Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig, sie ist form- und fristgerecht § 151 Abs. 1 SGG eingelegt. Sie ist begründet.

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Aufhebung ihres Bescheids vom 8. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. September 2008 sowie die Verurteilung zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. November 2007 auf die zulässige und vom Kläger erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG) hin.

Das SG hat bei seiner Entscheidung nicht beachtet, dass für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Urteil nicht nur die Art der Rente (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung) und der Beginn der Rente (hier nach SG: 1. November 2008) festzustellen ist. Es ist auch der zeitliche Eintritt des Leistungsfalles (Versicherungsfall), der mit dem Beginn der Rente nicht übereinstimmen muss, festzustellen. Nur aufgrund dieser Feststellung kann der Rentenversicherungsträger überhaupt in die Lage versetzt werden, eine Rente zu berechnen (vgl. § 59 [vgl. dort insbesondere: Abs. 2 Nr. 1] SGB VI, § 75 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, letztlich auch § 71 SGB VI). Des Weiteren hat die zeitliche Feststellung des Eintritts der Erwerbsminderung auch nicht nur Bedeutung für den Beginn der Rente (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) - was das SG gesehen hat - sondern auch für das Entstehen des Leistungsanspruchs überhaupt. Denn nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Nr. 3 SGB VI, § 240 SGB VI setzt ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente voraus, dass zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung bestimmte versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Alleine der Hinweis des SG "Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (sog. 3/5-Belegung und Erfüllung der allgemeinen Wartezeit) liegen hier unstreitig vor." genügt hierzu nicht.

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach den §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 240 SGB VI haben nur solche Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit frühestens ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4, 240 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) unter das nach §§ 43 Abs. 1 bis 3, 240 SGB VI zu bestimmende Maß herabgesunken ist. Maßgeblich ist daher, ob spätestens im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles der Erwerbsminderung der Versicherte in den letzten davorliegenden fünf Jahren drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Dabei kommt es auf das Vorliegen von Pflichtbeitragszeiten im Umfang von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 43 Abs. 5 SGB VI nicht an, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

Insoweit setzt die Rentengewährung - entsprechend dem in § 43 SGB VI verwirklichten Versicherungsprinzip - voraus, dass zuerst Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden und der rentenberechtigende Versicherungsfall dann später eintritt.

Versicherte, bei denen der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung bereits zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die allgemeine Wartezeit des § 50 Abs. 1 SGB VI noch nicht erfüllt war, also die versicherungsrechtlichen Voraussetzung einer Rentengewährung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI noch nicht erfüllt sind, haben nach § 43 Abs. 6 SGB VI - als Ausnahme zu dem in §§ 43 Abs. 1 und 2, 240 SGB VI verwirklichten Versicherungsprinzip - dann Anspruch auf eine volle Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben (§ 43 Abs. 6 SGB VI). Die Vorschrift ermöglicht es Versicherten - im Besonderen profitieren schwerbehinderte Menschen -, die bereits bei Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung oder vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, eine Rente zu erhalten, die auf Beiträgen beruht, die erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles der vollen Erwerbsminderung entrichtet wurden (dazu vgl. Gabke in jurisPK-SGB VI, § 43 Rdnr. 69). Voraussetzung ist auch, dass die volle Erwerbsminderung seit ihrem Eintritt ununterbrochen vorgelegen hat (Grabke aaO. Rdnr. 70).

Der Kläger war nach Überzeugung des Senats zu keinem Zeitpunkt erwerbsfähig, denn er war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes selbst einen auf seine Behinderung im Wege von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 9 Abs. 1, 16 SGB VI eingerichteten Arbeitsplatz auch nur drei Stunden täglich wettbewerbsfähig zu verrichten. Diese volle Erwerbsminderung bestand durchgängig.

