Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung aufgewandter Leistungen für die berufliche Rehabilitation des Versicherten B. S., geb. 1984, in Höhe von 79.018,02 EUR verlangen kann.

Der 1984 geborene Versicherte hatte in der Zeit von 09/2001 bis 12/2003 eine Ausbildung zum Tischler erfolgreich absolviert und war zunächst in diesem Beruf auch versicherungspflichtig beschäftigt. Seit 10/2006 arbeitete er als angelernter Maschinenbaumechaniker.

Wegen Beschwerden bei beiden Knien, die bereits operiert worden waren, war der Versicherte seit 28.08.2008 arbeitsunfähig und bezog von seiner Krankenkasse TKK H. Krankengeld. Vom 27.01.2009 bis 03.03.2009 befand er sich in einer stationären medizinischen Reha-Maßnahme im Reha-Zentrum M., Bad Z., aus der er als arbeitsunfähig, aber mit einem Leistungsbild von 3 bis unter 6 Stunden für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als CNC-Techniker (gelernter Tischler) und mit einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen für den allgemeinen Arbeitsmarkt unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen des Bewegungs- und Haltungsapparates entlassen wurde. Kostenträger der Maßnahme war die Beklagte. In dem Reha-Entlassungsbericht vom 03.03.2009 war festgehalten, dass dem Versicherten weder der zuletzt ausgeübte Beruf noch der Beruf als Tischler künftig zumutbar seien. Er sei deshalb über Leistungen zur Teilhabe (LTA) beraten worden und er habe sich entschlossen, LTA zu beantragen.

Am 25.02.2009, also noch während der laufenden medizinischen Reha-Maßnahme, beantragte der Versicherte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dieser Antrag wurde von der DRV Oldenburg-Bremen aber mit Schreiben vom gleichen Tag an die Agentur für Arbeit Oldenburg weitergeleitet und ging dort am 27.02.2009 ein. Sie sei für die Gewährung von LTA nicht zuständig, weil die Voraussetzungen des § 11 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - nicht gegeben seien. Beigefügt war der Antrag des Versicherten vom 25.02.2009.

Mit Schreiben vom 05.06.2009 wandte sich die Agentur für Arbeit Oldenburg an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen mit folgendem Wortlaut (Hervorhebungen wie im Original):

"Die Bundesagentur für Arbeit tritt bei B. S., geb. 1984 ..., für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als Rehabilitationsträger ein.

Da jedoch Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Förderung im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vorliegen, bitte ich um Prüfung und Entscheidung Ihrer Zuständigkeit.

Auch bei evtl. Zuständigkeitserklärung durch Sie bleibt es weiter bei meiner Leistungsverpflichtung.

Für diesen Fall mache ich bereits jetzt meinen Erstattungsanspruch gemäß § 14 Abs 4 SGB IX geltend."

Mit Schreiben vom 16.07.2009 lehnte die Beklagte (jetzt handelnd DRV Bund, Berlin) ihre Zuständigkeit ab. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Es sei eine Beratung während der medizinischen Rehabilitation durchgeführt worden. Eine Antragstellung durch den Versicherten sei nicht erfolgt. Aus diesem Grund sei der Vorgang abgeschlossen worden.

Mit Schreiben vom 05.08.2009 wandte sich die Agentur für Arbeit Oldenburg an die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (der Bundesagentur für Arbeit) und wies darauf hin, dass die Beklagte mit Schreiben vom 16.07.2009 den Erstattungsanspruch zurückgewiesen habe, da während der medizinischen Rehabilitation von Herrn S. zwar eine Beratung erfolgt sei, aber vom Versicherten kein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gestellt worden sei. Dieser Antrag habe aber dem Ablehnungsbescheid der DRV Bund vom 25.02.2009 beigelegen. Es werde um Einleitung des Einigungsverfahrens gemäß § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gebeten, Entscheidung über den Erstattungsanspruch und weitere Weisungen.

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 02.09.2009 an die Beklagte und widersprach deren Rechtsauffassung. Der Versicherte habe während der medizinischen Rehabilitation am 25.02.2009 einen Antrag auf Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben bei der Beklagten gestellt, so dass die Voraussetzungen des § 11 Abs 2a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gegeben seien. Mit Schreiben vom 05.06.2009 habe die Agentur für Arbeit Oldenburg ihren Erstattungsanspruch dem Grunde nach geltend gemacht. Es werde um umgehende Überprüfung der Entscheidung und Bestätigung des Erstattungsanspruchs gebeten.

