Die Berufung hat keinen Erfolg.

Eine Beiladung von N oder des Trägers der E gemäß § 55 Abs. 2 Alt. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) war im vorliegenden Erstattungsstreit nicht erforderlich (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 R -, juris RdNr. 12 m.w.N.).

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von N in der EFST für die Zeit vom 2. April 2014 bis zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 123.207,05 €.

Die Klage ist zulässig. Der im Berufungsverfahren verfolgte Antrag ist neben einem Anfechtungs- und Feststellungsantrag bereits im Klageverfahren verfolgt worden und hat damit im Berufungsverfahren weiterverfolgt werden können. Es kann damit offenbleiben, ob hier nach Beendigung der Leistung durch die Klägerin noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Sozialleistung auf der Grundlage von § 97 SGB VIII bestehen könnte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 73/99 R -, juris, RdNr. 14). Die als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) fortgeführte Klage ist ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens statthaft, weil aufgrund des zwischen den Beteiligten bestehenden Gleichordnungsverhältnisses ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R -, juris, RdNr. 9).

Die Klägerin hat bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Unterbringung von N in der EFST im streitigen Zeitraum.

Der in Betracht kommende Erstattungsanspruch richtet sich hier ausschließlich nach § 104 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R -, juris, RdNr. 23). Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

Die Voraussetzung des Bestehens gestufter Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander ist hier nicht gegeben.

Die Klägerin war als Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 86 Abs. 6 SGB VIII und § 69 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 1 Abs. 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2000, GVBl. LSA 2000, S. 236) sachlich und örtlich zuständig.

Die Klägerin hat zu Recht im gesamten streitigen Zeitraum Leistungen der Jugendhilfe bewilligt.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2008, der bis zur Volljährigkeit von N galt, wurde Hilfe zur Erziehung für N auf der Grundlage von § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII bewilligt (vgl. zu dem unterschiedlichen Adressatenkreis der Hilfe zur Erziehung und der Eingliederungshilfe z.B. Meysen in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 35a RdNr. 2 und 14). Die Notwendigkeit der Erziehung von N außerhalb der Herkunftsfamilie ergab sich bereits auf Grund der Freiheitsentziehung für den leiblichen Vater der Halbwaisen. Die Heimerziehung war auf Grund des besonderen Schicksals von N, dem die übliche Betreuung in einer Pflegefamilie hier nicht vollständig gerecht werden konnte, erforderlich, wobei sich der Senat der Bewertung enthält, ob die hier konkret gewählte EFST, in der N mit vier weiteren Kindern betreut wurde, dieser Aufgabe bei N in Rückschau tatsächlich gerecht wurde. In Zusammenfassung bestand folgende Situation: N wurde als Säugling nur von ihrer Großmutter väterlicherseits, erst danach, allerdings nur bis zum 18. Lebensmonat, von ihrer Mutter, dann wieder von der vorgenannten Großmutter und seit ihrem zweiten Lebensjahr in einer Pflegefamilie betreut. 2009 starb die Mutter, 2011 brach die Großmutter den letzten Kontakt von N zur Herkunftsfamilie ab. Ab dem Jahr 2011 trat bei N auch ein selbstverletzendes Verhalten regelmäßig auf. Ob N tatsächlich in der Pflegefamilie psychisch misshandelt und dort oder nachfolgend in der EFST (ggf. schwer) sexuell missbraucht wurde, hat der Senat für die abstrakte Rechtmäßigkeit der bewilligten Hilfe nicht abschließend feststellen müssen.

Nur für die Zeit vom 1. August bis zum 31. Dezember 2017 erfolgte die vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 41 SGB VIII nach Maßgabe des § 35a SGB VIII gegenüber N als Anspruchsberechtigter, die von der Klägerin auf Grund des an sie gerichteten Antrags als erstangegangenem Rehabilitationsträger im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Nr. 4 und § 14 Abs. 2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX) jeweils in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auf Grund der nicht erfolgten Weiterleitung des Antrags in eigener Zuständigkeit zu gewähren waren.

Einem jungen Volljährigen - nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist - soll nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten nach Absatz 2 dieser Vorschrift unter anderem die §§ 33 bis 36 SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. Der junge Volljährige soll nach Absatz 3 auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden. Hier geht aus dem Bewilligungsbescheid der Klägerin vom 17. Juli 2017 bereits nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob die Bewilligung von Leistungen nach Absatz 2 oder nach Absatz 3 dieser Vorschrift geregelt werden sollte. Vor dem Hintergrund der Übergangssituation erscheint hier indes die Bewilligung von Leistungen im Sinne von Absatz 2 der Vorschrift näherliegend, die berücksichtigt, dass N bei Beendigung der Jugendhilfe kein soziales Umfeld außerhalb der E zur Verfügung stand und die in Absatz 3 der Vorschrift geregelte „Unterstützung“ zwar nicht abschließend geregelt ist, sich aber regelmäßig von der vorausgegangenen Hilfe unterscheiden muss, um „nach Beendigung der Hilfe“ im Sinne der Vorschrift zu erfolgen.

Nach § 41 Abs. 2 i.V.m. § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung hat ein junger Volljähriger Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn (Nr. 1) seine seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht, und (Nr. 2) daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne des SGB VIII ist nach Satz 2 der Vorschrift, (hier) ein junger Volljähriger, bei dem eine Beeinträchtigung seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1a Satz 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Absatz 1a der Vorschrift die Stellungnahme (Nr. 1) eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, (Nr. 2) eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder (Nr. 3) eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen, wobei die Stellungnahme nach Satz 2 und 3 der Vorschrift auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung (aktuell: ICD-10) zu erstellen und auch darzulegen ist, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall nach Absatz 2 Nr. 4 der Vorschrift u.a. in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich gemäß Absatz 3 der Vorschrift nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 SGB XII, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden. Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen gemäß Absatz 4 Satz 1 der Vorschrift Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken.

Die hier aktenkundig gewordene und nach § 35a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII maßgebende Diagnose nach dem F70.1 ICD-10 einer leichten Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordere, ist den psychischen Störungen als Abweichung von der seelischen Gesundheit zuzuordnen (vgl. z.B. Meysen in Frankfurter Kommentar, a.a.O. § 35a RdNr. 20ff.). Die Hilfe in der EFST war, insbesondere nach der Erweiterung der Betriebserlaubnis, eine Einrichtung über Tag und Nacht im Sinne des § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. Die Betreuung diente rechtmäßig auch dem Ziel im Sinne des § 53 Abs. 3 SGB XII, die seelische Behinderung von N zu mildern. Insoweit gelten die vorgenannten Gesichtspunkte, die zur Begründung der notwendigen Heimunterbringung von N heranzuziehen sind.

Der Beklagte war im streitigen Zeitraum sachlich und örtlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII (§ 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII [AG SGB XII] vom 11. Januar 2005, GVBl. LSA 2005, S. 8; § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Die in § 4 AG SGB XII geregelte Möglichkeit der Heranziehung des örtlichen Trägers führt nicht zu einer Zuständigkeitsverlagerung im Sinne einer daran anknüpfenden Passivlegitimation, da der örtliche Träger der Sozialhilfe bei einer Heranziehung nach § 6 Satz 2 AG SGB XII zwingend im Namen des zuständigen (hier überörtlichen) Trägers entscheidet.

Der Senat hält die Voraussetzungen eines Anspruchs von N auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, im streitigen Zeitraum nur unter dem Gesichtspunkt der seelischen Behinderung für gegeben.

Denn N war im streitigen Zeitraum nicht von einer wesentlichen Behinderung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. den §§ 1 bis 3 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) betroffen. Eine wesentliche körperliche Behinderung im Sinne von § 1 EinglHV, auf welche die Klägerin im Klage- und Berufungsverfahren regelmäßig verwiesen hat, ist nicht erkennbar. Die bei N festgestellte Intelligenzminderung erfüllt auch nicht die Kriterien einer wesentlichen geistigen Behinderung im Sinne von § 2 EinglHV. Die von N erreichten Testergebnisse sind bereits im Kontext der von der Leiterin der EFST betonten besonderen Verhaltensweisen von N während eines Arztbesuches kritisch zu bewerten, die auch dadurch unterlegt werden, dass nach dem Bericht der Diplom-Psychologin K vom 20. November 2017 insoweit untypisch für den entsprechenden Test im zweiten Teil des CFT 20 ein geringerer Wert erzielt wurde. Mit dem in dem Test vom 2. Februar 2014 festgestellten IQ von 64 läge noch knapp eine leichte Intelligenzminderung vor. Indes liegt weder bei dem schlechteren der in dem Bericht vom 20. November 2017 wiedergegebenen Werte von 77 noch mit dem besseren Wert von 82 überhaupt eine diagnostisch relevante Intelligenzminderung vor (vgl. Venzlaff, Foerster, Dreßing, Habermeyer, Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl., S. 277). Von einer Intelligenzminderung im Sinne einer geistigen Behinderung wird regelmäßig erst bei einem eindeutig unter 70 liegenden IQ auszugehen sein (vgl. z.B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2013 - L 20 SO 170/11 -, juris, RdNr. 53; Meysen in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 35a RdNr. 24). In Bezug auf eine wesentliche seelische Behinderung im Sinne des § 3 EinglHV sind die in Betracht kommenden Persönlichkeitsstörungen im Sinne des § 3 Nr. 4 EinglHV nach den ICD-10 F60 bis F69 als prägende Störungen bei N nicht erkennbar.

