SG Berlin, Urteil vom 19.07.2007 - 106 AS 530/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Verpflegung bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme als Einkommen
Für eine Minderung der SGB-2-Regelleistung aufgrund der während eines Klinikaufenthaltes gewährten Verpflegung gibt es keine
Rechtsgrundlage. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV § 1 Abs. 1
,
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 20 Abs. 1 § 3 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 9 Abs. 2