Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte sowie nach § 151 SGG formgerechte Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist die Berufung auch fristgerecht, da sich die Berufungsfrist ausgehend von der Zustellung des Gerichtsbescheids des SG am 17.09.2015 auf Grund des Umstandes, dass der 17.10.2015 ein Samstag war, auf den 19.10.2015 verlängert hat.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Aufhebung des Gerichtsbescheids des SG vom 09.09.2015. Der Kläger erstrebt darüber hinaus die Aufhebung der Bescheide vom 14.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.02.2015. Dieses prozessuale Ziel verfolgt der Kläger gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG mit der isolierten Anfechtungsklage.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist nicht zu beanstanden.

Die Bescheide vom 14.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.02.2015, mit denen der Beklagte die Leistungen für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 30.09.2014 endgültig festgesetzt hat und mit denen er vom Kläger die Erstattung einer Überzahlung in Höhe von 1.729,26 EUR fordert, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) kann der Leistungsträger über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, sie jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Eine solche Situation hat im vorliegenden Fall der Beklagte zutreffend hinsichtlich des Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 30.09.2014 angenommen. Bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung mit dem Änderungsbescheid vom 22.05.2014 wurde beim Kläger ein Gewinn aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 470,60 EUR, mithin ein berücksichtigungsfähiges Einkommen in Höhe von 209,98 EUR angenommen.

Mit seiner endgültigen Leistungsfestsetzung im Bescheid vom 14.01.2015 hat der Beklagte zutreffend für die Monate April und Mai 2014 ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 542,39 EUR monatlich und für die Monate Juni bis September 2014 ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 594,89 EUR monatlich angenommen. Zutreffend ist der Beklagte diesbezüglich hinsichtlich der Betriebseinnahmen von den eingereichten Unterlagen des Klägers und damit einem Betrag in Höhe von 10.092,88 EUR brutto ausgegangen. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 4.017,36 EUR brutto die sich wie folgt verteilen:

April 2014: 1.915,28 EUR Mai 2014: 899,59 EUR Juni 2014: 797,47 EUR Juli 2014: 399,21 EUR August 2014: 448,75 EUR September 2014: 1.136,82 EUR Ausgaben gesamt: 5.597,12 EUR abzüglich Berufshaftpflichtversicherung 1.242,36 EUR abzüglich Regiokarte April und Mai 2014 105,00 EUR abzüglich Reisekosten 321,10 EUR zuzüglich Fahrtkosten 887 km x 0,10 EUR 88,70 EUR

Summe: 4.017,36 EUR

Es ergibt sich somit folgendes anzurechnendes Einkommen:

Zeitraum 01.04.2014 bis 31.05.2014: Betriebseinnahmen (1/6 von 10.092,88 Euro) 1.682,15 EUR Betriebsausgaben (1/6 von 4.017,36 Euro) 669,56 EUR Gewinn 1.012,59 EUR Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II (20 %) 180,00 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 3 SGB II (10 %) 1,26 EUR Summe der Freibeträge 281,26 EUR Absetzungen nach § 11b Abs. 1 SGB II: Pauschale für angemessene private Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II 30,00 EUR Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (Berufshaftpflicht 103,53 EUR; Kfz-Haftpflicht privates Kfz 16,41 EUR) nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II 119,94 EUR Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (öffentlicher Personennahverkehr) nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II 52,50 EUR Zusätzlicher Absetzungsbetrag (Betrag der Absetzungen, der den Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 EUR übersteigt) nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 102,44 EUR Sonstige Absetzungsbeträge (Versorgungswerk) 86,50 EUR anzurechnendes Einkommen 542,39 EUR

Zeitraum 01.05.2014 bis 30.09.2014: Betriebseinnahmen (1/6 von 10.092,88 Euro) 1.682,15 EUR Betriebsausgaben (1/6 von 4.017,36 Euro) 669,56 EUR Gewinn 1.012,59 EUR Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II 100,00 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II (20 %) 180,00 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 3 SGB II (10 %) 1,26 EUR Summe der Freibeträge 281,26 EUR Absetzungen nach § 11b Abs. 1 SGB II: Pauschale für angemessene private Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II 30,00 EUR Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (Berufshaftpflicht 103,53 EUR; Kfz-Haftpflicht privates Kfz 16,41 EUR) nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II 119,94 EUR Zusätzlicher Absetzungsbetrag (Betrag der Absetzungen der den Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 EUR übersteigt) nach § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II 49,94 EUR Sonstige Absetzungsbeträge (Versorgungswerk) 86,50 EUR anzurechnendes Einkommen 594,89 EUR

Soweit sich der Kläger gegen die Berücksichtigung der Umsatzsteuer in Höhe von 1.488,88 EUR wehrt, dringt er mit seiner Auffassung nicht durch. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V sind Betriebseinnahmen alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Hierzu gehören auch die vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge. Diese stellen zum Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung im Bewilligungszeitraum Betriebseinnahmen dar. Hierbei sind Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen nicht zu berücksichtigen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014, L 15 AS 166/13, [...] Rn. 26). Dies ergibt sich daraus, dass der Steueranspruch des Finanzamtes erst nach Ablauf des maßgebenden Bewilligungszeitraumes vom 01.04.2014 bis zum 30.09.2014 entstanden ist. Denn die Umsatzsteuer fällt nicht unmittelbar mit jeder Einnahme an. Sie ist eine Jahressteuer (§ 16 Abs. 2 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz [UStG]). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entsteht die Steuer nicht bereits mit ihrer Vereinnahmung durch den Unternehmer, sondern erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (bei Soll-Besteuerung) bzw. mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (bei Ist-Besteuerung). Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger jedoch von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und der Entrichtung der Vorauszahlungen befreit. Das UStG enthält keine Regelung darüber, wann die Steuer entsteht, wenn der Unternehmer von der Verpflichtung zur Voranmeldung befreit ist. Da die Umsatzsteuer in diesen Fällen nur jährlich zu zahlen ist, kann sie auch erst mit Ablauf des Kalenderjahres entstehen. Folglich ist die vom Kläger an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Kalenderjahres und damit in jedem Fall außerhalb des Bewilligungszeitraumes entstanden. Zudem ergibt sich die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers gegenüber dem Finanzamt nicht direkt aus den vereinnahmten Beträgen selbst. Gemäß §§ 15, 16 Abs. 2 UStG kann der Unternehmer von der Umsatzsteuer, die er dem Finanzamt schuldet, die Umsatzsteuer abziehen, die er selbst im Zusammenhang mit betrieblichen Anschaffungen an andere Unternehmer gezahlt hat (sog. Vorsteuer). In Folge dessen wird die vom Unternehmer einem Finanzamts zu zahlende Umsatzsteuer erst durch Gegenüberstellung der vereinnahmten Umsatzsteuer mit der für betriebliche Anschaffungen gezahlten Umsatzsteuer errechnet. Auch der Höhe nach steht die Umsatzsteuer somit erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums bzw. in Ermangelung von Voranmeldungen mit Ablauf des Kalenderjahres fest (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 18.09.2014, L 4 AS 222/13 [...] Rn. 35 und 36). Zwar ist der Unternehmer nicht der wirtschaftliche Träger der Umsatzsteuer, diese Steuer trifft wirtschaftlich viel mehr den Endverbraucher. Für die Frage, ob ein Zufluss als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen ist, ist aber nicht alleine eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend. Entscheidend für die Privilegierung von bestimmten Zuflüssen im Sinne des § 11 SGB II ist nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Verpflichtung zur Rückzahlung belastet ist. Jedenfalls sofern eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Zeitraum eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll (hier also nach Ablauf des Bewilligungszeitraums), besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, den Zufluss als "bereites Mittel" auch zu verbrauchen. Für Verkehrssteuern wie die Umsatzsteuer, die an den Steuergläubiger weitergeleitet werden müssen, gilt nichts anderes. Auch wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der zu versteuernden Einnahme die Steuerpflicht bereits absehbar ist, entsteht die Pflicht zur Zahlung und also die maßgebliche Belastung erst mit der vollständigen Verwirklichung des Steuertatbestandes. § 11 Abs. 1 SGB II geht im Grundsatz von einem Einkommen im Sinne des ungekürzten, nicht um Abgaben und ähnliche Beträge geminderten Bruttoeinkommens aus. Für die Bewertung, ob Beträge, die von Unternehmern als Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt worden sind, als Einkommen Selbständiger zu berücksichtigen sind, kommt es deshalb entscheidend darauf an, wann die Steuer tatsächlich entsteht. Der Steueranspruch der Finanzverwaltung, auf den Zahlungen zu leisten sind, entsteht aber nicht mit der Vereinnahmung des Zuflusses, sondern nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b UStG erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht bzw. das Entgelt vereinnahmt wird. Damit ist der entsprechende Zufluss (also die Vereinnahmung des Entgelts im Sinne des UStG) auch nicht von vorneherein nach dem SGB II privilegiert, sondern gehört (als Bruttoeinnahme vor Steuer) zum Einkommen (BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R, [...], Rn. 24 und 25). Im vorliegenden Fall ist im Bewilligungszeitraum Umsatzsteuer nicht tatsächlich zu entrichten gewesen und auch nicht entrichtet worden, weil der Kläger von der vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung befreit war (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG) und also die Pflicht zu Vorauszahlungen nach Ablauf eines vierteljährlichen Voranmeldungszeitraums nicht bestand. Der Kläger hat nach eigenen Angaben im Bewilligungszeitraum zwar Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich eingereicht, die vom Finanzamt jedoch zurückgewiesen wurden. Entsprechende Beträge können aus diesem Grund nicht abgesetzt werden. Anders als der Kläger meint, ist die Befreiung von der Voranmeldung der entscheidende Umstand, der dazu führt, dass von den vereinnahmten Entgelten eine "zu entrichtende Steuer" im Bewilligungszeitraum nicht abzusetzen ist. Rückstellungen, die der Kläger vornimmt, können dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen führen. Zwar sind selbständig Tätige bei Anwendung der Einkommensregelungen insofern privilegiert, als aktuelle Zahlungsverpflichtungen (etwa gegenüber Lieferanten) von Einnahmen (und zwar über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg) abgesetzt werden können, soweit solche Ausgaben für die Führung des Gewerbes notwendig sind. Dem gegenüber muss der nicht selbständige Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 33/12 R, [...] Rn. 14). Auch im Rahmen des § 3 Abs. 1 und 2 Alg II-V knüpft der Verordnungsgeber ausdrücklich an das Zuflussprinzip an, das im SGB II vorgegeben ist. Es werden einerseits nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielte Einnahmen berücksichtigt und anderseits nur in diesem Zeitraum tatsächlich erbrachte Aufwendungen abgesetzt. So wird gewährleitet, dass auch bei Selbständigen die Einkünfte zur Bedarfsdeckung herangezogen werden, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung standen. Dieses Ergebnis steht zu steuerrechtlichen Grundsätzen nicht im Widerspruch. Die Befreiungsmöglichkeit von der Umsatzsteuervoranmeldung besteht nur für Kleinstunternehmer und ist nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG daran geknüpft, dass im vorangegangenen Kalenderjahr eine Umsatzsteuer von weniger als 1.000 EUR abzuführen war. Dies hält das Insolvenzrisiko des Steuergläubigers gering, das entsteht, wenn vereinnahmte Entgelte nur jährlich abgeführt werden müssen und schützt den Unternehmer ausreichend vor zu hohen Nachzahlungen. Eines weitergehenden Schutzes durch eine zusätzliche Berücksichtigung von Rückstellungen über das Jahr hinweg zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf es nicht (vgl. BSG a.a.O.).

Auch hinsichtlich der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung hat der Beklagte zutreffend diese nicht als Betriebsausgaben, sondern vielmehr als Absetzungsbetrag im Rahmen des § 11b SGB II berücksichtigt. Gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V sind zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, abzusetzen. Da nach § 51 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, stellt diese eine solche gesetzlich vorgeschriebene Versicherung dar, so dass die Beiträge hierzu im Rahmen des § 11b SGB II abzusetzen sind (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11b SGB II Rn. 99; Adolf, SGB II/SGB XII, 92. EL. August 2015, § 11b SGB II Rn. 12; Mues in Estelmann, 51. EL. April 2016, § 11b SGB II Rn. 26; Klaus in Hohm GK - SGB II, Dezember 2011, § 11b SGB II Rn. 44; Geiger in LPK - SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11b SGB II Rn. 5). Offenbleiben kann hierbei, ob eine Absetzung über § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 5 SGB II (so Strebinger in Gagel, SGB II, § 11b Rn. 11 und Schmitt in Eicher/Spellbrink/Schmitt, SGB II, § 11b Rn. 16, offengelassen von Klaus in GK - SGB II, § 11b SGB II Rn. 110) zu erfolgen hat. Auch die Aufteilung des Jahresbeitrages zur Berufshaftpflichtversicherung auf 12 Monate begegnet keinen Bedenken. Zwar existiert keine ausdrückliche gesetzliche Regelung darüber, ob Beiträge zu privaten Versicherungen, die für einen mehr als einmonatigen Zeitraum gezahlt werden, in vollem Umfang in dem Monat, in dem sie zu zahlen sind, als Absetzbeträge gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind, oder ob sie anteilig auf die Monate umzulegen sind, für die sie gezahlt werden. Gleichwohl erschließt sich aus der Gesetzessystematik, dass Letzteres der Fall ist. Für die Beiträge zu privaten Versicherungen ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V die Absetzung eines Pauschbetrages in Höhe von 30 EUR monatlich vorgesehen, um bei gewöhnlich anfallenden Aufwendungen den Beteiligten nicht nur einen aufwändigen Einzelnachweis zu ersparen, sondern auch eine stetige Neuberechnung des Leistungsanspruches wegen zwar regelmäßig anfallender, aber nicht monatlich zu zahlender Versicherungsbeiträge zu vermeiden. Die Regelung führt somit hinsichtlich der Einkommensanrechnung zu einer gleichmäßigen Verteilung von pauschalierten Versicherungsbeiträgen auf das ganze Jahr, selbst wenn sie nur in einem Monat zu zahlen sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.06.2014, L 2 AS 275/14 B, [...] Rn. 6). So ist auch die Rechtsprechung des BSG zu verstehen, das bspw. im Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R ([...], Rn. 36) die Berechnungen der Vorinstanz unter Einbeziehung einer Kfz-Haftpflichtversicherung als monatliche Aufwendung nicht beanstandet hat (so auch BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 53/12 R, [...], Rn. 21; BSG, Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 7/07 R, [...], Rn. 20).