Bei N ist im maßgebenden Zeitraum durchgehend von einer seelischen Behinderung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auszugehen. Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Jugendhilfe Bezug genommen. Die bei der Klägerin gestellte Diagnose F70.1 gehört zu den Verhaltensstörungen, die u.a. durch auffälliges und enthemmtes Sexualverhalten und Selbstverletzungen begründet wird (vgl. Venzlaff, Foerster, Dreßing, Habermeyer, a.a.O.). Die Intelligenzminderung ist Teil dieses Erkrankungsbildes unter dem Gesichtspunkt, dass sich hieraus eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit für ein offenkundig selbstschädigendes Verhalten ergibt.

Von dem grundsätzlichen Vorrang von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe ergibt sich hier keine Ausnahme. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gehen die Leistungen nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem SGB XII vor. Hiervon abweichend gehen nach Satz 2 der Vorschrift - neben Leistungen nach weiteren hier nicht einschlägigen Regelungen - Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Für den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII bedarf es insoweit einer Überschneidung der Bereiche der Leistungen für dieselbe Person für eine seelische und eine körperliche oder geistige Behinderung, ohne dass es auf den Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. des Hilfezwecks im Bereich einer der den Eingliederungsbedarf auslösenden Behinderungen ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017, a.a.O., RdNr. 20 m.w.N.). Eine solche Überschneidung ist hier vor dem Hintergrund der Verhaltensstörungen von N im Kontext mit schwersten Traumatisierungserlebnissen für den Senat nicht erkennbar.

Es kann damit dahinstehen, dass die Klägerin einen Erstattungsanspruch hier zumindest für Teilzeiträume ggf. nicht rechtzeitig geltend gemacht hat. Der Senat hält dies (zumindest) für den Zeitraum 2. April bis zum 30. November 2014 (Bezifferung mit der Klageschrift im Dezember 2015) und vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. Juni 2017, dem Monat der Volljährigkeit von N (Bezifferung [allerdings unzutreffend] mit Schriftsatz der Klägerin im Dezember 2018) maßgebend. Hierbei hat der Senat zu Gunsten der Klägerin auf den Eingang bei Gericht und nicht den Zugang dieser Schriftsätze bei dem Beklagten, der indes sehr wahrscheinlich jeweils noch vor Ablauf des Dezember 2015 bzw. 2018 anzunehmen ist, abgestellt. Der Senat hat im Rahmen eines weiten Verständnisses für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht auf die Vorlage der Verwaltungsakte erst im Berufungsverfahren abgestellt, die erstmals dem Beklagten Gelegenheit zur Akteneinsicht gegeben hat.

Die Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen insoweit hier vor. Danach ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

Die Ausschlussfrist nach § 111 Abs. 1 Satz 1 SGB X begann hier jeweils mit dem Ende des Monats, für den die jeweiligen monatlichen Leistungen erbracht wurden. Denn die Klägerin gewährte N mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 Hilfe zur Erziehung ohne eine Begrenzung auf einen Bewilligungszeitraum für den Zeitraum bis zur Volljährigkeit von N im Wege eines Dauerverwaltungsaktes für die Unterbringung in der EFST. Die Klägerin konnte für jeden Monat individuell auf der Grundlage der maßgeblichen Vergütungssätze mit der Einrichtung und ausgehend vom jeweils maßgeblichen Taschengeld den Erstattungsanspruch konkret zum Abschluss des jeweiligen Monats berechnen und geltend machen. An das Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X dürfen keine überzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden, zumal es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden handelt, deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen besitzen (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 -, juris, RdNr. 20). Demgegenüber reicht die Ankündigung eines Erstattungsanspruchs allein nicht aus. Denn mit dem Begriff der Geltendmachung i.S. des § 111 Satz 1 SGB X ist ein unbedingtes Einfordern der Leistung gemeint, nicht ein bloß vorsorgliches Anmelden. Die Anforderungen, die an das wirksame Geltendmachen eines Erstattungsanspruches zu stellen sind, bestimmen sich nach dem Zweck des § 111 SGB X, nämlich möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (vgl. Bundestagsdrucksache 9/95, S. 26 zu § 117 des Entwurfs eines SGB X). Danach muss der in Anspruch genommene Leistungsträger bereits beim Zugang der Anmeldung des Erstattungsanspruches ohne weitere Nachforschungen beurteilen können, ob die erhobene Forderung ausgeschlossen ist. Dies kann er ohne Kenntnis des Forderungsbetrages feststellen, wenn die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruches maßgeblich sind und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurden, hinreichend konkret mitgeteilt sind. Es kann dahinstehen, dass die maßgebenden Teile der Verwaltungsakte und die Entgeltvereinbarung mit der E erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden sind und die Höhe des Tagessatzes zuvor nicht bekannt und deshalb von dem Beklagten und dem Sozialgericht nicht in zutreffender Höhe zugrunde gelegt wurden. Ohne die für die vorgenannten Zeiträume erst nach Ablauf des Jahreszeitraums vorgenommene Bezifferung konnte der Beklagte eine Bewertung der Erstattungsforderung nicht vornehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.