Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG) und insgesamt zulässig. Sie ist begründet. Die Klägerin hat auch über den 31. Dezember 2005 hinaus Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG auf Grundlage des bestandskräftigen Bescheids vom 19. August 2005; dieser wurde nämlich bisher nicht wirksam zurückgenommen; er hat sich auch nicht auf andere Weise erledigt.

Nachdem die Beteiligten einverstanden waren, konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist eine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, 1. Variante SGG) gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2006 in der Fassung des Bescheids vom 6. November 2008 mit dem die Beklagte einen nicht existierenden Antrag vom 16. Dezember 2005 abgelehnt und Leistungen über den 31. Dezember 2005 hinaus verweigert hat. Mit dem Schreiben vom 6. November 2008 hat die Beklagte das Urteil des SG ausgeführt und der Klägerin entsprechend mitgeteilt, dass für die Monate November und Dezember 2005 Kinderzuschlag gewährt werde. Ein streitgegenständlicher Verwaltungsakt ist darin nicht zu sehen. Dem Begehren der Klägerin, Kinderzuschlag aufgrund des Bewilligungsbescheids vom 19. August 2005 über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten, wird schon durch die isolierte Anfechtungsklage in vollem Umfang entsprochen, denn mit Beseitigung des aus Sicht der Beklagten die Einstellung der Kinderzuschlagszahlungen ab Januar 2006 begründenden Verwaltungsakts ergibt sich kein Leistungshindernis mehr, das der Erfüllung der im Bescheid vom 19. August 2005 eingegangenen Verpflichtung der Beklagten und damit der Zahlung des Kinderzuschlags auf Grundlage ihres bestandskräftigen Bescheids vom 19. August 2005 entgegensteht.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin zwar das Klageverfahren durchführt, jedoch die Erklärungen im Verwaltungsverfahren vom Betreuer des Ehemannes stammen. Auch wenn der Widerspruch gegen den an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 21. Dezember 2005 vom Betreuer eingelegt wurde, dessen Erklärungen dem Ehemann zuzurechnen sind, ist das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Dies ergibt sich schon draus, dass eine Vollmacht des Ehemannes nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG in der bis 30. Juni 2008 geltenden Fassung gesetzlich unterstellt wird. Diese unterstellte Vollmacht gilt nicht nur für den Ehemann sondern auch den diesen vertretenden Betreuer. Im Übrigen steht die Antragsbefugnis nach § 9 Abs. 1 BKGG außer dem Berechtigten, hier der Klägerin, auch demjenigen zu, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung hat, also deren Ehemann. Demzufolge darf ein Sachbescheidungsinteresse im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens auch dem Ehemann der Berechtigten zukommen, wonach er - mit Wirkung für die Klägerin - selbstständig Widerspruch einlegen kann. Die Beklagte hat dem zudem Rechnung getragen, als sie den Widerspruchsbescheid an die Klägerin adressiert hat. Zum anderen hat die Klägerin durch ihren ordnungsgemäß bevollmächtigten Rechtsanwalt Klage erhoben, ohne insoweit ein mangelhaftes Widerspruchsverfahren zu rügen, sodass die Widerspruchseinlegung nachträglich als genehmigt anzusehen ist.

Der angegriffene Bescheid vom 21. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2006 enthält keine Regelung im Sinne des § 31 SGB I in Verbindung mit § 31 SGB X. Regelung als Merkmal des Verwaltungsaktes im Sinne des § 31 SGB X ist die Setzung von Rechtsfolgen im Sinne der Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten (§ 31 SGB I). Denn mangels Antrag fehlt dem genannten Bescheid ein Regelungsgegenstand. Ein Antrag vom 16. Dezember 2005 liegt nicht vor; die Vorlage der von der Beklagten eingeforderten Lohnunterlagen für November 2005 stellt keinen Antrag dar. Auch liegt sonst kein Verhalten der Klägerin, deren Ehemann oder des Betreuers vor, das als "Antrag" vom 16. Dezember 2005 verstanden oder zeitlich bzw. inhaltlich einem solchen zugeordnet werden könnte. Die Ablehnung eines nicht existierenden Antrags enthält inhaltlich keine Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten. Damit handelt es sich bei dem genannten Bescheid lediglich um einen Formalverwaltungsakt, da dieser in Form eines Verwaltungsaktes erging. Eine entsprechende Regelung eines tatsächlich vorhandenen Lebenssachverhalts erhielt der Bescheid vom 21. Dezember 2005 auch nicht durch den Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006, denn auch hierin hat die Beklagte lediglich über einen nicht vorhandenen Lebenssachverhalt entschieden.