Im Oktober 2009 wurde der Reha-Vorgang von der Agentur für Arbeit Oldenburg wegen eines Wohnortwechsels des Versicherten an die Agentur für Arbeit Vechta übergeben.

Mit Schreiben vom 22.06.2010 erinnerte die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen an die Beantwortung des Schreibens vom 02.09.2009 und nochmals mit Schreiben vom 07.12.2010. Eine Reaktion der Beklagten hierauf ist nicht erfolgt.

Die Klägerin (Agentur für Arbeit Vechta) erbrachte in der Folgezeit folgende Leistungen: - 07.09.2009 - 02.10.2009: Eignungsabklärung/Arbeitserprobung für Arbeitspädagogen - 26.01.2010 - 03.05.2010: Reha-Vorbereitungslehrgang - 04.05.2010 - 03.11.2011: Fachausbildung zum Arbeitspädagogen

Ab dem 01.02.2012 war der Versicherte sodann als Gruppenleiter bei der Lebenshilfe beschäftigt. Mit Schreiben vom 02.07.2012 teilte die Klägerin dem Versicherten mit, dass aufgrund der aufgenommenen Tätigkeit das berufliche Rehaverfahren mit Wirkung zum 01.07.2012 beendet werde.

Mit Schreiben vom 02.12.2013 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie mit Schreiben vom 05.06.2009 bereits mitgeteilt gehabt habe, dass sie Leistungen zur Teilhabe erbringe und gleichzeitig den Erstattungsanspruch dem Grunde nach geltend mache. Gemäß beigefügter Kostenaufstellung belaufe sich der Kostenerstattungsanspruch für die vom 07.09.2009 bis zum 03.11.2011 erbrachten Leistungen auf 79.018,02 EUR. Es werde um Erstattung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB IX gebeten.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 05.06.2014 den geltend gemachten Erstattungsanspruch ab. Der Klägerin sei mit Schreiben vom 25.02.2009 und 16.07.2009 das Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mitgeteilt worden. Es sei kein Grund ersichtlich, diese Entscheidungen zu ändern.

Am 11.10.2014 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Versicherten B. S. in Höhe von 79.018,02 EUR verlangt. Zur Begründung hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen des § 11 Abs 2a SGB VI gegeben wären. Ein entsprechender Antrag des Versicherten sei bei der Beklagten gestellt worden. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 06.01.2015 darauf hingewiesen, dass die Klägerin den Erstattungsanspruch nur vorsorglich geltend gemacht habe. Die Bezifferung mit Schreiben vom 02.12.2013 sei verspätet, die Frist des § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei bereits abgelaufen gewesen. Leistungen durch die Klägerin seien in der Zeit vom 07.09.2009 bis 03.11.2011 erbracht worden. Außerdem hätten Grund, Art, Umfang und Zeitraum der erbrachten Leistungen benannt werden müssen.

Das SG hat sodann nach Durchführung eines Erörterungstermins am 28.06.2016 die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 08.07.2016 zur Erstattung des Betrags von 79.018,02 EUR verurteilt. Der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 SGB IX zu. Die Beklagte sei für die Erbringung der Leistungen zur Teilhabe an den Versicherten gemäß § 11 Abs 2a SGB VI zuständig gewesen, denn im Abschlussbericht der medizinischen Rehabilitation in Bad Z. sei festgestellt worden, dass der Versicherte eine berufliche Umorientierung im Rahmen einer beruflichen Reha-Leistung benötige. Der Erstattungsanspruch sei auch innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht worden, weil die Klägerin ihren Erstattungsanspruch bereits mit Schreiben vom 05.06.2009 geltend gemacht hätte. Dieses Schreiben sei bei der Beklagten auch am 09.06.2009 eingegangen. Zwar sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen, für welchen Zeitraum die Leistungen erbracht werden müssten und die Höhe der Leistungen sei auch noch nicht erkennbar gewesen. An die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs seien jedoch keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Entscheidend sei, dass ein unbedingtes Einfordern vorliege und der Wille, rechtssichernd tätig zu werden, deutlich erkennbar werde. Daher werde grundsätzlich ein konkreter Erstattungsanspruch mit den wesentlichen Umständen des Leistungsempfängers, des Leistungsgrundes und ggf. des Leistungszeitraums gefordert. Andererseits könne aber auch ein künftig erst noch entstehender Erstattungsanspruch geltend gemacht werden. Da es hierfür genüge, wenn der Wille des erstattungsberechtigten Leistungsträgers zur Rechtssicherung erkennbar werde, liege hier keine nur vorsorgliche und unverbindliche Anmeldung vor. Die Klägerin habe eindeutig mitgeteilt, dass sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Versicherten erbringen werde, sie die Beklagte für eigentlich zuständig halte und deshalb ihren Erstattungsanspruch bereits jetzt geltend mache. Dieser Satz sei auch fett gedruckt worden. Diese Anmeldung des Erstattungsanspruchs dem Grunde nach genüge auch zur Wahrung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X. Die Bezifferung des Anspruchs sei auch rechtzeitig mit Schreiben vom 02.12.2013 erfolgt, eine Verjährung des Anspruchs nach § 113 SGB X sei noch nicht eingetreten gewesen, auch nicht im Zeitpunkt der Klageerhebung. Eine Verwirkung des Erstattungsanspruchs liege ebenfalls nicht vor. Die Höhe des Erstattungsanspruchs sei zwischen den Beteiligten unstrittig.

