Die Beteiligten streiten über Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).

Der am __. _______ 1989 geborene Kläger absolvierte bei der Firma i______ GmbH in D_____________ eine Ausbildung zum Hochbaufacharbeiter, Fachrichtung Maurerarbeiten. Nach dem Berufsausbildungsvertrag vom 12. August 2014 begann das Ausbildungsverhältnis am 1. September 2014 und endete am 31. August 2016. Die Ausbildungsvergütung betrug im ersten Ausbildungsjahr monatlich 690,00 EUR und im zweiten Ausbildungsjahr monatlich 1.060,00 EUR. Am 7. August 2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten BAB und machte hierzu Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und denjenigen seiner Eltern. In dem Antrag war als Beginn der Ausbildung der 1. September 2014 und als Ende der Ausbildung der 29. Februar 2016 angegeben. Mit Bescheid vom 2. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass dem Kläger die für seinen Lebensunterhalt und seine Berufsausbildung erforderlichen Mittel anderweitig zur Verfügung stehen würden. Rechtsgrundlage der Entscheidung seien die §§ 56ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); die Einkommensanrechnung beruhe auf § 67 SGB III in Anwendung der Vorschriften des Vierten Abschnitts des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen. Wegen der Berechnung wurde auf die Anlage zum Ablehnungsbescheid Bezug genommen.

Hiergegen erhob der Kläger - vertreten durch seinen Vater - Widerspruch und machte geltend, dass die Ablehnung für ihn nicht nachvollziehbar sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte unter Darlegung im Einzelnen aus, dass der Kläger in der Zeit vom 1. September 2014 bis zum 29. Februar 2016 eine Ausbildungsvergütung von insgesamt 14.640,00 EUR erhalte. Bei Abzug der Sozialpauschale (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 BAföG) von 3.118,32 EUR errechne sich ein monatliches anrechenbares Einkommen im Bewilligungszeitraum von 640,09 EUR, das den Gesamtbedarf von 616,70 EUR übersteige. Anspruch auf BAB bestehe deshalb nicht. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Der Kläger hat am 30. September 2014 bei dem Sozialgericht Kiel Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Ausweislich seiner zur Akte gereichten Ausbildungsvergütungsabrechnung für September 2014 erziele er an Ausbildungsvergütung im ersten Jahr brutto 690,00 EUR und netto 549,06 EUR. Zusätzlich erhalte er vom Jobcenter Kiel einen Zuschuss für Unterkunft und Heizung in Höhe von 44,00 EUR (Bescheid vom 30. Oktober 2014). Dieser Zuschuss sei indes bei der Bedarfsberechnung der BAB nicht zu berücksichtigen. Er habe monatliche Mietkosten in Höhe von insgesamt 268,00 EUR, von denen die Beklagte nur 224,00 EUR anerkenne. Die Differenz zu den tatsächlichen Unterkunftskosten übernehme das Jobcenter und werde deshalb bei der Bedarfsberechnung für BAB nicht berücksichtigt. Die Beklagte berechne seinen monatlichen Bedarf mit 616,70 EUR, wobei darin Fahrtkosten zur Arbeit und Berufsschule in Höhe von 74,70 EUR enthalten seien. Das bedeute, dass bei ihm im ersten Berufsausbildungsjahr eine monatliche Unterdeckung vorliege und er mit seinem Ausbildungseinkommen im ersten Ausbildungsjahr seinen Grundbedarf - das Existenzminimum - nicht decken könne. Die Beklagte habe hingegen ein bedarfsüberschreitendes Einkommen errechnet, indem sie für die Einkommensermittlung den Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten zugrunde lege, mithin in die Einkommensberechnung auch die ersten sechs Monate des zweiten Lehrjahres mit einbeziehe. Dabei übersehe die Beklagte jedoch, dass im konkreten Fall der Bewilligungszeitraum auf ein Jahr zu begrenzen wäre, da nach seinen absehbaren Einkommensverhältnissen nur für ein Jahr Hilfebedürftigkeit bestehe. Eine solche Begrenzung des Bewilligungszeitraums sei nach § 69 SGB III möglich und zulässig. Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III werde über den Anspruch auf BAB in der Regel für 18 Monate entschieden. Die Formulierung des Gesetzes lasse also Abweichungen im Einzelfall zu, mithin im Bedarfsfall auch kürzere Bewilligungszeiträume, wenn absehbar sei, dass Hilfebedarf nur für einen kürzeren Zeitraum als den Regelzeitraum bestehe. Im ersten Ausbildungsjahr berechne sich das Einkommen auf 12 x 690,00 EUR brutto = 8.280,00 EUR abzüglich der Sozialpauschale von 21,3% = 1.763,64 EUR, so dass sich ein monatliches Einkommen im einjährigen Bewilligungszeitraum von 543,03 EUR ergebe. Bei einem monatlichen Gesamtbedarf von 616,70 EUR verbleibe somit eine Lücke von 73,67 EUR, die durch Gewährung von BAB im Mindesten zu schließen sei.

Ergänzend hat der Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2015 mitgeteilt, dass seine Mietkosten zum 1. Januar 2015 von 268,00 EUR auf 278,00 EUR gestiegen seien; an Nebenkosten habe er für 2014 einen Betrag von 99,51 EUR nachzuzahlen. Diese Nachzahlung werde von dem Jobcenter wegen seiner Ausbildung nicht übernommen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 2. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Berufsausbildungsbeihilfe für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis 31. August 2015 in Höhe von monatlich 73,67 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die Regelung des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III habe lediglich verwaltungsorganisatorische Bedeutung. Die Vorschrift bestimme den Bewilligungszeitraum, der in der Regel bei Ausbildungsverhältnissen 18 Monate und bei Vorbereitungsmaßnahmen ein Jahr betrage. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums sei ein neuer Antrag auf Förderung nach § 56 SGB III zu stellen. Bei Änderung der Ausbildungsvergütung komme eine Neuberechnung während des laufenden Bewilligungszeitraums nicht in Betracht (BT-Drucks. 13/4941, S. 166 und 167). Derartige Änderungen während des laufenden Bewilligungszeitraums seien nach der Wertung des Gesetzgebers in typisierender und pauschalierender Weise vernachlässigbar. Abweichend vom Regelbewilligungszeitraum gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III sei BAB bis zum Ende der Berufsausbildung zu bewilligen, wenn dadurch der Bewilligungszeitraum höchstens 24 Monate umfasse (vgl. dazu Brecht-Heitzmann in Gagel, SGB II/SGB III, § 69, Stand Dezember 2014, m.w.N.). Mit der 2001 auf 18 Monate verlängerten Bewilligungszeit werde zum einen eine Entzerrung der Antragsbearbeitung und damit eine deutliche Verwaltungsentlastung bewirkt, zum anderen solle unzumutbar langen Bearbeitungszeiten entgegengewirkt werden (vgl. dazu BT-Drucks. 14/4731 Seite 28 und 44).

Eine besondere Härte wegen des grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liege nicht vor, weil die Folgen des Anspruchsausschlusses hier nicht über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der Versagung von Leistungen zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden sei (vgl. allg. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 67/08 R). Ein besonderer Härtefall könne gegeben sein, wenn die konkrete Ausbildung bei objektiver Betrachtung die einzige Chance darstelle, Zugang zum Erwerbsleben zu erhalten; dann müsse die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt für den Hilfebedürftigen darstellen und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar sein (vgl. allg. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. März 2012, L 19 AS 363/12 B ER).

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2016 hat das Sozialgericht die Beklagte mit Urteil vom selben Tage unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger BAB in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig und begründet. Dem Kläger stehe für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis 31. August 2015 BAB in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung eines Bewilligungszeitraums von 12 Monaten zu. Rechtsgrundlage sei § 56 Abs. 1 SGB III. Die Einkommensanrechnung sei in § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III i.V.m. Vorschriften des BAföG geregelt. Nach § 22 Abs. 2 BAföG sei auf den Bedarf jeden Monats des Bewilligungszeitraums der Betrag anzurechnen, der sich ergebe, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt werde. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei dabei im vorliegenden Fall von einem nur 12monatigen Bewilligungszeitraum auszugehen. Zwar werde nach § 69 SGB III über den Anspruch bei Berufsausbildung in der Regel für 18 Monate entschieden. Davon sei hier allerdings eine Ausnahme zu machen. Zwar führe nicht bereits der Umstand der vorübergehenden Bedarfsunterdeckung im ersten Ausbildungsjahr dazu, hier von der 18monatigen Regelbewilligung abzuweichen. Eine Bewilligung für einen kürzeren Zeitraum komme aber in Betracht, wenn durch diese Verkürzung bei der Beklagten kein Verwaltungsmehraufwand entstehe. Sinn und Zweck des auf 18 Monate verlängerten Bewilligungszeitraums sei es nämlich ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien, eine Entlastung der Verwaltung und dadurch eine Entzerrung der Antragsbearbeitung und - auch im Sinne der Anspruchsberechtigten - eine schnellere Bescheiderteilung zu erreichen. Stehe bei Antragstellung bereits fest, dass das Einkommen des Auszubildenden im ersten Lehrjahr nicht für eine Deckung des Existenzminimums ausreiche, im zweiten Lehrjahr aber - wegen planmäßiger Erhöhung des Ausbildungsentgelts - der Bedarf gedeckt sein werde, sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum der Bewilligungszeitraum nicht auf 12 Monate zu verkürzen sei. Denn eine Verwaltungsvereinfachung würde durch den kürzeren (gemeint wohl: längeren) Zeitraum nicht erreicht, weil die Beklagte auch im Fall eines verkürzten Bewilligungszeitraums nur einen Bescheid zu erlassen habe. Die Berücksichtigung eines Bewilligungszeitraums von 18 Monaten hätte nur zur Folge, dass der Kläger trotz nicht bedarfsdeckenden Einkommens keine Leistungen erhalten würde, dies aber nicht zu einer Vereinfachung auf Seiten der Beklagten führen würde. Aus diesen Gründen habe die Beklagte dem Kläger BAB unter Zugrundelegung eines 12monatigen Bewilligungszeitraums zu gewähren.

Gegen diese ihr am 30. November 2016 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 19. Dezember 2016 bei dem Schleswig-Holsteinischen LSG eingegangene Berufung der Beklagten.

Zur Begründung rügt sie zunächst, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung nicht die auch für ein Grundurteil notwendige nähere Bestimmung über Beginn und Dauer der zugesprochenen Leistung enthalte. Sie - die Beklagte - gehe davon aus, dass das Urteil unter Heranziehung der Entscheidungsgründe dahingehend auszulegen sei, dass Leistungen dem Grunde nach für die Zeit vom 1. September 2014 bis 31. August 2015 zugesprochen worden seien.

Im Übrigen vertieft die Beklagte ihre bisherige Rechtsauffassung und führt aus, dass das angefochtene Urteil nicht explizit begründe, wovon das Sozialgericht sich bei der von ihm gewählten Regelgewährung und Festlegung eines Bewilligungszeitraums von 12 Monaten habe leiten lassen. Dem Gesetz lasse sich nach Ansicht der Beklagten kein abstrakt-generell formulierter Rechtssatz entnehmen, auf den die Verkürzung der Regelförderung im Fall des Klägers gerade auf 12 Monate gestützt werden könnte.

Soweit das Sozialgericht sich auf die BSG-Entscheidung vom 8. Juli 2009 gestützt habe, sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass das BSG im Ergebnis unausgesprochen die Möglichkeit einer Verkürzung des Regelbewilligungszeitraums verneint habe. Denn anderenfalls hätte das BSG dem Kläger jenes Verfahrens zumindest für die Monate September bis November 2005 einen Anspruch (in Höhe von jeweils 20,84 EUR, vgl. Rz 4 a.a.O.) zusprechen müssen. Die Beklagte halte die Frage der Abweichung von der Sollvorschrift des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III für Zeiten, für die die Voraussetzungen von § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III vorliegen, für klärungsbedürftig.

Ergänzend reicht die Beklagte Probeberechnungen für Bewilligungszeiträume mit 12 bis 16 Monaten zur Akte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Oktober 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er stützt das angefochtene Urteil und nimmt auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

Dem Senat haben die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird hierauf Bezug genommen.