Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.

Gegenstand des Rechtsstreits ist allein der Bescheid der Beklagten vom 18.07.2012. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte - so ausdrücklich im Eingangssatz - die Rente neu festgestellt, und zwar mit Wirkung ab dem 01.07.2011, also von Anfang an. Damit ist dieser Bescheid über die Neufeststellung, also Neuberechnung der Rente mit Wirkung ab 01.07.2011 gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Denn in Bezug auf die allein streitige Höhe der zustehenden Rente hat dieser Bescheid den ursprünglich streitigen Bescheid vom 10.11.2011 und den nachfolgenden Neufeststellungsbescheid vom 19.12.2011 in vollem Umfang ersetzt, so dass diese früheren Bescheide insoweit, was die Rentenhöhe anbelangt, keine Rechtswirkungen mehr entfalten (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Soweit das Sozialgericht in Unkenntnis auch des Bescheides vom 18.07.2012 über den ursprünglichen Bescheid vom 10.11.2011 entschieden hat, wird dieser Mangel durch die Entscheidung des Senats geheilt (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 96 Rdnr. 12a).

Indessen beschränkt sich die Prüfung durch den Senat allein auf die von der Klägerin gerügte Absenkung der Entgeltpunkte für die nach dem FRG bewerteten Zeiten. Denn der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das vom Kläger auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BSG, Urteil vom 31.07.2002, B 4 RA 113/00 R; Urteil vom 25.02.2004, B 5 RJ 62/02 R in SozR 4-2600 § 237 Nr. 2). Dem entsprechend hat die Klägerin den Streitgegenstand im vorliegenden Rechtsstreit - vor und nach Erlass des Bescheides vom 18.07.2011 - zulässigerweise auf dieses Element der Rentenberechnung eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.2004, B 5 RJ 62/02 R in SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 zum Zugangsfaktor; Urteil vom 12.12.2006, B 13 RJ 22/05 R in SozR 4-2600 § 70 Nr. 2 zur Ermittlung von Entgeltpunkten für bestimmte Zeiträume, hier der Kindererziehung). Folglich beschränkt sich auch die gerichtliche Prüfung hierauf (BSG, a.a.O.). Die mit dem Bescheid vom 18.07.2012 einhergehende Verminderung des Rentenbetrages wegen des Wegfalls einer zuvor berücksichtigten Zeit und die erfolgte teilweise Aufhebung und geltend gemachte Erstattung überzahlter Rente hat die Klägerin nicht angegriffen, sondern - im Rahmen des gesondert geführten Widerspruchsverfahrens - ausdrücklich ihre dort vorgebrachten Einwände nicht mehr weiter verfolgt, sondern ihren Widerspruch für erledigt erklärt.

Die Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG setzt nicht voraus, dass die bisherige Klage zulässig gewesen ist (Leitherer, a.a.O., Rdnr. 2, 11 m.w.N.). Entsprechend kommt es vorliegend auch nicht streitentscheidend darauf an, ob die Klägerin die ursprüngliche Klage fristgerecht erhoben hat. Lediglich am Rande weist der Senat daher darauf hin, dass die ursprüngliche Klage rechtzeitig erhoben worden ist. Hier wurde der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid nach dem eindeutigen Vermerk auf Blatt 15 der Widerspruchsakte Nr. I am 08.03.2012 zur Post aufgegeben. Nach der gesetzlichen Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X wäre somit grundsätzlich von einem Zugang am 11.03.2012 auszugehen. Nach Satz 3 der genannten Regelung gilt dies allerdings nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs im Zweifel nachzuweisen hat. Vorliegend hat die Klägerin geltend gemacht, ihrer früheren Bevollmächtigten sei der Widerspruchsbescheid vom 08.03.2012 erst am Montag, den 12.03.2012 zugegangen, was diese handschriftlich auf dem an sie gerichteten Anschreiben, mit dem der Widerspruchsbescheid vom 08.03.2012 übersandt worden sei, vermerkt habe. Dieses Vorbringen, das durch das vorgelegte Anschreiben mit dem darauf befindlichen handschriftlichen Vermerk nachvollziehbar ist, und der Umstand, dass der Tag, an dem der Widerspruchbescheid seitens der Beklagten zur Post gegeben wurde (08.03.2012), ein Donnerstag war, begründen beim Senat Zweifel, ob der Widerspruchsbescheid der früheren Bevollmächtigten der Klägerin tatsächlich spätestens bis zum dritten Tag nach dessen Aufgabe zur Post, und damit jedenfalls bis Sonntag den 11.03.2012, zugegangen war. Denn es ist ohne weiteres denkbar, dass der in Rede stehende Bescheid nach Aufgabe zur Post im Hause der Beklagten dieses erst am Folgetag, einem Freitag, verließ und seinen Empfänger nicht bereits am darauffolgenden Samstag, sondern erst am nächsten Werktag (Montag), d.h. dem auf dem Anschreiben vermerkten 12.03.2012 erreichte. Somit ist die Vermutung des Zugangs am dritten Tag nach Aufgabe zur Post erschüttert und die Zugangsvermutung widerlegt, mit der Folge, dass die Beklagte die Beweislast dafür trägt, zu welchem Zeitpunkt der Verwaltungsakt zuging. Einen früheren Zugang als den 12.03.2012 hat die Beklagte jedoch nicht nachgewiesen, so dass von einer Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids an diesem Tag auszugehen ist. Damit ist die am 12.04.2012 eingegangene Klage innerhalb der einmonatigen Klagefrist (§ 87 SGG) und damit fristgerecht erhoben.

Das SG hat die Klage jedoch im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf höhere Erwerbsminderungsrente sind die Regelungen der §§ 63ff. des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) über die Rentenhöhe. Nach diesen Vorschriften richtet sich die Höhe der Rente vor allem nach der in Entgeltpunkte umgerechneten Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Denn gemäß § 64 SGB VI ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. In die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte fließen gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI dabei u.a. Entgeltpunkte für Beitragszeiten ein, wozu auch Beitrags- und Beschäftigungszeiten in R. gehören (vgl. § 15, 16 FRG).

Für diese Beitrags- und Beschäftigungszeiten, für die Entgeltpunkte nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 und 3 FRG ermittelt werden, bestimmt § 22 Abs. 4 FRG, dass die maßgeblichen Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt werden, mithin um 40 % abzusenken sind.

Dieser Regelung hat die Beklagte mit der von der Klägerin beanstandeten Kürzung zutreffend Rechnung getragen, weshalb die Berechnung der Erwerbsminderungsrente der Klägerin insoweit nicht zu beanstanden ist und sich als rechtmäßig erweist.

Der Anwendung dieser Regelung stehen insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Dass und aus welchen Gründen die in Rede stehende Absenkung der maßgeblichen Entgeltpunkte für Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach dem FRG mit Verfassungsrecht in Einklang steht, hat das BVerfG mit Beschluss vom 13.06.2006 (a.a.O) entschieden. Weitere Ausführungen bedarf es insoweit daher nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat deshalb auf die entsprechenden Darlegungen des BVerfG.

Soweit das BVerfG die Anwendung der Regelung des § 22 Abs. 4 FRG auf Versicherte, die vor dem 01.01.1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30.09.1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge mit Beschluss vom 13.06.2006 (a.a.O) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem rechtstaatlichen Vertrauensschutzprinzip erklärt hat, kann die Klägerin hieraus keine für sich günstigere Entscheidung herleiten. Denn zu der angesprochenen Personengruppe gehört die Klägerin nicht. Zum einen nahm die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht bereits vor dem 01.01.1991 - sie reiste erst am 21.08.1992 ins Bundesgebiet ein - und zum anderen gehörte sie zu dem maßgeblichen (damaligen) Zeitpunkt mit ihrem Geburtsjahr 1952 nicht zu den rentennahen Jahrgängen. Denn im September 1996 war die Klägerin erst 44 Jahre alt und damit Jahrzehnte vom Renteneintrittsalter entfernt. Soweit der Gesetzgeber mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 daher dem Erfordernis einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge nachgekommen ist und Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG angefügt hat, gehört die Klägerin schon von vorneherein nicht zu dem begünstigten Personenkreis.