Auch soweit der Beklagte die Berücksichtigung der Fahrtkosten des Klägers nicht nach der Regelung in Nr. 7003 VV RVG sondern vielmehr gemäß § 3 Abs. 7 Satz 3 und 5 Alg II - V vorgenommen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Hier ist zu beachten, dass bereits nach seinem Wortlaut das RVG im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten anzuwenden ist. Dies ergibt sich aus § 1 Satz 1 RVG, wo es heißt, "die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältin und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz". Hieraus wird deutlich, dass die Vergütung des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten geregelt sein soll. Im vorliegenden Fall steht jedoch das Verhältnis zwischen dem Kläger als Leistungsempfänger und dem Beklagten als Leistungsträger nach dem SGB II im Raum. Es geht hierbei somit um Ausgaben des Rechtsanwaltes und die Behandlung der selben im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II. Hier ist - wie vom SG zutreffend ausgeführt - auch vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes mit anderen hilfebedürftigen Selbständigen die Regelung in § 3 Abs. 7 Alg II-V anzuwenden. Danach sind für überwiegend betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50% betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben (§ 3 Abs. 7 Satz 4 Alg II-V). Für betriebliche Fahrten können 0,10 EUR für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist. Nach den Angaben des Klägers geht der Senat von einer überwiegenden Privatnutzung des Kraftfahrzeuges aus, so dass - mangels Nachweis höherer notwendiger Ausgaben für Kraftstoff - 0,10 EUR für jeden gefahrenen Kilometer anzusetzen sind. Ausgehend von den vom Kläger genannten 887 km hat der Beklagte somit zutreffend einen Betrag in Höhe von 88,70 EUR als Betriebsausgabe angenommen.

Der Ansatz der Beiträge zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie der Kosten für die Regiokarte als Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind korrekt erfolgt. Zutreffend hat der Beklagte darüber hinaus die nachgewiesenen monatlichen Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Höhe von 86,50 Euro als weiteren Absetzungsbetrag gemäß § 11b Abs. 1 SGB II berücksichtigt. Auch die weiteren zugrunde gelegten Freibeträge nach § 11b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II wurden vom Beklagten korrekt ermittelt, so dass er zutreffend für die Monate April und Mai 2014 ein monatliches anzurechnendes Einkommen in Höhe von 542,39 EUR und für die Monate Juni bis September 2014 ein solches in Höhe von 594,89 EUR angenommen hat.

Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III sind, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten. Nach dem der vom Beklagten ausgehend von der endgültigen Festsetzung der Leistungen mit Bescheid vom 14.01.2015 ermittelten Höhe der Erstattungsforderung keine Bedenken begegnen, ist auch dieser Erstattungsbescheid rechtmäßig.

Der mit der Berufung angegriffene Gerichtsbescheid des SG vom 09.09.2015 ist damit rechtmäßig. Die Berufung war folglich zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG gegeben ist.