Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat zutreffend entschieden, dass eine Familienversicherung des Beigeladenen nicht in Betracht kommt.

Da die Familienversicherung kraft Gesetzes eintritt und keines konstitutiven Verwaltungsaktes bedarf, ist vorliegend die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG) die richtige Klageart (Bundessozialgericht [BSG] 26.10.1990, 12/3 RK 27/88, USK 9042 = BeckRS 1990, 30735355; BSG 23.07.2014, B 12 KR 21/12 R, SozR 4-2500 § 10 Nr 11; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Berchtold, 6. Aufl. 2019, SGB V § 10 Rn 10), die von der Klägerin als Stammversicherter verfolgt werden kann, obwohl die Familienversicherung eine eigene Versicherung des Familienangehörigen ist (BSG 29.06.1993, 12 RK 48/91, BSGE 72, 292-297, SozR 3-2500 § 10 Nr 2, Rn 15).

Die Familienversicherung ist in § 10 SGB V geregelt. Nach Abs 1 dieser Vorschrift sind versichert der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs 1 Nr 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; (...) bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt (...).

Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beigeladene die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Satz 1 Ziffer 1 bis 4 SGB V erfüllt, da er jedenfalls über ein zu hohes Gesamteinkommen im Sinne des § 10 Satz 1 Ziffer 5 SGB V verfügt. Bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt (§ 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 2 SGB V). Da vorliegend die Klägerin die Kinder erzogen hat und damit das Versicherungskonto des Beigeladenen keine Kindererziehungszeiten aufweist, beträgt der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 30.06.2019 141,51 €, vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2020 146,02 € und seit dem 01.07.2020 151,06 €. Entgegen der Berechnung des SG zählt der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht zum Gesamteinkommen (vgl Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 10 SGB V Rn 151). Zu addieren ist der Zahlbetrag der privaten Rente des Beigeladenen (BSG 29.06.2016, B 12 KR 1/15 R, SozR 4-2500 § 10 Nr 12; Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl, § 10 SGB V, Stand: 01.07.2020, Rn 72), der ab dem 01.01.2019 monatlich 343,77 € bzw ab dem 01.01.2020 monatlich 344,11 € betrug. Damit hatte der Beigeladene ab 01.01.2019 ein Gesamteinkommen in Höhe von 485,62 €, ab 01.06.2019 in Höhe von 489,79 €, ab 01.01.2020 in Höhe von 490,13 und ab 01.07.2020 in Höhe von 495,17 €. Sämtliche Beträge übersteigen die Einkommensgrenze des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V in Höhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV. Die monatliche Bezugsgröße betrug für 2019 gem § 18 Abs 1 SGB IV iVm § 2 Abs 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 (Verordnung vom 17.12.2019, BGBl I S 2848) 3.115 € und für 2020 gem § 18 Abs 1 SGB IV iVm § 2 Abs 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 (Verordnung vom 17.12.2019, BGBl I S 2848) 3.185 €. Hiervon 1/7 ergibt für 2019 eine Einkommensgrenze von 445 € und für 2020 von 455 €. Das Einkommen des Beigeladenen lag und liegt jeweils darüber.

Die Argumentation der Klägerin, es sei mit dem Billigkeits- und Gerechtigkeitsgefühl nicht zu vereinbaren, wenn schon bei einem Überschreiten von nur einem Cent eine Familienversicherung ausscheide, überzeugt nicht. Ungleichheiten, die durch eine solche Einkommensgrenze, wie sie § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Halbsatz 1 SGB V enthält, entstehen, müssen stets hingenommen werden, wenn die Einführung einer solchen Grenze notwendig und die Bestimmung ihrer Höhe, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist. Eine verfassungsrechtliche Prüfung muss sich hier darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, also ob er die für die Festlegung der Höhe der Einkommensgrenze in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat, und sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt (s hierzu und zum Folgenden BSG 29.06.2016, B 12 KR 1/15 R, SozR 4-2500 § 10 Nr 12, Rn 31). Der Gesetzgeber durfte hier die Einführung einer Einkommensgrenze für das Entstehen/Bestehen einer beitragsfreien Familienversicherung für erforderlich halten, weil als Familienangehöriger eines Mitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht sozial schutzbedürftig ist, wer über eigenes Einkommen von nicht nur untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung verfügt, so dass er einen eigenständigen Krankenversicherungsschutz sicherstellen kann (BSG 29.06.2016 aaO unter Verweis auf BSG SozR 2200 § 205 Nr 19). Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe der Einkommensgrenze seinen Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Der Betrag in Höhe von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV stellt ein vertretbares Anknüpfungskriterium für die Unterscheidung zwischen Personen, die durch eine beitragsfreie Familienversicherung sozial zu schützen sind, und solchen dar, die dieses Schutzes nicht bedürfen. Im Übrigen bemängelt die Klägerin auch nicht die Einkommensgrenze als solche, sondern die Ungerechtigkeit, die ihrer Ansicht nach aus der nur knappen Überschreitung derselben folgt; es liegt aber in der Natur der Sache, dass bei Einkommensgrenzen stets bereits schon geringe Unterschiedsbeträge das Zünglein an der Waage ausmachen. Ähnlich verhält es sich bei Stichtagsregelungen, bei denen ein Tag Unterschied zu gegensätzlichen Ergebnissen führen kann.

Soweit die Klägerin argumentiert, die im Urteil aufgeführten Vorschriften sähen im Übrigen Ausnahmen bei bestimmten Einkommensarten vor, die nach dem EStG nicht versteuert werden müssten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Gesetzgeber hat sich durch die Anbindung des Begriffs "Gesamteinkommen" an das Steuerrecht bewusst dafür entschieden, dass steuerfreie Einkünfte aus den §§ 3 bis 3b EStG auch im Rahmen der Einkommensprüfung in der Familienversicherung unberücksichtigt bleiben. Dies soll bewirken, dass insbesondere der Bezug steuerfreier Sozialleistungen nicht zum Ausscheiden aus der Familienversicherung führen kann (vgl Begr BT-Drs 11/3480 Seite 49). Hieraus kann die Klägerin keine Rechte herleiten, da hier keine steuerfreien Sozialleistungen und auch keine sonstigen Einkünfte aus den §§ 3 bis 3b EStG im Streit stehen. In Bezug auf Renten trifft § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB VI eine eindeutige Regelung, nämlich dass deren Zahlbetrag zu berücksichtigen ist.

Der Hinweis auf die unterschiedliche Behandlung von Kapitallebensversicherungen führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Hätte der Beigeladene aus einer solchen Kapitallebensversicherung eine lebenslange Rente bezogen, wäre diese genauso behandelt worden wie die jetzige Rente der A. Lebensversicherungs AG. Hätte der Ehemann der Klägerin allerdings statt einer Rente im Jahre 2012 einen einmaligen Betrag von seiner Versicherung erhalten, handelte es sich nicht um ein Gesamteinkommen im Sinne des § 10 Abs 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V, das regelmäßig im Monat anfiele, und würde daher tatsächlich einer Familienversicherung nicht entgegenstehen. Hieraus kann die Klägerin jedoch vorliegend kein für sie günstigeres Ergebnis herleiten. Zum einen hat das BSG im Zusammenhang mit Arbeitnehmerentschädigungen entschieden, dass die an die Zahlungsmodalitäten anknüpfende unterschiedliche Behandlung im Rahmen der Familienversicherung nicht sachwidrig sei (BSG 25.01.2006, B 12 KR 2/05 R, SozR 4-2500 § 10 Nr 6, Rn 20; BSG 09.10.2007, B 5b/8 KN 1/06 KR R, SozR 4-2500 § 10 Nr 8). Vielmehr werde damit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation - in einem Fall regelmäßig wiederkehrende Einkünfte, im anderen Fall Zufluss in einem Betrag - Rechnung getragen. Die Zwecksetzung möge bei beiden Leistungen gleich sein. Diese Zwecksetzung müsse jedoch für die Entscheidung über die Zugehörigkeit zur Familienversicherung nicht berücksichtigt werden. Insbesondere sei es nicht geboten, die regelmäßig gezahlte Leistung wie eine einmalige für mehrere Jahre bestimmte Zahlung zu behandeln. Dieser Argumentation schließt sich der Senat an und überträgt diese zugleich auch auf Rentenzahlungen, die ebenfalls in einer Summe oder aber laufend gezahlt werden können. Zum anderen würde eine Korrektur dieses aus Sicht der Klägerin unbefriedigenden Zustandes nicht dazu führen, fortlaufende Rentenbezüge wie Einmalleistungen nicht bei der Bestimmung des Einkommens im Sinne des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V heranzuziehen. Wie der Blick auf die Behandlung von Entlassungsentschädigungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zeigt, hat der Gesetzgeber inzwischen in Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG mit Wirkung zum 11.05.2019 (G v 6.5.2019, BGBl I, S 646) eine Gleichbehandlung von laufenden Entlassungsentschädigungen und solchen in Form einer Einmalleistung beschlossen. Nun finden auch Entlassungsentschädigungen in Form einer Einmalzahlung im Rahmen des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V Berücksichtigung, indem eine Fortzahlung des Arbeitsentgelts bis zum Erreichen der Höhe der Entlassungsentschädigung fingiert wird. Insofern mag es sei, dass der Gesetzgeber in Zukunft auch einmalige Rentenleistungen als Einkommen definiert mit der Folge des fehlenden Eintritts/des Fortfalls der Familienversicherung. Der von der Klägerin begehrte Schritt, laufende Rentenzahlungen nicht zu berücksichtigen, ist indes nicht zu erwarten.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 193 SGG zurückzuweisen.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.