Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011.

Der Kläger betreibt als A. S., eingetragener Verein (e.V.) das Alten- und Pflegeheim M. in S. auf Grundlage eines Versorgungsvertrags vom 01.11.2001 in der Fassung einer Ergänzungsvereinbarung vom 01.02.2006. Danach stellt die Pflegeeinrichtung die Versorgung von 103 Plätzen im vollstationären Bereich für pflegebedürftige Personen (nur Erwachsene) zur Verfügung. Vereinbart war die Einhaltung der gesetzlichen Fachkraftquote. Die Vergütung der beim Kläger selbst angestellten Mitarbeiter richtet sich nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands für Bayern (AVR). Fremdvergeben war die Wäschereinigung im Bereich Hauswirtschaft.

Für den vorangegangen Zeitraum 2010 war keine Vergütungsvereinbarung der Einrichtung mit den Kostenträgern zu Stande gekommen und der Beschluss der Schiedsstelle vom 08.03.2010 war Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) unter dem Az. L 2 P 27/10 KL. Die Schiedsstelle hatte im Beschluss für die Zeit vom 01.03.2010 bis 31.12.2010 folgende täglichen Vergütungssätze festgesetzt:

- für Pflegestufe 1: 51,93 EUR

- für Pflegestufe 2: 65,22 EUR

- für Pflegestufe 3: 75,18 EUR

- für Unterkunft: 7,83 EUR

- für Verpflegung: 9,57 EUR

Die Schiedsstelle war damit dem Vergleichsangebot der Kostenträger gefolgt, dessen Basis durchschnittliche Personalkosten von 43.000 EUR pro Jahr waren, während der Kläger prospektive Durchschnittspersonalkosten von ca. 45.400 EUR geltend gemacht hatte. Die Kostenträger hätten Unstimmigkeiten und Lücken in der Kostenaufstellung bemängelt. Der Kläger habe die kalkulierten Kosten und Kostensteigerungen von 9 bis10 % nicht nachvollziehbar dargestellt. Pflegevergütungen seien leistungsgerecht, wenn die voraussichtlichen Gestehungskosten plausibel seien und in angemessener Relation zu denen vergleichbarer Einrichtungen stünden. Mit den beantragten Pflegesätzen hätte das Heim weit über denen vergleichbarer Pflegeeinrichtungen gelegen. Naheliegend sei eine plausible Schätzung der durchschnittlichen Personalkosten mit 42.400 EUR pro Jahr, ausgehend von unstrittigen Daten der früheren Vergütungsvereinbarung vom 01.09.2008 für 2007/2008 mit prospektiv eingerechneten Tarifsteigerungen. Die Entgeltfestsetzung für Unterkunft und Verpflegung sei an Vereinbarungen vergleichbarer Einrichtungen orientiert.

Mit Schreiben vom 04.11.2010 beantragte der Klägerbevollmächtigte für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 die Vereinbarung folgender Pflegesätze und Entgelte bei den Beigeladenen:

- Pflegeklasse 1 56,49 EUR

- Pflegeklasse 2 70,78 EUR

- Pflegeklasse 3 81,49 EUR

- Unterkunft und Verpflegung 19,10 EUR.

Beigefügt war eine Anlage 3 über die personelle Besetzung am Ersten des Vormonats der Antragstellung (01.09.2010) mit folgenden Vollzeitkraftstellen (VZK):

- Heimleitung 1 VZK

- Pflege- und Betreuungsdienst 38,29 VZK

- für Hauswirtschaftlichen Dienst 11,62 VZK

- für Verwaltungsdienst 2,57 VZK

- für technischen Dienst 1,33 VZK

- insgesamt: 54,81 VZK

Die voraussichtliche personelle Ausstattung für 01.01. bis 31.12.2011 entspricht im Wesentlichen dieser Aufstellung mit Ausnahme von 38,09 VZK statt 38,29 VZK im Pflegebereich und damit 54,61 VZK statt 54,81 VZK insgesamt.

Auf die beigefügte Personalkostenaufstellung (Anlage 3a), die Berechnung der Pflegeklassen und eine Aufteilung der Personalkosten zwischen Altenheim und Pflegeheim wird verwiesen. Die Anlage 3a nennt folgende personelle Besetzung und Personalkosten:

- Heimleitung 1 VZK 64.924 EUR

- Pflege- und Betreuungsdienst 38,09 VZK 1.761.287 EUR

- Hauswirtschaftlicher Dienst 12,12 VZK 433.311 EUR

- Verwaltungsdienst 2,57 VZK 125.265 EUR

- technischer Dienst 1,33 VZK 55.920 EUR

- insgesamt: 55,10 VZK 2.440.707 EUR

Danach liegen die Durchschnittspersonalkosten im Pflegebereich bei 46.240 EUR (also 1.761.287 EUR bei 38,09 VZK).

Grundlage der Berechnung der Vergütungssätze waren nach Angaben des Klägerbevollmächtigten die voraussichtlichen Bruttolohnkosten für 2010, hochgerechnet nach den Aufwendungen bis Oktober 2010. Anschließend wurden diese Werte erhöht - um 1,2 % für die Tarifsteigerung zum 01.10.2010, die nach tariflichen Vorgaben erst ab 01.01.2011 ausgezahlt wurde und die für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2010 durch eine Einmalzahlung im April 2011 abgegolten wurde, - um die Einmalzahlung von 240 EUR je Vollkraft im Januar 2011, - um die Tarifsteigerung von 0,6 % ab 01.01.2011, - um die Tariflohnerhöhung von 0,5 % ab 01.08.2011 und - um 0,4 % wegen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zum 01.01.2011 (Krankenversicherung 0,3 %, Arbeitslosenversicherung 0,1 %). Von einem Aufschlag für die ab 01.01.2011 geltenden Leistungszulagen von 1,5 % habe der Kläger abgesehen. Von den Sachkosten 2009 seien die Erlöse abgezogen und anschließend 1,5 % aufgeschlagen worden, mit Ausnahme der Kosten für den Pflegebedarf, wo 3.500,- EUR weniger angesetzt worden seien.

In der Pflegesatzverhandlung vom 07.12.2010 konnten sich der Kläger und die Beigeladenen zu 1) bis 7) nicht einigen. Die Beigeladenen zu 1) bis 6) wurden durch die Arbeitsgemeinschaft der (im Folgenden: ARGE) vertreten. Die Kostenträger bezweifelten die Plausibilität der Kalkulation insgesamt und boten eine Erhöhung der Durchschnittspersonalkosten von 43.000 EUR auf 43.200 EUR pro Vollkraft an.

Daraufhin stellte der Kläger am 30.12.2010 über seinen Bevollmächtigten Antrag bei der Schiedsstelle auf Festsetzung der Pflegevergütungen und Entgelte entsprechend seinem Schreiben vom 04.11.2010, mit Entgelt für Unterkunft von 8,79 EUR und für Verpflegung von 10,31 EUR. Auf das Schreiben und die vorgelegten Unterlagen wird Bezug genommen. Der Kläger hat sich im Wesentlichen auf die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) berufen; mit Bemessung der Pflegevergütungen anhand von Marktpreisen und externem Vergleich sei er nicht einverstanden. Die Antragsgegner hätten die Plausibilität nicht substantiiert bestritten, der Kläger sei aber zur Vorlage weiterer Unterlagen bereit. Die Personalaufwendungen seien wirtschaftlich; es würden keine übertariflichen Zulagen gezahlt und alle Eingruppierungen und Zuordnungen entsprächen den tariflichen Vorgaben.

Der Bezirk X. hat mit Stellungnahme vom 14.02.2011 an die Schiedsstelle mitgeteilt, dass Auffälligkeiten der eingereichten Anlage 3a besprochen worden seien. Der Kläger gehe vom Selbstkostendeckungsprinzip aus, da er auf eine Hochrechnung der tatsächlichen Aufwendungen 2010 weitere Werte aufgeschlagen habe. Das widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, weil die Erstattung nachgewiesener Betriebskosten keinen Anreiz für eine wirtschaftliche Betriebsführung biete. Der Bezirk halte die im Beschluss der Schiedsstelle vom 08.03.2010 in Ansatz gebrachten Durchschnittspersonalkosten auch für den Pflegesatzzeitraum 2011 für zutreffend. Die Schiedsstelle habe die Durchschnittspersonalkosten von 41.500 EUR auf 43.000 EUR erhöht, während erwartete tarifrechtliche Steigerungen 2010 ausgeblieben seien, wie sich nachträglich herausgestellt habe. Da in den Kosten 2009 bereits eine Einmalzahlung von 225,- EUR enthalten sei, könne für die im Januar fällige Einmalzahlung von 240,- EUR nur der Differenzbetrag zu 225,- EUR aufgeschlagen werden. Zudem solle durch eine tarifliche Einmalzahlung gerade ein Sockeleffekt für weitere Vergütungszeiträume vermieden werden. Der Kläger beantrage Durchschnittspersonalkosten von 46.240 EUR pro Vollzeitkraft (VZK) im Pflegebereich. Das liege über den höchsten, zuletzt im Bezirk vereinbarten Vergütungen und deutlich über allen anderen Caritaseinrichtungen; vergleichbare Pflegeeinrichtungen würden niedrigere Pflegesätze als auskömmlich erachten. Nach BSG-Urteil vom 29.01.2009 müssten die Pflegesätze leistungsgerecht sein. Das Angebot der Kostenträger von 43.200 EUR sei auskömmlich zur Erfüllung des Versorgungsvertrags. Zu vergleichbaren Einrichtungen wurde eine Übersicht übersandt, auf die Bezug genommen wird. Hinsichtlich der Sachkosten sei der Kläger nicht zur Auseinandersetzung mit dem Angebot der Kostenträger bereit gewesen und zur Erläuterung der jeweiligen Kostenansätze unter genauer Aufschlüsselung im Sachkostenbereich.

Die ARGE beantragte mit Schreiben vom 18.02.2011 bei der Schiedsstelle die Festsetzung folgender Vergütungen und Entgelte: - für Pflegestufe 1 52,22 EUR - für Pflegestufe 2 65,56 EUR - für Pflegestufe 3 75,57 EUR - für Unterkunft 7,91 EUR - für Verpflegung 9,57 EUR

Der Antrag des Klägers sei weder nach seinen Angaben plausibel noch unter Berücksichtigung vergleichbarer Einrichtungen gerechtfertigt. Eine reine Nachberechnung von Lohn- oder Gehaltsabrechnungen bedeute nicht automatisch Plausibilität. Die Anwendung von Tarifbestimmungen könne im Rahmen von Vergütungsverhandlungen nicht überprüft werden angesichts fachlicher und zeitlicher Grenzen. Zu fragen sei, wie sich so hohe Differenzen zu Einrichtungen mit gleichen tariflichen Bedingungen ergeben könnten. Auf eine Liste vergleichbarer tarifgebundener Einrichtungen und ihrer Vergütungen wies die ARGE hin. Einzelne Auffälligkeiten der Anlage 3 a seien aufgezeigt worden, z.B. extrem hohe Kosten einer Verwaltungskraft, die Hilfskrafteingruppierungen oder die hohe Anzahl von Küchenfachkräften. Die beantragten Pflegesätze stünden in keiner angemessenen Relation zu anderen vergleichbaren Einrichtungen; maßgebliche Unterschiede der Leistungs- und Qualitätsmerkmale, des Personalschlüssels oder der Fachkraftquote bestünden nicht. Das Angebot der Kostenträger erfasse die tariflichen Erhöhungen vollumfänglich, auf Grundlage der zuletzt von der Schiedsstelle festgesetzten Durchschnittspersonalkosten.

Nach Beschluss der Regionalkommission der Caritas in Bayern sei tatsächlich für das Jahr 2010 keine Tariferhöhung erfolgt; die für 2010 vorgesehene Tariferhöhung von 1,2 % sei erst ab 01.01.2011 umgesetzt worden, wobei die für 2010 fälligen Lohnsteigerungen mit einer Einmalzahlung im April 2011 von 15,33 % des Gehalts für Dezember 2010 abgegolten worden seien. Da die Schiedsstelle im Beschluss vom 08.03.2010 eine Erhöhung um 3,61 % bei den Durchschnittspersonalkosten (von 41.500 EUR auf 43.000 EUR) berücksichtigt habe, müsse die Abgeltungszahlung im April 2011 aus den Mehreinnahmen der vorgezogenen Erhöhung ab 01.03.2010 bestritten werden. Der Ansatz der Schiedsstelle habe diese prospektiven Tarifsteigerungen enthalten und noch etwas draufgelegt. Die laufende Tariferhöhung sei erst zum 01.01.2011 mit 1,8 % und zum 01.08.2011 um weitere 0,5 % beschlossen worden.

Basis der Berechnung seien die vor dem 01.03.2010 verhandelten Personalkosten von 41.500 EUR, da ab 01.03.2010 tatsächlich keine Tariferhöhung erfolgt sei. Bei voller Umsetzung der Tariferhöhung ab 2011 würden sich nur durchschnittliche Personalkosten im Pflegedienst von 42.458 EUR ergeben (41.500 EUR + 1,8% + 0,5%). Selbst bei Berücksichtigung der Einmalzahlung von 240 EUR und Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge um 0,4 % ergäben sich nur Personalkosten von 42.868 EUR (42.548,24 EUR + 0,4% x 42.548,24 + 240 EUR). Allerdings sei die Berücksichtigung der Einmalzahlung im Januar 2011 wieder ein Vorgriff auf zukünftige Tariferhöhungen; die Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge um 0,4 % zum 01.01.2011 würde durch Aussetzen der Insolvenzgeldumlage für 2011 in Höhe von 0,41 % ausgeglichen und wirke sich erst 2012 aus. Wegen der Prospektivität der Pflegesätze seien nur zukünftige Erhöhungen zu berücksichtigen. Das Angebot von 43.200 EUR Personalkosten liege nochmals um ca. 0,8 % über allen bereits eingerechneten Tariferhöhungen und der Einmalzahlung, sei aber abgelehnt worden.

Von einer weitergehenden Prüfung der Kalkulationsansätze zu Unterkunft und Verpflegung habe man abgesehen, weil die für den Vergütungszeitraum 2010 geforderten detaillierten Angaben zu Sachkosten nur unzureichend bzw. gar nicht vorgelegt worden seien und der Antragsteller erneut seine fehlende Bereitschaft zu weiteren Auskünften zum Ausdruck gebracht habe. Die Einrichtung hebe sich insoweit in Leistungen und Qualität nicht von vergleichbaren Einrichtungen ab. Am Besten vergleichbar seien das Caritas-Altenheim A. in L. sowie das Caritas Altenheim W. in P. als Einrichtungen im städtischen Bereich, mit annähernd gleicher Platzzahl, Personalschlüssel, Fachkraft-Quote und derselben Tarifbindung bei aktueller Vereinbarung. Im direkten Einzugsbereich in S. seien die Einrichtungen M. und das Bürgerheim in S. vergleichbar. Mit dem angebotenen Entgelt für Unterkunft und Verpflegung (insgesamt 17,48 EUR) übernehme die Einrichtung uneingeschränkt die Spitzenposition im Bezirk. Die für 2011 verhandelte Bandbreite bewege sich zwischen 16,32 EUR bis 17,33 EUR; bei acht Einrichtungen der Caritas zwischen 16,72 EUR und 17,33 EUR. Auf die beigefügte Anlage vergleichbarer Einrichtungen wird Bezug genommen.

Der Klägerbevollmächtigte monierte mit Stellungnahme vom 24.03.2011 die fehlende Aufschlüsselung des Angebots für die Sachkosten. Der eigene Ansatz sei nicht unplausibel; er sei aus den tatsächlichen Personalaufwendungen für 2010 bzw. Sachkosten für 2009 abgeleitet entsprechend der BSG-Rechtsprechung, die einen Neuansatz für zulässig erklärt habe. Der Kläger habe ein Gutachten von Dr. N. vom Tarifinstitut des Deutschen Caritasverbandes eingeholt zur Überprüfung der tariflichen Eingruppierung und der prospektiven Kalkulation der Mitarbeiterkosten. Der Gutachter habe nur sehr geringe Abweichungen zwischen tariflicher und tatsächlicher Vergütung in wenigen Einzelfällen festgestellt. Der Bezirk würde in Einrichtungen der Behindertenhilfe mit derselben Tarifbindung Personalkosten für Kräfte im Erziehungs- und Gruppendienst von mehr als 46.000 EUR im Jahr anerkennen. Für Einrichtungen mit gleicher oder ähnlicher Tarifbindung würden Personalkosten in ähnlicher Größenordnung akzeptiert, z.B. in Schwaben, Oberbayern und Baden-Württemberg. Auf die in Kopie beigefügte Entscheidung der Schiedsstelle Baden-Württemberg vom 26.01.2010 werde verwiesen. Viele Einrichtungsträger der Caritas seien durch die Verhandlungspraxis der Kostenträger gezwungen, gravierende Verluste hinzunehmen, wie die beigefügten Schreiben des Caritasverbandes L. vom 10.03.2011 und O. vom 21.03.2011 bestätigten. Selbst bei derselben Tarifzugehörigkeit von Einrichtungen gebe es deutliche Unterschiede der Personalkosten, da diese vom Dienst- und Lebensalter sowie vom Familienstand abhängen. Eine nachvollziehbare Kalkulation müsse sich an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren; das bedeute nicht die Anwendung des Prinzips der Selbstkostendeckung. Kürzungen wie die der Antragsgegner gehörten zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit auf der zweiten Prüfungsstufe. Der vorangegangene Schiedsspruch sei nicht rechtskräftig. Nach BSG-Rechtsprechung stehe die Anerkennung tariflich geschuldeter Personalaufwendungen als in jedem Fall wirtschaftlich über dem externen Vergleich. Die Auffassung der Antragsgegner und die Spruchpraxis der Schiedsstelle beruhten auf der früheren Fassung des Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) und der früheren BSG-Rechtsprechung. Es werde kein Verlustausgleich in der Vergangenheit angestrebt, sondern das Vermeiden weiterer Verluste.

Detaillierte Einwände der Antragsgegner gegen die Kalkulation beträfen zu hohe Kosten für eine Verwaltungskraft, die Eingruppierung einiger Pflegehilfskräfte und die hohe Anzahl von Fachkräften im Küchendienst. Zu den ersten beiden Aspekten werde auf das Gutachten von Dr. N. verwiesen. Danach sei die wirtschaftliche Bedeutung - jährliche Mehrkosten von ca. 11.000 EUR bei 2,4 Mio. EUR Gesamtpersonalkosten - gering. Im Küchendienst würden drei statt üblicher zwei Fachkräfte beschäftigt; die dritte Fachkraft mit Einstufung in AVR 9 liege aber nur um 1.650 EUR im Jahr höher als eine Hilfskraft in AVR 10 mit ähnlichem Lebensalter. Die Antragsgegner würden nach ihren Berechnungen die Einmalzahlung im April 2011, die die 2010 noch nicht gezahlten Tarifsteigerungen ausgleiche, weder 2010 noch 2011 berücksichtigen. Ergänzende Informationen hätten die Antragsgegner nicht angefordert. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolge nur, soweit nicht der vorrangige Grundsatz der Anerkennung tariflicher Personalaufwendungen gelte. Die Antragsgegner hätten die Kalkulationsansätze ihres Angebots für Sachkosten nicht offengelegt und den vom Kläger zu Grunde gelegten Werten nicht widersprochen. Beantragt werde eine rückwirkende Schiedsentscheidung zum Zeitpunkt des Antragseingangs.

Auf das beigefügte Gutachten im Auftrag der Dienstgeberseite der Regionalkommission Bayern zur tarifkonformen Bezahlung vom 15.03.2011 von Dr. E. wird verwiesen. Es erfolgte auf Grundlage der Lohnunterlagen und Personalunterlagen. Dargestellt wurden die Tarifveränderungen des AVR für die ab 01.07.2008 eingestellten Mitarbeiter (u.a. neue Stufenzuordnung mit Erfahrungs- statt Lebensaltersstufen) mit der Folge geringerer Kosten bei älteren Quereinsteigern und die Absenkung des Arbeitgeberbeitrags zur Zusatzversorgung (ZVK) für ab 01.01.2009 eingestellter Mitarbeiter (von 9 % auf 4,8 %). Am Stichtag 01.09.2010 seien in der Einrichtung 71 Personen mit 54,27 Vollzeitstellen beschäftigt gewesen. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter habe bei 46,27 Jahren gelegen, die durchschnittliche Beschäftigungsdauer sei mit 10,51 Jahren für den Bereich der Altenpflege sehr hoch verglichen mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 8,4 Jahren nach aktueller Studie. Ab 01.07.2008 seien acht Mitarbeiter eingestellt worden (davon drei ab 2009). 49 Mitarbeiter hätten die letzte Vergütungsstufe erreicht.

Der Gutachter ermittelte folgende Abweichungen von den AVR mit jährlichen Mehrkosten: - Verwaltung: zu hohe Eingruppierung des Stellenanteils (0,59 VZK) mit Mehrkosten von 3.106,97 EUR - Pflegefachkraft: Eingruppierung in Kr 7 statt Kr 5a mit Mehrkosten von 3.251,83 EUR - Pflegehilfskraft in Kr 3 statt Kr 2 mit Mehrkosten von 2.298,72 EUR - Pfleghilfskraft in KR 3 statt Kr 2 mit Mehrkosten von 1.770,01 EUR - Pflegehilfskraft mit unzutreffender Besitzstandszulage mit Mehrkosten von 614,80 EUR Insgesamt betrugen die Mehrkosten 11.042,33 EUR pro Jahr.

Die Personalkosten der Einrichtung werden laut Gutachten maßgeblich durch die hohe Zahl langjähriger, vor dem 01.07.2008 eingestellter Mitarbeiter beeinflusst und dem hohen Anteil an Mitarbeitern mit erreichter Endstufe der Vergütungsgruppe. Eine Reduktion der Kosten wäre nur durch Neueinstellungen möglich. Angesichts der sehr geringen Fluktuation (ca. 4 Mitarbeiter pro Jahr) sei auf absehbare Zeit keine wesentliche Kostenreduzierung durch Neueinstellungen möglich.

Folgende tarifliche Änderungen für 2010 wurden genannt: - Tariferhöhung 2010 um 1,2 % - Einmalzahlung 2011 für die Tariferhöhungen um 1,2 % für 2010 - Tariferhöhung um 0,6 % zum 01.01.2011 - Tariferhöhung um 0,5 % ab 01.08.2011 - Einmalzahlung von 240 EUR für Vollzeitbeschäftigte zum 01.01.2011; das entspricht laut Gutachten einer Erhöhung um 0,7 %, berechnet auf Grundlage von 35.000 EUR durchschnittlichem Gesamtbrutto einer Vollzeitkraft.

Diese Tarifsteigerungen seien ebenso wie die Beitragssatzsteigerungen um 0,4% bereits in Anlage 3 a bei Ermittlung der prospektiven Personalkosten für 2011 berücksichtigt worden. Nicht berücksichtigt seien die Ermäßigung der Insolvenzgeldumlage um 0,4 % und Umstellungskosten wegen erneuter struktureller Änderungen der AVR im Pflegebereich ab 01.01.2011 (u.a. neue Leistungs- und Sozialkomponente von 1,5%, Veränderungen von Struktur und Vergütung von Nacht- und Wochenendarbeit, zusätzliche Urlaubstage bei Schichtdienst). Angesichts der geltenden Besitzstandsgarantie seien kurzfristige Einsparungen ausgeschlossen, während mit kurzfristigen Gewinnen zu rechnen sei. Die Höhe der Umstellungskosten hänge stark von der Mitarbeiterstruktur ab und liege nach Rückmeldungen aus der Praxis zwischen 2 bis 5 %. Insgesamt seien gegenüber dem Antrag weitere Kostensteigerungen um 2,6 % zu erwarten, nämlich ca. 3 % Umstellungskosten abzüglich 0,4 % Insolvenzgeldumlage. Seit der Tarifumstellung im Januar 2011 würden (neu eingestellte) Pflegefachkräfte in AVR und TVöD gleich vergütet, (neu eingestellte) Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung nach AVR geringer als nach TVöD.

Der Caritasverband L. hat im beigefügten Schreiben ausgeführt, dass der Antrag für das Pflegeheim A. mit einer Pflegesatzsteigerung von über 10% eingereicht worden war. Die vereinbarten Pflegesätze seien nicht wirklich frei verhandelt worden; mangels Spielraums der Kostenträger sei eine Erhöhung nur bis maximal 2-3 % möglich gewesen. Der Jahresfehlbetrag habe 2007 145.000 EUR und 2008 187.000 EUR betragen, bei nochmaliger Verschlechterung 2009. Für 2010 seien die Zahlen noch nicht geprüft. Auch für 2011 sei aufgrund des Tarifabschlusses, der Verlagerung der tariflichen Gehaltssteigerungen von 2010 nach 2011 und Überleitung des AVR mit Einführung einer Leistungszulage eine weitere Dramatisierung zu erwarten. Die Kosten für Überleitung und Leistungszulage seien nicht anerkannt worden. Der Caritasverband P. (Träger des Caritas-Altenheims P.) teilte mit Schreiben vom 21.03.2011 mit, dass das Defizit 2009 22.953,73 EUR betragen habe. Die Einrichtungsträger seien gezwungen, mit Abschreibungen Defizite auszugleichen. Sie seien dringend auf deutlich bessere Refinanzierung über den Pflegesatz angewiesen. Im Rahmen der Pflegesatzverhandlung bleibe für den Einrichtungsträger kein Spielraum; er müsse das Ergebnis akzeptieren.

Der Bezirk schloss sich mit Stellungnahme vom 08.04.2011 dem Antrag der ARGE an. Eine Übernahme von Durchschnittspersonalkosten der Behindertenhilfe scheide schon wegen unterschiedlicher Qualifikation und Tätigkeitsprofile der Mitarbeiter aus. Nach BSG-Rechtsprechung könne der Vergleich nur innerhalb einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises zu erfolgen, maximal innerhalb des einschlägigen Regierungsbezirks (hier: X.).

In der Sitzung der Schiedsstelle am 13.04.2011 haben die Beteiligten übereinstimmend keine Einwendungen gegen eine Rückwirkung zum 01.01.2011 erhoben. Der Kläger hat laut Protokoll eine tarifliche Steigerung der Personalkosten ab 01.01.2011 um insgesamt 5,7 % geltend gemacht, gestützt auf das Gutachten des Caritas-Instituts. Ein Vergleich mit den in der Liste aufgeführten Einrichtungen sei ohne zusätzliche Informationen nicht möglich. Die Pflegekassenverbände erkannten als berücksichtigungsfähig ab 01.01.2011 eine Steigerung von 0,6 % ab 01.01.2011 und von 0,5 % ab 01.08.2011 an, insgesamt um 1,1 %. Die tarifliche Einmalzahlung von 240,- EUR sei nicht zu berücksichtigen. Die umstellungsbedingten Mehrkosten seien nicht nachvollziehbar und daher nicht berücksichtigungsfähig. Alle aufgeführten Vergleichseinrichtungen hätten den gleichen Versorgungsauftrag und seien tarifgebunden; daher seien sie vergleichbar. Der Bezirk wies darauf hin, dass die tariflichen Steigerungen für 2011 nur 0,8% betrage, weil die Erhöhung um 0,5 % erst ab 01.08.2011 in Kraft trete. Die Einmalzahlung von 240,- EUR sei bereits im bisherigen Pflegesatz berücksichtigt. Zur Frage der Sachkosten erklärten die Beteiligten, dass eine exakte Steigerung nicht bezifferbar sei; die Verteilung zwischen Personal- und Sachkosten betrage 80:20. Ein Antrag auf Einholung eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit wurde auch auf Hinweis des Vorsitzenden nicht gestellt.

Daraufhin setzte die Schiedsstelle mit Beschluss vom 13.04.2011 die täglichen Vergütungssätze für die Zeit vom 01.1.2011 bis 31.12.2011 folgendermaßen neu fest: - für Pflegestufe 1: 52,22 EUR - für Pflegestufe 2: 65,56 EUR - für Pflegestufe 3: 75,57 EUR - für Unterkunft: 7,91 EUR - für Verpflegung: 9,57 EUR

Zur Begründung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei, dass der Kläger in den früheren Verhandlungen zu niedrige Gestehungskosten kalkuliert habe, die jetzt auszugleichen seien. Er begründe den gegenüber 2010 erhöhten prognostischen Kostenansatz allein mit tarifvertraglichen Änderungen. Die begehrte Erhöhung der Pflegesätze von über 8 % sei nicht nachvollziehbar, zumal prognostische Lohnsteigerungen 2011 nach Klägervortrag insgesamt nur 5,7 % betragen würden. Es reiche nicht, der Schiedsstelle eine fachliche Stellungnahme zu tarifrechtlichen Tatsachen oder tarifvertraglichen Ergebnissen zu unterbreiten, wenn die Inhalte für Außenstehende nicht nachprüfbar seien, bzw. der Schiedsstelle Personalstands- und Gehaltslisten vorzulegen, die in der mündlichen Verhandlung im Bestreitensfall nicht anhand präsenter Beweismittel nachprüfbar seien. Die Antragsgegner hätten substantiiert strukturelle Personalprobleme gerügt. Es sei nicht Aufgabe der Schiedsstelle, sondern der Verfahrensparteien, bestrittenes Datenmaterial im Vorfeld zu klären und entsprechende Beweisanträge zu stellen. Nicht plausibel sei die Kalkulation der Lohnsteigerungen bzw. die vom Kläger angesetzten durchschnittlichen Personalkosten von 46.240 EUR pro Vollkraft im Pflegedienst, in die u.a. nicht näher erläuterte Zeitzuschläge aus 2010 eingerechnet seien. Nachvollziehbar sei die tarifliche Lohnsteigerung für 2011 zum 01.01.2011 mit 0,6 % und zum 01.08.2011 mit 0,5 %, also im Jahresdurchschnitt von 0,8 %.

Nicht nachvollziehbar bzw. nicht plausibel seien - Höhe und Anlass der im Gutachten angesetzten umstellungsbedingten Mehrkosten von ca. 3 %, - warum nochmals die im Pflegesatzzeitraum 2010 (Schiedsspruch) berücksichtigen Lohnerhöhungen mit 1,2 % linear in die Lohnsteigerung eingerechnet würden, obwohl es sich um eine Einmalzahlung für die Monate Oktober bis Dezember 2010 handele, - warum eine Einmalzahlung für 2011 in Höhe von 240,- EUR als lineare Lohnerhöhung um 0,7 % einfließe, ohne Rücksicht auf Gehaltsstufen und - die pauschale Sachkostenerhöhung für Verbrauchsgüter in der Pflege mit 1,5 %, zumal diese nicht im Warenkorb der Statistik für allgemeine Lebenshaltungskosten enthalten seien. Der Kläger habe die prospektiven Kosten für 2011 nicht nachvollziehbar dargestellt; die Plausibilität sei erschüttert. Dass die beantragten Pflegesätze notwendig seien, um die Einrichtung ohne finanzielle Substanzeinbußen führen zu können, sei nicht vorgetragen. Die Schreiben der anderen Caritas-Pflegeheime würden dafür keinen Hinweis geben. Letztlich wären diese Fragen in einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zu klären. Soweit der Kläger auf die nicht vergleichbare Organisations- und Personalstruktur verweise, spreche er Aspekte der Wirtschaftlichkeit an. Die Schiedsstelle habe vergebens angeregt, ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit zu Lasten des Einrichtungsträgers einholen zu lassen, um zu verhindern, dass offene Fragen zur Wirtschaftlichkeit zu Lasten des Einrichtungsträgers gehen.

Die beantragten Pflegesätze stünden nicht in angemessener Relation zu Sätzen vergleichbarer Einrichtungen, ohne dass Besonderheiten des Heims beim Versorgungsvertrag oder in Leistungs- und Qualitätsmerkmalen bestünden. Unbestreitbar lägen die derzeitigen Pflegesätze der Einrichtung über denen anderer Pflegeheime der Stadt sowie im XY- Raum, z.B. dem Bürgerheim S ... Der externe Vergleich sei nach § 84 Abs. 2 S. 7 SGB XI zulässig. Dabei seien Vergleiche mit Behinderteneinrichtungen oder fernen Regionen nicht zulässig.

Ausgangspunkt für die leistungsgerechte Vergütung sei der Schiedsstellenbeschluss vom 08.03.2010, der einer Vereinbarung rechtlich gleichwertig sei. Gestehungskosten seien unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nur in einem internen Vergleich zu beurteilen, mit Vergleichszahlen aus der Vergangenheit. In den Pflegesätzen für 2010 seien zu erwartende Tarifsteigerungen für 2010 eingerechnet gewesen, die sich 2010 nicht ausgewirkt hätten. Die für 2010 angesetzten 43.000 EUR durchschnittliche Personalkosten seien ausgehend von 41.500 EUR, die der Vereinbarung 2009 zu Grunde lagen, eine Steigerung um 3,61 %. Die in den Pflegesätzen 2010 bereits berücksichtigten Tarifsteigerungen für 2010 seien verbraucht, auch bei Auszahlung erst im Jahr 2011. Der Vorschlag der Antragsgegner, die Durchschnittspersonalkosten gegenüber 2010 auf 43.200 EUR anzuheben und daraus eine restliche Lohnsteigerung von 0,5 % aus dem laufenden Tarifvertrag für 2011 abzuleiten, sei einleuchtend und leistungsgerecht. Die Schiedsstelle sei überzeugt, dass die festgestellten Pflegesätze ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen würden; sie lägen weit oberhalb des Preiskorridors im regionalen Einzugsbereich.