Nach alledem ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Höhe der Erwerbsminderungsrente der Klägerin unter Anwendung der Regelung des § 22 Abs. 4 FRG ermittelte.

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren geltend macht, R. sei zum 01.07.2007 der EU beigetreten, was weder das BVerfG in seiner Entscheidung vom 13.06.2006 noch der Gesetzgeber bei Inkrafttreten des WFG und des FANG habe berücksichtigen können, ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung dem EU-Beitritt R. s im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 FRG oder gar dessen Verfassungsmäßigkeit beizumessen sein soll. Unmittelbare Auswirkungen auf innerdeutsches Recht, insbesondere die Anwendung der in Rede stehenden Vorschrift waren damit nicht verbunden. Damit sind auch keine Gründe erkennbar, die den Schluss zuließen, dass die den Verfahren des BVerfG zu Grunde liegenden Sachverhalte mit dem Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens nicht (mehr) vergleichbar seien. Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin zuletzt angeführten Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004, die - so die Überschrift des entsprechenden Kapitels - für Alters- und Hinterbliebenenrenten gelten. Vorliegend ist aber eine Rente wegen Erwerbsminderung streitig (zur Frage der in diesem Zusammenhang von der Klägerin geltend gemachten Gleichstellung mit polnischen Staatsangehörigen s. später).

Soweit die Klägerin ausführt, die aus R. übergesiedelten Versicherte hätten im Hinblick auf die im Herkunftsland zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten nunmehr auch gegenüber dem rumänischen Versicherungsträger Rentenansprüche, weshalb die deutsche Rentenversicherung nicht mehr die gesamten Kosten der in R. zurückgelegten Beschäftigungszeiten trage, ist schon nicht plausibel, weshalb der Wegfall der einseitigen (alleinigen) Belastung des innerdeutschen Rentensystems mit den in R. zurückgelegten Beschäftigungszeiten nun mit der Verpflichtung einhergehen soll, jetzt ohne die in § 22 Abs. 4 FRG gesetzlich vorgesehene Absenkung höhere Rentenleistungen zu erbringen und damit die beim innerdeutschen Rentensystem auch weiterhin verbliebenen Belastungen durch höhere Rentenleistungen auch noch zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass nunmehr - nach Abschluss des Sozialversicherungsabkommens bzw. dem Beitritt R. s zur EU - Versicherte ihre Ansprüche gegen den rumänischen Sozialversicherungsträger realisieren können, wäre dies allenfalls Grund die Notwendigkeit einer Begünstigung dieser Versicherten durch das FRG zu prüfen.

Zu den nach dem FRG begründeten sozialversicherungsrechtlichen Rechtspositionen hat sich das BVerfG in dem bereits mehrmals erwähnten Beschluss ausführlich geäußert und dargelegt, dass diesen gerade keine an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbrachte Eigenleistungen zu Grunde liegen. Vielmehr haben die Versicherten insoweit Beiträge zur Rentenversicherung im Herkunftsland gezahlt, weshalb diese Beiträge auch nicht den Versicherungsträgern der Bundesrepublik Deutschland zugeflossen sind. Auch die Arbeitsleistung ist in einem anderen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem als der Bundesrepublik Deutschland erbracht worden und diesem zu Gute gekommen. Wenn der Gesetzgeber sich vor diesem Hintergrund - so die weiteren Ausführungen des BVerfG - entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, die die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben, so sei dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Damit verfolge der Gesetzgeber das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung aber verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein. Damit lässt sich die von der Klägerin geltend gemachten Verpflichtung zur Erbringung höherer Rentenleistungen auch nicht mit einer Minderung der Last des innerdeutschen Rentenversicherungsträgers begründen. Schließlich haben sich auch die tragenden Gründe, die den Gesetzgeber veranlasst haben, die in Rede stehende Vorschrift des § 22 Abs. 4 FRG in das FRG aufzunehmen durch den Beitritt R. s zur EU nicht maßgeblich geändert. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber - neben zahlreichen anderen Regelungen - das Ziel verfolgt, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse der Beitragszahler, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, a.a.O. Rdnr. 86), gleichermaßen aber auch das Versicherungsprinzips und des Prinzips der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente zu stärken sowie die Akzeptanz des Fremdrentenrechts bei den einheimischen Versicherten zu erhöhen (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 87).