Der Kläger hat nur extrem verkürzte Arme und nur wenige Finger, mit denen er nur sehr eingeschränkt greifen kann. Sämtliche Tätigkeiten, bei denen Greifen und Halten oder sonst ein Einsatz der Finger erforderlich ist, kann der Kläger nicht ausüben. Dies konnte er noch nie. Auch war der Kläger im Hinblick auf seine Wirbelsäulenbeschwerden, die vorhanden Schmerzen und das allgemeine Durchhaltevermögen zu keinem Zeitpunkt auch nur in geringem Umfang erwerbsfähig. Denn insoweit ist aus dem Abschlussbericht des BfW Heidelberg zu entnehmen, dass der Kläger auch Arbeiten unter angepassten Bedingungen eines Erwerbslebens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht bzw. nur mit häufigen Entlastungspausen durchführen konnte. Es konnten auch keine konkreten Vorschläge zur beruflichen Wiedereingliederung gegeben werden, da auch aufgrund der bestehenden Gelenk- und Rückenbeschwerden und der damit verbundenen Schmerzsymptomatik eine leidensgerechte Einarbeitung bzw. Anlernung kaum zu realisieren war. Auch Prof. Dr. Schm. und Dr. Sch. haben in ihrem Gutachten vom 6. Dezember 2002 ausgeführt, dass der Kläger für eine klassische Tätigkeit als Informationselektroniker mit der Anforderung von diffiziler manueller Kleinarbeit von vorneherein eigentlich nie geeignet gewesen sei. Dies hat auch der Sozialmediziner der Beklagten, Dr. Schl., hat in einer ärztlichen Stellungnahme vom 16. Oktober 2001 zutreffend ausgeführt: Denn der Kläger - so Dr. Schl. - habe zwar in entsprechenden Rehabilitations- u. Berufsbildungseinrichtungen Ausbildungen bzw. Umschulungen durchlaufen, dann behinderungsbedingt jedoch lange keine Gelegenheit gehabt die Leistung wirklich an einem konkreten Arbeitsplatz umzusetzen. Da auch die Ausbildungen nicht betrieblich durchgeführt worden waren, sei es somit bis zur Aufnahme der Tätigkeit als Prüfer von Telefonplatinen im Juli 1997 und bis zur Arbeitsunfähigkeit im März 1999 nie zu einer konkreten Arbeitsbelastung unter üblichen Bedingungen eines berufsspezifischen Arbeitsplatzes gekommen. Durch die Arbeitsaufnahme und nachfolgend hätten sich Rücken- und Gelenksbeschwerden gezeigt, die als Überlastungserscheinungen aufgrund der Missbildung des Bewegungsapparates gedeutet wurden. Auch wenn Dr. Schl. keine degenerativen knöchernen Veränderungen festgestellt hat, ist aus diesem Gutachten zu schließen, dass auch er den Kläger nicht in der Lage gesehen hat, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes eine konkurrenzfähige Beschäftigung auszuüben. Denn er führt weiter aus, dass die Problematik der Überlastung des Bewegungsapparates zur Kompensation der Einschränkung der Arme zwar seit dem Vorhandensein der Behinderung bestünde, jedoch nur "dank" der fehlenden Inanspruchnahme - gemeint ist wohl eine Beanspruchung durch eine berufliche Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes - nie in Erscheinung getreten sei. Dr. Schl. führt dann aus, dass es schon immer eines speziellen Arbeitsplatzzuschnittes bedurft habe, denn der Kläger sei nie in der Lage gewesen, sämtliche Arbeitsbereiche eines Nachrichtengerätemechanikers oder Informationselektronikers in voller Breite auszuführen. Dr. Schl. gibt dann auch an: "Hätte der Versicherte eine ähnliche Tätigkeit 10 Jahre früher ausgeführt, wäre bei der jetzt bekannten Neigung zu rascher Dekompensation und Überlastung des Bewegungsapparates auch damals davon auszugehen gewesen, daß diese Dekompensation innerhalb weniger Monate eingetreten wäre. Ein stabiles Leistungsvermögen für eine Tätigkeit wie die zuletzt durchgeführte über einen längeren Zeitraum konnte nie angenommen werden. Ein stabiles Leistungsvermögen bestand immer nur für Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung mit behindertengerechter Zurichtung des Arbeitsplatzes, d.h. zum Beispiel einer Anpassung an den sehr kleinen Greifraum (ohne Vorbeugung)."

Aus der Zusammenschau der medizinischen Unterlagen, insbesondere aus den gerade dargestellten Aussagen, leitet der Senat seine Überzeugung ab, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd in der Lage war, unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen wettbewerbsfähig - auch nur stundenweise - tätig sein zu können. Der Senat sieht sich im Ergebnis durch den Hinweis des Gutachters Dr. W. auf die beim Kläger bestehenden "zwei Hauptprobleme" bestätigt. Denn daraus kann nur abgeleitet werden, dass dem Kläger schon immer eine wettbewerbsfähige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen war. Auch konnte die Beklagte keine geeignete Verweisungstätigkeit benennen, sodass zu keiner Zeit Erwerbsfähigkeit angenommen werden konnte; dieser Zustand bestand durchgängig.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bei Siemens gearbeitet hatte. Denn im Rahmen eines Behindertenprogramms war er nur vergönnungsweise beschäftigt worden. Aus einer derartigen, angepassten Beschäftigung kann nicht abgeleitet werden, dass der Kläger wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Insoweit ist der Senat auch nicht an die Selbsteinschätzung des Klägers, der sich ursprünglich als erwerbsfähig gesehen hat, gebunden.

War der Kläger also noch nie erwerbsfähig, kommt eine Rentengewährung nach §§ 43 Abs. 1 und 2, 240 SGB VI nicht in Betracht. Auch ist damit Erwerbsminderung nicht im Sinne des § 43 Abs. 5 SGB VI aufgrund eines Tatbestandes eingetreten, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist, denn der Kläger hat - bei nie vorhandener Erwerbsfähigkeit - auch keinen der Tatbestände des § 53 SGB VI verwirklicht.

Eine Rentengewährung - insoweit beschränkt sich ein Rentenanspruch ausschließlich auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung - kommt daher nur unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 6 SGB VI in Betracht. Da der Kläger derzeit die Wartezeit von 20. Jahren (§ 50 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 51 Abs. 1 und Abs. 4, § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 55) noch nicht erfüllt hat - er verfügt derzeit nur über 215 anrechenbare Monate -, kommt eine Rentengewährung nach dieser Vorschrift derzeit noch nicht in Betracht.

Damit war das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei hat der Senat im Rahmen seines Ermessens berücksichtigt, dass auch die Berufung im Ergebnis erfolgreich war und zur Abweisung der Klage geführt hat.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG).