Rentenversicherung - Kosten - endgültige Kostentragung
Gründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das gemäß §
109 SGG eingeholte Gutachten von Frau L.
Gemäß §
109 Abs.
1 Satz 2
SGG hat ein Kläger die Kosten eines Gutachtens gemäß §
109 SGG vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig zu tragen. Ein solche "andere Entscheidung" war hier zu treffen.
Bei der Frage, ob die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ist zu berücksichtigen, ob das Gutachten
die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des
Verfahrens gewonnen hat (Keller in Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum
SGG, 11. Auflage, §
109, Rdnr. 16a). Die ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts ist im Beschwerdeverfahren nicht nur auf Ermessensfehler, sondern
voll zu überprüfen. Bei der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, ob das Gutachten die Sachaufklärung vorangebracht hat, kann
eine Änderung des Sach- und Streitstandes in einem parallel anhängigen Berufungsverfahren von Bedeutung sein (Keller, aaO.,
Rdnr. 22).
So liegt es hier. Im Berufungsverfahren wird eine weitere Sachaufklärung auf Grund des Gutachtens von Frau L vorzunehmen sein.
Dabei kann zum jetzigen Zeitpunkt dahinstehen, ob tatsächlich bei dem Kläger die von Frau L diagnostizierte posttraumatische
Belastungsstörung (PTBS) vorliegt, was Dr. H in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 27. August 2014 bestritten hat. Zumindest
seine Angabe, auslösendes Ereignis könne nicht eine chronische Erkrankung sein, dürfte zweifelhaft sein. Gemäß der Definition
der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF),die auch Behandlungsrichtlinien für
die PTBS erstellt hat, ist die "Posttraumatische Belastungsstörung [...] eine mögliche Folgereaktion eines oder mehrerer traumatischer
Ereignisse (wie z.B. [....] die Diagnose einer lebensbedrohlichen Krankheit), die an der eigenen Person, aber auch an fremden
Personen erlebt werden können." Diese Definition ist gemeinschaftlich von der Deutschsprachigen Gesellschaft für Psychotraumatologie
(DeGPT), der Deutschen Gesellschaft für Psychotherapeutische Medizin und ärztliche Psychotherapie (DGPM), dem Deutschen Kollegium
für Psychosomatische Medizin (DKPM) und der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie
formuliert worden (Quelle Wikipedia, Stichwort "Postraumatische Belastungsstörung"). Unabhängig davon, ob die Diagnose zutrifft,
hat Frau L vor allem einen erheblich gravierenderen psychopathologischen Befund erhoben als Dr. H. Unter Berücksichtigung
des Befundberichtes des den Kläger behandelnden Facharztes für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. S gibt dies
Anlass für weitere medizinische Ermittlungen. Auffällig ist auch, dass sowohl der behandelnde Pneumologe Dr. F als auch der
behandelnde Lungenarzt Dr. H jeweils ein unter dreistündiges Leistungsvermögen angegeben haben, wogegen der Gutachter Prof.
Dr. P nur sehr geringe Einschränkungen auf Grund des Lungenkarzinoms annimmt und die Erschöpfungszustände dem psychischen
Leiden zuschreibt, während Dr. H keinerlei psychiatrische Erkrankung diagnostiziert. In diesem Zusammenhang ist weiter auffällig,
dass Dr. H keine Gesamtbeurteilung vornimmt, wie sie vom Bundessozialgericht gefordert wird, wobei er hierzu in der Beweisanordnung
des Sozialgerichts allerdings auch nicht aufgefordert wurde.
Zusammenfassend hat das Gutachten von Frau L Zweifel an den Feststellungen der gemäß §
106 SGG von Amts wegen bestellten Sachverständigen geweckt, so dass eine weitere Begutachtung unumgänglich scheint. Das Gutachten
hat damit die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert.
Auch der Beschwerdegegner hat die Übernahme der Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse beantragt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §
193 SGG.
Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§
177 SGG).