BSG, Beschluss vom 25.02.2015 - 13 R 401/14
Nichtzulassungsbeschwerde
Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist
Ist die Beschwerdebegründungsfrist bereits um einen Monat verlängert worden, kann einem weiteren Fristverlängerungsantrag
nicht entsprochen werden, weil das Gesetz eine erneute Verlängerung der Begründungsfrist nicht zulässt (§
160a Abs.
2 S. 2
SGG).
Vorinstanzen: LSG Baden-Württemberg 10.10.2014 L 4 R 1670/12 , SG Heilbronn S 2 R 4486/09
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom
10. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 20.10.2014 zugestellten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom
10.10.2014 mit einem am 20.11.2014 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt und mit Schriftsatz vom 22.12.2014 beantragt,
die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Die Beschwerdebegründungsfrist ist daraufhin bis zum 22.1.2015
verlängert worden (§
160a Abs
2 S 2
Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Eine Beschwerdebegründung erfolgte jedoch bis zum Fristablauf nicht. Einem weiteren Fristverlängerungsantrag vom
22.1.2015 konnte nicht entsprochen werden, weil das Gesetz eine erneute Verlängerung der Begründungsfrist nicht zulässt (§
160a Abs
2 S 2
SGG). Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verschuldens
(§
67 SGG) kommt im Hinblick auf die im Schreiben vom 23.2.2015 mitgeteilten Hinderungsgründe nicht in Betracht.
Die Beschwerde ist daher durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2, §
169 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