Hiergegen hat die Beklagte am 01.08.2016 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und zur Begründung mit Schriftsatz vom 18.08.2016 im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem SG-Verfahren wiederholt. Die Klägerin habe lediglich vorsorglich einen Erstattungsanspruch angemeldet. Die Bezifferung mit Schreiben vom 02.12.2013 sei verspätet. Im Übrigen entstehe auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Erstattungsanspruch des berechtigten Leistungsträgers erst, sobald dieser eine Leistung tatsächlich erbracht habe und ihm tatsächlich Kosten entstanden seien (BSG Urteil vom 10.05.2006- B 1 KR 20/04 R - Rdnr 11). Mindestens müsse er hierbei in der Lage sein, (auch) die konkreten Leistungen zu benennen. Ein pauschales Geltendmachen ohne rechtliche Grundlage, nämlich eine festgestellte Leistungsverpflichtung, hier frühestens nach dem 08.07.2009, siehe interner Vermerk der Klägerin zur Bedarfslage, und somit ohne konkret entstandenen Anspruch, laufe dem Regelungszweck des § 111 SGB X zuwider. Der vermeintlich Erstattungspflichtige müsse in die Lage versetzt werden, den Erstattungsanspruch zu prüfen, mindestens im Hinblick auf seine sachlich-inhaltliche Leistungspflicht.

Die Klägerin weist darauf hin, dass die Beklagte Leistungsträgerin der Reha-Maßnahme gewesen sei und ihr auch der entsprechende Antrag des Versicherten vorgelegen habe. Wenn nunmehr vorgetragen werde, das Schreiben der Klägerin vom 05.06.2009 sei nicht ausreichend, um den Erstattungsanspruch zu prüfen, erscheine dies insgesamt nicht überzeugend und sei erkennbar von dem Gedanken getragen, die offensichtlich gegebene Kostentragungs- bzw. Erstattungspflicht abzuwenden.

Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte mit Schreiben vom 16.12.2016 mitgeteilt, dass der Versicherte sich zu Lasten der Beklagten in der medizinischen Rehabilitation befunden habe und mit Datum vom 24.02.2009 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt habe. Dieser Antrag sei bei der DRV Oldenburg-Bremen eingegangen. Mit rechtswirksamer Antragstellung am 25.02.2009 seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs 2a SGB VI erfüllt gewesen. Trotzdem sei der Antrag (unzulässigerweise) am 25.02.2009 von der DRV Oldenburg-Bremen an die Agentur für Arbeit in Vechta weitergeleitet worden. Der Erstattungsanspruch dem Grunde nach sei mit Schreiben vom 05.06.2009 gegenüber der DRV Oldenburg-Bremen angemeldet worden. Dieses Schreiben sei offensichtlich an die Beklagte als zuständigem Rentenversicherungsträger weitergeleitet worden (der Vorgang bestehe nicht mehr) und mit Schreiben vom 16.07.2009 beantwortet worden. Die Beklagte habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von einem LTA-Antrag bzw. von der Weiterleitung gehabt. Erst mit der Bezifferung des Erstattungsanspruchs vom 02.12.2013 und der Übersendung der beantragten Übersendung der Verwaltungsakte der Klägerin habe die Beklagte Kenntnis vom Antragsverfahren erlangt. Die Frist des § 111 SGB X sei zu diesem Zeitpunkt für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum 07.09.2009 bis 03.11.2011 bereits eindeutig abgelaufen gewesen. Die Beklagte weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei der DRV Oldenburg-Bremen nicht um einen Verwaltungsbestandteil der DRV Bund handele, sondern um einen eigenständigen Rentenversicherungsträger.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 zurückzuweisen.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Reha-Akten der Beteiligten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.