Die gemäß den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 SGG entscheidet, wurde gemäß § 151 Abs 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegt; sie ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 30.05.2018, 28.06.2018, 30.07.2018, 13.08.2018 und 11.01.2029 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2019 (hierzu unter 1.). Diese betreffen die Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2019. Die im Bescheid vom 08.04.2020 getroffene Beitragsfestsetzung für das Jahr 2020 ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte die Beiträge für das Jahr 2020 vorläufig festgesetzt; eine endgültige Festsetzung erfolgt erst, wenn die Höhe des der Beitragsfestsetzung zugrundeliegenden Einkommens endgültig feststeht. Der Senat geht davon, dass bei dieser Verfahrensweise über die Höhe der Beiträge nur noch für ein Kalenderjahr entschieden wird und diese abschnittsweise Festsetzung dazu führt, dass der für das Folgejahr ergangene Bescheid den für das Vorjahr erlassenen Bescheid weder iSd §§ 153 Abs 1, 96 SGG abändert noch ersetzt. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ferner das mit Bescheid vom 19.07.2018 (ebenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 31.01.2019) angeordnete Ruhen der aus der gesetzlichen Krankenversicherung resultierenden Leistungsansprüche (hierzu unter 2.)

1. Rechtsgrundlage für die hier streitige Beitragserhebung aus Arbeitseinkommen ist für die Zeit bis 31.12.2016 die Regelung in § 45 Abs 1 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) in der ab 01.07.2011 geltenden Fassung von Art 9 Nr 2 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl I 1202) und für die Zeit ab 01.01.2017 die (gleichlautende) Bestimmung des § 45 Abs 1 Satz 1 KVLG 1989 idF von Art 1d Nr 3 Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015 (BGBl I 2408). Danach werden bei den nach § 2 Abs 1 Nr 4 oder 5 KVLG 1989 Versicherungspflichtigen der Beitragsbemessung die in der gesetzlichen Regelung aufgeführten Einnahmen in folgender Reihenfolge zugrunde gelegt: zunächst der Zahlbetrag der Renten nach § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Nr 1), danach der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge nach § 229 des SGB V (Nr. 2) und schließlich das Arbeitseinkommen mit Ausnahme von Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (Nr 3).

Der Anwendungsbereich des § 45 KVLG 1989 ist eröffnet. Der Kläger ist seit 01.09.2010 als Rentner in der KVdL krankenversichert. Dies ergibt sich bereits aus dem bestandskräftig gewordenen Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 20.07.2012, mit dem diese entschied, dass der Kläger ab dem 01.09.2010 nicht mehr als Unternehmer kranken- und pflegeversichert ist, sondern als Bezieher einer Rente von der Alterskasse der Landwirte. Aus der Versicherungspflicht in der KVdL folgt die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XI]). Die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg, die den Bescheid vom 20.07.2012 erlassen hat, wurde mit Wirkung zum 01.01.2013 in die Beklagte eingegliedert (Art 1 § 3 Abs 1 LSV-NOG vom 12.04.2012, BGBl I 579), ihr Vermögen sowie ihre Rechte und Pflichten gingen als Ganzes auf die Beklagte über (Art 1 § 3 Abs 2 LSV-NOG). Diese Entscheidung wurde bislang nicht geändert. Materiell-rechtlich fußt die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten auf § 2 Abs 1 Nrn 4 und 5 KVLG 1989.

Die Beklagte ist auch für die Erhebung der Beiträge aus Arbeitseinkommen zuständig. Versicherungspflichtige, die Beiträge aus dem Arbeitseinkommen entrichten müssen, haben ihre Beiträge selbst zu tragen (§ 47 Abs 1 KVLG 1989) und zu zahlen (§ 49 Abs 1 Satz 1 KVLG 1989). Nach § 47 Abs 1 KVLG 1989 haben versicherungspflichtige Mitglieder die Beiträge grundsätzlich allein zu tragen; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für Beiträge aus Arbeitseinkommen in § 48 KVLG 1989 nicht enthalten. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Versicherungsträgers, bei dem die Versicherung besteht, nicht nur über die Versicherungspflicht, sondern auch über die Beitragspflicht, die Beitragshöhe und im Streitfall über die Beitragstragung zu entscheiden, sofern nicht auf Grund von Sonderregelungen wie etwa den Vorschriften über das Einzugsstellenverfahren diese Aufgabe einem anderen Versicherungsträger übertragen ist. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung "aufgrund der Natur der Sache" allgemein die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten im Beitragsrecht (BSG 17.12.2014, B 12 KR 23/12 R, SozR 2400 § 22 Nr 4).

Demzufolge war die Beklagte berechtigt, die aus dem Arbeitseinkommen zu zahlenden Beiträge gegenüber dem Kläger durch Verwaltungsakt festzusetzen, und zwar in der Höhe, welche sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergibt. Es übersteigt regelmäßig den einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zumutbaren Verwaltungsaufwand, die Einkommensverhältnisse eines jeden Versicherten selbst zu prüfen und zu bewerten. Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (LSG Baden-Württemberg 12.09.2017, L 11 KR 817/17 - Photovoltaikanlage unter Hinweis auf BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 26 zur Bedeutung des Einkommensteuerbescheides bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter). Zwar besteht keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden im Sinne einer Feststellungswirkung bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens. Eine eigene Beurteilung der Einkünfte müssen die Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichte bei möglicher falscher Einordnung der Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht nur dann vornehmen, wenn der Versicherte/Steuerpflichtige gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder die steuerrechtliche Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt, sondern auch, wenn konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten der Feststellungen bzw Bewertungen des Finanzamtes bestehen und der Versicherte/Steuerpflichtige keine Einwendungen gegen die Einordnung der Einkünfte erhebt, weil die (falsche) Einordnung sich für ihn nicht nachteilig auswirkt bzw sogar günstig ist (BSG 29.07.2015, B 12 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 5 Nr 26).

Auch unter Beachtung dieser Grundsätze bestand und besteht jedoch vorliegend keine Pflicht der Beklagten und der Sozialgerichte, eine eigene Beurteilung vorzunehmen. Denn die Einstufung der Mieteinnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beruht maßgeblich auf den vom Kläger selbst gemachten Angaben. Er hat also nicht nur keine Einwände gegen die steuerrechtliche Wertung erhoben, sondern hält diese auch für zutreffend. Dies entnimmt der Senat dem vom Kläger im Klageverfahren vorgelegten Schreiben des Finanzamts B. vom 21.05.2019. Darin wird ua ausgeführt, da der Kläger und Herr R. im Jahr 1988 ein Grundstück erworben und mit einer Produktionshalle bebaut und diese Halle an die D. Maschinenbau GmbH vermietet hätten, habe eine sog Betriebsaufspaltung vorgelegen, da der Kläger und Herr R. auch Gesellschafter der GmbH gewesen seien. Am 01.02.1994 habe Herr R. sowohl seinen GbR-Anteil am Grundstück als auch seinen GmbH-Anteil auf den Kläger übertragen. Dabei sei auch der Mietvertrag auf den Kläger übergegangen, so dass nunmehr die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung beim Kläger selbst erfüllt worden sei. Das Grundstück sei daher beim Kläger selbst Betriebsvermögen geworden. Erst zum 01.05.1994 habe der Kläger den Mietvertrag mit der D. Maschinenbau GmbH beendet und danach das Grundstück anderweitig vermietet. Seither habe der Kläger die Mieteinnahmen als "gewerbliche Vermietung" erklärt und den Gewinn den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet. Wie dem Kläger bereits mehrmals mitgeteilt worden sei, gehe das Finanzamt in Konsequenz der eigenen Angaben des Klägers davon aus, dass sich dieses Grundstück weiterhin in seinem Betriebsvermögen befinde. Nur hierauf stütze sich die Annahme des Finanzamts zur Existenz eines Gewerbebetriebs. Die im Schreiben des Finanzamts enthaltene Angabe, dass der Kläger die Mieteinnahmen als "gewerbliche Vermietung" erklärt und den Gewinn den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet habe, hat der Kläger nicht bestritten. Der Senat geht daher davon aus, dass dieser Sachverhalt zutrifft. Eine Steuererklärung hat der Kläger nicht vorgelegt. Dem Kläger geht es in der Sache auch vornehmlich darum, dass die Rechtsprechung des BFH zum ruhenden Gewerbebetrieb, die steuerrechtlich eine Qualifizierung von Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ermöglicht, keine Konsequenzen für das Sozialversicherungsrecht hat. So trägt er vor, die Rechtsfigur des ruhenden Gewerbebetriebs sei zur Vermeidung der andernfalls zwingenden Aufdeckung stiller Reserven aufgrund der verbindlichen Überführung der Gegenstände eines Betriebes in das Privatvermögen geschaffen worden. Bei dieser Rechtsfigur handele es nicht um eine allgemeine Gewinnermittlungsvorschrift des Einkommenssteuerrechts, mithin die Einkünfte dergestalt danach zu qualifizieren seien, ob eine entfaltete Tätigkeit den Einkünften zugrunde liege, was vorliegend gerade nicht der Fall sei. Damit wird die Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen steuerrechtlichen Bewertung nicht in Frage gestellt, sondern sogar bestätigt.

Im Übrigen sind die Einnahmen, die der Kläger aus der Vermietung des Grundstücks Flst. 507/2 M. samt Halle erzielt, steuer- und sozialversicherungsrechtlich zutreffend als Arbeitseinkommen bewertet worden. Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs 1 SGB IV). Zum Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit iS des Sozialversicherungsrechts rechnen auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 EStG). Grundsätzlich ist für die Zuordnung von Einnahmen zum Arbeitseinkommen die steuerrechtliche Abgrenzung der Einkunftsarten maßgebend (vgl BSG,23.09.1999, B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr 31 S 140 ff mwN). Im Steuerrecht gibt es keine ausschließlich für eine GbR geltenden Vorschriften. Die ertragsteuerliche Behandlung richtet sich nach den allgemeinen Besteuerungsrichtlinien für Personengesellschaften. Gemäß § 1 EStG kann nur eine natürliche Person steuerpflichtig sein. Deshalb werden im Steuerrecht die Einkünfte einer GbR zwar ermittelt, diese Einkünfte werden aber nicht ihr, sondern den Gesellschaftern in einem besonderen Verfahren zugerechnet. Die Gesellschafter müssen diese Einkünfte, ggf neben anderen Einkünften, ihrem persönlichen Steuersatz unterwerfen. Die Rechtform der GbR wird oftmals für Vermögensverwaltungen gewählt. Vermögensverwaltung liegt dann vor, solange die Betätigung der GbR als Nutzung des Vermögens im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten angesehen werden kann. Die Vermietung einer Wohnung (oder die Verpachtung eines Grundstücks) fällt deshalb unter § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), die GbR übt in solchen Fällen keine gewerbliche Tätigkeit aus (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Steuerliche Behandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" WD 4 - 3000 - 067/19). Davon geht auch der Senat aus.

Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die GbR D. und R. im Jahr 1988 das Grundstück und die darauf befindliche Halle an die D. Maschinenbau GmbH vermietet hatte, deren Gesellschafter mit den Gesellschaftern der GbR identisch waren. Da die GmbH unzweifelhaft gewerblich tätig war, hatte dies zur Folge, dass auch die GbR gewerblich tätig war und folglich das Grundstück mit der darauf befindlichen Halle dem Betriebsvermögen des Klägers zugeordnet wurde, und zwar auch nachdem die GbR aufgelöst worden war. Nach der Auflösung der GbR und dem Ausscheiden des Herrn R. aus der D. Maschinenbau GmbH wurde das Grundstück samt Halle bis Ende April 1994 weiterhin an die D. Maschinenbau GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter zum damaligen Zeitpunkt der Kläger war, vermietet. Bis zu diesem Zeitpunkt lag beim Kläger eine sog Betriebsaufspaltung vor. Das steuerrechtliche Institut der (sog unechten) Betriebsaufspaltung beschreibt eine Rechtslage, bei der eine ihrer Art nach an sich nicht gewerbliche Betätigung einer natürlichen Person (bzw hier einer GbR), nämlich das Vermieten oder Verpachten von Wirtschaftsgütern, verbunden mit der Ausübung von Rechten aus Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Gewerbebetrieb iS von § 15 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 EStG wird (BSG 30.09.1997, 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr 4). Voraussetzung hierfür ist, dass eine enge sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Vermieter/Verpächter (sog Besitzunternehmen) und einer gewerblichen Betriebsgesellschaft (sog Betriebsunternehmen) besteht, so dass sich die Vermietung/Verpachtung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen als eine über die Verwaltung und Nutzung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit darstellt. Von einer personellen Verflechtung geht die Rechtsprechung aus, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (BFH 17.04.2019, IV R 12/16, BFHE 264, 306). Ein solcher Fall lag hier bis zum 30.04.1994 vor. Ist der Tatbestand der Betriebsaufspaltung erfüllt, betreibt nicht nur die Betriebsgesellschaft, sondern auch das Besitzunternehmen einen Gewerbebetrieb iS des Einkommensteuerrechts (BSG 25.01.2006, B 12 KR 30/04 R; BSG 30.09.1997, 4 RA 122/95). Liegt eine sog Betriebsaufspaltung vor und werden deshalb vom Finanzamt Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken (steuerrechtlich) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewertet, handelt es sich (sozialversicherungsrechtlich) um Arbeitseinkommen iSd § 15 SGB IV (so bereits Urteil des Senats vom 13.11.2012, L 11 KR 5353/11).

An der Einstufung als Betriebsvermögen hat sich durch die Vermietung der Halle ab 01.05.1994 an andere Firmen, an denen der Kläger nicht mehr beteiligt war oder ist, nichts geändert. Zwar führt der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung grundsätzlich zu einer Betriebsaufgabe iS von § 16 Abs 3 EStG. Eine Ausnahme hiervon und von der dadurch ausgelösten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch aufgrund einer zweckgerecht einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes ua dann geboten, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen vorgelegen haben. Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs führt dann nicht zwangsläufig zur Betriebsaufgabe und damit der Aufdeckung der stillen Reserven, wenn der Gewerbetreibende zwar seine werbende Tätigkeit einstellt, aber entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet und der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden nicht klar und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt (sog Verpächterwahlrecht, BFH 17.04.2019, IV R 12/16 BFHE 264, 306). Soweit der Kläger daher das seinem Betriebsvermögen zuzuordnende Grundstück seit Mai 1994 an andere Gesellschaften vermietet, waren und sind die hieraus erzielten Einnahmen weiterhin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern.

Dies gilt solange, bis der Kläger durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt das Grundstück vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen übernimmt. In diesem Fall ist dann nur noch der sich hieraus ergebende Aufgabegewinn als Arbeitseinkommen zu versteuern. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb iS des § 2 Abs 1 Nr 2 EStG zählen gemäß § 16 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG auch Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Die Aufgabe des Gewerbebetriebs gilt nach § 16 Abs 3 Satz 1 EStG wiederum als Veräußerung in diesem Sinne (BSG 18.01.2018, B 12 KR 22/16 R, BSGE 125, 113). Eine Betriebsaufgabe iS des § 16 Abs 3 EStG liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, dh innerhalb kurzer Zeit, äußerlich erkennbar entweder in das Privatvermögen überführt bzw anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (ständige Rechtsprechung, zB BFH 26.04.2001, IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, mwN). Stellt ein Unternehmen seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt hierin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Vielmehr kann es sich auch um eine Betriebsunterbrechung handeln, die den Fortbestand des Unternehmens unberührt lässt. Die Betriebsunterbrechung kann darin bestehen, dass der bisherige Betriebsinhaber die wesentlichen Grundlagen - in der Regel einheitlich an einen anderen Unternehmer - verpachtet oder darin, dass er seine Erwerbstätigkeit ruhen lässt. Wird keine Aufgabeerklärung abgegeben, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen (BFH 28.08.2003, IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, mwN).

Der Kläger hat bisher eine Aufgabeerklärung nicht abgegeben. Dies steht aufgrund der eigenen Angaben des Klägers und der Ausführungen des Finanzamts R. bzw B. fest. Danach ist davon auszugehen, dass der Kläger die aus der Vermietung des Grundstücks erzielten Einkünfte selbst als "gewerbliche Vermietung" deklariert hat. Ob er die Aufgabeerklärung deshalb unterlassen hat, weil er keinen Aufgabegewinn versteuern möchte, kann dahingestellt bleiben. Solange der Kläger diese Konsequenz vermeiden will, muss er sich das durch die Vermietung erzielte Einkommen steuer- und sozialversicherungsrechtlich als Arbeitseinkommen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) anrechnen lassen. Die Höhe der von der Beklagten festgesetzten Beiträge wurde vom Kläger zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Daher verzichtet der Senat insoweit auf eine Prüfung.

2. Der Bescheid vom 19.07.2018, mit dem die Beklagte das Ruhen der Leistungsansprüche aus der KVdL ab dem 4. Tag nach Zugang des Bescheides angeordnet hat, ist ebenfalls rechtmäßig.

Nach § 8 Abs 2a KVLG 1989 idF von Art 14a Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009 (BGBl I 1990) ruht der Anspruch auf Leistungen für Mitglieder, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen; ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 SGB V und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind. Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind oder werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Kläger war und ist - wie unter 1. dargelegt - mit Beitragsanteilen, die er selbst zu tragen und zu zahlen hat, für weit mehr als zwei Monate im Rückstand und hat diese Beiträge trotz Mahnung mit Schreiben der Beklagten vom 28.06.2018 nicht gezahlt. Die vom Ruhen ausgenommenen Leistungen hat die Beklagte ausdrücklich erwähnt. Auch hat die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, unter welchen Voraussetzungen das Ruhen entfällt. Der Kläger war im Juli 2018 nicht hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und ist dies später auch nicht geworden. Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt eine Hilfebedürftigkeit geltend gemacht. Eine Hilfebedürftigkeit ist nach den aus der Verwaltungsakte der Beklagten ersichtlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers auch nicht naheliegend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Senat legt bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BSG und des BFH zugrunde und weicht hiervon nicht ab. Die hier zu entscheidenden Fragen lassen sich mit der bereits ergangenen Rechtsprechung zum Begriff des Arbeitseinkommens iSd § 15 SGB IV beantworten.