Streitig ist der Zeitpunkt des Beginns einer dem Kläger wegen eines am 08.11.2010 erlittenen Arbeitsunfalls zustehenden Verletztenrente. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Ende des Verletztengeldanspruchs i.S.d. § 72 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) allein auf die Hauptbeschäftigung des Klägers bei einem Getränkegroßhandel abzustellen ist, oder, wie die Beklagte meint, auch auf die Nebentätigkeit als Spinningtrainer, in der die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit länger andauerte.

Der 1970 geborene Kläger übte im Unfallzeitpunkt zwei Beschäftigungen aus. Hauptberuflich war er seit April 2002 als Fahrer bei einem Getränkegroßhandel versicherungspflichtig beschäftigt. Aus seiner Hauptbeschäftigung erzielte er im Zeitraum vom 01.11.2009 bis zum 31.10.2010 (Bl. 94-1 Verwaltungsakte der Beklagten - VA) ein steuerpflichtiges Bruttoentgelt von 36.770,37 EUR, davon 602,16 EUR steuerfreie Nachtzuschläge. Nebenberuflich übte der Kläger seit dem 01.12.2009 eine stundenweise (mit 21,00 EUR pro Stunde) entlohnte (vgl. 46-49 VA) und als geringfügige Beschäftigung pauschal besteuerte Nebentätigkeit als Spinningtrainer bei der Firma "H. W. und G." in O. aus und erzielte im genannten Zeitraum hieraus ein steuerpflichtiges Bruttoentgelt vom 3.028,52 EUR (Bl. 102 VA). Laut telefonischer Mitteilung vom 05.09.2011 (Bl. 99 VA) endete dieses Arbeitsverhältnis am Unfalltag.

Am 08.11.2010 stürzte der Kläger beim Treppenabstieg während der Arbeit in einem E.-Markt in F. und knickte mit dem rechten Fuß um. Er zog sich eine Weber C Fraktur rechts zu, welche im Rahmen eines stationären Aufenthalts im O. Klinikum vom 10.11.2010 bis 13.11.2010 operativ versorgt wurde.

In seiner Hauptbeschäftigung war der Kläger aufgrund dessen bis zum 29.05.2011 arbeitsunfähig. Eine Arbeits- und Belastungserprobung führte er ab dem 02.05.2011 durch. Seit dem 30.05.2011 arbeitete er in seinem Hauptberuf wieder vollschichtig, war allerdings nicht mehr als Fahrer eingesetzt, sondern als Staplerfahrer (Telefonnotizen vom 06.06.2011, Bl. 74 und 76 VA). Der behandelnde Arzt Professor Dr. R. teilte im Bericht vom 09.06.2011 (Bl. 84 VA) mit, dass er seit dem 30.05.2011 arbeitsfähig sei, allerdings noch Schmerzen im Sprunggelenk außenseitig habe. Dadurch könne er seine sonst durchgeführte Nebentätigkeit, bei der er Spinningkurse gebe, noch nicht durchführen. Mit einer Bewegungseinschränkung des oberen Sprunggelenkes von 0-10-30° bestehe ein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v. H.

Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums (08.11.2010 bis 19.12.2010) ließ die Beklagte an den Kläger durch die AOK S. O. aufgrund der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in seiner Hauptbeschäftigung Verletztengeld vom 20.12.2010 bis 29.05.2011 in Höhe von insgesamt 9.722,79 EUR (Endabrechnung der AOK vom 31.05.2011, Bl. 75 VA) auszahlen. Diesbezüglich ist kein Bescheid ergangen.

Am 30.04.2012 (Vermerk Bl. 149 VA) teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, nach zehn Serien Krankengymnastik bestehe immer noch eine erhebliche Bewegungseinschränkung im Sprunggelenk, welche ihm das Arbeiten als Spinningtrainer unmöglich mache. Er gehe davon aus, auch in Zukunft nicht mehr als Spinningtrainer tätig sein zu können. Der Beratungsarzt Dr. J. äußerte am 02.05.2012 ebenfalls, dass er eine solche Tätigkeit nicht mehr ausüben können werde. Ohne Gutachten könne ihm eine Gesamtvergütung für 7 Monate gewährt werden. Mit Schreiben vom 02.05.2012 (Bl. 151-1) teilte die Beklagte dem Kläger hierauf mit, dass mit einem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit als Spinningtrainer nicht zu rechnen sei und, nachdem qualifizierende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht in Betracht kämen, beabsichtigt sei, die Zahlung von Verletztengeld mit einem nachfolgenden Bescheid einzustellen.