Bei Festsetzung der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung folge die Schiedsstelle den Anträgen der Kostenträger, mit leichter Erhöhung für die Unterkunft. Für den Antrag des Klägers, die für den Raum S. bereits höchsten Werte noch um ca. 7,8 % zu erhöhen, gebe es keine Anhaltspunkte. Die Kostenstatistik im Lebensmittelbereich für 2010 habe Steigerungsraten von rund 2 % ausgewiesen, für X-Bayern teilweise noch darunter. Der Anstieg von Lebensmittelpreisen und Energiekosten für 2011 in Bayern sei nach Vorausschau u.a. der Verbraucherschutzverbände nicht mit ca. 7 % zu belegen. Die Antragsgegner hätten unbestritten vorgetragen, dass sich die Leistungen des Klägers nach Art und Umfang der Verpflegung nicht von anderen Pflegeheimen im Einzugsbereich unterscheide. Daher seien die Entgelte auskömmlich.

Es sei zu unterstellen, dass die Bewohner des Heims von den Lohnerhöhungen erfahren haben und sich darauf einstellen konnten. Der festgesetzte Beginn des Pflegesatzzeitraums zum 01.01.2011 solle zum Interessenausgleich beitragen und bewirke, dass der neue Pflegesatzzeitraum mit der ersten fälligen Lohnsteigerung für 2011 zusammentreffe.

Gegen den am 02.05.2011 zugestellten Schiedsspruch hat der Kläger am 31.05.2011 Klage zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Schiedsstelle habe sich über die BSG-Rechtsprechung zur Berücksichtigung tariflich geschuldeter Personalaufwendungen hinweggesetzt. Der Kläger habe mit einem in allen wesentlichen Punkten unbestrittenem Gutachten nachgewiesen, dass der Personalkostenansatz zutreffend berechnet und tariflich geschuldet gewesen sei. Die Beklagte habe an Vergütungen und Entgelten festgehalten, mit denen diese Personalaufwendungen bei Weitem nicht finanziert werden könnten.

Die Schiedsstelle hat mit Schreiben vom 07.07.2011 Klageabweisung beantragt und sich auf ihren Beschluss berufen. Das LSG hat die Antragsgegner zum Verfahren beigeladen.

Mit Schreiben vom 14.07.2011 hat der Klägerbevollmächtigte betont, dass nach BSG-Rechtsprechung auch eine Neukalkulation auf Basis der Ist-Aufwendungen möglich sei, wobei wegen des Grundsatzes der Prospektivität zu erwartende Steigerungsraten bei Sach- und Personalkosten aufzuschlagen seien. Um der vom BSG geforderten erhöhten Substantiierungspflicht nachzukommen, sei das externe Gutachten von Dr. N. eingeholt worden. Die Einhaltung tariflicher Vorgaben sei geprüft worden. Die Beigeladenen hätten Ansatz, Methode und Ergebnis nicht bzw. nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Die Schiedsstelle lehne den Ansatz der Neukalkulation ab bzw. ignoriere ihn, wie z.B. Ziffer 5.2 der Begründung zeige. Der Klägerbevollmächtigte habe die tarifliche Erhöhung um 5,7 % erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Schiedsstelle genannt, unter Hinweis, dass es um eine Neukalkulation gehe und die Klärung der Kalkulationsbasis vorrangig sei. Die Schiedsstelle habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sie wesentlichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen bzw. in Erwägung gezogen habe. Sie habe gegen den Grundsatz der fairen Verhandlungsführung und Gleichbehandlung der Parteien verstoßen und gegen gesetzliche Vorschriften nach BSG-Auslegung hinsichtlich Plausibilität und Wirtschaftlichkeit. Entgegen den Ausführungen im Schiedsspruch habe der Kläger immer wieder darauf hingewiesen, dass er wegen zu niedriger Abschlüsse in der Vergangenheit nicht Fortschreibung der bisherigen Sätze, sondern eine Neukalkulation verlange. Die beantragte Steigerung um 8-10 % der bisherigen Sätze ergebe sich aus der Neukalkulation aufgrund der Ist-Aufwendungen. Der Hinweis auf Vergütungen in Pflegeeinrichtungen in den Bezirken Oberbayern und Schwaben sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe habe auf die Plausibilität der Kalkulation abgezielt. Auch die Steigerung der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung folge überwiegend aus Personalkosten. Das nochmalige Hervorheben der Interessen der Beitragszahler und Heimbewohner im Schiedsspruch könne kein zusätzlicher Gesichtspunkt der Entscheidung sein, denn dieses Interesse sei in den Vorschriften bereits umfassend berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2011 habe der Kläger detailliert auf die von den Kostenträgern vorgehaltenen strukturellen Personalprobleme geantwortet; die Schriftsätze seien einseitig und unvollständig gewürdigt worden, zumal die tarifliche Veranlassung der Personalkosten durch das Gutachten nachgewiesen und von der Gegenseite nicht bestritten worden sei. Das Gutachten sei ein präsentes Beweismittel gewesen.

Zur Plausibilität hat der Klägerbevollmächtigte ausgeführt, dass die vollständigen Antragsunterlagen eingereicht worden waren entsprechend der Vorgabe der Landespflegesatzkommission, dass er alle Fragen und Einwände detailliert beantwortet habe und sich der Kläger einer stichprobenartigen Überprüfung der kalkulierten Personalkosten unterworfen habe. Er habe dargelegt, dass der große Erhöhungsbedarf nicht auf unwirtschaftlichem Verhalten und nicht nur auf der Tarifentwicklung beruhe, sondern wesentlich auf der früheren Vergütungsbemessung nach externem Vergleich. Es sei unzutreffend, dass nicht näher erläuterte Zeitzuschläge aus 2010 eingerechnet worden seien. Die Zuschläge für Schichtdienst seien in der rechten Spalte in Anlage 3 a dargestellt; die Ansätze lägen in unauffälliger Höhe, wie die Kostenträger bestätigt hätten. Diese Ansätze seien in den Verhandlungen nie streitig gewesen. Hinsichtlich der Tarifsteigerungen ist auf das Gutachten verwiesen worden. Die Einrechnung der Tarifsteigerung für 2010 sei erfolgt, weil diese mangels Auszahlung 2010 in den Ist-Aufwendungen von 2010 noch nicht enthalten sein konnte. Der Ansatz der Einmalzahlung von 240,- EUR (einmalig für Januar 2011) mit 0,7 % sei in der Tat eine Durchschnittsbetrachtung. Angesichts höherer Arbeitgeberaufwendungen für Einmalzahlungen von ca. 20 % seien aber 288 EUR statt 240 EUR anzusetzen und daher ca. 0,7 % des Jahresaufwandes. Die Antragsgegner hätten dies nie in Frage gestellt. Die Kalkulation sei umfassend untermauert worden.

Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten sei nicht erforderlich erschienen, zumal es erheblichen Zeitverzug und hohe Kosten verursacht hätte. Die Schiedsstelle hätte es ohne Parteiantrag aus eigener Kompetenz anordnen können angesichts der Untersuchungsmaxime, zumal sie selbst offenbar erhebliche Zweifel gehabt habe. Die Steigerung der Sachkosten sei immer eine Prognose.

Die Wirtschaftlichkeit könne sich entweder aus dem externen Vergleich oder aus der Ableitung tariflich geschuldeter Personenaufwendungen ergeben; der Klägerbevollmächtigte hat insbesondere auf ein Urteil des BSG vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R) hingewiesen. Die Wahrung der Tarifbindung stehe der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung nicht entgegen. Der Sinn sei, den in der Pflege tätigen Arbeitnehmern ein angemessenes Arbeitsentgelt zu gewährleisten und ein unvertretbares Absinken des Lohns und der Qualität der Leistungen durch einen Preiskampf der Einrichtungen zu verhindern. Außerdem sollte der Anreiz verringert werden, kollektive Tarifverträge zu verlassen (Tarifflucht) und auf Leiharbeit, die Auslagerung von Aufgaben (Outsourcing) oder ähnliche kostensenkende, aber die Stammbelegschaft benachteiligende Maßnahmen auszuweichen. Dem entspreche das Anliegen des Klägers, seine gutachterlich nachgewiesenen tariflichen Aufwendungen refinanzieren zu können.

Ein Mediationsverfahren hat nicht zur Erledigung des Rechtsstreits geführt.

Die ARGE hat mit Stellungnahme vom 20.07.2012 Klageabweisung beantragt, da die Entscheidung der Schiedsstelle zutreffend sei, nicht nur auf die Gestehungskosten der Einrichtung abzustellen. Sie hat unter Verweis auch auf ihre Stellungnahme vom 10.10.2013 im Parallelverfahren mit Schreiben vom 10.10.2013 ausgeführt, dass der Kläger hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten seiner Darlegungslast nicht genügt habe. Die Beklagte habe auch das vorgelegte Gutachten kritisch durchleuchtet und als nicht nachvollziehbar bzw. plausibel beurteilt. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle mangels weiterer Ermittlungsmöglichkeiten auf bereits bekannte Informationen zurückgegriffen habe. Im Parallelverfahren über Pflegevergütungen für 2010 hat sich die ARGE im Schriftsatz vom 10.10.2013 auf das BSG-Urteil vom 16.05.2013 berufen. Danach seien tarifbedingte Personalaufwendungen zwar "in aller Regel" anerkennenswert; in Ausnahmefällen sei aber eine Kürzung der nachgewiesenen Personalaufwendungen möglich. Es gebe laut BSG keinen Freibrief zur Vereinbarung von Gehaltserhöhungen auf Kosten der Versicherungsträger und Versicherten in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Dem entspreche der Beschluss der Bayerischen Landespflegekommission vom 12.06.2013. Der Kläger habe die angeblichen Durchschnittspersonalkosten nicht plausibel dargelegt und keine konkreten Umstände für eine notwendige überproportionale Steigerung genannt bzw. nachgewiesen. Nach BSG sei auch bei plausiblen Gestehungskosten eine Gesamtbetrachtung mit vergleichbaren Einrichtungen - sogenannter externer Vergleich - durchzuführen und zu prüfen, ob weit überdurchschnittlichen Preise im Verhältnis zur Leistung noch angemessen seien.

Mit Schreiben vom 13.08.2013 hat sich der Kläger nochmals auf die aktuelle BSG-Rechtsprechung berufen. Nach dem Urteil vom 16.05.2013 (Az. B 3 P 2/12 R) seien Vergütungen und Entgelte, die auf unausweichlichen tariflichen Personalaufwendungen beruhen, unabhängig vom externen Vergleich anzuerkennen. Hier habe eine gutachterliche Überprüfung der tariflichen Personalaufwendungen nur eine minimale Abweichung von der Kostenkalkulation des Klägers ergeben. Das BSG erlaube gerade ein Abstellen auf plausible Gestehungskosten im vorangegangenen Vergütungszeitraum; dies sei keine Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip. Die monierten unwirtschaftlichen Strukturen seien bei genauem Hinsehen die unausweichlichen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen wegen des Personalstamms mit vergleichsweise hohem Durchschnittsalter. Es sei ungeheuerlich, wenn dem Kläger die Entlassung des Personals und die Einstellung jüngerer preisgünstigerer Arbeitskräfte angesonnen werde. Auch die Bayerische Landespflegesatzkommission habe beschlossen, dass tarifliche Arbeitsentgelte über Vergütungsvereinbarungen vollständig zu refinanzieren seien.

Die Schiedsstelle hat mit Schreiben vom 07.10.2013 im Parallelverfahren (L 2 P 27/10 KL) u.a. darauf hingewiesen, dass Dr. N. im Gutachten vom 15.03.2011 ein durchschnittliches Arbeitnehmer- bzw. Gesamtbrutto einer Vollzeitkraft des Heims von 35.000 EUR genannt habe. Daher leuchte nicht ein, dass der Kläger für 2010 45.000 EUR als durchschnittliche Personalkosten ermittelt habe. Der Kläger habe die prospektive Tarifsteigerung nicht zweifelsfrei darstellen können. Die Feststellung, dass die Durchschnittspersonalkosten weit über dem Niveau vergleichbarer Pflegeinrichtungen lägen, bestimme nicht Inhalt und Umfang der nach SGB XI geforderten wirtschaftlichen Betriebsführung der Einrichtung.

Der Bezirk X. hat mit Stellungnahme vom 18.10.2013 der Ansicht widersprochen, dass tarifbedingter Personalkostenaufwand Vorrang im externen Vergleich habe. Eine Tarifbindung breche weder den externen Vergleich noch müssten Gestehungskosten tarifgebundener Träger ähnlich dem Selbstkostendeckungsprinzip "eo ipso" Berücksichtigung finden. Nach BSG müssten Pflegesätze im externen Vergleich wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen; dabei dürfe die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter nicht als wirtschaftlich unangemessen gewertet werden. Damit sei zwar die bis 2000 geltende BSG-Rechtsprechung zur Unbeachtlichkeit der geltenden Tarifbindung im Vergleich korrigiert worden. Eine automatische Umsetzung aller tariflich bedingter Durchschnittspersonalkosten für Pflegesätze und Entgelte sei aber nicht begründbar. Es solle nur verhindert werden, dass tarifgebundene mit nicht- tarifgebundenen und deshalb eventuell günstigeren Einrichtungen verglichen würden. Die hier genannten Vergleichseinrichtungen seien aber alle tarifgebunden gewesen und die Einrichtung habe weit oberhalb jeglichen Vergleichs gelegen. Ferner hat der Bezirk auf den Beschluss der Landespflegesatzkommission Bezug genommen. Die Notwendigkeit eines externen Vergleichs sei nicht obsolet.

