Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung für seine Ehefrau für die Zeit ab 31. Dezember 2006.

Der Kläger ist bei der Beklagten freiwillig versichertes Mitglied, die Beklagte führte seine Ehefrau seit 31. August 1992 als Familienversicherte.

Auf einem von der Beklagten übersandten Vordruck zur Prüfung der Familienversicherung, unterzeichnet am 23. Dezember 2004, waren die vorgedruckten Spalten, die sich mit den Einkommen der Ehefrau des Klägers befassten, handschriftlich durchgestrichen, auf dem folgenden Fragebögen, unterzeichnet am 24. März 2006, ließ der Kläger die entsprechenden Spalten offen. Die Beklagte bat den Kläger zur Klärung der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen im März 2007 um Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens zur Familienversicherung für die Zeit ab dem 1. März 2006. Auf dem daraufhin am 2. April 2007 eingereichten Fragebogen hatte der Kläger zwar unterschrieben, die entsprechenden Spalten für die Eintragung von Angaben betreffend seine Ehefrau, konkret deren Arbeitsverhältnis, selbständige Tätigkeit, Einkommen jedoch ebenfalls gar nicht ausgefüllt.

Im Rahmen der Bestimmung der Beitragshöhe für den Kläger als freiwilliges Mitglied bat die Beklagte ihn am 27. November 2007 um Übersendung eines Bescheides über die Einkommensteuer nebst einer aktuellen Einkommenserklärung. Der Kläger teilte daraufhin mit, er lebe von Erspartem, der Einkommenssteuerbescheid 2005 werde übermittelt, diejenige für das Jahr 2006 läge noch nicht vor (Schreiben vom 27. November 2007). Im Rahmen der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen zur freiwilligen Versicherung reichte der Kläger Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2005 (im November 2007) und 2006 (am 9. Juni 2008) bei der Beklagten ein.

Der Kläger reichte auf die Aufforderung der Beklagten vom 29. Mai 2009 zur Überprüfung der Familienversicherung zunächst den Einkommenssteuerbescheid 2007 vom 07. Januar 2009 ein, in dem beigefügten Fragebogen auch zu den Einkünften Familienangehöriger verneinte er die selbständige Tätigkeit seiner Ehefrau, die Spalten zu ihren regelmäßigen Einkünften waren leer. Auf dem weiteren von der Beklagten übersandten Fragebogen zur Überprüfung der Familienversicherung, unterzeichnet am 10. Juli 2009, war für die Ehefrau in der vorgesehenen Spalte zu den regelmäßigen Einkünften im Sinne des Einkommenssteuerrechts ein Strich gesetzt. Auf die weitere Aufforderung der Beklagten reichte der Kläger am 29. Juni 2010 den Einkommenssteuerbescheid 2008 vom 31. Juli 2009 ein. Beide Einkommenssteuerbescheide wiesen Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Ehefrau aus, der Bescheid vom 07. Januar 2009 in Höhe von 11.287 EUR, für 2008, der Bescheid vom 31. Juli 2009 in Höhe von 10.035 EUR.

In dem Fragebogen zur Überprüfung der Familienversicherung, unterzeichnet am 26. Juni 2010, waren die Spalten zum Einkommen der Ehefrau offengelassen. Die Beklagte bat am 04. August 2010 um Mitteilung zu den Einkünften der Ehefrau im Rahmen einer auch rückwirkenden Prüfung der Familienversicherung und um Nachweise zu Einkünften aus Beteiligungen, Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung für die Ehefrau. Aus dem daraufhin übersandten (dritten) Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 07. Januar 2010 ergaben sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 15.391 EUR für die Ehefrau.

Die Beklagte stellte das Ende der Familienversicherung für die Ehefrau zum 31. Dezember 2006 fest. Ein Anspruch auf diese bestehe nur, wenn das Gesamteinkommen des Angehörigen 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (ab dem 1. Januar 2007: 350,00 EUR, ab dem 1. Januar 2008: 355,00 EUR, ab 2009: 360,00 EUR und ab 2010: 365,00 EUR) nicht übersteige. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei festzustellen, dass das Einkommen seiner Ehefrau nach dem Steuerbescheid für das Jahr 2005 vom 13. Dezember 2006 insgesamt 11.155 EUR, damit monatlich 929,58 EUR, für das Jahr 2006 nach dem Steuerbescheid vom 27. Mai 2008 insgesamt 6.973,00 EUR und pro Monat 581,08 EUR, für das Jahr 2007 nach dem Steuerbescheid vom 07. Januar 2009 11.287,00 EUR und monatlich 940,58 EUR und für das Jahr 2008 nach dem Steuerbescheid vom 07. Januar 2010 insgesamt 15.391 EUR, somit monatlich 1.282,58 EUR betrage. Auf den der Beklagten vorliegenden Überprüfungsbögen zur Familienversicherung sei vom Kläger nie angegeben worden, dass seine Ehefrau Einkünfte aus Gewerbe, Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung habe. Die Beklagte hat die Ehefrau des Klägers ab dem 1. April 2007 als Mitglied nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V geführt, ab dem 1. Dezember 2007 bis zum 31. März 2011 hat sie Beiträge in Höhe von 8.277,73 Euro und Säumniszuschläge in Höhe von 12.111,00 EUR geltend gemacht.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2012 zurück.

Der Kläger hat am 4. Mai 2012 Klage zum Sozialgericht Cottbus erhoben. Er habe zum 6. November 2007 seine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit beendet, die Versicherung bei der Beklagten sei als freiwillige Versicherung für Nichtselbstständige danach weitergeführt worden. Auf die Aufforderung der Beklagten vom 27. November 2007 habe er seine letzten aktuellen Bescheid über Einkommensteuer im Jahr 2005 eingereicht, dieser sei der Beklagten auch zugegangen. Mit diesem habe die Beklagte davon Kenntnis erlangt, dass seine Ehefrau Einnahmen aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung habe. Möglicherweise habe der Kläger in späterer Zeit, nachdem seine Frau Einkünfte aus ihrer Position als Gesellschafterin einer BGB Gesellschaft erzielt habe, auf dem entsprechenden Formular angegeben, dass keine selbständige Tätigkeit vorliege, dies sei aber durchaus zutreffend da sie nur die Stellung als Gesellschafterin gehabt habe. Sie habe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen, diese seien zwar in den Fragebögen ebenfalls nicht angegeben worden, der Kläger habe sie aber nicht verschwiegen, sie hätten sich aus den übermittelten Einkommensteuerbescheid ergeben. Diese wiesen Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung aus. Die Beklagte habe also die Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau ab Zugang des Steuerbescheides gekannt. Der Zeitpunkt der Beendigung der Familienversicherung zum 31. Dezember 2006 sei nicht begründet worden. Die Feststellung, es würden unwahre Angaben vorliegen, sei unrichtig, richtig sei lediglich, dass auf den Fragebogen selbst die Einkünfte nicht nochmals aufgeführt gewesen seien. Sie hätten sich aber aus den Einkommenssteuerbescheiden exakt ergeben. Er habe allenfalls unklare Angaben gemacht. Zwischenzeitlich sei seine Ehefrau bei der Beklagten selbst versichert. Sowohl die Ehefrau als auch er bekämen allein aufgrund des Zugangs des jeweiligen Einkommensteuerbescheides, auch ohne Formular, die Beitragshöhe von der Beklagten mitgeteilt. Der Kläger habe mit der Übersendung der Einkommenssteuerbescheide davon ausgehen dürfen, dass die Voraussetzungen für die Familienversicherung weiter vorliegen würden, obwohl er die Einkommensbeträge selbst nicht noch einmal in das Formular eingetragen habe. Es komme daher nur der Widerruf der Familienversicherung für die Zukunft in Betracht und nicht für die Vergangenheit. Eine Rechtsgrundlage für die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung bestehe nicht.

Die Beklagte hat ausgeführt, es fänden sich auf vielen Fragebögen Streichungen bei den Fragen zum Einkommen der Ehefrau. Streichungen würden nach der üblichen Rechtsauffassung als Verneinung gelten, dies habe den Kläger und seine Ehefrau bewusst sein können. Auf keinem der Fragebögen sei ein Hinweis verzeichnet, dass die Fragen nicht beantwortet werden müssten, sofern Einkommensunterlagen übersandt werden. Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I sei vom Kläger missachtet worden. Die Familienversicherung entfalle, wenn ihre Voraussetzungen entfielen. Feststellungsbescheide seien insoweit nie erlassen worden. Dies sei auch nicht nötig zur Eröffnung der Familienversicherung, da diese kraft Gesetzes entstehe.

Mit Gerichtsbescheid vom 21. Februar 2017 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten aufgehoben, soweit die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers für die Zeit nach Ablauf des 31. Dezember 2006 beendet worden ist. Die Klägerseite genieße Vertrauensschutz nach § 45, § 48 SGB X und die Beklagte habe jedenfalls die Jahresfrist des §§ 48 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz. 2 SGB X versäumt. Die Vertrauensschutzregelung sei der Klägerseite zu gewähren, da es der Beklagten zu verwehren sei, trotz der nicht durch förmlichen Bescheid erfolgten Feststellung des Bestehens der Familienversicherung diese für die Zeit vor dem 01. Januar 2007 zu beenden. Im Übrigen dürfe durch die Gewährung von Gesundheitsleistungen an die Ehefrau des Klägers das Bestehen der Familienversicherung gegenüber der Klägerseite festgestellt bzw. bestätigt worden sein. Dass die Beklagte die Jahresfrist versäumt habe, folge daraus, dass sie nach dem ebenfalls am 29. Mai 2009 sogar bei der zuständigen Stelle vollständig vorliegenden Bescheid über die Einkommensteuer für das Jahr 2007 erst am 4. August 2010 überhaupt eine Anhörung an die Klägerseite veranlasst und erst am 03. September 2010 die Konsequenzen daraus gezogen habe. Bereits das Unterlassen von weiteren Ermittlungen etwa zur subjektiven Seite bzw. Ermessensumständen von einem Jahr bzw. über einem Jahr begründe das Verbot rückwirkender Beendigung der Familienversicherung (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Juni 1998 - L 5 KN 2/97; offen gelassen von BSG, Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91).

Gegen den ihr am 23. Februar 2017 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 21. März 2017 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Kläger Vertrauensschutz zustehe. Er habe trotz regelmäßiger und wiederholter Anfragen das Einkommen seiner Ehefrau auf dem entsprechenden Familienfragebogen nicht angegeben, teilweise sogar mit einem Strich versehen. Zusätzlich sei aufgrund der erheblichen Einkünfte der Ehefrau das schutzwürdige Interesse, welchem eine Familienversicherung diente, eindeutig zu verneinen. Es gehöre nicht zu den Aufgaben einer Krankenkasse, eindeutige Angaben von Versicherten in Zweifel zu ziehen oder Abgleiche mit weiteren vorliegenden Unterlagen in anderen Abteilungen von Amts wegen vorzunehmen, soweit keinerlei Zweifel an den Angaben der Versicherten bestünden. Das Sozialgericht habe übersehen, dass die Familienversicherung kraft Gesetzes beginne und ende. Eines formellen Bescheides hierüber bedürfe es nicht. Das BSG habe in einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass dann, wenn kein bindender Verwaltungsakt über eine bestehende Familienversicherung ergangen sei, eine rückwirkende Beendigung zulässig sei. Der Kläger und seine Ehefrau hätten mehrmals fehlerhafte Einkommensangaben getätigt. Es könne dahingestellt bleiben, ob dies versehentlich geschehen sei. Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Februar 2017 aufzuheben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 03. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2012 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte habe die Jahresfrist § 48 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht eingehalten. Sie habe mehr als ein Jahr gewartet, nachdem sie den Einkommensteuerbescheid vom 7. Januar 2009 am 29. Mai 2009 erhalten habe.

Mit Beschluss 25. Juni 2017 hat der Senat den Rechtsstreit der dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.