Dieser lediglich formelle Verwaltungsakt ist rechtswidrig, denn für seinen Erlass stand der Beklagten keine Rechtsgrundlage zur Verfügung (§ 31 SGB I). Er kann auch nicht nach § 43 SGB X in die Aufhebung der unbefristeten Bewilligung eines Kinderzuschlages nach § 6a BKGG nach § 48 SGB X umgedeutet werden. Dabei kann offen bleiben, ob eine dem Urteil des BSG vom 28. Oktober 2008 (B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 = juris) entsprechende Konstellation gegeben ist. Jedenfalls steht § 43 Abs. 1 SGB X der Umdeutung entgegen. Denn die Ablehnung eines Antrags und die Aufhebung von bisher bereits erbrachten Leistungen verfolgen nicht im Sinne eines gemeinsamen Regelungsinteresses dasselbe Ziel. Dies ist aber gerade Voraussetzung einer Umdeutung nach § 43 Abs. 1 SGB X. Dabei wird keine inhaltliche Identität vorausgesetzt, es genügt vielmehr, dass die Regelungen im Hinblick auf deren Auswirkungen und Tragweite für den Betroffenen übereinstimmen (Schwarz in Fehling/Kastner/Wahrendorf, HK-VerwR/VwVfG, § 47 VwVfG Rn. 13). Gemeinsames Ziel einer Leistungsablehnung und der Aufhebung bereits bestandskräftig zuerkannter Rechtsansprüche ist nicht der Wille der Behörde, keine Leistung mehr erbringen zu wollen. Denn Ziel der Ablehnung eines Leistungsantrages ist lediglich die im Sinne des § 31 SGB I gesetzmäßige Verweigerung von Sozialleistungen, die die Behörde dem Betroffenen noch nicht zuerkannt hat. Dagegen zielt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 48 SGB X darauf, bereits von der Behörde bestandskräftig festgestellte Leistungsansprüche des Betroffenen - die regelmäßig durch eine Leistungserbringung seitens der Behörde bereits erfüllt sind - mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft zu entziehen. Insoweit unterscheiden sich auch Leistungsablehnung und Leistungsaufhebung in ihren Auswirkungen auf den Betroffenen. Damit verfolgen Ablehnung und Aufhebung im Hinblick auf das Regelungsinteresse nicht dasselbe Ziel. Ein gemeinsames Ziel liegt nämlich auch dann nicht vor, wenn die den Entscheidungen zugrundeliegende Lebenssachverhalte nicht identisch sind (Schwarz aaO. Rn. 14). Vorliegend wäre der einer Leistungsablehnung zugrunde liegende Lebenssachverhalt derjenige eines aufgrund des "Antrages" vom 16. Dezember 2005 bisher noch nicht zuerkannten Leistungsanspruchs, derjenige einer Aufhebung nach § 48 SGB X jedoch der einer bereits seit dem 1. Januar 2005 bestandskräftig zuerkannten Leistung gewesen. Insoweit handelt es sich nicht um identische Lebenssachverhalte.

Die Ungleichheit der Zielrichtungen wird auch dadurch bestätigt, dass die Behörde zum Zeitpunkt des Erlasses des lediglich formellen Verwaltungsakts vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2006 einen Antrag ablehnen wollte. Den Willen zur Entziehung bereits bestandskräftig festgestellter Leistungsansprüche hat sie weder im Bescheid noch im Widerspruchsbescheid geäußert. Dabei ist auf den Willen der Behörde im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen, nicht auf spätere Willensbildungen (so zu § 43 Abs. 2 SGB X: Waschull in LPK-SGB X 2. Aufl. § 43 Rn. 12). Ebenso sind der innere Wille oder subjektive Erwartungen und Vorstellungen der Behörde unbedeutend, maßgebend ist lediglich, was bei objektiver Betrachtungsweise nach Treu und Glauben festgestellt werden kann (Waschull aaO.). Zum Zeitpunkt des Erlasses des lediglich formellen Verwaltungsaktes vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2006 hatte die Beklagte nach Überzeugung des Senats nicht den Willen, bereits bestandskräftige Leistungsansprüche zu beenden; jedenfalls lässt sich dies bei neutraler und objektiver Betrachtung auch nicht nach Treu und Glauben aus den genannten Bescheiden ableiten. Auch aus dem Hinweis im Schreiben vom 4. November 2005, die Leistung vorerst ab November 2005 einzustellen, lässt keinen anderen Schluss zu.

