Die zulässige Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Denn der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf höhere Vergütung seiner in den Quartalen IV/99 bis II/00 erbrachten Leistungen für Empfänger von Sozial- oder Jugendhilfe.

1) Ein Erfolg der klägerischen Berufung scheitert allerdings nicht schon an der vom Sozialgericht und der Beklagten angenommenen Präklusion seiner Einwände. Diese beschränken sich auf rechtliche Überlegungen, welche grundsätzlich nicht Gegenstand einer Präklusion sein können (vgl. Musielak/Huber, Zivilprozessordnung, 8.A., § 296 Rd. 6). Auch ein Fall der Verwirkung liegt nicht vor. Denn die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Beklagte für die "Absetzung" bzw. sachlich-rechnerische Richtigstellung im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Leistungen für Empfänger von Sozial- oder Jugendhilfe über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt, hat der Senat vielmehr in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen.

2) Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zulässig. Zwar legt die im Verlauf des Rechtsstreits überwiegende Verwendung des Begriffs "Absetzung" die Annahme nahe, der Kläger wende sich gegen einen Eingriff in seine Rechtssphäre durch Erlass eines nur belastenden Verwaltungsaktes, was zur Statthaftigkeit der reinen Anfechtungsklage führen würde. Tatsächlich jedoch hat es die Beklagte in den angegriffenen Honorarbescheiden lediglich abgelehnt, bestimmte Leistungen zu vergüten, die der Kläger gegenüber Empfängern von Sozial- oder Jugendhilfe erbracht hat, sodass der Kläger auch eine Verpflichtungsklage erheben muss, will er die bislang ihm verwehrte Vergütung erlangen.

3) Es kann offen bleiben, auf welcher Rechtgrundlage der Anspruch eines Berliner Vertragsarztes gegen die Beklagte auf Vergütung von Leistungen für Empfänger von Sozial- oder Jugendhilfe beruht. Sollte eine solche Rechtsgrundlage nicht existieren, wäre die (Verpflichtungs-)Klage schon aus diesem Grund abzuweisen. Ist eine Anspruchsgrundlage für die Vergütung dieser Leistungen hingegen vorhanden - dies sei im vorliegenden Fall zugunsten des Klägers unterstellt -, ist die Beklagte auch zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung, d.h. zur Prüfung, ob die Voraussetzungen der Leistungslegenden des EBM für die von einem Vertragsarzt geltend gemachten Leistungen vorliegen, berechtigt.

Maßgeblich ist § 1 Abs. 3 des o.g. Gesamtvertrages, wonach die Bestimmungen dieses Vertrages auch für die auftragsweise versorgten Personen gelten. Dieser Gesamtvertrag zählt(e) zu den vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung i.S.v. § 95 Abs. 3 Satz 3 SGB V, an die der Kläger kraft der ihm erteilten Zulassung gebunden war. Empfänger von Sozial- und Jugendhilfeleistungen gehörten in den streitgegenständlichen Quartalen auch zu den auftragsweise versorgten Personen i.S.v. § 1 Abs. 3 Gesamtvertrag. Denn durch die o.g. Verträge vom 6. März 1992 hatte das Land Berlin die (damalige) AOK Berlin beauftragt, die ambulante gesundheitliche Versorgung, mithin auch die ambulante Behandlung durch Berliner Kassen-/Vertragsärzte, durchzuführen. Der Charakter einer Auftragsleistung wird durch Ziff. 18 bzw. 19 dieser Verträge besonders herausgestellt: die dort in Bezug genommene Regelung des § 264 SGB V (in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung; seither § 264 Abs. 1 SGB V), wonach die Krankenkasse für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen kann, sofern ihr Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird, wird einhellig als gesetzlicher Auftrag qualifiziert (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 1 KR 30/07 R, m.w.N.; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Juni 2010, Az.: L 7 KA 12/06, beide veröffentlicht in Juris).

Unterfällt somit die ambulante Behandlung von Empfänger von Sozial- und Jugendhilfeleistungen durch den Kläger den Regelungen des o.g. Gesamtvertrages, ist die Beklagte nach dessen § 12 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 Satz 1 zur Prüfung der gebührenordnungsmäßigen Voraussetzungen und ggf. zur Streichung nicht abrechnungsfähiger Leistungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Diese Prüfung hat sie nach dem für den Senat aus den Akten erkennbaren Sachverhalt korrekt durchgeführt. Auch der Kläger hat insoweit keine Einwände erhoben.

4) Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.