Die Klage auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 10 AL 179/07 ist weder statthaft noch fristgemäß und damit als unzulässig zu verwerfen.

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung wieder aufgenommen werden, § 179 Abs 2 SGG. Hiernach kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen, § 578 Abs 1 ZPO.

Vorliegend macht die Klägerin mit ihrem Wiederaufnahmeantrag geltend, dass ihr die Erklärung über die Erledigung der Berufung seitens der Richterin in der Verhandlung am 21.05.2007 "oktroyiert" worden sei und sie diese Erklärung nicht abgeben habe. Die Klägerin vertritt hierbei die Auffassung, sie dürfe dies wohl "Vergewaltigung" nennen. Die Erklärung am 21.05.2007 sei "schon verlogen niedergeschrieben" worden. Im Ergebnis bestreitet die Klägerin die Erledigungserklärung abgegeben zu haben und behauptet inzident, die Berichterstatterin Dr. N. habe sich eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht.

Auch wenn es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Berichterstatterin Dr. N. gibt und die Vorhaltungen der Klägerin völlig haltlos erscheinen, insbesondere weil keinerlei Beweismittel genannt werden, stellen sie den alleinigen Anknüpfungspunkt für eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Form einer Restitutionsklage dar. Diese findet statt, wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat, § 580 Nr. 5 ZPO.

Nachdem die Berichterstatterin Dr. N, der von der Klägerin ein strafbares Fehlverhalten unterstellt wird, auch am Urteil vom 29.11.2007 mitgewirkt hat, ist zwar formal ein Restitutionsgrund geltend gemacht. Gleichwohl ist der Wiederaufnahmeantrag nicht statthaft, denn als besondere Voraussetzung einer Restitutionsklage regelt § 581 Abs 1 ZPO, dass die Restitutionsklage nur stattfindet, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht gegeben, insbesondere hat die Klägerin dies weder schlüssig vorgetragen noch hierzu Beweis angeboten. Die Darlegung des Restitutionsgrundes, d.h. die strafgerichtliche Verurteilung bzw. die Darlegung, dass das Strafverfahren nicht mehr durchgeführt werden kann, ist jedoch Zulässigkeitsvoraussetzung. Insoweit genügt - wie vorliegend - eine substanzlose Behauptung, der Richter habe sich strafbar verhalten, den Anforderungen an die Darlegung eines Restitutionsgrundes nicht.

Darüber hinaus ist die Restitutionsklage nicht fristgemäß erhoben worden.

Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben, § 586 Abs 1 ZPO. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, § 586 Abs 2 Satz 1 ZPO.

Nach dem Vorbringen der Klägerin ist allein der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 5 ZPO geltend gemacht und denkbar, denn Anhaltspunkte für andere Wiederaufnahmegründe iSd §§ 579, 580 ZPO oder § 179 Abs 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin daher allein den Umstand bemängeln kann, dass die Berichterstatterin Dr. N am Urteil vom 29.11.2007 mitgewirkt hat, war ihr dies mit der Zustellung dieses Urteils am 18.01.2008 bekannt, denn aus dem Rubrum des Urteils ergeben sich die beteiligten Berufsrichter, und aus dem Protokoll des Erörterungstermins vom 21.05.2007 ist der Name der Berichterstatterin Dr. N. ebenfalls zu ersehen. Soweit die Klägerin daher den Restitutionsgrund geltend machen wollte, dass Dr. N. bei der Urteilsfindung mitgewirkt habe, hätte dies innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteiles vom 29.11.2007, mithin bis 18.02.2008 erfolgen müssen. Einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat die Klägerin jedoch erst am 11.12.2008 (eingegangen beim Bayer. Landessozialgericht am 12.12.2008) und damit nach Ablauf der Monatsfrist gestellt.

Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin bereits mit Schreiben vom 18.01.2008 (eingegangen beim Bayer. Landessozialgericht am 21.01.2008) zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Entscheidung vom 29.11.2007 für ein Fehlurteil halte. Dem gesamten Schreiben ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin dieses Urteil nochmals angreifen wollte. Die von der Klägerin gewählten Formulierungen - sie wünsche allen an diesem letzten Fehlurteil Beteiligten, dass sie in ihrem Seelenfrieden leben könnten - lassen allein den Schluss zu, dass die Klägerin mit dem Urteil vom 29.11.2007 die Angelegenheit - wenn auch unzutreffend entschieden - nunmehr als erledigt ansehe. Ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf erneute Überprüfung der Angelegenheit war diesem Schreiben nicht zu entnehmen.

Soweit die Klägerin die sachliche Unrichtigkeit des Bescheides vom 09.08.2002, d.h. die fehlenden Zahlungen von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 04.07.2002 bis 05.09.2002 geltend machen will, ist ein Wiederaufnahmegrund nicht geltend gemacht.

Sinn und Zweck der Vorschriften über die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens ist die Beseitigung schwerster verfahrensrechtlicher Mängel (Nichtigkeitsklage iSd § 579 ZPO) bzw. die Beseitigung von Urteilen, die auf unrichtiger insbesondere verfälschter Grundlage ergangen sind (Restitutionsklage iSd § 580 ZPO). Eine materielle Prüfung des Anspruches ist daher erst möglich wenn feststeht, dass der Weg der gerichtlichen Entscheidungsfindung mit erheblichen Mängeln im oben genannten Sinne behaftet war, die eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteiles geboten erscheinen lassen. Allein das Bestehen eines materiellen Anspruches - der nach Lage der Akten jedoch nicht zu erkennen ist - rechtfertigt die Rechtskraftdurchbrechung des Urteiles vom 29.11.2007 nicht. Soweit die Klägerin die materielle Rechtswidrigkeit des bindenden Bescheides vom 09.08.2002 geltend machen will, ist dies nur im Rahmen eines bei der Beklagten durchzuführenden Verwaltungsverfahrens möglich, wobei eine Nachzahlung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche bereits an § 44 Abs 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) scheitern dürfte.

Im Ergebnis war der Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und ergibt sich aus dem Unterliegen der Klägerin.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Absatz 2 Nr.1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.