Streitig ist, ob der Unfall des Beigeladenen vom 04.02.2010 als Arbeitsunfall nach § 2 Abs 1 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) oder als solcher gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII anzuerkennen ist.

Die Klägerin ist Kfz-Versicherer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXX. Eigentümerin, Halterin und Versicherungsnehmerin ist Frau H (H). Der Beigeladene ist angestellter Lebensmittelkontrolleur des X-Kreises (Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen). Sein Arbeitsplatz befindet sich im Gesundheitsamt in F, M-str. 00. Bei dem Gebäude befindet sich ein leicht abschüssiger Parkplatz, dessen Einstellplätze den Behördenmitarbeitern vorhalten sind. Von Seiten der Fachbereichsleitung sind die Bediensteten des Fachbereichs mündlich aufgefordert worden, unberechtigt parkende Personen auf die unbefugte Nutzung hinzuweisen und bei einem persönlichen Kontakt zum Verlassen des Parkplatzes aufzufordern.

Am 04.02.2010 erlitt der Beigeladene bei einem Unfall auf dem Parkplatz eine Schienbeinfraktur links sowie eine Wadenbeinfraktur rechts. In seiner Schilderung des Unfallhergangs gegenüber der Polizei gab er an, er habe während der Arbeit im Büro mehrmals das Geräusch sich durchdrehender Räder gehört. Nachdem er die Ursache zunächst nicht habe feststellen können, habe er ca 15 Minuten später das Bürofenster nochmals geöffnet und Frau H vor ihrem Auto stehen sehen, die verzweifelt versucht habe, ihren Wagen wegzufahren. Da sie auf dem Parkplatz für Bedienstete gestanden habe, habe er ihr seine Hilfe angeboten, damit sie diesen unverzüglich verlassen könne. Als Bedienstete seien sie seitens der Amtsleitung aufgefordert, unbefugt parkende Personen zu bitten, den Parkplatz zu verlassen. Er sei dann zu dem Parkplatz gegangen. Der Parkbereich um das Auto herum sei derart vereist gewesen, dass er kaum Halt gefunden habe. H habe den Vorschlag gemacht, das Auto zu zweit vom Parkplatz rückwärts auf die Straße zu schieben. Er habe sich vor das Auto gestellt und gegen die Motorhaube gestemmt. H habe beabsichtigt, die Handbremse zu lösen, um ihn anschließend beim Schieben zu unterstützen. Kurz darauf sei das Auto auf ihn zugerollt. Er habe nicht die Kraft gehabt, dieses aufzuhalten, da der Parkplatz etwas abschüssig zur Hauswand gewesen sei. Er habe auch nicht zur Seite springen können. Das Fahrzeug sei gegen seine Beine gerollt und habe diese gegen die Hauswand gedrückt.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der X-Kreis unter dem 17.05.2010 mit, die durch H genutzten Parkplätze seien durch Hinweisschilder ausdrücklich den Bediensteten des Kreises vorbehalten gewesen. Daher seien diese aufgefordert worden, Falschparker auf die unbefugte Nutzung des Parkplatzes hinzuweisen und bei persönlich möglichem Kontakt zum Verlassen des Parkplatzes aufzufordern, andernfalls eine Notiz am Fahrzeug zu hinterlassen. Eine derartige mündliche Anweisung sei bei der Zuteilung der Stellplätze an die Außendienstmitarbeiter ergangen. Eine schriftliche Dienstanweisung gebe es nicht.

Mit Bescheid vom 02.12.2010 teilte die Beklagte dem Beigeladenen mit, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mangels Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grad nicht gewährt werde. Der Bescheid enthält keine Regelung, nach welcher Vorschrift der Arbeitsunfall anerkannt wurde. Den insoweit eingelegten Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2013 zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 02.06.2011 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie könne in eine Regulierung nicht eintreten, da zugunsten der bei ihr versicherten H bei vorliegendem Sachverhalt das Haftungsprivileg gemäß §§ 104 ff SGB VII greife. Dem widersprach die Beklagte mit E-Mail vom 15.06.2011.

Bereits am 04.03.2011 hatte der Beigeladene H und die Klägerin als deren Haftpflichtversicherer vor dem Landgericht (LG) Kassel (Az: 5 O 448/11) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Mit Urteil vom 16.06.2011 hat das LG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beigeladene sei arbeitnehmerähnlich gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden. Zugunsten der H greife damit das Haftungsprivileg gemäß § 104 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Hiergegen legte der Beigeladene Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein (Az: 25 U 128/11). Durch Beschluss vom 20.12.2012 hat das OLG das Verfahren ausgesetzt, bis die Beklagte bestandskräftig über das Vorliegen eines Versicherungsfalls entschieden habe.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Beigeladene im Folgenden mit, H habe auf dem Stellplatz widerrechtlich geparkt. Die Mitarbeiter seien vom Behördenleiter angewiesen, darauf zu achten, das keine betriebsfremden Personen auf den Stellplätzen parkten und ggf. dafür Sorge zu tragen, dass diese den Stellplatz unverzüglich verließen. H habe den Pkw nicht mehr rückwärts von dem Stellplatz herunterfahren können. Er habe dies bemerkt und seine Hilfe angeboten, damit H den Parkplatz unverzüglich habe verlassen können und dieser wieder frei geworden sei. Die Hilfeleistung habe damit auch das Ziel gehabt, den Parkplatz zu räumen. Es würden ständig Kollegen aus dem Außendienst zurückkehren, die dann auf den Stellplätzen parken würden, weshalb diese auch freibleiben sollten. Er habe aber nicht gewusst, ob zum Unfallzeitpunkt konkret mit dem Eintreffen eines Kollegen zu rechnen gewesen sei.

Mit Schreiben vom 02.12.2011 an H und die Klägerin teilte die Beklagte mit, dass der Vorfall vom 04.02.2010 als Arbeitsunfall anerkannt werde. Bislang sei noch nicht darüber entschieden worden, ob es sich um einen Versicherungsfall im Sinne von § 8 Abs 1 SGB VII i.V.m. § 2 Abs 2 Nr 1 SGB VII oder § 2 Abs 2 SGB VII handele. Da hiervon auch die Frage berührt werde, ob zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, würden die Klägerin bzw H nach § 12 Abs 1 und 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) an dem Verfahren beteiligt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei beabsichtigt, den Unfall als versicherten Arbeitsunfall gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII anzuerkennen. Nach Auskunft des Arbeitgebers des Beigeladenen seien die Bediensteten seitens der Fachbereichsleitung aufgefordert worden, Falschparker auf die unbefugte Nutzung des Parkplatzes hinzuweisen und bei persönlich möglichem Kontakt zum Verlassen des Parkplatzes aufzufordern. Aufgrund dieser Anweisung habe der Beigeladene helfen wollen, das Fahrzeug von dem Stellplatz herunterzufahren, damit dieser unverzüglich verlassen werden konnte und wieder frei wurde. Er sei damit im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit tätig geworden. Zudem gehe gemäß § 135 Abs 1 Nr 7 SGB VII der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII einer Versicherung nach § 2 Abs 2 SGB VII vor.

Mit Bescheid vom 15.01.2013 erkannte die Beklagte den Unfall vom 04.02.2010 als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs 1 i.V.m. § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII an. Bei der zum Unfall führenden Tätigkeit habe der Beigeladene im Rahmen der Anweisung seines Arbeitgebers, widerrechtlich geparkte Fahrzeuge von dem Gelände zum Entfernen aufzufordern, gehandelt. Er sei daher um im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses tätig geworden. Der Bescheid wurde auch dem Bevollmächtigten der H sowie der Klägerin bekannt gegeben.

Die Klägerin legte am 15.02.2013 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, der Arbeitsunfall des Beigeladenen stehe nicht in Zusammenhang mit dessen beruflicher Tätigkeit als Lebensmittelkontrolleur für den X-Kreis. Vielmehr sei der Unfall nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII der H zuzurechnen, der der Beigeladene Hilfe geleistet habe. Welchem "Unternehmer" die Tätigkeit zuzuordnen sei, bestimme sich nach dem Schwerpunkt der Tätigkeit unter Berücksichtigung der Handlungstendenz. Der Beigeladene habe in seiner Unfallschilderung angegeben, er habe H vor ihrem Fahrzeug stehen sehen, nachdem diese verzweifelt versucht habe, dieses wegzufahren. Er habe ihr seine Hilfe angeboten und sei zu dem Parkplatz hinausgegangen. Zwar habe er auch darauf verwiesen, dass er als Bediensteter von der Amtsleitung aufgefordert worden sei, unbefugt parkende Personen zu bitten, den Parkplatz zu verlassen. Die Hilfe beim Verlassen des Parkplatzes gehe allerdings weit über die mündliche Anweisung hinaus. Es sei nicht von der Anweisung umfasst gewesen, Fahrzeuge eigenhändig von der Parkfläche herunter zu schieben. Dem Vorbringen des Beigeladenen könne vielmehr entnommen werden, dass seine Motivation dahin gegangen sei, einer hilflosen Frau beim Ausparken behilflich zu sein. Dies habe in keinerlei Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2013 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.01.2013 zurück. Zwar sei die Auffassung der Klägerin, wonach sich die Frage, welchem Unternehmen die unfallbringende Tätigkeit des Verletzten zum Unfallzeitpunkt zuzuordnen sei, nach dem Schwerpunkt der Tätigkeit unter Berücksichtigung der Handlungstendenz des Versicherten richte, grundsätzlich zutreffend. Es sei aber nicht nachvollziehbar, dass der Beigeladene ausschließlich aus der Motivation heraus gehandelt haben solle, der H Hilfe zu leisten. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Kassel vom 16.06.2011. Hier habe der Beigeladene zwar erklärt, er habe H hilfesuchend gesehen und ihr geholfen, nachdem diese seine Hilfe erbeten habe. Er sei allerdings im Rahmen dieser Aussage nicht danach gefragt worden, welche Motivation seiner Handlung zugrunde gelegen habe. Hingegen habe der Beigeladene zeitnah zur Verletzung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und bei der Vernehmung durch die Polizei angegeben, er habe seine Hilfe angeboten, da H auf dem Behördenparkplatz gestanden habe, damit sie diesen unverzüglich verlassen könne. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe er auf die Weisung der Amtsleitung hingewiesen. Er habe seine Handlungstendenz damit bereits zeitnah zum Unfallgeschehen klar definiert. Auch sei es dem Beigeladenen während der Arbeitszeit überhaupt nicht erlaubt gewesen, sich von seinem Arbeitsplatz zur Durchführung einer außerdienstlichen Tätigkeit zu entfernen. Unter Berücksichtigung aller Umstände könne nicht davon ausgegangen werden, dass die alleinige Motivationslage zur Hilfeleistung darin bestanden habe, der H behilflich zu sein. Die Hilfeleistung sei vielmehr wesentlich dadurch geprägt gewesen, den Anweisungen seines Arbeitgebers zur Freihaltung reservierter Parkplätze Folge zu leisten. Selbst wenn eine gemischte Motivationslage vorgelegen haben sollte, führe dies nicht zu einem Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB VII, da diesem gemäß § 135 Abs 1 Nr 7 SGB VII der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII vorgehe.

Am 12.12.2013 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Gotha erhoben und beantragt, den Unfall als Arbeitsunfall im Sinne des § 2 Abs 2 SGB VII anzuerkennen. Die Annahme der Beklagten, die Verrichtung des Beigeladenen habe seinem Dienstherrn gedient, sei unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei zu entscheiden, ob die Verrichtung darauf gerichtet gewesen sei, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen. Dies sei nicht der Fall. Vor dem Hintergrund der Anweisung des X-Kreises habe nur eine Hinweispflicht bestanden. Darüber hinaus könne eine versicherte Tätigkeit dann vorliegen, wenn eine objektiv nicht geschuldete Handlung vorgenommen werde, um eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, sofern der Handelnde nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht. Auch diese Voraussetzung sei nicht gegeben. Der Beigeladene sei mit seiner Handlung über die Weisung seines Arbeitgebers hinausgegangen. Es liege auf der Hand, dass es nicht zu den Dienstpflichten eines Beamten des Gesundheitsamtes gehöre, parkende Fahrzeuge aus einer Parklücke bei Glätte herauszuschieben. Die Handlung des Beigeladenen könne bei objektiver Betrachtungsweise nur so gedeutet werden, dass eine Hilfeleistung für H vorgelegen habe. Der Beigeladene habe diese auch zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass sie dort nicht parken dürfe.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die mündliche Dienstanweisung nicht nur darin bestanden habe, Falschparker auf die unbefugte Nutzung des Parkplatzes hinzuweisen. Vielmehr hätten diese bei einem möglichen persönlichen Kontakt zum Verlassen des Parkplatzes aufgefordert werden, andernfalls habe eine Notiz am Fahrzeug hinterlassen werden sollen. Die Mitarbeiter seien eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, dafür zu sorgen, dass immer genug freie Parkplätze vorhanden seien. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beigeladene nach den besonderen Umständen zur Zeit der Verrichtung habe annehmen dürfen, dass eine vermeintliche Pflicht bestehe, dafür zu sorgen, dass der Parkplatz der Bediensteten wieder geräumt werde. Insofern sei es nur sinnvoll und konsequent, die Falschparkerin beim Verlassen des Parkplatzes zu unterstützen. Es könne allenfalls von einer gemischten Motivationslage ausgegangen werden. Wenn eine solche vorgelegen hätte, ergebe sich auf der in § 135 Abs 1 SGB VII getroffenen Regelung der Vorrang des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII.

Durch Beschluss vom 18.06.2014 hat sich das Sozialgericht Gotha für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Köln (SG) verwiesen.

Das SG hat den Beigeladenen am 11.07.2014 "gemäß § 75 SGG" beigeladen.

Der Beigeladene hat vorgetragen, er habe jedenfalls aufgrund und im Rahmen der Anweisung seines Arbeitgebers gehandelt und keineswegs nur deshalb, um einer hilflosen Frau beim Ausparken zu helfen. Insofern sei das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Kassel unergiebig, da dort die Motivationslage keine Rolle gespielt habe.

Mit Urteil vom 04.03.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht entschieden, dass der Beigeladene einen Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs 1 i.V.m. § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII erlitten habe. Für die Annahme eines Arbeitsunfalls sei ein innerer und sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit Voraussetzung. Nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII seien "Beschäftigte" kraft Gesetzes versichert. Zur Annahme eines Versicherungsfalles müsse danach ein innerer Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und der unfallbringenden Tätigkeit bestehen. Entscheidend sei hierbei die Handlungstendenz des Versicherten. Eine Verrichtung stehe danach in sachlichem Zusammenhang mit der Beschäftigung, wenn sie nach dem Handlungszweck dem Beschäftigungsunternehmen dienen solle. Das BSG knüpfe in seiner Rechtsprechung wegen des Schutzzwecks der Versicherung der Beschäftigten die Merkmale der versicherten Tätigkeit an die Erfüllung von Rechten und Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis. So werde eine Verrichtung von Beschäftigten verlangt, deren Ergebnis nicht ihnen selbst, sondern unmittelbar dem Unternehmen diene. Danach liege eine versicherte Tätigkeit vor, wenn Beschäftigte mit ihrer konkreten Verrichtung zumindest darauf abzielten, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen oder wenn sie eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornähmen, um eine vermeintliche Pflicht zu erfüllen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung eine solche Pflicht annehmen durften. Auch eine vermeintliche Pflichterfüllung könne versichert sein. Angesichts bestehender Entscheidungsspielräume, unübersichtlicher Verhältnisse, unklarer Anweisungen usw sei ein nicht durch die besonderen Arbeitsumstände erklärbares Verhalten nur bei grober Verkennung der Gegebenheiten anzunehmen. Es stünden deswegen auch irrtümliche Vorstellungen von Tatsachen, die ein Handeln mit versicherter Handlungstendenz auslösten und objektiv aufgrund der Handlungssituation nachvollziehbar seien, dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Der Beigeladene habe angegeben, es habe die mündliche Anweisung bestanden, die Bedienstetenparkplätze freizuhalten und hierzu unbefugt parkende Personen zu bitten, den Parkplatz zu verlassen. Die Existenz dieser mündlichen Anweisung sei durch den X-Kreis bestätigt worden. Andererseits sei der Klägerin zuzugeben, dass von einer Anweisung, beim Ausparken behilflich zu sein und evtl selbst Hand anzulegen, nicht die Rede gewesen sei. Sinn und Zweck der Dienstanweisung sei es jedoch gewesen, die Parkplätze freizuhalten bzw freizubekommen. Aufgrund der besonderen Witterungsverhältnisse sei dies durch eine einfache Bitte an H nicht möglich gewesen. Der Beigeladene selbst habe auch angegeben, seine Hilfeleistung habe das Ziel gehabt, den Parkplatz wieder frei zu machen. Um dieser Anweisung seines Arbeitgebers nachzukommen, habe er dann versucht, den Wagen der H wegzuschieben. Es sei davon auszugehen, dass er damit geglaubt habe, eine vermeintliche Pflicht zu erfüllen, um den vom Arbeitgeber gewünschten Erfolg, das Freimachen des Parkplatzes, zu erreichen. Insoweit habe der Beigeladene auch durchaus glaubhaft darauf hingewiesen, dass es ihm nicht erlaubt gewesen sei, seinen Arbeitsplatz zu verlassen, um anderen Personen beim Ausparken zu helfen. Wenn er dies trotzdem getan habe, so nur, um der Anweisung seines Arbeitgebers nachzukommen. Die Angaben vor dem Landgericht Kassel seien insofern unerheblich. In diesem Prozess sei es gerade nicht darum gegangen zu klären, aus welcher Motivation der Kläger gehandelt hat. Ob möglicherweise auch die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 S 1 SGB VII vorgelegen haben, könne im Ergebnis dahinstehen. Selbst wenn dem so wäre, gehe gemäß § 135 Abs 1 Nr 7 SGB VII die Versicherteneigenschaft als "Beschäftigter" vor.

Gegen das am 17.03.2016 zugstellte Urteil hat die Klägerin am 18.04.2016 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2016 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2013 zu verurteilen, den Unfall des Beigeladenen vom 04.02.2010 als Arbeitsunfall gemäß § 2 Abs 2 S 1 SGB VII anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.

Der Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließt der Rechtsauffassung der Beklagten an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten und der beigezogenen Streitakten des LG Kassel (5 O 448/11) und des OLG Frankfurt (25 U 128/11) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.