Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Sie ist auch statthaft i.S.v. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Danach ist die Berufung ohne Weiteres zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, den Betrag von 750,00 EUR übersteigt. Streitgegenständlich ist hier eine Leistungsrücknahme und Erstattung von Leistungen i.H.v. 5.199,21 EUR von der Klägerin.

Die Berufung ist unbegründet. Der Bescheid vom 7. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2009 ist rechtmäßig, soweit der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2008 die Leistungsbewilligung vollständig aufgehoben und einen Gesamtbetrag von 5.199,21 EUR zur Erstattung gestellt hat. Hinsichtlich des ursprünglich darüber hinausgehenden Betrags und wegen der Monate Juli bis September 2006 hatte der Beklagte die Bescheide mit Teilanerkenntnis vom 5. April 2012 zurückgenommen und den geforderten Erstattungsbetrag reduziert.

Die von der Klägerin angegriffenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Der Bescheid vom 7. August 2008 richtete sich an die Klägerin. Er erfüllte jedoch zunächst nicht die Bestimmtheitsanforderung gemäß § 33 Abs. 1 SGB X. Hiernach müssen die Verfügungssätze des Bescheids nach ihrem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers diesen in die Lage versetzen, ihr Verhalten daran auszurichten (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 154/11 R, juris). Diesen Anforderungen genügt der Bescheid vom 7. August 2008 nicht, da für den Leistungszeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2008 zwar der Gesamtbetrag angegeben worden ist, jedoch nicht für die Klägerin erkennbar war, wie sich dieser Betrag im Einzelnen und unter Bezug auf die jeweiligen Bescheide und Bewilligungszeiten konkret zusammensetzte. Diesen Begründungsmangel räumte erst der Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2009 aus, der eine genaue Zusammenstellung der jeweiligen Zeiträume, die jeweils monatlichen Erstattungsbeträge ausgewiesen und die entsprechenden Bescheide bezeichnet hatte.

Nach Hinweis des SG hat der Beklagte die Kläger im Schreiben vom 18. Februar 2011 angehört und durch die Nachholung der Anhörung den formellen Fehler geheilt (vgl. § 24 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

Die Jahresfrist für die Leistungsrücknahme und Aufhebung gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist eingehalten. Soweit dem Beklagten bereits am 11. Juni 2007 aufgrund des Datenabgleichs der Bezug einer Rente aus der Unfallversicherung in Höhe von 262,79 EUR bekannt war, ist dieser Zeitpunkt entgegen der Auffassung des SG, die zum Teilanerkenntnis führte, nicht maßgeblich für den Fristbeginn. Diese beginnt erst zu laufen, wenn Ermittlungen der Verwaltung abgeschlossen sind und eine "Entscheidungsreife" gegeben ist, oder die Behörde jedenfalls subjektiv hiervon ausgeht. Voraussetzung für den Fristbeginn bei § 45 SGB X ist neben der Kenntnis von der Rechtswidrigkeit auch die der subjektiven Tatbestandsmerkmale.

Im vorliegenden Fall genügt der bloße Datenabgleich des Beklagten vom 11. Juni 2007 noch nicht, um von einer Entscheidungsreife und Beginn der Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ausgehen zu können. Hierfür hätte der Beklagte entsprechende Ermittlungen anstellen und die Klägerin zumindest zur Feststellung der subjektiven Voraussetzungen eines Rücknahmebescheides für die Vergangenheit zum Sachverhalt anhören müssen. Eine Entscheidungsreife kann daher frühestens mit dem Bescheid vom 7. August 2008 angenommen werden. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist daher gewahrt.

Die Bewilligung von Arbeitslosengeld II im streitigen Zeitraum war von Anfang an rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Bewilligungsentscheidungen ist somit § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) und § 45 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 SGB X. Danach wird ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, soweit er von Anfang an rechtswidrig begünstigend ist. Voraussetzung ist ferner, dass der Begünstigte sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen kann. Dies ist u.a. der Fall, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

a. Auch bei einer Klage wegen der Abänderung oder Aufhebung einer bestandskräftigen Leistungsbewilligung sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungsberechtigung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Dabei ist, wenn ein vollständiger oder teilweiser Eingriff in die Bestandskraft der in einer bestimmten Höhe bewilligten Leistungen erfolgt, dessen Berechtigung grundsätzlich unter Einbeziehung der weiteren, den Grund und die Höhe der bereits bewilligten Leistungen betreffenden Berechnungsfaktoren (unter Berücksichtigung des § 44 SGB X) zu prüfen, soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ersichtlich oder vorgetragen sind (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013, B 4 AS 59/12 (28); Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132, 11 R; Urteil vom 23. August 2011, B 14 AS 165/10 R; Urteil vom 15. Dezember 2010, B 14 AS 92/09 R).

Danach ist eine Überprüfung der zu Grunde liegenden bestandskräftigen Leistungsbewilligung immer auch dann erforderlich, wenn "Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit" vorliegen, ohne dass die Kläger die Leistungsbewilligung als solche rügen müssen. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Danach war die Klägerin dem Grunde nach leistungsberechtigt. Sie hatte im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr vollendet, das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war auch erwerbsfähig und verfügte nicht über zumutbar einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12 SGB II.

Indes war sie nicht hilfebedürftig. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Unter Berücksichtigung der beiden Renten des Partners bzw. späteren Ehemannes der Klägerin scheidet ein Leistungsanspruch für die streitigen Bewilligungszeiträume in jedem Fall aus.

b. Den in den bestandskräftigen Bescheiden zugrunde gelegte Gesamtbedarf der Klägerin hat der Beklagte zutreffend berechnet. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vom Beklagten vorgenommenen KdU-Berechnung bestehen nicht. Auf diesen Bedarf war das vom späteren Ehemann zur eigenen Bedarfsdeckung nicht benötige Einkommen anzurechnen. Bei vollständiger Berücksichtigung des Einkommens des Ehemanns ergibt sich jedoch kein Leistungsanspruch der Klägerin mehr. Die Renten des Ehemanns der Klägerin waren, soweit dieser sie nicht zur Deckung eigener Bedarfe benötigte, als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, B 11b AS 27/06 R). Eine Rente aus der Gesetzlichen Renten- und, was der Beklagte zunächst nicht wusste, aus der Gesetzlichen Unfallversicherung ist in voller Höhe als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 SGB II findet nicht statt (st. Rsp. BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, B 11b AS 27/06 R; Urteil vom 5. September 2007, B 11b 15/06 R).

Mithin war die Gesetzliche Unfallrente in Höhe von 262,79 EUR (ab dem 1. Juli 2007: 264,21 EUR) in vollem Umfang in die SGB II-Leistungsberechnung einzubeziehen. Die Höhe der Unfallrente überstieg dabei deutlich die vom Beklagten bewilligten monatlichen KdU-Leistungsansprüche. Bei der gebotenen Anrechnung der Unfallrente verblieb kein Leistungsanspruch der Klägerin.

Dies ergibt sich beispielhaft aus einer Bedarfsberechnung der Klägerin für den Monat Januar 2007 mit einem besonders hohen KdU-Anspruch. Laut Bescheid vom 8. Dezember 2006 bewilligte der Beklagte der Klägerin KdU für diesen Monat 157,51 EUR. Für die Klägerin ergibt sich ein Regelbedarf von 311,00 EUR sowie ein anteiliger KdU-Bedarf von 222,86 EUR (Grundmiete: 148,27 EUR; Betriebskosten: 38,69 EUR; Heizkosten: 41,50 EUR; Warmwasserabzug: 5,60 EUR), was einem Gesamtbedarf von 533,86 EUR entspricht. Für den Ehemann bestand ein Bedarf in derselben Höhe, wobei bei ihm Einkünfte in Höhe von insgesamt 1.209,53 EUR (Verletztenrente: 264,21 EUR; Erwerbsunfähigkeitsrente: 945,32 EUR) zu berücksichtigen sind. Hiervon ist die monatliche Kfz-Versicherung von 19,00 EUR sowie eine Versicherungspauschale von 30,00 EUR abzuziehen, was zu einem anzurechnenden Einkommen in Höhe von 1.160,53 EUR führt. Dieser Betrag reichte aus, um sowohl den Bedarf des Ehemanns als auch den der Klägerin vollständig zu decken. Es verbleibt ein Überschuss von rund 92,00 EUR. Der Klägerin verbleibt damit unter Anrechnung der vollständigen Einkünfte kein SGB II-Leistungsanspruch mehr. Daher ergibt auch für diesen Monat eine Überzahlung in Höhe der vom Beklagten bewilligten Gesamtleistungen in festgestellter Höhe.

c. Die Klägerin kann sich hier nicht auf Vertrauensschutz i.S.v. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X berufen. Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB X beruhten die zurückgenommenen Bewilligungsbescheide des Beklagten auf Angaben, die sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hatte. Eine unrichtige oder unvollständige Angabe kann auch durch Verschweigen bestimmter Umstände erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine gesetzliche Mitteilungspflicht i.S.v. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) hinsichtlich der verschwiegenen Einkommenserzielung bestanden hat und nicht erfüllt wurde. Auch eine unvollständige Angabe führt zu einem Verschweigen, wenn sie den fälschlichen Eindruck erweckt, alle entscheidungserheblichen Angaben zum Sachverhalt vollständig gemacht zu haben (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2010, L 5 AS 39/08, juris).

Die Klägerin war i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I zur vollständigen Angabe der Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet, da diese Einfluss auf die Höhe der Leistungen nach dem SGB II haben konnten. Der Senat geht unter Gesamtwürdigung der Umstände davon aus, dass die Klägerin zumindest grob fahrlässig keine Angaben zur Unfallversicherung des Partners gemacht hat.

Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies verlangt, dass schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Entscheidend ist das individuelle Vermögen, die Fehlerhaftigkeit der gemachten Angaben erkennen zu können. Maßgeblich ist daher, ob die Klägerin bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre in der Lage gewesen wäre, zu erkennen, dass sie den Bezug der Unfallversicherungsrente ihres Lebensgefährtin und späteren Ehemannes bei der Antragstellung anzugeben hatte. Hiervon kann aus den genannten Gründen sicher ausgegangen werden.

Für die grobe Fahrlässigkeit im vorliegenden Fall spricht zunächst, dass das Unfallrenteneinkommen im Antragsformular von ihr nicht angegeben worden ist. Die Klägerin war zur Überzeugung des Senats nach ihren intellektuellen Fähigkeiten in der Lage zu erkennen, dass auf dem "Zusatzblatt 2" unter der Rubrik "Ich habe folgendes Einkommen" alle Einkünfte, insbesondere auch alle bezogenen Sozialleistungen, anzugeben waren. Dies ergibt sich für den Senat schon aus dem Schulabschluss und dem beruflichen Werdegang sowie der in der Bedarfsgemeinschaft praktizierten Arbeitsverteilung, nach der allein die Klägerin die Behördenangelegenheiten erledigt hatte. Auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf den Senat gemacht hat, ergeben sich keine Hinweise auf eine geistige Überforderung bei dem ordnungsgemäßen Ausfüllen des Leistungsantrags. Dass der Klägerin die Bedeutung der Unfallrente für die Antragstellung und richtige Einkommensermittlung klar gewesen sein muss, ergibt sich übrigens auch aus ihrer eigenen Einlassung. Hiernach hat sie selbst angegeben, dass sie bei der Erstantragstellung einem männlichen Sachbearbeiter des Beklagten beide Renten des Partners mitgeteilt habe. Während die Erwerbsunfähigkeitsrente tatsächlich aktenkundig geworden ist, gilt dies jedoch nicht für die Unfallrente. Der Senat hält diese Einlassung der Klägerin für nicht erwiesen. Die Angaben der Klägerin zur Erstbeantragung von SGB II-Leistungen haben sich nach den Ermittlungen des Senats nicht bestätigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Erörterungstermin vom 26. September 2014 ist der Antrag nicht - wie von der Klägerin behauptet - von einem "jungen Mann", sondern von der Zeugin C. aufgenommen worden. Diese hat mit grüner Schrift Eintragungen auf dem Formular vorgenommen und jeweils mit Namenskürzel bestätigt. Die Bekundungen der Zeugin, sie habe sich um inhaltliche Fragen nicht gekümmert und quasi "wie ein Staubsauger" alle Informationen ohne Prüfung gesammelt, sind in sich schlüssig. Schließlich konnten von ihr rechtliche Bewertungen schon wegen ihrer kurzen Einarbeitungszeit nicht beantwortet werden.

Die Klägerin ist für ihre entgegengesetzte Behauptung objektiv beweisbelastet. Schließlich nimmt sie für sich das Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals zu ihren Gunsten in Anspruch (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 6/08 R, juris). Somit geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache auch zu ihren Lasten. Zweifel an der Darstellung der Klägerin bestehen bereits nach Aktenlage. In den Verwaltungsakten finden sich bis 2007 keinerlei Hinweise, die auf die vom Lebensgefährten bezogene Unfallrente hindeuten könnten. Auch die Einlassung der Klägerin, sie habe eine Ausfertigung des Bescheides an einen männlichen Sachbearbeiter des Beklagten gegeben, widerspricht den Bekundungen der Zeugin C., die die Erstantragsbearbeitung für die Klägerin vorgenommen hatte. Ob die Klägerin ggf. nicht bei der Erstantragstellung, sondern zu einem späteren Zeitpunkt mit einem männlichen Sacharbeiter zu diesem Thema vorgesprochen haben könnte, ist von ihr weder hinreichend konkretisiert worden noch gibt es hierfür irgendwelche Anknüpfungstatsachen. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin die erkennbar bedeutsame Tatsache der Unfallrente des Lebenspartners zunächst nicht aktenkundig gemacht hat. Dies begründet gleichzeitig den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit.

d. Der naheliegende Einwand der Klägerin, die Leistungen verbraucht zu haben, ist unbeachtlich. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist Vertrauen in der Regel dann schutzwürdig, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen verbraucht hat. Ausdrücklich sieht jedoch § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vor, dass er sich trotz Verbrauchs der Leistungen auf schutzwürdiges Vertrauen nicht berufen kann, wenn er - wie hier - die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Die Erstattungsforderung ist gemäß § 50 Abs. 1 SGB X i.H.v. 5.199,29 EUR begründet. Da sich der monatlich nicht angegebene Unfallrentenbezug von über 260 EUR jeweils deutlich oberhalb des von der Klägerin bezogenen KdU-Anspruchs bewegt hatte, konnte der Beklagte gegenüber der Klägerin sämtliche Leistungen zurückverlangen. Selbst wenn der Klägerin ein etwas höherer Leistungsanspruch zugestanden hätte, wovon der Senat nach eigener Prüfung nicht ausgeht, wäre sie auf dieser Grundlage zur vollständigen Rückzahlung der bewilligten Leistungen verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage.