Streitig ist die Umwandlung von darlehensweise bewilligten Leistungen in einen Zuschuss.

Die 1982 geborene Klägerin zu 1) und der 1979 geborene Kläger zu 2) sind zu je 1/2 Inhaber eines 500/1000-Miteigentumsanteils an dem im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts J von N, Blatt 5203, Gemarkung N, Flur 00, Flurstück 00 eingetragenen Grundstücks N 00. Der jeweilige Anteil ist verbunden mit Sondereigentum an der im Aufteilungsplan Nr. 1 gekennzeichneten Wohnung im Erd- und Dachgeschoss sowie fünf Kellerräumen, einem Spitzboden, einer Garage und einem Balkon. Der Miteigentumsanteil der Kläger ist beschränkt durch Sondereigentum an einer weiteren Wohnung der übrigen Miteigentümer. Bei den weiteren Miteigentümern handelt es sich um die Eltern des Klägers zu 2). Ferner ist den Klägern zu 1) und 2) ein Sondernutzungsrecht bezogen auf die Gartenfläche Nr. 1 begründet und zugeordnet worden. Das aufgrund eines notariellen Vertrags vom 08.06.2006 in Wohnungseigentumsanteile aufgeteilte Grundstück ist mit einer in den Jahren 2006-2007 errichteten Doppelhaushälfte bebaut. Die Kläger wohnen in der den Klägern zu 1) und 2) zugewiesenen Doppelhaushälfte. Nach der Bauplanung sind vier Schlafräume (eins im Erdgeschoss und drei im Obergeschoss) enthalten.

Die Kläger zu 3) - geboren 2004 - und 4) - geboren 2008 - sind die gemeinsamen Kinder der Kläger zu 1) und 2).

Der Kläger zu 2) bezog bis zum 22.10.2007 Arbeitslosengeld. Am 09.10.2007 beantragten die Kläger zu 1) bis 3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei der Gemeinde N. Diese bewilligte den Klägern zu 1) bis 3) für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.03.2008 Leistungen. Für die Zeit ab dem 08.02.2008 bewilligte die Gemeinde N auch der an diesem Tag geborenen Klägerin zu 4) Leistungen. Die Bewilligung erfolgte im Hinblick auf die fragliche Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils zunächst vorläufig unter Bezugnahme auf §§ 40 SGB II i.V.m. 328 SGB III (Bescheide vom 19.03.2008 und 16.05.2008 für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.03.2008; Bescheid vom 16.05.2008 für die Zeit vom 01.04.2008 bis zum 30.09.2008, Bescheid vom 12.11.2008 für die Zeit vom 01.10.2008 bis zum 31.03.2009).

Der Beklagte holte von Frau Dipl.-Ing. T ein Wertgutachten zu der von den Klägern bewohnten Doppelhaushälfte ein. Diese schätzte den Verkehrswert des Sondereigentums an der Doppelhaushälfte zum 01.10.2007 auf 213.500,00 EUR. Das Gesamtgrundstück sei 700 m2 groß, die Doppelhaushälfte habe eine Wohnfläche von 134 m2. Im Dezember 2008 lasteten auf dem Miteigentumsanteil Grundpfandrechte iHv insgesamt 149.413,48 EUR.

Nach Anhörung der Kläger teilte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 12.12.2008 mit: "Nach Abschluss der Vermögensprüfung werden die Ihnen und Ihren Kindern Alina und Ariana vom Bürgermeister der Gemeinde N mit Bescheiden vom 16.05.2008 und 12.11.2008 seit dem 01.10.2007 vorläufig gewährten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (einschließlich der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung) aufgrund verwertbaren Vermögens in Gestalt Ihres Hausgrundstücks 'N 00' als zinsloses Darlehen gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB II bewilligt befristet bis zum 31.12.2009, sofern Hilfebedürftigkeit weiterhin gegeben ist, mit der Maßgabe, dass Sie zur Sicherung der Rückzahlung des Darlehens eine Grundschuld iHv 39.000,00 EUR im Grundbuch eintragen lassen."

Die Leistungen seien darlehnsweise zu gewähren, weil die von den Klägern bewohnte Doppelhaushälfte nicht zum geschützten Vermögen gehöre. Die Wohnfläche läge mit 134 m2 über dem für einen Vier-Personen-Haushalt zulässigen Grenzwert von 130 m2. Bei einem Verkehrswert von 213.500,00 EUR verbleibe unter Berücksichtigung der auf der Immobilie valutierenden Belastungen und der Vermögensfreibeträge einzusetzendes Vermögen von rund 52.800,00 EUR. Da den Klägern der sofortige Verbrauch bzw die sofortige Verwertung des Grundstücks nicht möglich sei, würden die durch die Gemeinde N vorläufig gezahlten Leistungen in Anwendung von § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB II als zinsloses Darlehen bewilligt. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Die Kläger zu 1) und 2) bewilligten zu Gunsten des Beklagten eine Grundschuld iHv 39.000,00 EUR, die in Abteilung III des Grundbuches eingetragen wurde.

Mit Bescheid vom 12.02.2009 bewilligte die Gemeinde N den Klägern Leistungen für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.03.2009. Der Bescheid enthält den folgenden Hinweis: "Die Prüfung, ob der Einsatz ihrer Immobilie als Vermögen gemäß § 12 SGB II gefordert werden kann, ist abgeschlossen. Die beantragten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden gemäß Darlehensbescheid des Kreises T ab dem 01.10.2007 als Darlehen gewährt." Mit Bescheid vom 09.04.2009 wurden den Klägern für die Zeit vom 01.04.2009 bis zum 30.09.2009 Leistungen als Darlehen bewilligt.

Mit Schreiben vom 25.08.2009 beantragten die Kläger die Umwandlung der seit dem 01.10.2007 darlehnsweise bewilligten Leistungen in einen Zuschuss. Die maximale Wohnflächengrenze Grenze von 130 m2 sei nur geringfügig überschritten. Die Kläger hätten von Beginn an einen weiteren Kinderwunsch gehabt, den der Beklagte bei der Berechnung der Wohnflächengrenze habe berücksichtigen müssen. Am 05.09.2009 wurde der Sohn N geboren.

Mit Bescheid vom 27.10.2010 wandelte der Beklagte die darlehnsweise erbrachten Leistungen für die Zeit ab dem 27.08.2009 in einen Zuschuss um. Für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis zum 26.08.2009 lehnte er dies ab. Der 27.08.2009 sei der Stichtag für die Umwandlung, weil ab diesem Tag bekannt gegeben wurde, dass die Klägerin zu 1) erneut schwanger sei. Für die Zeit davor sei eine Umwandlung der darlehnsweise bewilligten Leistungen abzulehnen, weil der Kinderwunsch kein Kriterium sei, um von einer größeren Wohnfläche als 130 m2 für einen Vierpersonenhaushalt auszugehen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.2010 zurück.

Am 12.01.2011 haben die Kläger unter Beifügung der angefochtenen Bescheide beim Sozialgericht Münster Klage erhoben. Weil das Hausgrundstück jetzt vom Beklagten als Schonvermögen anerkannt worden sei, müsse es nicht zur Darlehenstilgung verwendet werden. Aus dem laufenden Einkommen und ihrem sonstigen Vermögen könne das Darlehen nicht zurückgezahlt werden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Kläger erklärt, dass sie die Klage auch im Namen ihrer Kinder B und B1 erheben wollten.

Die Kläger haben beantragt,

in Abänderung des Bescheides vom 27.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2010 den Beklagten zu verurteilen, das mit Darlehensbescheid vom 12.12.2008 gewährte Darlehen für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis 26.08.2009 in einen Zuschuss umzuwandeln und die Löschung der im Grundbuch von N Blatt 5203 eingetragenen brieflosen Grundschuld in Höhe von 39.000,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens von Dipl.-Ing. T1. Dieser hat in seinem Gutachten vom 01.03.2012 ausgeführt, die Wohnfläche betrage 132,66 m2, gerundet 133 m2. Der Verkehrswert betrage zum Stichtag 01.10.2007 229.000,00 EUR und zum Stichtag 26.08.2009 235.000,00 EUR. Ferner hat das Sozialgericht die Bauakte der Gemeinde N zum streitgegenständlichen Objekt beigezogen.

Mit Urteil vom 11.09.2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klage der Klägerinnen zu 3) und 4) sei unzulässig. Die Erklärung in der mündlichen Verhandlung, wonach die Klage auch in deren Namen erhoben werden sollte, sei keine bloße Klarstellung, sondern eine Erweiterung der Beteiligten auf Klägerseite und damit eine Klageänderung im Sinne von § 99 Abs. 1 SGG. Die so geänderte Klage sei nach Ablauf der Klagefrist des § 87 SGG erhoben worden. Selbst wenn man der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 29.08.2013 - L 19 AS 1342/12 B; L 19 AS 1344/12 B, L 19 AS 1345/12 B) folge und prozessuale Anträge so auslegt, dass ein Begehren eines Antragstellers bzw. Rechtsmittelführers möglichst weitgehend zum Tragen kommt und als beantragt alles anzusehen ist, was nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht komme, käme man vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch danach könne allenfalls dann eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Klageschrift, welche von einem rechtskundigen Bevollmächtigten verfasst wurde, erfolgen, wenn ansonsten ein offensichtlich haltloses Klagebegehren vorliegt, bei dessen Begründung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten besondere Zurückhaltung geboten sei. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt, wie z.B. die Verwechslung von Beteiligten, Schreibfehler o.ä., und dies für die übrigen Beteiligten objektiv erkennbar war. Das Gericht könne indes nicht die den von ihm für richtig gehaltenen Sinnen in eine Erklärung hineinlesen, ohne hierfür einen objektiven Anhaltspunkt zu haben. Die Klageerhebung ausschließlich der Kläger zu 1) und 2) sei weder ungewöhnlich noch haltlos. Ferner fehle es vorliegend bereits an einem Ansatzpunkt dafür, dass die Angaben der Kläger zu 1) und 2) zugleich als Klageerhebung für die Klägerin zu 3) und 4) zu werten sei. Im Übrigen sei die zulässige Klage unbegründet, weil der Bescheid vom 12.12.2008 formell und materiell rechtmäßig sei. Der Bescheid enthalte die endgültige Leistungsfestsetzung für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.12.2008 und eine Vorabentscheidung für eine darlehensweise Leistungserbringung im Jahr 2009. Der Beklagte sei nach den satzungsrechtlichen Vorgaben für die Entscheidung sachlich zuständig gewesen. Materiell-rechtlich sei die Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die Kläger über einsetzbares Vermögen verfügt hätten, welches der Hilfebedürftigkeit entgegengestanden habe. Das selbstgenutzte Wohngebäude sei hinsichtlich der Wohnfläche für einen Vierpersonenhaushalt nicht angemessen. Gründe für eine Abweichung der von der Rechtsprechung festgelegten angemessenen Wohnfläche seien nicht gegeben. Der Wunsch nach einem weiteren Kind sei nicht zu berücksichtigen. Nach Abzug der Belastungen und der Vermögensfreibeträge sei anrechenbares Vermögen vorhanden. Anhaltspunkte dafür, dass der Wohnungseigentumsanteil der Kläger nicht binnen sechs Monaten verwertbar sei, lägen nicht vor. Mangels sofortiger Verwertbarkeit sei die darlehensweise Leistungsgewährung zu Recht erfolgt.

Gegen das am 07.10.2013 zugestellte Urteil haben die Kläger am 17.10.2013 Berufung eingelegt. Sie vertreten die Auffassung, auch die Klägerinnen zu 3) und 4) hätten von Beginn an zulässig geklagt. Der Klageschrift seien die angefochtenen Bescheide beigefügt gewesen und auch die Klägerinnen zu 3) und 4) seien von der angefochtenen Regelung betroffen. Durch die Vorlage der Bescheide und deren Erwähnung im angekündigten Klageantrag sei erkennbar gewesen, dass auch die Interessen der Klägerinnen zu 3) und 4) gerichtlich geltend gemacht worden seien. Der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 01.08.2011 habe die Bedarfsgemeinschaft umfasst, so dass auch vom zuständigen Richter die Klage auf die Klägerinnen zu 3) und 4) verstanden worden sei. Die beantragte Löschung der Grundschuld insgesamt sei nur zu erreichen, wenn auch eine Entscheidung zugunsten der Klägerinnen zu 3) und 4) ergehe. Im Übrigen handele es sich bei dem Wohnungseigentum der Kläger zu 1) und 2) um Schonvermögen, weil die geringfügige Überschreitung der Wohnflächengrenze von 130 m2 unschädlich sei. Ferner sei der Wunsch der Kläger zu 1) und 2) hinsichtlich eines dritten Kindes zu berücksichtigen gewesen. Dieses Kriterium sei von der Rechtsprechung in Bezug auf die Angemessenheit von Wohnungsgrößen wegen des verbundenen weiteren Raumbedarfs anerkannt worden. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes sei zu berücksichtigen, dass die Doppelhaushälfte der Kläger zu 1) und 2) auf einem Grundstück erbaut wurde, welches in Wohnungseigentumsanteile geteilt ist. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich das Grundstück im Einwirkungsbereich des untertägigen Steinkohlebergbaus sowie in einem landwirtschaftlich geprägten Bereich befinde und ein Gewerbegebiet in der Nähe läge und die Errichtung fast ausschließlich nicht durch Fachunternehmen erfolgt sei. Diese wertmindernden Faktoren seien nicht berücksichtigt worden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte im Hinblick auf den Eintritt der Schwangerschaft der Klägerin zu 1) anerkannt, die Leistungen ab Dezember 2008 als Zuschuss zu bewilligen. Ferner hat der Beklagte erklärt, dass er die Löschung der Grundschuld bewilligen wird, sofern das Grundstück der Kläger als nicht verwertbar angesehen wird.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.09.2013 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 27.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2010 zu verpflichten, den Darlehensbescheid vom 12.12.2008 über das heutige Teilanerkenntnis hinaus abzuändern und auch die in der Zeit vom 01.10.2007 bis zum 30.11.2008 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einen Zuschuss umzuwandeln.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung, modifiziert durch das Teilanerkenntnis, für zutreffend.

Der Senat hat Beweis über die Grundstücksgröße und den Verkehrswert des Miteigentumsanteils und des Sondereigentums erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. vom Ort. Auf den Inhalt des den Beteiligten übersandten Gutachtens vom 13.04.2015 und der ergänzenden Stellungnahme vom 13.07.2015 wird verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die beigezogene Bauakte der Gemeinde N, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.