Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Kosten für eine schulische Nachmittagsbetreuung im Zeitraum 01.08.2010 bis 31.07.2013 streitig.

Die 2004 geborene Klägerin bezog im streitigen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Die Klägerin besuchte eine private Grundschule, die "L-Schule". Fü r die (freiwillige) Nachmittagsbetreuung fielen im streitgegenständlichen Zeitraum Kosten zwischen 130 EUR und 190 EUR monatlich an. Die Mutter der Klägerin absolvierte ab 01.02.2013 eine dreijährige Ausbildung zur Altenpflegerin beim Caritasverband für den S-Kreis e.V. in I.

Mit Schreiben vom 17.11.2010, das der Agentur für Arbeit L am 29.11.2010 zugegangen ist, beantragte die Klägerin die Übernahme von Kosten für die schulische Nachmittagsbetreuung.

Mit Bescheid vom 23.07.2012 lehnte der Beigeladene die Gewährung von Leistungen nach § 28 SGB II ab. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung seien im Bildungspaket nicht enthalten.

Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch mit der Begründung, für sie sei es unerheblich, aus welchem Etat die Kosten übernommen würden. Ihr Antrag habe Leistungen nach dem SGB II unabhängig von der einzelnen Sparte oder dem einzelnen Etat betroffen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2012 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie sei für die Bearbeitung des Widerspruchs zuständig, da die Trägerversammlung des Jobcenters beschlossen habe, dass die Beklagte zur Umsetzung des Paketes für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II die Widerspruchs- und Klagesachbearbeitung übernehme. Die von der Klägerin begehrten Kosten für eine Nachmittagsbetreuung seien von § 28 SGB II nicht umfasst. Insbesondere fielen unter § 28 Abs. 5 SGB II lediglich Leistungen für Schülerinnen und Schüler, die eine zum schulischen Angebot ergänzende angemessene Lernförderung benötigten, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich sei, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. § 28 Abs. 7 SGB II decke lediglich die Teilhabe für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote ab. Für den Musikunterricht der Klägerin sei insoweit bereits der gesetzliche Höchstbetrag von 10,00 EUR monatlich gewährt worden. Ebenso sei eine Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung auch nach § 21 SGB II und § 24 SGB II nicht möglich, da die Kosten der Nachmittagsbetreuung keinen unabweisbaren, laufenden, besonderen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellten. Durch die Nichtgewährung der Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung sei die Sicherung des Lebensunterhalts der Klägerin nicht gefährdet. Die Kosten der Nachmittagsbetreuung seien auch nicht unter § 24 Abs. 1 SGB II zu subsumieren, da diese Kosten nicht vom Regelbedarf gedeckt seien und darüber hinaus nicht zum unabweisbaren Bedarf zählen würden.

Am 24.10.2012 hat die Klägerin hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Köln erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Gewährleistung einer Nachmittagsbetreuung Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme ihrer Mutter, die aktuell eine Ausbildung zur Altenpflegerin absolviere, gewesen sei. Für den Besuch der privaten "L-Schule" werde kein Schulgeld gezahlt. Kosten würden allein für die Nachmittagsbetreuung entstehen. Im Gegensatz zu den städtischen Schulen sei die Nachmittagsbetreuung kostenpflichtig. Sie habe die Schule zur Förderung ihrer musikalischen Veranlagung gewählt. Sie sei Mitglied im Domchor. Diese Angebote müssten frei nutzbar sein und dürften nicht durch die Verweigerung der Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung diskriminiert werden. Die Besucher von Schulen in freier Trägerschaft und die Besucher von staatlichen Schulen müssten im Hinblick auf die Kosten der Nachmittagsbetreuung gleichbehandelt werden. Sie sei nicht zu einem Wechsel der Schule verpflichtet, um in den Genuss einer kostenlosen Nachmittagsbetreuung zu kommen. Für sie sei unerheblich, auf welcher Grundlage die Kosten gewährt würden. Im Verwaltungsverfahren sei weder durch die Beklagte noch den Beigeladenen eine Beratung erfolgt. Es sei versäumt worden, Vorschriften des Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) sowie des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) zu prüfen. Die interne Aufgabenverteilung zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen könne nicht zu einer Beschränkung der anzuwendenden Vorschriften führen. Zudem sei die Aktenführung nicht nachvollziehbar. Die Kosten seien bislang aus Sozialleistungen, Nebenverdienst, Kindergeld und Unterhalt bestritten worden. Zudem sei ein Überziehungskredit genutzt worden. In Notfällen habe die Mutter der Klägerin Geld bei Freunden geliehen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid vom 23.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat zur Begründung des Klageabweisungsantrages vorgetragen, eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII scheide ebenfalls aus, da die Klägerin zum berechtigten Personenkreis nach dem SGB II gehöre. Die Beklagte selbst sei entgegen der Ausführungen im Widerspruchsbescheid nicht zur Prüfung der Bedarfe nach § 21 SGB II und § 24 SGB II beauftragt. Es werde darum gebeten, die Ausführungen zu den beiden genannten Vorschriften im Widerspruchsbescheid lediglich als rechtliche Hinweise zu werten. Ebenso wenig liege eine Beauftragung bezüglich etwaiger Ansprüche nach den Vorschriften des SGB III vor. Ganztagsangebote an städtischen Schulen seien im Regelfall kostenpflichtig. Die Beiträge seien jedoch am Einkommen der Eltern orientiert. Bei geringem Einkommen sei ein Erlass möglich. Der Klägerin stehe es frei, eine staatliche Schule, die ebenfalls den Bildungsauftrag erfülle, zu besuchen und die Vorteile einer gegebenenfalls kostenfreien Nachmittagsbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Das Sozialgericht hat das Jobcenter L gem. §§ 75 Abs. 2, 106 Abs. 3 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Beschluss vom 06.08.2014 beigeladen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Mit Urteil vom 12.12.2014 hat das Sozialgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe weder gegen die Beklagte noch gegen den Beigeladenen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der "L-Schule". Für den Zeitraum 01.08.2010 bis 28.11.2010 scheide ein Anspruch bereits wegen der fehlenden Antragstellung aus. Der Antrag sei der Agentur für Arbeit in L erst am 29.11.2010 zugegangen. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung würden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Für den Zeitraum ab 29.11.2010 sei eine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Frage, ob § 28 SGB II Rechtsgrundlage sein könne, werde gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Zur Überzeugung der Kammer scheide auch eine Übernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II und § 24 Abs. 1 SGB II aus, da der Bedarf für die Nachmittagsbetreuung nicht als unabweisbarer Bedarf eingestuft werden könne. Die entstandenen Kosten hätte die Klägerin durch den Besuch einer städtischen Schule vermeiden können. Vor dem Hintergrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II und der geringen Einkommensverhältnisse der Mutter der Klägerin wäre beim Besuch einer städtischen Schule nicht mit dem Entstehen von Kosten für eine Nachmittagsbetreuung zu rechnen gewesen. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin stünden diesem Ergebnis auch keine grundrechtlichen Erwägungen entgegen. Für einen Rechtsanspruch gegen den Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule sei grundsätzlich kein Raum. Die gesetzgeberische Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen wirke im Verhältnis zu den Vorschriften über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sonderregelung, die in aller Regel einen anzuerkennenden Bedarf für die Übernahme von Schulgeld und nach Auffassung des Sozialgerichts auch für Kosten der Nachmittagsbetreuung, wenn diese beim Besuch einer öffentlichen Schule nicht anfallen, im Rahmen des notwendigen Lebensunterhalts nicht entstehen lasse. Für dieses Auslegungsergebnis spreche auch, dass Bezieher niedriger Einkommen, die nicht zum Bezug von Grundsicherungsleistungen berechtigt seien, bei der Entscheidung über die Wahl der Schule für ihre Kinder ebenfalls Kostengesichtspunkte berücksichtigen müssten. So werde diese Personengruppe von dem Besuch der gewünschten Schule absehen müssen, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichend seien und keine Unterstützung durch Dritte erfolge. Würden der Klägerin im vorliegenden Fall die Kosten erstattet, würde dies zu einer Ungleichbehandlung mit der vorgenannten Personengruppe führen. Ergänzend weist das Sozialgericht darauf hin, dass eine Rechtsgrundlage nach dem SGB XII nicht benannt worden sei und für das Sozialgericht eine Anspruchsgrundlage auch nicht ersichtlich sei. Ebenfalls seien Leistungen nach dem SGB III für die Klägerin nicht denkbar. Die in § 64 Abs. 3 SGB III für Berufsausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und in § 87 SGB III für Weiterbildungen normierten Anspruchsgrundlagen bezüglich der Erstattung von Kinderbetreuungskosten beträfen eigene Ansprüche des die Ausbildung bzw. Weiterbildung absolvierenden Elternteils. Klägerin im vorliegenden Verfahren sei aber allein die Tochter. Ansprüche der Mutter seien nicht Gegenstand des Verfahrens. Zudem sei nach dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich, dass die am 01.02.2013 begonnene Ausbildung als Altenpflegerin durch eine Berufsausbildungsbeihilfe gemäß den §§ 56 ff. SGB III oder als berufliche Weiterbildung nach den §§ 81 ff. SGB III gefördert worden wäre.

Gegen das ihr am 19.12.2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19.01.2015 Berufung eingelegt. Die Wahl der Schule stehe der Klägerin bzw. ihrer Mutter frei. Sie dürfe hierdurch nicht benachteiligt werden. Auch bei den städtischen Schulen sei die Nachmittagsbetreuung grundsätzlich kostenpflichtig. Das Sozialgericht habe zudem die Anspruchsgrundlagen der §§ 21 Abs. 6 und 24 Abs. 1 SGB II nicht umfassend geprüft. Bei dem Bedarf handele es sich entgegen der Auffassung des Sozialgerichts um einen unabweisbaren Bedarf. Auch die Ausführungen des Sozialgerichts zu möglichen Ansprüchen nach dem SGB III seien nicht überzeugend. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass eine Beratung der Mutter der Klägerin nicht erfolgt sei. Insoweit hätte auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch geprüft werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2012 zu verurteilen, die Kosten für die schulische Nachmittagsbetreuung im Zeitraum vom 01.12.2010 bis zum 31.07.2013 zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts Köln für zutreffend.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der sonstigen weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und den der Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.