Soweit Anknüpfungspunkt der Ausführungen der Klägerin die Regelung des § 31 FRG ist, wonach die innerdeutsche Rente in der Höhe ruht, in der dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt wird, kann der Argumentation der Klägerin schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Klägerin neben der von der Beklagten bewilligten Erwerbsminderungsrente gerade keine anzurechnende Rente aus R. bezieht. Damit ist die einseitige Belastung des innerdeutschen Rentensystems mit den von ihr in R. zurückgelegten Beschäftigungszeiten aber gerade nicht weggefallen, so dass die Klägerin selbst nicht die Voraussetzungen erfüllt, die nach ihrem Vorbringen höhere Rentenleistungen rechtfertigen sollen, weshalb ihr diesbezügliches Vorbringen ins Leere geht.

Schließlich ist die Klägerin durch die Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG - entgegen der von ihr vertretenen Ansicht - auch nicht in ihrem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt nur dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG 117,272,300 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 Rdnr 70, st. Rspr.).

Eine derartige Ungleichbehandlung der Klägerin liegt nicht vor. Denn soweit die Gruppe, der die Klägerin angehört im Vergleich zu anderen Gruppen benachteiligt wird, ist die ungleiche Behandlung hinreichend gerechtfertigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auch insoweit auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 13.06.2006 und hierbei insbesondere auf die Darlegungen zur unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zu den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik versicherten Beschäftigten (Rdnr. 95) sowie zu den Inhabern von Ansprüchen und Anwartschaften nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (Rdnr. 96), hinsichtlich derer eine Ungleichbehandlung der Klägerin angesichts ihres Einreisezeitpunkts im Jahr 1992 gerade nicht vorliegt, weil die beanstandete Vergünstigung der Aussiedler aus Polen gerade an eine Einreise vor dem 01.01.1991 anknüpft (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 09.09.1998, a.a.O.). Was die günstigere Behandlung der Aussiedler anbelangt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits vor dem 01.01.1991 in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, ist durch die genannte Entscheidung des BVerfG geklärt, dass die Absenkung der Entgeltpunkte verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und damit auch eine verfassungsrechtlich zulässige Stichtagsregelung vorliegt. Das weitere unsubstantiierte Vorbringen der Klägerin in Bezug auf den "Freikaufpreis" und die Aussiedler aus Russland bedarf keiner weiteren Erwägungen.

Soweit die Klägerin sich in ihrer Auffassung durch die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 13.06.2006, Rdnr. 97 bestätigt sieht, ist dies für den Senat nicht nachvollziehbar. Insoweit ist ausgeführt, dass die Regelung des § 22 Abs. 4 FRG auch nicht Art. 3 Abs. 3 GG verletze, da sie eine Benachteiligung wegen der Herkunft oder der Heimat der nach dem FRG Berechtigten nicht bewirke. Vielmehr sei die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen allein darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiographie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben und ihre Beiträge anderen Versicherungsträgern und ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugutegekommen seien. Die unterschiedliche Behandlung sei allein in unterschiedlichen Versicherungsbiographien begründet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminiere. Schlussfolgerungen im Sinne des Begehrens der Klägerin lassen sich hieraus nicht ziehen.

Nach alledem kann die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Für die Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung.