I.

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichts-gesetz (SGG) erhoben. Sie ist auch statthaft gemäß § 143 SGG.

Die Berufung ist teilweise begründet, weil der Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. August 2016 Anspruch auf die Festsetzung eines geringeren Rentenversicherungsbeitrags hat. Insoweit sind die Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 rechtswidrig und beschweren den Kläger im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Im Übrigen ist die Berufung erfolglos, da die Beklagte die Beitragshöhe mit dem angegriffenen Bescheid vom 13. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. November 2014 und dem Folgebescheid vom 15. Mai 2015 für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Januar 2016 rechtmäßig festgesetzt hat.

1.

Nach dem Wortlaut des vor dem SG gestellten Klageantrags fordert der Kläger zwar die Aufhebung der angegriffenen Bescheide. Aufgrund seines bei der Auslegung des Antrags zu berücksichtigenden Vorbringens (vgl. § 123 SGG) war die Klage jedoch lediglich darauf gerichtet, die Beitragsfestsetzung teilweise aufzuheben, soweit die Beklagte Einkünfte von mehr als dem Mindesteinkommen (bis zum 31. Dezember 2012 monatlich 400 Euro, ab dem 1. Januar 2013 450 Euro) zugrunde gelegt hat. Derartige Teilanfechtungen sind schon nach dem Wortlaut von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, der ausdrücklich auch die Abänderung eines Verwaltungsakts als mit der Gestaltungsklage verfolgbares Begehren benennt, statthaft und erlauben es dem Kläger, den Prüfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen (vgl. dazu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 4. Dezember 2014, B 5 RE 12/14 R, juris Rn. 10). Eine vollständige Aufhebung der angefochtenen Bescheide wird seinem Begehren nicht gerecht, denn mit Erlass der jeweiligen Einkommensteuerbescheide trat nach § 165 Abs. 1 Satz 3, Satz 8 SGB VI kraft Gesetzes eine zeitliche Zäsur ein, so dass er sich nicht mehr auf die zuletzt von der Beklagten mit Bescheid vom 17. Februar 2012 festgesetzte Mindestbeitragshöhe berufen kann.

2.

Die Feststellung, dass der Kläger seit dem 15. Dezember 2003 (Bescheid vom 26. März 2004) nach § 2 Nr. 8 SGB VI versicherungspflichtig ist, ist nicht angefochten und daher für die Beteiligten bindend. Er ist selbständig tätiger, in die Handwerksrolle eingetragener Handwerker. Sofern man sein "Kündigungsschreiben" von Oktober 2014 als Überprüfungsantrag hinsichtlich der Versicherungspflicht auslegt, so hat die Beklagte hierüber bislang nicht entschieden. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht kommt derzeit auch nicht in Betracht, da der Kläger nicht mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI).

Die Beitragsfestsetzung durch die Beklagte ist für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Januar 2016 rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht auf der Basis des dynamisierten jährlichen Arbeitseinkommens Beiträge in Höhe von monatlich 457,03 Euro ab dem 1. Dezember 2012, 462,79 Euro ab dem 1. Januar 2013, 666,11 Euro ab dem 1. August 2013, 681,48 Euro ab dem 1. Januar 2014, 777,68 Euro ab dem 1. Oktober 2014, 772,58 Euro ab dem 1. Januar 2015 sowie 800,55 Euro ab dem 1. Januar 2016 festgesetzt (dazu unter a-d).

Für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. August 2016 sind Beiträge auf der Grundlage eines geringeren Jahreseinkommens in Höhe von 7.576,16 Euro festzusetzen (dazu unter e). Die Bescheide vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 und das Urteil des SG waren daher teilweise aufzuheben.

a)

Grundlage für die Beitragsbemessung sind die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 161 Abs. 1 SGB VI). Bei selbstständig Tätigen sind nach § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI die beitragspflichtigen Einnahmen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro bzw. ab dem 1. Januar 2013 monatlich 450 Euro. Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird (§ 165 Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 1 Satz 8 SGB VI) an berücksichtigt. § 165 Abs. 1 Satz 8 SGB VI ist insoweit als vorrangig gegenüber den §§ 44 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren- und Sozialdatenschutz (SGB X) anzusehen (vgl. Wißing in: Schlegel/Voelzke, juris Praxiskommentar SGB VI, 2. Auflage 2013, § 165 Rn. 96).

Die Beklagte hatte den Kläger im Verwaltungsverfahren mehrfach darauf hingewiesen, dass ihr Einkommensteuerbescheide spätestens zwei Kalendermonate nach "Ausfertigung" (§ 165 Abs. 1 Satz 6 SGB VI) vorzulegen sind.

Da der Kläger die Einkommensteuerbescheide vom 24. September 2012 für das Veranlagungsjahr 2010, vom 23. Mai 2013 für das Veranlagungsjahr 2011 und vom 15. Juli 2014 für das Veranlagungsjahr 2012 nicht selbst vorgelegt hat, sind die Änderungen des Arbeitseinkommens vom Beginn des dritten Kalendermonats nach deren "Ausfertigung", also ab dem 1. Dezember 2012, ab dem 1. August 2013 und ab dem 1. Oktober 2014 zu berücksichtigen.

Für die Zeit ab dem 1. Dezember 2012 ergibt sich auf der Basis des nach § 165 Abs. 1 Satz 4 SGB VI durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0418 fortgeschriebenen nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2010 (26.859 Euro) ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 27.981,71 Euro und damit eine Beitragsbemessungsgrundlage von 2.331,81 Euro monatlich. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 ergibt sich durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0940 des nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2010 ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 29.383,75 Euro. Für die Zeit ab dem 1. August 2013 ergibt sich durch Berücksichtigung des durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0614 fortgeschriebenen nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2011 (39.846 Euro) ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 42.292,54 Euro. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 ergibt sich durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0859 des nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2011 ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 43.268,77 Euro. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2014 ergibt sich durch Berücksichtigung des durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0562 fortgeschriebenen nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2012 (46.749 Euro) ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 49.376,29 Euro. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 ergibt sich durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0605 des nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2012 ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 49.577,31 Euro. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 ergibt sich durch Berücksichtigung des durch Vervielfältigung mit dem Faktor 1,0989 fortgeschriebenen nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus 2012 ein jährliches Arbeitseinkommen in Höhe von 51.372,48 Euro.

b)

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das zugrunde gelegte Arbeitseinkommen allein aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt worden. Bei den vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten als Handwerker einerseits und als Hausmeisterservice andererseits handelt es sich um nicht voneinander trennbare selbstständige Tätigkeiten. Bei mehreren voneinander trennbaren selbstständigen Tätigkeiten, von denen ggf. nur eine versicherungspflichtig ist, ist nur das auf die versicherungspflichtige Tätigkeit entfallende Einkommen heranzuziehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tätigkeiten organisatorisch und sachlich voneinander abgrenzbar sind (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1987, 12 RK 22/85, juris Rn. 21). Maßgebliche Kriterien hierfür sind die Einheit des Betriebsinhabers, der Betriebsleitung, des Betriebszwecks, eine einheitliche Personalverwaltung, gemeinsame Arbeitsmittel und das Ausmaß der betriebsorganisatorischen Verflechtung (BSG, Urteil vom 1. Februar 1979, 12 RK 39/77, juris Rn. 12). Nach Auffassung des Senats liegt zwischen den vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten eine technisch-organisatorische Einheit vor. Der Kläger ist Betriebsinhaber für beide Tätigkeiten und führt diese nach außen untrennbar unter der Firma S & S Bau aus. Die Rechnungslegung erfolgt für beide Tätigkeiten unter demselben Briefkopf. Auch die Buchführung (Betriebseinnahmen- und Ausgabenrechnung) erfolgt gemeinsam für beide Tätigkeiten für die einzige Firma des Klägers. Nach eigenen Angaben verwendet der Kläger auch gemeinsame Arbeitsmittel für beide Tätigkeiten, zum Beispiel den betrieblich genutzten Multicar, so dass eine organisatorische und sachliche Abgrenzung der Tätigkeiten nicht vorgenommen werden kann.

c)

Trotz des Hinweises der Beklagten bereits im angefochtenen Bescheid, dass die Zahlung des Regelbeitrags für den Kläger günstiger wäre, hat dieser von seinem Wahlrecht für die Zukunft zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht, so dass die Beklagte zu Recht sein jährliches Arbeitseinkommen für die Beitragsbemessung zu Grunde gelegt hat. Das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 2. Juni 2013 lässt auch keine derartige Auslegung zu, dass dieser den günstigeren Regelbeitrag wähle. Vielmehr bringt er deutlich zum Ausdruck, dass er lediglich bereit sei, den Mindestbeitrag zu zahlen. Während des Verwaltungsverfahrens hat der Kläger zudem in den von der Beklagten vorgefertigten Rückantwortschreiben für Selbstständige, die einkommensgerechte Beiträge zahlen, eine Änderung der Beitragsart (Regelbeitrag oder halber Regelbeitrag) nicht gewählt. Da das Regelungssystem des § 165 SGB VI auf die Zukunft gerichtet ist, ist es einer rückwirkenden Änderung der Beitragshöhe nicht zugänglich.