Mit Schreiben vom 29.11.2013 hat der Klägerbevollmächtigte ausgeführt, dass sich das im Gutachten genannte durchschnittliche Bruttoeinkommen von 35.000,- EUR auf den Arbeitnehmerbruttoverdienst beziehe; die Arbeitgeberkosten lägen aber unter Berücksichtigung der Zusatzversorgung um rund 25 % höher. Zudem seien alle Arbeitnehmer (z.B. auch niedriger entlohnte Hauswirtschaftskräfte) einbezogen worden, während bei den Pflegekräften die Durchschnittskosten bei 45.400,- EUR 2010 gelegen hätten. Die Kostenträger hätten die Personalkosten deswegen als unplausibel dargestellt, weil sie von vereinbarten Werten mit anderen tarifgebundenen Einrichtungen ausgegangen seien. Die Beklagte habe anerkannt, dass die Personalkosten wegen des hohen Durchschnittsalters des Personals vergleichsweise hoch seien, so dass auf der Prüfungsebene der Plausibilität wohl gar kein Dissens mehr bestehe. Allerdings vermische die Beklagte dies sogleich mit der zweiten Prüfungsebene, dem externen Vergleich. Die tariflich vorgegebenen und plausibel dargelegten Personalkosten seien aber laut BSG als wirtschaftlich anzusehen und "immer angemessen". Die vom BSG im Urteil vom 16.05.2013 genannte Möglichkeit, hinter tarifbedingten Personalkosten angesichts des externen Vergleichs zurückzubleiben, betreffe besondere Umstände und Haustarife mit Löhnen über dem ortsüblichen Entgelt. Ein solcher tariflicher Ausreißer liege hier aber nicht vor. Der maßgebliche AVR sei dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) nachgebildet. Kein Ausreißer in diesem Sinn seien Personalkosten aufgrund vergleichsweise hohen Durchschnittsalters des Personals und damit verbundener Einstufungen. Auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.11.2011 (L 8 SO 223/09 KL) ist Bezug genommen worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2013 hat der Klägerbevollmächtigte betont, man habe entsprechend der BSG-Rechtsprechung eine Neukalkulation erreichen wollen. Der Kläger hat klargestellt, dass in den voraussichtlichen Gestehungskosten die Einmalzahlung im April 2011 (Zahlung für 2010) nicht mitkalkuliert war. Der Vertreter der Schiedsstelle hat erklärt, es habe bei Plausibilitätsprüfung Sachverhaltsdefizite gegeben. Auffallend sei die besondere Steigerung des Personalaufwands von ca. 9 % gegenüber 3 % landesweit gewesen. Ein Gutachten sei hier nicht eingeholt worden, weil die Beteiligten dies ausdrücklich nicht beantragt hätten. Anforderungen an die Untersuchungsmaxime dürften nicht überzogen werden. Vertreter von Pflegekassen und Bezirk haben erklärt, dass vor allem wegen des zu hohen Wertes nach externem Vergleich die Personalkosten unplausibel gewesen seien. Der Kläger hat versichert, dass die Beteiligung der Heimbewohner über die Interessenvertretung erfolgt sei. Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass dem Senat die Plausibilität im Sinne der ersten Stufe nach BSG-Rechtsprechung gegeben erscheine. Das Gutachten des Dr. N. vom 15.03.2011 sei hierbei zu berücksichtigen. Zur Frage der Wirtschaftlichkeit habe auch die Schiedsstelle noch Ermittlungsbedarf gesehen, jedoch gemäß dem Parteiwillen von der Einholung eines Gutachtens abgesehen. Problematisch sei aus Sicht des Senats auch, dass eine zureichende Prüfung der Höhe des Arbeitsentgeltes in der Einrichtung und im Vergleich zu anderen Einrichtungsträgern nicht durchgeführt wurde. Es könnte insoweit ein ortsunübliches Arbeitsentgelt vorliegen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 124 Abs. 2 SGG erklärt. Sie haben Gelegenheit erhalten, zum vom LSG ermittelten Streitwert von 213.962,05 EUR Stellung zu nehmen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 15.01.2014 hat die Beklagte im Parallelverfahren u.a. vorgetragen, dass ein vor 2000 von der Schiedsstelle eingeholtes Gutachten Kosten in 5-stelliger Höhe verursacht habe. Die Schiedsstelle habe die in der Höhe unbestrittenen Tarifsteigerungen immer berücksichtigt. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf das Schreiben verwiesen.

Der Klägerbevollmächtigte hat mit Schreiben vom 19.02.2014 entgegnet, soweit die Beklagte weiteren Sachaufklärungsbedarf gesehen habe, hätte sie keine Beweislast- entscheidung treffen, sondern im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes weitere Sachaufklärung, ggf. durch Auflagenbeschluss gegenüber dem Kläger herbeiführen müssen.

Auf den weiteren Beiladungsbeschluss vom 28.10.2014 und das gerichtliche Schreiben vom 19.01.2015 zur weiterhin beabsichtigten Entscheidung im schriftlichen Verfahren wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 03.02.2015 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass am Schiedsverfahren nicht die Pflegekassen selbst beteiligt waren und deswegen erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis 18.02.2015 erhalten. Der Bezirk hat mit Schreiben vom 04.02.2015 mitgeteilt, dass er das Quorum erfülle bei insgesamt 8.280 Belegtagen 2008 und 7.978 Belegtagen 2009. Dass ein örtlicher Sozialhilfeträger Kostenträger sei, könne ausgeschlossen werden. Die ARGE hat mit Schreiben vom 13.02.2015 mitgeteilt, dass zukünftig aufgrund des richterlichen Hinweises die Verhandlungspraxis modifiziert werde. Das BSG habe im Urteil vom 12.09.2012 (B 3 P 5/11 R) trotz formeller Probleme zu den materiellen Fragen Stellung genommen. Der Senat werde um Stellungnahme zu den aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen gebeten. Für die Zukunft sei die Frage der tariflichen Entlohnung durch die Änderungen in § 84 SGB XI durch das erste Pflegestärkungsgesetz ab 01.01.2015 geklärt. Der Klägerbevollmächtigte hat mit Schreiben vom 18.02.2015 ebenfalls im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung eines erneuten Verfahrens in derselben Sache dringend angeregt, auch zur eigentlichen Streitfrage, der notwendigen Berücksichtigung tariflich geschuldeter Personalkosten, Stellung zu nehmen. Die Beteiligung nicht der Pflegekassen selbst, sondern deren Landesverbände, sei als ständige Praxis der Verfahrensführung in Bayern zwischen den Beteiligten nicht streitig gewesen. Die schriftlichen Gründe der Rechtsprechung zur Beteiligtenfähigkeit des vdek in den Urteilen vom 17.12.2009 und vom 16.05.2013 seien zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Verfahren bei der Schiedsstelle nicht bekannt gewesen, so dass die Beteiligten in gutem Glauben die geübte Praxis fortgesetzt hätten. Die Beklagte hat sich nicht geäußert.

Der Kläger beantragt,

den Schiedsspruch der Beklagten vom 13.04.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.12.2010 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen zu 1) bis 7) beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen zu 8) und 9) haben keine Anträge gestellt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die beigezogene Akte der Schiedsstelle und die gewechselten Schriftsätze im Klageverfahren Bezug genommen sowie auf die beigezogenen Akten von Schiedsstelle und LSG zum Verfahren L 2 P 27/10 KL.