils habe sie maßgeblichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen und Gesellschaftsbeschlüsse. Zu keiner Zeit sei es zu Beschlüssen oder Einzelanweisungen gekommen, die ihre Tätigkeit betroffen hätten.

Mit Bescheid vom 24. August 2007 an die Klägerin führte die Beklagte aus, die Klägerin sei zwar als Gesellschafterin an der GmbH in Höhe von 20 % beteiligt, aber nicht als Geschäftsführerin tätig. Die GmbH werde von ihr nicht nach außen vertreten, somit habe sie keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH. Seit jeher werde das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe verbucht und Lohnsteuer entrichtet. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen müsse daher festgestellt werden, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 4. seit dem 1. September 2007 grundsätzlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege.

Mit Schreiben vom 17. September 2007 legte die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch ein und führte aus, es spiele keine Rolle, dass sie nicht Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 4. sei. Gesellschafter der Beigeladenen zu 4. seien außer ihr ausschließlich Familienmitglieder. Bei einer derartigen Familien-GmbH komme es nicht darauf an, ob die herausragende Position eines mitarbeitenden Familienangehörigen als Geschäftsführertätigkeit vertraglich vereinbart sei. Mit den für die Zeit ab 1. September 2009 geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen hätten die Beteiligten zum Ausdruck gebracht, dass sie die Beigeladene zu 4. als gemeinsames gleichberechtigtes Miteinanderleben erleben und gestalten würden. Dies finde sich nicht nur in der gleichberechtigten Aufgabenverteilung wieder, sondern auch in der Vereinbarung über die Gewinnbeteiligung. Außerdem sei die Klägerin entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil Miteigentümerin der Betriebsstätte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Im Bescheid vom 24. August 2007 sei zutreffend festgestellt worden, dass die Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen zu 4. stehe und der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungspflicht unterliege. Belege dafür, dass sie zum 1. September 2007 in die Geschäftsleitung gewechselt sei, seien nicht vorgelegt worden. Auch die Regelungen des Arbeitsvertrages sprächen für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Ein unternehmerisches Risiko, das nur vorliegen könne, wenn der wirtschaftliche Erfolg des eingesetzten Kapitals bzw. der eingesetzten Arbeitskraft ungewiss sei, sei nicht gegeben. Bei Diensten höherer Art wie der Tätigkeit der Klägerin bei der Beigeladenen zu 4. fehle es regelmäßig an Einzelweisungen. Das Weisungsrecht bleibe dennoch bestehen, weil sich auch die Arbeitsleistung leitender Arbeitnehmer an einer funktionsgerechten Teilhabe am Arbeits- und Betriebszweck ausrichte. Die Tatsache, dass das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht und Lohnsteuer entrichtet werde, sei zudem ein deutliches Indiz für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Auch die Behauptung, dass die Klägerin anteilig über Anlage- und Umlaufvermögen verfüge, führe nicht zu der Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die Bereitstellung von Anlage- und Umlagevermögen könne für sich allein nicht zu einem sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis führen.

Gegen den Widerspruchsbescheid ist am 19. November 2007 Klage vor dem Sozialgericht Chemnitz (SG) mit dem Begehren, festzustellen, dass die Klägerin seit dem 1. September 2007 nicht der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege, erhoben worden. Es müsse berücksichtigt werden, dass es sich um einen Familienbetrieb handele. Der Eintritt der Klägerin in die Geschäftsleitung ergebe sich aus der vertraglichen Vereinbarung vom 1. Dezember 2006. Zudem trage sie ein Unternehmerrisiko, das sich nicht nur aus ihrer Kapitalbeteiligung von 20 % am Gesellschaftsvermögen ergebe, sondern auch daraus, dass sie sich grundsätzlich zur Übernahme von Bürgschaften und Darlehen in den vertraglichen Vereinbarungen bereit erklärt habe und zusätzlich zu ihrem festen monatlichen Gehalt eine Gewinnbeteiligung erhalte. Dem Umstand des Miteigentums an der Betriebsstätte sei keine Beachtung geschenkt worden. Auch sei nicht beachtet worden, dass sich im Hinblick auf die Anzahl der Gesellschafter bereits daraus, dass die Klägerin 20 % der Geschäftsanteile der Beigeladenen zu 4. halte, ein maßgeblicher Einfluss auch auf die Entscheidungen der Gesellschaft ergebe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 hat die Klägerin einen Nachweis über das Grundeigentum der Beigeladenen zu 4. an der Betriebsstätte vorgelegt, ferner die Abschrift einer Urkundenrolle über die Bestellung einer Grundschuld an dem Grundstück und die Übertragung des Gesellschaftsanteils auf sie im Jahre 2004 nebst Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen zu 4. In § 10 des Gesellschaftsvertrages sind die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte (teilweise 2/3-Mehrheit der Gesellschafter und teilweise einfache Mehrheit) aufgeführt, in § 15 ist u.a. bestimmt, "jede 10.000,00 DM gewährt eine Stimme". Auf die vorgelegten Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 hat die Beklagte dem SG ein Protokoll einer Gesellschafterversammlung der Beigeladenen zu 4. vom 31. März 2010 übersandt, in welchem eine Stimmrechtsvereinbarung der Gesellschafter der Beigeladenen zu 4. enthalten ist. Diese, von allen Gesellschaftern der Beigeladenen unterschriebene, Stimmrechtsvereinbarung hat folgenden Inhalt:

"Zum formalen Nachweis im Rechtsverkehr halten wir die zwischen ihnen bestehende Vereinbarung wie folgt fest:

Zwischen uns als Gesellschaftern der R + C GmbH besteht eine Vereinbarung zur Stimmrechtsbindung, nach der die uns zustehenden Stimmrechte als Gesellschafter der R + C GmbH nur abgestimmt, d. h. nur einstimmig ausgeübt werden dürfen. Die Vereinbarung dient dem Erreichen und dem Erhalten einer effizienten und gemeinschaftlichen Führung des auf einen gemeinsamen Entschluss hin gegründeten Unternehmens.

Diese Vereinbarung ist kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform und hat mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gegenüber den jeweils anderen Vertragsparteien per Einschreiben zu erfolgen. Das Recht zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt."

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am 11. November 2010 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf die Stimmrechtsvereinbarung vom 31. März 2010 noch erklärt, es habe bereits von Anfang an unter den Gesellschaftern ein Einstimmigkeitsverhältnis bestanden.

Mit Urteil vom gleichen Tage hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 4. seit dem 1. September 2007 nicht der Gesamtsozialversicherungspflicht unterliege.

Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, die Gesamtwürdigung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 4. ergebe, dass die Umstände, die für eine selbständige Tätigkeit gegenüber denjenigen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, überwögen. Für eine selbständige Tätigkeit spreche, dass die Klägerin den ihr übertragenen Aufgabenbereich selbständig und eigenverantwortlich ausführe. Auch sei sie nach der tatsächlichen Gestaltung ihrer Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort ihrer Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihr durch die Gesellschafterversammlung in wesentlichem Umfang tatsächlich Weisungen erteilt würden bzw. worden seien. Dass der Klägerin im Vertrag vom 1. Dezember 2006 zugestanden worden sei, über die Aufnahme etwaiger Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu entscheiden, spreche ebenfalls gegen die Annahme einer abhängigen Beschäftigung, ebenso wie der Umstand, dass keinerlei vertragliche Regelung hinsichtlich Urlaub und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall getroffen worden seien. Entscheidend für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche schließlich ihr wesentliches eigenes Unternehmerrisiko. Ein solches sei hier vorliegend zum einen bereits nach der vertraglichen Ausgestaltung der Vergütungsregelung mit Gewinnbeteiligung und zur-Verfügung-Stellen der Gewinnbeteiligung als Darlehen gegeben, auch wenn die Klägerin nach ihren Angaben bislang noch keine derartige Gewinnbeteiligung erhalten habe und erfolgsabhängige Zulagen bei Diensten höherer Art nicht unüblich seien. Entscheidend sei, dass sich aus der tatsächlichen Durchführung des Vertrages ergebe, dass die Klägerin die vertraglich vereinbarte Grundvergütung für die von ihr durchgeführte Tätigkeit zunächst in den Jahren 2007 und 2008 aufgrund einer von den Gesellschaftern im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens getroffenen Vereinbarung nicht in vollem Umfang erhalten habe und sich somit ihr wesentliches eigenes Unternehmerrisiko auch tatsächlich realisiert habe. Dem stünden die Zahlung von Lohnsteuer sowie die Verbuchung als Betriebsausgabe nicht entgegen, auch wenn dies im Regelfall auf eine abhängige Beschäftigung schließen lasse.