Zu Recht hat es die Beklagte auch abgelehnt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VI auf die Hälfte der Bezugsgröße herabzusetzen. Die Herabsetzung des Beitrags auf diesen halben Regelbeitrag war ausgeschlossen, weil im Jahre 2012 der Ermäßigungszeitraum von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit abgelaufen war. Der Kläger hat seit der Eintragung der S & S GbR in die Handwerksrolle im Dezember 2003 eine selbstständige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt. Er hat von diesem Zeitpunkt an in diesem Betrieb Aufträge für andere Personen ausgeführt und dabei Umsätze getätigt sowie Einkünfte erzielt.

d)

Der Einwand des Klägers, er habe die Einkommensteuerbescheide aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 angefochten, greift nicht. Auch wenn ein Einkommensteuerbescheid angefochten wird, ist für die Beitragsberechnung von dessen Inhalt auszugehen, da durch die Einlegung des Rechtsbehelfs oder die Erhebung einer Klage die Vollziehung des Bescheids nicht gehemmt wird (vgl. § 361 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), § 69 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)). Dass die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide ausgesetzt wurde (vgl. § 361 Abs. 2 AO, 69 Abs. 2 FGO), hat der Kläger weder vorgetragen, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich.

e)

Für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. August 2016 hat der Kläger Anspruch auf die Festsetzung eines geringeren Rentenversicherungsbeitrags auf der Grundlage eines Jahreseinkommens von 7.576,16 Euro.

Nach § 165 Abs. 1a Satz 1 SGB VI (sog. Sozialklausel) ist abweichend von § 165 Abs. 1 Satz 3 SGB VI auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen aus dem letzten Einkommensteuerbescheid. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Gemäß § 165 Abs. 1a Satz 3 und 4 SGB VI wird die Änderung des Arbeitseinkommens vom Ersten des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Kalendermonats an berücksichtigt und bleibt solange maßgebend, bis der Einkommensteuerbescheid über dieses Veranlagungsjahr zu berücksichtigen ist.

Der Kläger hat am 14. Januar 2016 eine vorläufige Einnahmen-Überschussrechnung für das Kalenderjahr 2015 vorgelegt. Danach betrug der Jahresüberschuss 7.576,16 Euro. Die vorgelegte Einnahmen-Überschussrechnung genügt nach Auffassung des Senats den Anforderungen an den Nachweis des laufenden Arbeitseinkommens. Ein solcher Nachweis kann auch durch gewissenhafte Schätzung des Versicherten erfolgen, die durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel BWA) zu belegen ist (vgl. Wißing in Schlegel/Voelzke, § 165 Rn. 110). Da hier für das gesamte zurückliegende Kalenderjahr eine Auswertung erfolgte, ist auch von einer dauerhaften Einkommensminderung und nicht lediglich einer gelegentlichen Einkommensschwankung auszugehen. Den Hinweis des Klägers in seinem Schreiben vom 12. Januar 2016, dass ausweislich der vorläufigen BWA "so gut wie keine Einnahmen" zu verzeichnen seien, verbunden mit der Aufforderung zur Korrektur der Beiträge legt der Senat dahingehend aus, dass dieses geringere Arbeitseinkommen auch für die nächsten Monate (Prognose) zu erwarten sei. Das nachgewiesene laufende Einkommen des Jahres 2015 war um 70 vom Hundert geringer als das zu diesem Zeitpunkt maßgebende Arbeitseinkommen laut Einkommensteuerbescheid vom 4. November 2015 für das Veranlagungsjahr 2013 in Höhe von 25.738 Euro. Mithin ist dieses laufende Einkommen des Jahres 2015 in Höhe von 7.576,16 Euro vom 1. Februar 2016 bis zum 31. August 2016 für die Beitragsbemessung als jährliches Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

Eine Anwendung dieser Sozialklausel zu einem früheren Zeitpunkt kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Kläger bereits am 18. Juli 2014 eine Einnahmen-Überschussrechnung für das Kalenderjahr 2012 vorgelegt. Diese ist jedoch nicht geeignet, das laufende Arbeitseinkommen zu diesem Zeitpunkt und eine Prognose für die nächsten Monate zu belegen.

Für die Zeit ab dem 1. September 2016 (dritter Kalendermonat nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheids vom 2. Juni 2016 für das Veranlagungsjahr 2015) ergab sich durch Berücksichtigung des ausgewiesenen Arbeitseinkommens von -803 Euro der Beitrag aus der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 5.400 Euro. Dieser entspricht der vom Kläger gewünschten Beitragshöhe, so dass dieser seine Klage auf die Beitragshöhe bis zum 31. August 2016 begrenzt hat.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.