Der Senat konnte in der mündlichen Verhandlung am 29. August 2019 entscheiden, auch wenn für den Kläger niemand erschienen war. Der Senat hatte ihn mit der Ladung darauf hingewiesen, dass nach § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt und entschieden werden kann.

Die Berufung der Beklagten ist nach § 143 SGG statthaft. Insbesondere war sie angesichts ihrer Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil von EUR 7.106,07 nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, auch wenn keine laufenden Sozialleistungen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) in Streit stehen. Sie ist auch fernerhin zulässig. Insbesondere hat sie die Beklagte form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des SG über die Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheids (vgl. zur Anfechtungsklage § 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGG) und die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Haftungssumme, über die das SG nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG als Annex zu der erhobenen isolierten Anfechtungsklage entscheiden konnte.

Zulässig ist ebenfalls die Erweiterung der Klage im Berufungsverfahren auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen auf den Rückzahlungsanspruch wegen der Haftungssumme von EUR 7.106,07 selbst. In dieser Klageerweiterung durch den Kläger - den Berufungsbeklagten - ist eine (unselbstständige) Anschlussberufung zu sehen (vgl. zur Auslegung von Prozesshandlungen nach §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 60 Rz. 11a). Eine solche Anschlussberufung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 202 SGG i.V.m. § 524 Zivilprozessordnung (ZPO) statthaft (Leitherer, a.a.O., § 143 Rz. 5). Sie setzt grundsätzlich keine Beschwer voraus, sie kann daher ein Berufungsbeklagter erheben, der in erster Instanz vollständig obsiegt hat (Leitherer, a.a.O., vor § 143 Rz. 5a m.w.N.). Im Rahmen einer solchen Anschlussberufung kann auch ein Berufungsbeklagter die Klage unter den Voraussetzungen des § 99 SGG erweitern (Schmidt, a.a.O., § 99 Rz. 12). Die Erweiterung des Rückzahlungsantrags um einen Zinsanspruch stellt dabei keine echte Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG dar, sondern die Erstreckung auf Nebenforderungen nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG (Schmidt, a.a.O., Rz. 4). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erweiterung nicht auf einen Hauptsacheantrag zielt, sondern - wie hier - auf eine zusätzliche Anordnung der Folgenbeseitigung im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 131 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG (vgl. Keller, a.a.O., § 131 Rz. 5). Diese Erweiterung der Klage ist daher statthaft, ohne dass sich die Beklagte rügelos einlassen muss oder nach ihrer Sachdienlichkeit zu fragen ist.

Unzulässig ist dagegen die weitere Erweiterung der Klage auf die Rückzahlung der Säumniszuschläge über EUR 1.136,00 nebst Zinsen hierauf.

Bei diesem Antrag handelt es sich um eine echte Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG, weil Säumniszuschläge einen anderen Streitgegenstand darstellen als die ihnen zu Grunde liegende Hauptforderung. Dies gilt zumindest hier, wo die Säumniszuschläge in einem gesonderten Bescheid (vom 20. Juni 2017) festgesetzt wurden und auch erst zu diesem späten Zeitpunkt festgesetzt werden konnten, weil die Säumnis des Klägers erst bei Erlass des Haftungsbescheids begann, mit dem die Haftungsforderung fällig gestellt wurde. Eine Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG liegt immer dann vor, wenn ein anderer Lebenssachverhalt zur Prüfung des Gerichts gestellt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn zusätzlich eine Forderung geltend gemacht wird, der ein anderer Verwaltungsakt zu Grunde liegt (Schmidt, a.a.O., Rz. 2a, ebenso in ähnlicher Situation BSG, Urteil vom 1. März 1978 - 12 RAr 49/77 -, juris, Rz. 19).

Die Beklagte hat dieser Klageänderung des Klägers in der mündlichen Verhandlung widersprochen. Sie hatte sich auch zuvor nicht rügelos auf den geänderten Antrag eingelassen (§ 99 Abs. 2 SGG). Nach Erhalt des klägerischen Schriftsatzes mit der Klageerweiterung vom 6. Mai 2019 hat die Beklagte nur noch den Schriftsatz vom 21. August 2019 zur Akte gereicht, worin sie aber nur inhaltliche Ausführungen gemacht sowie keine Anträge gestellt hat, und dieser zuletzt in der mündlichen Verhandlung widersprochen hat. Der Senat sieht diese Klageänderung auch nicht als sachdienlich im Sinne von § 99 Abs. 1 Var. 2 SGG an. Zum einen hätte der Kläger seine Klage um einen Anfechtungsantrag gegen den Bescheid vom 20. Juni 2017 erweitern müssen, um überhaupt eine Rückzahlung der Säumniszuschläge erreichen zu können. Aber auch wenn er dies getan hätte, könnte der Senat nicht ohne Zeitverlust über diesen Antrag entscheiden. Der gesonderte Bescheid der Beklagten über die Säumniszuschläge ist nicht nach § 96 SGG Gegenstand des laufenden Prozesses geworden. Er hat den ursprünglich allein angefochtenen Bescheid vom 2. November 2015 in der Fassung vom 31. März 2016 nicht geändert oder ersetzt, sondern eine weitere Forderung gegen den Kläger festgesetzt. Der Kläger hat daher zu Recht Widerspruch erhoben. Jedoch ist das Widerspruchsverfahren bislang nicht durchgeführt worden, sondern es ruht weiterhin. Der Senat müsste daher das Berufungsverfahren analog § 114 Abs. 2 SGG aussetzen, bis ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. In einem solchen Fall kann die Sachdienlichkeit einer Klageänderung verneint werden (BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R -, SozR 4-2700 § 153 Nr. 2, Rz. 15).

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht - zum einen - die angefochtenen Haftungsbescheide aufgehoben.

Die isolierte Anfechtungsklage des Klägers, die dem Urteil zu Grunde liegt, ist zulässig.

Das SG hat insoweit zu Recht sowohl den Bescheid vom 2. November 2015 als auch den Bescheid vom 31. März 2016 über die Verringerung der Haftungssumme als Verfahrensgegenstand eingestuft. Der zweite Bescheid stellt nach Auslegung keine Entscheidung nach § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar, sondern eine Teil-Abhilfe-Entscheidung in einem laufenden Widerspruchsverfahren (§ 85 Abs. 1 SGG). Der Kläger hatte gegen den ursprünglichen Bescheid vom 2. November 2015 wirksam sowie form- und fristgerecht Widerspruch erhoben. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Zwar war seine E-Mail vom 10. November 2015 ersichtlich formwidrig (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG), worauf die Beklagte noch in laufender Widerspruchsfrist hingewiesen hat. Aber das Telefax vom 19. November 2015, in dem auf die E-Mail vom 10. November 2015 Bezug genommen wurde, genügte den Formvorschriften. Zwar war dieses Fax auf einem Briefbogen der KG verfasst. Aber nach den Grundsätzen über eine Auslegung von Verfahrenshandlungen (siehe oben) durfte die Beklagte dieses Schreiben nicht als - weiteren - Widerspruch der KG auslegen. Ein solches Verständnis wäre unsinnig gewesen, weil der angefochtene Bescheid nicht an die KG gerichtet war. Der Hinweis auf die E-Mail vom 10. November 2015, die von einer E-Mail-Adresse mit dem eigenen Namen des Klägers gesandt worden war, machte deutlich, dass das Widerspruchsverfahren weiterhin der Kläger persönlich betreiben wollte. Dieses Telefax war auch noch in laufender Widerspruchsfrist eingegangen. Unabhängig davon hätte die Beklagte den Kläger erneut auf die angebliche Formwidrigkeit dieses Widerspruchs hinweisen müssen, da die Widerspruchsfrist weiterhin nicht abgelaufen war. Die späteren, weiteren Widersprüche auf Briefpapier der KG und durch ein Schreiben des Klägers selbst waren daher unnötig.

Der Widerspruch des Klägers vom 19. November 2015 war auch nicht deswegen unwirksam, weil ihn eine Beschäftigte der KG unterzeichnet hatte. Zwar hätte diese Mitarbeiterin als Bevollmächtigte nicht in einem Prozess auftreten können (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG), weil sie nicht Beschäftigte des Klägers selbst war. Aber die Postulationsfähigkeit im Vorverfahren richtet sich gemäß § 62 SGB X nicht nach den Vorschriften über das gerichtliche Verfahren, sondern nach § 13 SGB X (Schmidt, a.a.O., vor § 77 Rz. 4a). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann in einem Verwaltungsverfahren - und damit auch in einem Vorverfahren - jede Person als Bevollmächtigter auftreten, wenn sie damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt (§ 13 Abs. 5 SGB X). Dafür bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte. Im Übrigen hat die Beklagte die Beschäftigte der KG auch nicht als Bevollmächtigte des Klägers zurückgewiesen (vgl. sowohl § 13 Abs. 5 SGB X als auch § 73 Abs. 3 SGG).

Das Vorverfahren nach § 78 Abs. 1 SGG ist dann nach Erlass des Teil-Abhilfe-Bescheids vom 31. März 2016 vollständig durchgeführt worden und hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 27. April 2017 geendet.

Die Klagefrist (§ 87 Abs. 2 SGG) ist eingehalten. Die Beklagte war zwar nicht gehalten, den Widerspruchsbescheid dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers bekanntzugeben, weil sie keine förmliche Zustellung durchgeführt hat (vgl. dazu § 37 Abs. 5 SGB X i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz [VwZG]). Sie war dazu aber berechtigt (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Auch für die Bekanntgabe bei einem Bevollmächtigten gilt allerdings die Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X, wonach von einer Bekanntgabe am dritten Tage nach Aufgabe zur Post auszugehen ist. Dies wäre hier der 30. April 2017 gewesen, nachdem der Widerspruchsbescheid noch am 27. April 2017 zur Post gegeben worden war. Dass der 30. April 2017 ein Sonntag war, ändert an der Bekanntgabefiktion nichts (Engelmann, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 37 Rz. 12 m.w.N.). Danach wäre die Klagefrist eigentlich am 30. Mai 2017 abgelaufen. Die Klage wurde aber erst am 1. Juni 2017 erhoben. Hier jedoch zeigt der Eingangsstempel des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass ihm der Widerspruchsbescheid erst am 2. Mai 2017 zugegangen war. Als Erklärung eines Organs der Rechtspflege hat dieser Stempel die Beweiskraft des § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO. Die Klagefrist lief daher bis zum 2. Juni 2017.

Die Anfechtungsklage gegen den Haftungsbescheid ist auch begründet.

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Beklagten gegen den Kläger ist § 150 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i.V.m. § 28e Abs. 3a bis Abs. 3f Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Hiernach haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Diese Haftung erstreckt sich nach § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII ausdrücklich auf die Beiträge und die weiteren Abgaben (des nachbeauftragten Unternehmers) zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die in § 150 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 SGB VII ebenfalls in Bezug genommene Übergangsregelung in § 116a SGB IV greift hier nicht ein, da die fraglichen Bauvorhaben nach dem Jahre 2009 begonnen waren. Ferner enthält § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII eine besondere Regelung über den Nachweis des fehlenden Verschuldens des Unternehmers durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 28e Abs. 3f i.V.m. § 28e Abs. 3b Satz 2 SGB IV).

Der Kläger ist in diesem Sinne ein Unternehmer des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB III. Er hat im Jahre 2013, das Gegenstand der hier streitigen Bauunternehmerhaftung ist, als Einzelkaufmann bzw. als Einzelhandwerker Bauleistungen auf dem Baumarkt erbracht. Ferner hat er einzelnen der Bauleistungen an den vier streitigen Objekten an seinen Nachunternehmer MT vergeben. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 101 Abs. 2 Satz 2 SGB III).

Der Kläger selbst war auch Schuldner eines etwaigen Haftungsanspruchs und daher für die Beklagte passivlegitimiert. Selbst wenn das Bauunternehmen, in dem die Haftungsschuld entstanden war, noch im Jahre 2013 auf die am 27. Dezember 2013 gegründete KG übergegangen sein sollte (vgl. z.B. § 613a BGB), so bestand die Haftung des Klägers in jedem Fall weiter. Nach § 150 Abs. 4 SGB VII sind bei einem Wechsel des Unternehmers (Unternehmensträgers) der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wird, zur Zahlung der Beiträge und damit auch der Bauunternehmerhaftung verpflichtet. Im Jahre des Wechsels besteht insoweit eine Gesamtschuld nach § 421 BGB (Scholz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 150 SGB VII, Rz. 34). Ob die Beklagte für 2013 dabei auch schon die KG hätte in Haftung nehmen können, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden.

Dem Grunde nach bestand daher für den Kläger eine Haftung nach § 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV. MT hatte die Beitragszahlungen an die Beklagte, zu denen er auf Grund der Beschäftigung seiner Mitarbeiter im Jahre 2013 verpflichtet war, nicht oder nicht vollständig erbracht. Dies entnimmt der Senat den Angaben der Beklagten, denen der Kläger nicht widersprochen hat, und der Tatsache, dass über das Vermögen des MT das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Bürgschaftsrechtliche Einwendungen gegen seine Haftung nach § 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV stehen dem Kläger nicht zu. Insbesondere greift hier nicht die Einrede der Vorausklage nach § 771 Satz 1 BGB in ihrer besonderen Ausgestaltung nach § 28e Abs. 3a Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB IV ein. Die Beklagte hatte MT nicht nur erfolglos gemahnt, sondern nach ihren unwidersprochenen Angaben vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sogar die Zwangsvollstreckung wegen der rückständigen Beiträge und Abgaben betrieben.

Die Haftung des Klägers in den vier noch streitigen Fällen entfällt jedoch nach der "Bagatellgrenze" in § 28e Abs. 3d SGB IV.

Nach Satz 1 dieser Vorschrift gilt die Haftung nach Abs. 3a - erst - "ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro".

Bereits auf der Ebene des Normwortlauts selbst ist darauf hinzuweisen, dass nicht der Wert des Bauwerks (Bauvorhabens) selbst, sondern der Wert der dafür in Auftrag gegebenen, also fremdvergebenen Aufträge Bauleistungen maßgeblich ist. Diese beiden Werte können, z.B. bei der Erbringung von Eigenleistungen durch den Bauherrn, den Bauträger oder ggfs. den Generalüber- oder Generalunternehmer, auseinanderfallen.

Ausgehend hiervon legt der Senat diese Vorschrift dahin aus, dass bei einer Kettenbeauftragung mehrerer (Sub-)unternehmer die Bagatellgrenze nicht in allen Fällen gleichermaßen nach dem Gesamtwert aller (vom Bauherrn, Bauträger u.s.w.) für ein Bauvorhaben (Bauwerks) vergebenen Bauaufträge zu bestimmen ist, sondern jeweils unterschiedlich nur auf den Wert jener Bauleistungen, die das in Anspruch genommene, haftende Unternehmen für die Erfüllung seines eigenen Auftrags an seine eigenen Subunternehmer vergeben hat.

Zu dieser Auslegung des § 28e Abs. 3d Satz 1 SGB IV ist bereits das BSG in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017 (B 2 U 1/15 R, juris) gelangt. Dabei hat das BSG zwar - einerseits - daran festgehalten, dass zur Beurteilung, ob die Wertgrenze überschritten wurde, nach Wortlaut und Regelungszusammenhang des § 28e Abs. 3d SGB IV nicht alleine auf den Wert des Auftrags an das einzelne Nachunternehmen, für das der konkrete Haftungsanspruch geltend gemacht wird, abzustellen ist, sondern entsprechend dem Gesetzeswortlaut auf den "Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen" (a.a.O., Rz. 10). Das BSG hat jedoch zur Konkretisierung dieser Vorschrift weiter ausgeführt, dass es um den Gesamtwert - nur - jener Bauleistungen geht, die "das haftende Unternehmen" insgesamt an alle - seine - Nachunternehmer vergeben hat (a.a.O., Rz. 11). Daraus wird deutlich, dass nicht auf den Wert des Bauwerks oder den Wert aller für ein Bauwerk vergebenen Aufträge abzustellen ist. Das BSG hat die grundsätzliche Annahme des - im Instanzenzug vorgegangenen LSG Baden-Württemberg - hingenommen, dass im zu entscheidenden Einzelfall für die Bestimmung der Bagatellgrenze nicht auf die EUR 3,6 Mio. abzustellen war, die das Bauvorhaben im Ganzen verursacht hatte, sondern - allenfalls - auf jene EUR 1,0 Mio., die das haftende Unternehmen dort als Auftragssumme übernommen hatte (a.a.O., Rz. 11). Das BSG hat lediglich diese Summe noch weiter - auf EUR 20.000,00 - verringert, weil in jenem Falle das haftende Unternehmen so gut wie keine Nachunternehmer beauftragt, sondern wesentliche Teile des Auftrags selbst erledigt hatte (a.a.O., Rz. 11). Dementsprechend hat das BSG auch in dem amtlichen Leitsatz zu jener Entscheidung ausgeführt, dass es für das Überschreiten des Grenzwertes für die Nachunternehmerhaftung auf den Gesamtwert der Bauleistungen ankommt, die "das in Anspruch genommene Bauunternehmen bezogen auf die Erstellung des vom Bauherrn in Auftrag gegebenen Bauwerks" - und eben nicht des Bauwerks insgesamt - "an alle Nachunternehmen fremdvergeben hat".

Der Senat weist ferner darauf hin, dass diese Auslegung auch in "Gegenrichtung" gilt, wenn also ein Unternehmer im Rahmen eines einheitlichen Auftrags mehrere Bauwerke im technischen Sinne errichtet. Insoweit war es schon seit Einführung der Bauunternehmerhaftung anerkannt, dass die Wertgrenze nur einmal, nach dem Volumen des übernommenen Dienst- oder Werkvertrags, zu bestimmen ist, auch wenn dieser Vertrag mehrere Gebäude umfasst (vgl. nur Scholz, a.a.O., Rz. 32 m.w.N.).

Diese Auslegung entspricht Sinn und Zweck der Vorschriften über die Bauunternehmerhaftung unter Berücksichtigung der Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Mit der Regelung des § 28e Abs. 3a SGB IV sollten illegale Beschäftigung (Schwarzarbeit) bekämpft, Funktionalität und finanzielle Stabilität der Sozialversicherung gewährleistet und gewerbliche Unternehmer nur verfassungsgemäß belastet werden (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/8221, S. 15 f.). Der Hauptunternehmer (haftende Unternehmer) sollte durch Einführung einer subsidiären Zahlungsverpflichtung veranlasst werden, dafür zu sorgen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachkommt. Sinn und Zweck der Wertgrenze ist demgegenüber, kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil zu begünstigen und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks, insbesondere im Reihen- und Einfamilienhausbau, zu fördern (BSG, Urteil vom 27. Mai 2008 - B 2 U 11/07 R -, SozR 4-2700 § 150 Nr. 3, juris, Rz. 41). Diese Zielsetzung ergibt sich zwar nicht aus den Materialien des ursprünglichen Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2787), weil die Wertgrenze (von damals EUR 500.000,00) erst im Vermittlungsausschuss in den Gesetzesentwurf eingefügt worden war (BT-Drs. 14/9630, S. 2), sodass eine schriftliche Begründung nicht vorliegt. Der Gesetzgeber hat seine Erwägungen aber bei den späteren Änderungsgesetzen hinreichend deutlich gemacht (vgl. BT-Drs. 16/12596, S. 10). Insbesondere die dabei erwähnte Förderung der mittelständischen Bauunternehmer und der Betriebe des Handwerks spricht dafür, dass bei der Wertgrenze nicht auf den Gesamtwert des Bauwerks abgestellt werden kann, an dem der haftende Unternehmer unter Umständen nur mit einem geringfügigen Gewerk beteiligt ist.

Die Haftung ist vielmehr insgesamt, auch unter Einschluss der Bagatellgrenze, auf den tatsächlichen Verursachungsbeitrag des die Aufträge vergebenden Unternehmens beschränkt, bleibt also auf das zu verantwortende Verhalten bezogen. Dieser Rechtsgedanke ist dem gesamten Haftungsrecht immanent.

Eine andere Auslegung, die auf das gesamte Bauvorhaben abstellte, würde zu einer starken Belastung führen, die der haftende Unternehmer womöglich nicht einmal überblicken kann, weil er den Gesamtwert eines Bauvorhabens oftmals gar nicht kennt, wenn er nicht selbst durch Verträge in die Gesamterrichtung eingebunden ist.

Eine Haftung auch in einem solchen Fall, wenn die selbst vergebenen Subunternehmerverträge des haftenden Unternehmens unter der Wertgrenze liegen, käme auch einer verfassungswidrigen Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte gleich. Ein Unternehmer des Baugewerbes, der Subunternehmer beauftragt, kann nur die Zuverlässigkeit und Beitragstreuer ebendieser Subunternehmer beurteilen und ggfs. überwachen. Es ist ihm weder tatsächlich noch rechtlich möglich, Einfluss darauf auszuüben, welche Subunternehmer andere Unternehmen einsetzen, die parallel zu seinem Unternehmen auf derselben Baustelle tätig sind.

Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 19. Juni 2018 - L 16 U 25/16 -, juris), auf das sich die Beklagte berufen hat. Auch in dieser Entscheidung wird ausdrücklich ausgeführt, dass die Wertgrenze, also der "Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen" im Sinne des § 28e Abs. 3d Satz 1 SGB IV, nach "der Gesamtheit der durch den in Haftung genommenen Bauunternehmer an Nachunternehmen vergebenen Fremdaufträge" zu bestimmen ist (a.a.O., Rz. 27). Daraus wird deutlich, dass die Wertgrenze nicht höher sei kann als der Wert der Aufträge, die der haftende Unternehmer selbst vergeben hat. Die Beträge, die das LSG in jenem Urteil an der Wertgrenze maß (11,8 Mio. EUR und anfangs 1,3 Mio. EUR), waren nach den Feststellungen in jenem Verfahren auch die Volumina der Gesamtaufträge an das haftende Bauunternehmen selbst. Wenn es sich dabei - zugleich - um den Gesamtwert der beiden betroffenen Bauvorhaben gehandelt haben sollte, beruhte dies auf dem Zufall, dass dort anscheinend ein Generalunternehmer (vgl. "Neubau", a.a.O., Rz. 2) in Haftung genommen wurde, während die der Kläger dieses Verfahrens nur Nach- bzw. Subunternehmer war, der mit einzelnen Gewerken beauftragt worden war.

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger für die hier noch streitigen vier Bauvorhaben jeweils Bauleistungen an Nachunternehmer (Subunternehmer) vergeben hat, die unter der Wertgrenze von EUR 275.000,00 lagen.

Hierbei trifft zwar der Vortrag der Beklagten zu, die materielle Beweislast für diesen Punkt treffe den Bauunternehmer, hier also den Kläger. Aber auch diese kann sich nur auf das Gesamtvolumen jener Aufträge beziehen, die der haftende Bauunternehmer selbst an seine Subunternehmer weitergegeben hat. Für einen Handwerker, der nur mit einem einzelnen Gewerk auf einer Baustelle betraut ist, wäre es unmöglich, Nachweise über den Gesamtwert des Bauvorhabens zu erbringen. Allenfalls gegen seinen eigenen Auftraggeber könnten aus der werkvertraglichen Beziehung heraus Ansprüche (Nebenpflichten) auf Auskunft zu diesem Punkt bestehen. Wenn aber eine Kettenbeauftragung vorliegt, in der keine Vertragsbeziehung zwischen dem Bauherrn (oder Bauträger oder Generalunternehmer) und dem haftenden Bauhandwerker besteht, kann eine solche Auskunft nicht erzwungen werden.

Der Senat kommt hier jedoch nicht zu einer Beweislastentscheidung zu Lasten des Klägers, sondern ist davon überzeugt (§ 128 Abs. 1 SGG), dass die Gesamtvolumina aller Subunternehmerverträge in Bezug auf die vier Bauvorhaben jeweils unter EUR 275.000,00 lagen. Zum einen liegt kein Hinweis darauf vor, dass der Kläger bei den jeweiligen Vorhaben überhaupt andere Subunternehmer als MT beauftragt hat. In diesem Falle entsprächen die "für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen" des Klägers genau den Volumina der Aufträge an MT. Aber auch wenn der Kläger neben MT weitere Subunternehmer eingesetzt haben sollte, sodass das vergebene Auftragsvolumen insgesamt höher wäre - und hierauf ist nach dem Urteil des BSG vom 26. Oktober 2017 abzustellen -, ist die Wertgrenze nicht erreicht. Der Senat geht - ebenso wie das SG - davon aus, dass nach der Lebenserfahrung ein Bauunternehmer keine Aufträge an Subunternehmen vergibt, deren Volumina zusammen seine eigenen Einnahmen aus jenem Bauvorhaben übersteigen. Dies gilt umso mehr für einen Unternehmer wie den Kläger, der nur für einzelne Gewerke beauftragt wird und diese zu einem Teil selbst erledigt. Anderenfalls müsste von einem bewussten Verlustgeschäft ausgegangen werden, wofür keine Anhaltspunkte bestehen. Die Summen der Aufträge an den Kläger selbst lagen bei jedem der Vorhaben unter der Wertgrenze von EUR 275.000,00. Dies ergibt sich aus den Verträgen zwischen dem Kläger und seinen jeweiligen Auftraggebern (einmal P. St., dreimal K.), die er in diesem Verfahren zur Akte gereicht hat. Dies gilt auch für den Vertrag mit der K. mit der höchsten Auftragssumme über die acht Wohneinheiten in Leu.-Ne ... Sowohl die ursprüngliche Auftragssumme (EUR 272.890,00) als auch die später korrigierte (EUR 271.440,00) erreichen die Wertgrenze nicht.

Da demnach die Haftung des Klägers bereits nach § 28e Abs. 3d Satz 1 SGB IV entfällt, kommt es nicht mehr darauf an, ob dieser sich auch nach § 28e Abs. 3b und Abs. 3f SGB IV exkulpieren konnte. Der Senat weist daher nur am Rande darauf hin, dass die Exkulpation bereits nach § 28e Abs. 3f Satz 1 SGB IV eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle, also des für die jeweiligen Beiträge zuständigen Sozialleistungsträgers voraussetzt, weswegen die rein einkommensteuerrechtlichen Bescheinigungen des Finanzamts H. für MT vom 29. November 2012 (Freistellungsbescheinigung) und vom 12. März 2013 (Steuerentrichtungsbescheinigung) ohnehin nicht ausgereicht hätten. Nach § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist ferner in Fällen der unfallversicherungsrechtlichen Bauunternehmerhaftung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft selbst vonnöten, um ein fehlendes Verschulden des Bauunternehmers annehmen zu können. Eine solche Bescheinigung für MT vom 13. Dezember 2013, gültig bis zum 15. Januar 2014, hat der Kläger hier zwar vorgelegt. Diese Bescheinigung genügte auch den Vorgaben aus §§ 28e Abs. 3f SGB IV und § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII. Vor allem hatte die Beklagte darin nicht nur die Mitgliedschaft von MT bei ihr bescheinigt, sondern ausdrücklich auch "die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge" bis zum heutigen Tage. Aber auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung kann den Bauunternehmer im Sinne von § 28e Abs. 3b Satz 1 SGB IV nur dann entlasten, wenn sie vor der Auftragsvergabe an den Subunternehmer ausgestellt worden ist (vgl. Werner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28e SGB IV, Rz. 103). Nur in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der haftende Unternehmer seinen Nachunternehmer sorgfältig ausgewählt hat. Dass auf den Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist, ergibt sich nicht nur aus der Formulierung der Grundregel über die Haftung in § 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV ("beauftragt"), sondern z.B. auch aus der Übergangsregelung in § 116a SGB IV, wonach die neuen Vorschriften über die Exkulpation im heutigen § 28e Abs. 3b SGB IV - erst - bei "Beauftragungen" ab dem 1. Oktober 2009 gelten. Vor diesem Hintergrund konnte die Bescheinigung vom 13. Dezember 2013 den Kläger nicht exkulpieren, weil alle hier maßgeblichen Aufträge an MT bereits vor diesem Datum erteilt worden waren, was sich bereits daraus ergibt, dass die Rechnungen des MT für diese Aufträge allesamt vor dem 13. Dezember 2013 erstellt worden waren, zuletzt die Schlussrechnungen für das Einfamilienhaus in Gr. vom 2. Dezember 2013 über EUR 1.800,00 und EUR 5.000,00.

Ebenso hat das SG zu Recht die Beklagte verpflichtet, die Haftungssumme an den Kläger zurückzuzahlen. Wie bereits ausgeführt, ist eine solche Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG auch im Rahmen einer isolierten Anfechtungsklage möglich. In der Sache macht der Kläger hier seinen öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geltend. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn die rechtswidrige Vermögensverteilung, die beseitigt werden soll, nicht durch eine Vollstreckungshandlung des Sozialleistungsträgers verursacht worden ist, sondern durch eine freiwillige Zahlung des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (Keller, a.a.O., § 131 Rz. 4 m.w.N.). Die Rückzahlung der Haftungssumme durch die Beklagte ist auch nach § 131 Abs. 1 Satz 2 SGG spruchreif. Ermittlungen, etwa zur Höhe der gezahlten Summe, sind nicht mehr erforderlich.

Dagegen ist der weitere - nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässigerweise erhobene - Antrag des Klägers auf Zahlung von Zinsen für die Haftungssumme selbst abzuweisen gewesen. Eine originäre Klage (als Anfechtungs- und Leistungsklage) auf Verurteilung zur Zinszahlung wäre unzulässig, weil insoweit weder ein anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt noch ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Und ein Zinsanspruch kann auch nicht im Rahmen eines Antrags nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG durchgesetzt werden.