Gegen das ihr am 20. Dezember 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19. Januar 2011 Berufung eingelegt. Zur Begründung der Berufung ist ausgeführt worden, die Gesamtwürdigung der Umstände spreche dafür, dass die Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Insbesondere sei der Umstand, dass die Klägerin nur über 20 % der Gesellschaftsanteile verfüge und keine Geschäftsführertätigkeit ausübe, dafür maßgeblich, dass sie nicht als Selbständige zu beurteilen sei.

In einem Handelsregisterauszug vom 25. Oktober 2013 wird unter "Allgemeine Vertretungsregelung" aufgeführt, dass, soweit nur ein Geschäftsführer bestellt sei, dieser die Gesellschaft allein vertrete. Bei mehreren Geschäftsführern werde die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Geschäftsführer T M habe die Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen ist nach dem Handelsregisterauszug der Klägerin, Herrn A K und Herrn M R erteilt.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013, 30. Oktober 2013, 31. Oktober 2013 und 8. November 2013 haben die Beteiligten die Zustimmung zu einer Übertragung der Sache auf die Vorsitzende als Einzelrichterin erklärt.

Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts vom 11. November 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 20. November 2013 hat die Klägerin noch mitgeteilt, ihre monatliche Vergütung habe von September 2007 bis Januar 2009 3.950,00 EUR, von Februar 2009 bis Dezember 2010 4.550,00 EUR, von Januar 2011 bis Februar 2013 5.323,13 EUR, im März 2013 5.350,00 EUR, von April 2013 bis Juli 2013 4.500,00 EUR und seit August 2013 5.350,00 EUR betragen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. November 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darüber hinaus die Kopie einer selbstschuldnerischen Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100.000,00 EUR vom 10. Juni 2013 überreicht, die von der Klägerin, Herrn T M und Herrn M R unterschrieben ist. Angesichts der im Termin vorgelegten Höchstbetragsbürgschaft und da bis zum Termin hinsichtlich der Stimmbindungsvereinbarung vom 31. März 2010 keine Ausführungen der Beteiligten erfolgt waren, ist Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme gegeben und der Rechtsstreit vertagt worden.

Die Klägerin, die Beklagte, die Beigeladene zu 1., 3. und 4. haben sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. November 2013 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Die Beigeladene zu 2. hat sich mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2013 ebenfalls mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2013 hat die Klägerin noch ergänzend vorgetragen und insbesondere ausgeführt, sie erhalte eine "Zunächst"Vergütung, abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zuzüglich einer 10 %-igen Gewinnbeteiligung. Die Zahlung des Entgeltes richte sich damit nach der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens und stelle kein festes monatliches Entgelt dar. Die Klägerin habe sich vertraglich bereit erklärt, ihre Gewinnbeteiligung dem Unternehmen als Darlehen zur Verfügung zu stellen und auch generell ihre Bereitschaft zur Übernahme von Bürgschaften erklärt. Diese Vereinbarungen seien auch tatsächlich umgesetzt worden. So ergebe sich aus der tatsächlichen Durchführung des Vertrages, dass die Klägerin die darin benannte Vergütung nicht erhalten, sondern diese, eben abhängig vom Unternehmenserfolg, zunächst unterschritten worden sei, später überschritten, dann wieder darunter gefallen sei. Gleichsam sei auch der Fall des Erfordernisses zusätzlicher privater Haftung für betriebliche Verbindlichkeiten eingetreten, soweit die Klägerin eine Bürgschaftsübernahme erklärt habe. Damit trage sie persönlich direkt unternehmerisches Risiko, zumal neben der Übernahme von Risiken auch Chancen genutzt werden könnten und die Klägerin maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft nehmen könne. Grundlage hierfür bilde die seit 2007 bestehende, im Jahr 2010 auch schriftlich abgefasste Stimmbindungsvereinbarung, die bewirke, dass eine Beschlussfassung nur einheitlich getragen und von allen Gesellschaftern bewirkt werden könne. Grundsätzlich stehe jedem Gesellschafter das Stimmrecht aus § 47 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu. Er könne darüber hinaus Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft nehmen. Durch einen Stimmbindungsvertrag - wie dem vorliegenden - verpflichteten sich die Gesellschafter, zumeist im Rahmen einer BGB-Innengesellschaft, das Stimmrecht nur in der vereinbarten Art und Weise auszuüben. Derartige Stimmbindungen seien als Vereinbarungen eines koordinierten Abstimmungsverhaltens außerhalb der Gesellschaftersatzung bzw. des Gesellschaftsvertrages formfrei vereinbar, grundsätzlich zulässig und wirksam. Auch in der Rechtsprechung sei für Gesellschaften mit beschränkter Haftung einheitlich anerkannt, dass Stimmbindungsverträge wirksam seien. Die Bindung könne in verschiedenen rechtlichen Formen erfolgen, insbesondere durch Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ein Stimmrechtsbindungsvertrag wie er hier vorliege, stehe in keinem Widerspruch zum Gesellschaftsvertrag, da die Stimmbindungsvereinbarung lediglich den Weg vorgebe, wie Mehrheitserfordernisse des Gesellschaftsvertrages erreicht würden. Sie sei Ausdruck der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit. Die Stimmbindungsvereinbarung sei ein Vertrag, der die Parteien binde. Er bilde mithin das der Beurteilung zu Grunde zu legende Rechtsverhältnis. Rechte und Pflichten aus einer solchen Abrede seien einklagbar und vollstreckbar, es könne sogar einstweiliger Rechtsschutz usw. in Anspruch genommen werden. Habe aber die Klägerin einen durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der Stimmbindung, könne sie entsprechendes Verhalten also gerichtlich geltend machen und vollstrecken, sei dies nichts anderes als ein maßgeblicher Einfluss auf die Beschlussfassung der GmbH. Vertragliche Abreden seien dort, wo sie rechtlich wirksam seien, beachtliche Tatsachen für die Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung. Wirksame Abreden seien dann auch für die Vertragschließenden selbst verbindlich und könnten nicht etwa nach Maßgabe ihrer jeweiligen Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt werden. Die grundsätzliche Formlosigkeit und jederzeitige Kündbarkeit der Stimmbindungsvereinbarung führe zu keiner anderen Würdigung. Die Kündigungsmöglichkeit sei Dauerschuldverhältnissen immanent, gelte gleichermaßen auch für Gesellschaftsverträge etc. Hinzu komme, dass gerade die Möglichkeit von Konflikten der Grund gewesen sei, die Stimmbindungsabrede zu verschriftlichen, da die Beteiligten hätten klarstellen wollen, dass solche nur durch gemeinsames Agieren überstanden werden könnten. Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Konfliktfall zur Kündigung der Vereinbarung führe. Hinzu komme, dass, wenn man mögliche Verhaltensweisen der Beurteilung anstelle gegebener Verträge zugrunde legen wolle, eine Beurteilung unmöglich gemacht werde. So sei schon nicht ersichtlich, dass im Konfliktfall eine Kündigung tatsächlich erfolge. Gleichermaßen wahrscheinlich sei, dass die Beteiligten die Vereinbarung ernst nähmen und eine gemeinsame Lösung des Konfliktes anstrebten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass eine Kündigung erfolge, dürfe aber auch nicht unterstellt werden, die Tätigkeit würde fortgesetzt und der Betroffene füge sich in die Rechtsmacht der anderen. Wahrscheinlicher erscheine, dass in einem solchen Fall, der ja ein offensichtlich unüberbrückbares Zerwürfnis darstelle, auch die Zusammenarbeit ein Ende finde. Genau diesen Unwägbarkeiten habe das Bundessozialgericht mit seiner "Schönwetterrechtsprechung" eine Absage erteilt, indem es auf die vertraglichen Regelungen abstelle. Den Entscheidungen sei gerade nicht zu entnehmen, dass die Kündigungsmöglichkeit von wirksamen Verträgen Einfluss auf die Statusentscheidung habe, vielmehr habe jeweils eine abweichende praktische Handhabe zur Beurteilung gestanden, die die Verträge unangetastet gelassen habe. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass vorliegend keiner der Gesellschafter allein über die Rechtsmacht aus dem Gesellschafteranteil verfüge, Beschlüsse allein herbeizuführen oder zu verhindern. Entsprechend wäre vorliegend, würde man allein auf die Beteiligungshöhe abstellen wollen, ein Unternehmen gegeben, das keinen Unternehmer ausweise. Hinzuweisen sei weiter darauf, dass die beiden anderen im Unternehmen tätigen Gesellschafter, Herr R und Herr M, jeweils als nichtsozialversicherungspflichtig durch die jeweilige Einzugsstelle beurteilt worden seien, was im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht beanstandet worden sei. Ausweislich des Protokolls zur Schlussbesprechung habe die Betriebsprüfung keine Beanstandungen ergeben und der sozialversicherungsrechtliche Status der aktiven Gesellschafter sei ausdrücklich vermerkt. Gerade der sozialversicherungsrechtliche Status des Herrn R könne nur identisch zum vorliegend streitigen Sachverhalt beurteilt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen zu 3. verwiesen.