Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Bekleidungsbeihilfe nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Höhe von mindestens 1.500,00 Euro.

Der Kläger ist seit vielen Jahren im Leistungsbezug des Beklagten, zunächst nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), seit 1. Januar 2005 nach den Vorschriften des SGB XII. Am 25. Juli 2007 beantragte der Kläger eine Grundausstattung für Bekleidung und trug zur Begründung vor, dass er in den letzten zwei Monaten rund 15 kg an Gewicht verloren habe und nichts mehr richtig passe, er benötige daher zwei Hosen, zwei Jeans, zwei Hosengürtel, einen Anzug, 10 Oberhemden, 24 Slips, 24 Boxershorts und 10 Unterhemden. Er legte weiterhin eine Bescheinigung des Dr. E. aus der Gemeinschaftspraxis Dres. med. F./G. vom 19. Juli 2007 vor, wonach der Kläger im Laufe der letzten zwei Monate das Gewicht von 121 kg auf 107 kg reduziert habe und seinen Hüft- und Taillenumfang reduziert habe.

Mit Bescheid vom 20. September 2007 bewilligte der Beklagte dem Kläger einmalige Leistungen nach dem SGB XII als Grundausstattung für Bekleidung in Höhe von 420,00 Euro. Die Entscheidung stützte er auf § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII und führte aus, der Betrag sei ausreichend, um eine Grundausstattung an Bekleidung zu erwerben.

Hiergegen erhob der Kläger am 8. Oktober 2007 Widerspruch mit dem Begehren, eine Grundausstattung an Bekleidung in angemessener Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 1.500,00 Euro zu erhalten. Die mit Bescheid vom 20. September 2007 gewährte Beihilfe sei ihrer Höhe nach absolut nicht geeignet, eine komplette Erst- bzw. Grundausstattung an Bekleidung zu erwerben. Hierfür benötige man mindestens den dreifachen Betrag, berücksichtige man, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen infolge seit Jahren rezidivierender Schweißdrüsenabszesse in beiden Achseln und in beiden Leisten auf Unterwäsche und Oberhemden in der Qualität 100 Prozent Baumwolle angewiesen sei und dass darüber hinaus möglich sein müsse, ein entsprechenden Vorrat an Bekleidung zum Wechseln vorzuhalten. Auch unter Berücksichtigung, dass Winterbekleidung angeschafft werden müsse, sei der Betrag unzureichend.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass der gewährte Betrag in Höhe von 420,00 Euro zur Anschaffung einer Grundausstattung an Bekleidung als ausreichend anzusehen sei, notwendige Ergänzungen zu der Grundausstattung seien aus den monatlich gewährten Regelsatz zu beschaffen, da dieser einen Betrag in Höhe von 34,42 Euro zur Ersatzbeschaffung sowie Änderung und Reparatur von Bekleidung enthalte. Der Kläger habe keine Angaben darüber gemacht und keine Nachweise darüber vorgelegt, welche Bekleidungsstücke er sich von dem gewährten Betrag in Höhe von 420,00 Euro gekauft habe. Er habe auch nicht angegeben und nachgewiesen, zur Anschaffung welcher Kleidungsstücke die gewährte Hilfe nicht ausreichend gewesen sei und welche notwendigen Kleidungsstücke ihm noch fehlten. Er habe somit nicht nachgewiesen, dass ihm die gewährte Leistung zur Erstausstattung in Verbindung mit den monatlichen Regelsatzanteilen nicht ausreiche, um seinen Bedarf an Bekleidung abzudecken.

Hiergegen hat der Kläger am 11. Februar 2008 Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben.

Zur Begründung hat er vorgetragen, dass er sich nach Antragstellung die erforderlichen Kleidungsstücke beschafft habe, da ein unmittelbarer Bekleidungsbedarf bestanden habe, der keinen Aufschub geduldet habe. Hierfür habe er sich von dritter Seite 500,00 Euro geborgt. Darüber hinaus habe er sein Gewicht weiter auf 90,1 kg reduziert mit der Folge, dass die nach der Antragstellung erworbene Bekleidungsausstattung erneut zu groß geworden sei. Zudem habe er sich Ende Juli auch nicht mit warmer Winterbekleidung versorgen können. Hierzu legte der Kläger ein ärztliches Attest des Dr. H. vom 11. September 2007 vor, wonach ein Gewicht von 92,6 kg bestanden habe. Nach einer weiteren Bescheinigung vom 30. Oktober 2007 bestand ein Gewicht von 90,1 kg.

Am 20. November 2009 hat der Kläger einen weiteren Antrag auf Bekleidungsbeihilfe - diesmal wegen Gewichtszunahme - beim Beklagten gestellt hat, den dieser mit Bescheid vom 26. November 2009 abgelehnt hat.

Mit Urteil vom 23. März 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass nach den Ermittlungen im Verwaltungsverfahren überhaupt kein Anspruch auf Gewährung einer Grundausstattung für Bekleidung in Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII bestehe. Nach den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attesten und nach den Ermittlungen des Beklagten könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger tatsächlich neue Kleidung benötige. Bei einer Gewichtreduktion von ursprünglich 121 kg auf 107 kg stehe zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass der Kläger Kleidung mit neuer Konfektionsgröße zwingend benötige. Im Verwaltungsverfahren sei nicht ermittelt worden, inwieweit Bauch- bzw. Schulter- und Beinumfang sich erheblich verändert hätten. Es könne auch nach dem dokumentierten ständigen Gewichtsänderungen des Klägers auch nicht nachgeholt werden. Eine Änderung von 14 kg bedinge nicht die Gewährung einer neuen Grundausstattung soweit eine erhebliche Umfangsveränderung nicht zeitlich genauestens dokumentiert sei. Im Übrigen komme auch bei Veränderungen der Umfangsmaße um ein oder zwei Konfektionsgrößen generell die Gewährung einer neuen Grundausstattung nicht in Betracht. Hier sei insbesondere bei Leistungsberechtigten mit ständig wechselndem Gewicht auch die Gewährung von einmaligen Beihilfen für eine Änderungsschneiderei angemessen. Es wäre nur dann nicht zumutbar, wenn die gesamte Kleidung zusätzlich in erheblichstem Maße abgenutzt wäre, auch hierfür habe der Kläger durch Vorlage sämtlicher Kleidungsstücke Beweis anzutreten. Nach alledem stehe zur Überzeugung der Kammer nicht fest, dass Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Grundausstattung bestehe.

Die hiergegen rechtzeitig eingelegte Berufung hat das Hessische Landessozialgericht durch Beschluss vom 1. November 2012 als unzulässig verworfen.

Mit Beschluss vom 8. April 2014 hat das BSG auf die Beschwerde des Klägers diesem Prozesskostenhilfe bewilligt, einen besonderen Vertreter bestellt, der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und sodann diesen Beschluss aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen.

Der Revisionssenat stellte dabei fest, dass bei dem Kläger eine partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vorliege und im Berufungsverfahren nicht davon abgesehen hätte werden können, einen besonderen Vertreter zu bestellen. Stehe wie vorliegend die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, könne diese grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat. Zwar seien Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig achtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" sei, was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sei, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht mache oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen sei. Ein solches haltloses Begehren liege vorliegend aber nicht vor.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2015 hat der Vorsitzende des Senats anstelle von Rechtsanwalt X., der die Funktion als besonderer Vertreter im Verfahren vor dem BSG wahrgenommen hatte, jedoch für die Verfahren vor dem LSG abgelehnt hat, den aus dem Rubrum ersichtlichen besonderen Vertreter des Klägers gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestellt. Dieser hat die bisherige Prozessführung des Klägers in diesem Verfahren genehmigt und sich übereinstimmend mit dem Beklagten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2012 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2008 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Beihilfe für Kleidungserstausstattung in Höhe von insgesamt mindestens 1.500,00 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Beteiligten zur Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss gemäß § 158 SGG angehört.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakte des Beklagten, welche Gegenstand der Entscheidungsfindung waren, Bezug genommen.