Der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft an ein verschuldensunabhängiges, nur rechtswidriges Verhalten des Sozialleistungsträgers an. Er umfasst daher nur die unmittelbare Rückgängigmachung der rechtswidrigen Vermögensverschiebung. Ein solcher Anspruch kann nicht zinspflichtig werden. Es handelt sich auch nicht um einen "Folgenersatzanspruch" im Sinne eines Schadensersatzanspruchs (grundlegend Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 12. Juni 1979 - II C 19.75 -, juris, Rz. 24; für die Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht [FG] Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 4 K 42/15 -, juris, Rz. 39). Dies gilt auch für das Sozialrecht (BSG, Urteil vom 10. August 1995 - 11 RAr 91/94 -, SozR 3-1750 § 945 Nr. 1, Rz. 21). Ein Zinsanspruch betrifft in der Sache immer den Ersatz entgangener eigener Zinsen oder anderer Nachteile, die nur mittelbar durch die rechtswidrige Vermögensverschiebung entstanden sind (vgl. § 288 Abs. 1 BGB). Er kann daher nur auf Grund besonderer gesetzlicher Regelungen, etwa eines Schadensersatzanspruchs, verlangt werden. Solche anderen Ansprüche können aber nicht nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG geltend gemacht werden. Insofern ist der Begriff "Naturalrestitution", der gelegentlich auch für den Folgenbeseitigungsanspruch verwandt wird, zumindest missverständlich. Er kann jedenfalls keine Naturalrestitution im Sinne eines Schadensersatzanspruchs wie nach § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) meinen (FG Hamburg, a.a.O., Rz. 39).

Nichts Anderes ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 27. Mai 2014 (B 8 SO 1/13 R -,SozR 4-5910 § 89 Nr. 1). Dort hatte das BSG zwar im Rahmen des § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG zur Rückzahlung von "Zinsen" verpflichtet. Aber es handelte sich um Darlehenszinsen, die die dortige Klägerin zuvor - zu Unrecht - selbst an den Sozialleistungsträger entrichtet hatte, nicht um zusätzliche Zinsen auf die zu Unrecht entrichteten Beträge.

Für einen Zinsanspruch im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG besteht auch kein Anlass. Vielmehr sind die Regelungen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Zahlungsforderung eines Sozialleistungsträgers (§ 86b Abs. 1 SGG) abschließend und lassen keinen Raum etwa für die analoge Anwendung zivilprozessualer Vorschriften über den Ersatz eines Vollstreckungsschadens (BSG, a.a.O., Rz. 26 f.). Damit ist nicht gesagt, dass ein Betroffener wie der Kläger keinen - anderen - materiellrechtlichen Anspruch auf Verzinsung im Sinne des Ersatzes eines Zinsschadens hätte, etwa einen Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB) oder einen Anspruch auf Grund entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 SGB IV. Er muss einen solchen aber im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens geltend machen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 (Berufung der Beklagten) bzw. Abs. 1 (Klageerweiterung des Klägers) der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Kostenprivilegierung der §§ 183, 193 SGG greift hier nicht ein, da der Kläger als Unternehmer und nicht als Versicherter in Anspruch genommen wurde. Eine Kostenquote von einem Sechstel erscheint dem Senat angemessen, nachdem der Kläger im Berufungsverfahren seine Klage erfolglos um die Säumniszuschläge in Höhe von EUR 1.136,00 erweitert hat. Die beiden Zinsansprüche, mit denen der Kläger ebenfalls keinen Erfolg hatte, lässt der Senat dagegen bei der Kostenquotelung unberücksichtigt. Ein Unterliegen oder Obsiegen mit einer bloßen Nebenforderung betrifft grundsätzlich nur einen "geringen Teil" des Streitgegenstandes im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dies gilt zumindest hier, weil die Entscheidung über die Nebenforderungen keinen zusätzlichen Aufwand verursacht hat (vgl. die entsprechende Regelung bei § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und beruht auf der bezifferten Forderung (§ 61 GKG). Der Wert der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz war nach § 39 Abs. 1 GKG dem Wert der Haftungsforderung hinzuzurechnen, da - wie ausgeführt - die Säumniszuschläge einen gesonderten Streitgegenstand bildeten. Die Zinsen als Nebenforderungen erhöhen den Streitwert dagegen nicht, § 43 Abs. 1 GKG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des BSG ab. Der Zulassungsantrag der Beklagten wird daher abgelehnt.