Mit Bescheid vom 14.06.2012 gewährte die Beklagte dem Kläger aufgrund der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in seiner Nebenbeschäftigung für den Zeitraum vom 21.11.2010 bis 31.05.2012 Verletztengeld in Höhe von 2.620,63 EUR. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 12.06.2012 gewährte die Beklagte dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 08.11.2010 Verletztenrente nach einem Grad der MdE von 20 v.H. im Zeitraum vom 01.06.2012 bis 31.12.2012 als vorläufige Entschädigung in Form einer Gesamtvergütung, für deren Höhe sie die Summe der im Zeitraum vom 01.11.2009 bis zum 31.10.2010 erzielten Arbeitsentgelte aus der Haupt- und Nebenbeschäftigung in Höhe von insgesamt 39.798,89 EUR als Jahresarbeitsverdienst (JAV) zugrunde legte und so einen Auszahlungsbetrag von 3.126,13 EUR errechnete.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch (Schreiben vom 30.06.2012, Bl. 167 VA). Er vertrat die Auffassung, der Rentenanspruch aus der Haupttätigkeit beginne bereits am 30.05.2011. In seiner Haupttätigkeit habe er aufgrund der Verletzungsfolgen nicht mehr in seiner vorherigen Position eingesetzt werden können und deshalb deutliche Lohneinbußen erlitten. Er beantrage die rückwirkende Rente nur hinsichtlich seiner Haupttätigkeit und begehre keine rückwirkende Doppelleistung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2012 (Bl. 174-1 VA) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII werde Verletztenrente von dem Tag an gezahlt, der dem Tag folge, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende. Vollständige Arbeitsfähigkeit für beide vor dem Unfall ausgeübte Beschäftigungsverhältnisse sei erst zum 01.06.2012 eingetreten, so dass der Rentenbeginn richtigerweise mit dem 01.06.2012 festzusetzen gewesen sei. Die Umsetzung auf eine andere Position in der Hauptbeschäftigung führe zu keiner anderen Bewertung. Die Bewertung der MdE erfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung abstrakt, also im Hinblick auf das gesamte Gebiet des Erwerbslebens. Auf eine konkrete Beeinträchtigung in der Arbeitstätigkeit komme es nicht an.

Hiergegen hat der Kläger am 09.10.2012 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und zur Begründung ausgeführt, erst die in der Nebentätigkeit eingetretene Arbeitsfähigkeit habe die Beklagte zum Anlass genommen, gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eine Verletztenrente zu zahlen. In Bezug auf die Haupttätigkeit habe die Beklagte nach dem 29.05.2011 nichts veranlasst, was nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Regelung des § 72 SGB VII sei bei zwei völlig unabhängig voneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen eine Trennung vorzunehmen. Dies ergebe sich schon aus den verschiedenen Anforderungsprofilen der Tätigkeiten, welche letztlich auch zu einem Auseinanderfallen der Arbeitsunfähigkeitszeitpunkte um ein Jahr geführt hätten. Es sei daher nicht rechtmäßig, ihm die Verletztenrente erst nach Auslaufen des Verletztengeldes aus der Nebentätigkeit zuzusprechen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Beklagte die Verletztenrente aus dem Jahresarbeitsverdienst beider Tätigkeiten berechne.

Die Beklagte ist dem mit der Begründung entgegengetreten, § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sei eindeutig und nicht auslegungsfähig: Rente der gesetzlichen Unfallversicherung beginne an dem Tag, der dem Tag folge, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen sei nicht vorgesehen. Ein paralleler Bezug von Verletztengeld und Verletztenrente solle verhindert werden. Der Rentenberechnung seien alle Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelte der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Unfall zugrunde zu legen (§ 82 Abs. 1 SGB VII). Auf einzelne Beschäftigungen werde nicht abgestellt. Dasselbe gelte auch bei der Höhe der MdE, wo auf die wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzustellen sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2013 haben die Beteiligten dem SG mitgeteilt, dass die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 09.07.2013 eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE um 20 v.H. ab dem 01.01.2013 gewährt hat und dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist. Mit Urteil vom 17.09.2013 hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 12.06.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2012 eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 v.H. wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 08.11.2010 bereits vom 30.05.2011 an zu gewähren. Die vorliegende Fallgestaltung sei im Gesetz nicht geregelt. Zwar scheine der von der Beklagten angeführte Gesetzeszweck des § 72 Abs. S Nr. 1 SGB VII, die Verhinderung gleichzeitigen Bezugs von Verletztengeld und Verletztenrente, dafür zu sprechen, dass vor einem Anspruch auf Verletztenrente jeglicher Anspruch auf Verletztengeld beendet sein müsse. Dieser Grundsatz habe jedoch zu keinem Zeitpunkt absolut gegolten. Als Beispiel verwies das SG auf den parallel möglichen Bezug von Verletztengeld und Verletztenrente im Falle der Wiedererkrankung. Zudem erschöpfe sich der Gesetzeszweck nicht in dieser negativen Funktion, vielmehr dienten die Vorschriften über den Beginn des Rentenanspruchs positiv dazu, den grundsätzlichen Zweck der Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, den Ausgleich des abstrakten Erwerbsschadens durch dauerhafte Unfallfolgen, zu verwirklichen. Wenn dieser Ausgleich einem Versicherten, welcher für eine Nebenbeschäftigung länger Verletztengeld erhalte als für die Hauptbeschäftigung, später zuteil werden würde als einem Versicherten mit nur einer Beschäftigung oder mit zwei Beschäftigungen, bei denen die Arbeitsfähigkeit gleichzeitig eintrete, würde dies einen Wertungswiderspruch darstellen, sei doch der Versicherte in der erstgenannten Fallgestaltung durch den längerdauernden Wegfall der Erwerbsmöglichkeit aus der Nebenbeschäftigung sogar schwerer geschädigt als in den übrigen beiden Fällen. Dies ergebe sich aus der im SGB VII gegenüber der Reichsversicherungsordnung (RVO) hinsichtlich des Rentenbeginns vorgenommenen Änderung. Der nach § 580 RVO maßgebliche Wegfall der Arbeitsunfähigkeit sei durch das Ende des Verletztengeldanspruchs ersetzt worden, um zu verhindern, dass weiterhin schwer verletzte Versicherte mit Anspruch auf Übergangsgeld wegen Rehabilitationsmaßnahmen später Rente erhielten als Leichtverletzte mit lediglich kurzer Arbeitsunfähigkeit. Um vergleichbar paradoxe Ergebnisse bei Mehrfachbeschäftigungen zu vermeiden, sei § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII so auszulegen, dass bei Bestehen mehrerer Verletztengeldansprüche bereits der Wegfall des ersten zum Beginn der Rentenzahlung führe, was beim Kläger am 30.05.2011 der Fall gewesen sei. Nachdem anders als beim Verletztengeld eine getrennte Berechnung der Rentenhöhe nach unterschiedlichen Beschäftigungen nicht möglich sei, sondern die Rentenhöhe nach den Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst festzustellen sei, sei die Rente nicht bis zum Wegfall des weiteren Verletztengeldanspruchs lediglich aus der ersten Beschäftigung zu gewähren, sondern nach den allgemeinen Regeln.

Gegen das ihr am 11.10.2013 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21.10.2013 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Gesetzeswortlaut sei eindeutig. Parallelleistungen von Verletztengeld und Verletztenrente seien bis auf den Fall der Wiedererkrankung, der hier nicht vorliege, vom Gesetzgeber nicht gewollt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Gründe des mit der Berufung angefochtenen Urteils.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sozialgerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.