Im Übrigen scheitert eine Umdeutung auch daran, dass eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 43 Abs. 4 SGB X) im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X der Klägerin nicht erfolgt war und auch nicht nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X wirksam nachgeholt worden war. Die Beklagte hat vor Ablehnung des vermeintlichen Antrages die Klägerin nicht nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört. Eine Anhörung war - vorausgesetzt es wäre tatsächlich um die Ablehnung eines Leistungsantrags gegangen - insoweit auch nicht erforderlich. Vor einer Aufhebung der mit Bescheid vom 19. August 2009 bestandskräftig zuerkannten Leistungsansprüche nach § 48 SGB X wäre aber eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X auch dann erforderlich gewesen, wenn lediglich eine Aufhebung ab Januar 2006 in Betracht gekommen wäre; die Anhörung wäre nicht nach § 24 Abs. 2 SGB X entbehrlich gewesen. Zwar hat die Beklagte der Klägerin im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 16. März 2006 die Grundlagen ihrer Leistungsablehnung, nicht jedoch die einer Aufhebung der bereits zuerkannten Leistungsansprüche mitgeteilt. Die nach § 43 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung ist damit nicht bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgt (§ 41 Abs. 2 SGB X). Denn der Bescheid vom 21. Dezember 2005 gegen den sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch gewandt hat, und auch das Schreiben der Beklagten vom 16. März 2006, enthalten keinen Hinweis auf die Voraussetzungen einer Aufhebung der Bewilligung unter Berücksichtigung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (dies wird von BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 86/99 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 16 = juris Rn. 15 gefordert). Auch im Gerichtsverfahren - weder vor dem SG noch dem LSG - hat die Beklagte die Klägerin entsprechend angehört; eine Heilung des formellen Fehlers durch eine wirksame Nachholung im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X ist damit nicht eingetreten. Schon deswegen (§ 42 Satz 2 SGB X) war der Bescheid vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 27. Juni 2006 aufzuheben.

Die Einstellung des Kinderzuschlags bedarf auch immer einer Entscheidung durch Bescheid der Beklagten (§ 14 Satz 2 BKGG in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung). Auch § 14 Abs. 2 BKGG in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (a.F.), der in Nr. 1 vorsah, dass von der Erteilung eines Bescheides über die Entziehung des Kindergeldes abgesehen werden könne, wenn der Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt sind, rechtfertigt keine bescheidlose Einstellung der Kinderzuschlagszahlungen zum 31. Dezember 2005. Denn diese Vorschrift galt - anders als § 14 Abs. 1 BKGG - ausweislich ihres Wortlauts lediglich für die Entziehung des Kindergeldes, nicht jedoch für die Entziehung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG.

Auch lag in dem Schreiben der Beklagten vom 4. November 2005, in dem diese mitteilte, die Leistung vorerst eingestellt zu haben, keine Aufhebung der Leistungsbewilligung aus dem Bescheid vom 19. August 2005. Eine bescheidlose Einstellung kommt mangels Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 BKGG a.F. nicht in Betracht; eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist darüber hinaus auch der Mitteilung, dass Leistungen 'bloß' vorerst eingestellt werden, nicht zu entnehmen. Da die Beklagte hier schon gar keinen Verwaltungsakt erlassen wollte, kommt eine Umdeutung nach § 43 SGB X nicht in Betracht. Denn hiernach können lediglich Verwaltungsakte, nicht sonstige Erklärungen von Behörden, umgedeutet werden.

Damit ist der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2006 in der Fassung des Bescheids vom 6. November 2008 rechtswidrig, die Klägerin wird in ihren Rechten verletzt. Nachdem der Bescheid vom 19. August 2005, mit dem die Beklagte der Klägerin einen Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unbefristet bewilligt hat, noch nicht aufgehoben, zurückgenommen oder sich auf andere Weise erledigt hat (§ 39 As. 2 SGB X), hat die Beklagte der Klägerin auch über den 31. Dezember 2005 hinaus den Kinderzuschlag auf Grundlage der Bewilligungsentscheidung vom 19. August 2005 zu zahlen. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die gesetzliche Befristung des Kinderzuschlags auf 36 Monate nach § 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung von der Beklagten in ihrem Bewilligungsbescheid vom 19. August 2005 nicht umgesetzt wurde; der bloße Hinweis auf das Merkblatt im Antragsformular wie auch im Schreiben der Beklagten vom 4. November 2005 genügen nicht. Auch führt die gesetzliche Regelung nicht dazu, dass sich der Bescheid vom 19. August 2005, mit dem die Beklagte ohne zeitliche Befristung den Kinderzuschlag gem. § 6a BKGG gewährt hat, mit Ablauf von 36 Monaten automatisch erledigt; diese gesetzliche Leistungsbefristung hätte die Beklagte durch eine Befristung nach § 32 Abs. 1, Abs. 1 Nr. 1 SGB X oder eine aufhebende Entscheidung nach § 48 SGB X umsetzen müssen.

Der Senat sieht auch trotz des nur unvollständig zugestellten Urteils im Interesse der Beteiligten und angesichts der Dauer des Verfahrens von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 159 SGG an das SG ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG; dabei wurde das Obsiegen der Klägerin als Wesentlich angesehen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG).