Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erlittene Infektion durch Pseudomonas aeruginosa, die eine Meningitis zur Folge hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Die Klägerin wurde am 09.04.1992 auf dem Weg zur Universitäts-Frauenklinik S in einem Krankenwagen um ca. 16:40 Uhr während der 30. Schwangerschaftswoche geboren. In der neonatologischen Intensivstation der Kinder- und Jugendklinik der Universität S wurde sie um 17:00 Uhr aufgenommen und musste wegen einer Anpassungsstörung der Lunge mit Lungenentzündung apparativ beatmet und antibiotisch behandelt werden. Nach zwischenzeitlicher Stabilisierung unter Beatmung und antibiotischer Behandlung waren am 8. Lebenstag erneut klinische Symptome einer Pneumonie und einer beginnenden Sepsis festzustellen. Nachdem die Klägerin am 15. Lebenstag extubiert werden konnte, atmete sie spontan ohne Zeichen von Luftnot und war kreislaufstabil. Am 17. Lebenstag konnte aufgrund der stabilen klinischen Befunde auch die antibiotische Therapie beendet werden. Am 03.05.1992 traten bei der Klägerin plötzlich Apnoen und Bradykardien auf. Eine Lumbalpunktion ergab den Befund einer Meningitis; in der Liquorkultur konnte als Erreger Pseudomonas aeruginosa diagnostiziert werden. Dieser Erreger wurde gleichzeitig im Stuhl der Klägerin nachgewiesen. In der Folgezeit kam es zur Ausbildung eines Hydrocephalus, der durch Anlage einer Ventildrainage operativ versorgt werden musste.

Mit Schreiben vom 02.04.2001 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen "Antrag auf Entschädigung, Pflegegeld, Verletztenrente. Die Beklagte zog die medizinischen Unterlagen der Universitätskliniken S bei und holte zur Klärung der Frage, welche Ursachen für die Infektion der Klägerin in Betracht kommen, im Einverständnis der Klägerbevollmächtigten ein Gutachten von Prof. Dr. S, Leitender Oberarzt der Universitätskinderklinik L ein. Dieser kam in seinem Gutachten vom 05.08.2002 zusammenfassend zu dem Ergebnis, bei der Erkrankung der Klägerin habe es sich um eine auf der Intensivstation erworbene nosokominale eitrige Meningitis durch Pseudomonas aeruginosa gehandelt. Eine zuvor lokale Besiedlung im Darm durch die verantwortlichen Keime mit anschließender Bakteriämie und Invasion der Meningen sei zu unterstellen. Dieser Kausalzusammenhang sei sehr wahrscheinlich. Andere verantwortliche Ursachen für den Infektionshergang seien unwahrscheinlich. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte diese Infektion im Vorfeld nicht verhindert werden können.

Der beratende Arzt der Beklagten, Facharzt für Innere Medizin, Arbeits- und Umweltmedizin Dr. T führte unter dem 22.8.2002 bezugnehmend auf medizinische Literatur aus, Pseudomonas aeruginosa sei weit verbreitet als Nass- oder Pfützenkeim, z.B. in Leitungswasser, Waschbecken, Toiletten, Wasch- und Spülmaschinen, Putzutensilien etc. Im Krankenhaus spielten u.a. Inkubatoren für Frühgeborene, Beatmungs- und Narkosegeräte eine Rolle. Von allen diesen Bereichen und Gerätschaften sowie von infizierten Patienten und Keimträgern unter dem Personal könnten sporadische oder epidemische Erkrankungen durch Pseudomonas aeruginosa ihren Ausgang nehmen. Ärzten und Pflegekräften, die unbemerkt besiedelt seien, komme möglicherweise ebenfalls epidemiologische Signifikanz zu. Auf Intensivstationen habe Pseudomonas aeruginosa als nosokominaler Erreger eine große Bedeutung. Ob während der mehrwöchigen intensivmedizinischen Behandlung für die Klägerin ein typisches Behandlungsrisiko bestanden habe, solle ergänzend geklärt werden.

Die Beklagte holte daraufhin eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. S vom 03.03.2003 ein, in welcher dieser darauf hinwies, dass nach der oralen oder analen Aufnahme von Pseudomonas aeruginosa eine Ausbreitung dieses Erregers mit nachfolgender Besiedlung und Kolonisation des Darms sehr wahrscheinlich sei. Als mögliche Eintrittspforten seien u.a. eine Besiedlung beginnend im Nasen-Rachen-Raum mit Verschlucken der Erreger und nachfolgender Besiedlung im Magen-Darm-Trakt, begünstigt durch Anlage von Magensonden oder eine anale Besiedlung und Erregerausbreitung im Magen-Darm-Trakt, begünstigt durch rektales Fiebermessen, Darmspülungen und -entlüftungen mittels Katheter zu nennen. Der Infektionszeitpunkt lasse sich aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen dem 02.05.1992, 17 Uhr und 03.05.1992 um 17 Uhr eingrenzen.

Mit Bescheiden vom 25.07.2003 lehnte die Beklagte sowohl die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach § 9 Sozialgesetzbuch in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als auch einen Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII ab. Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 26.1.2004 zurück.

Die dagegen am 25.2.2004 vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhobene Klage (S 16 U 41/04) blieb erfolglos (Urteil vom 12.12.2006). Im Berufungsrechtsstreit (Az.: L 17 U 35/07) holte das Landessozialgericht auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten des Arztes für Arbeitsmedizin Dr. I vom 04.02.2008 ein. Er nannte auf die Frage, welche Eintrittspforten für den Erreger Pseudomonas aeruginosa in Betracht kommen und welche ausscheiden, die Besiedlung im Nasen-Rachen-Raum mit Aspiration der Erreger. Dies stelle für diesen Erreger einen häufigen Infektionsweg dar. In Betracht kämen feuchte Areale im Inkubator, am Luftbefeuchter, im Kondenswasser vom Inkubator oder Feuchtigkeit bei Reinigungsarbeiten in Betracht. Eine anale Besiedlung und Erregerausbreitung im Magen-Darm-Trakt sei ebenfalls möglich. Sie könne beispielsweise durch Fiebermessen, Darmspülungen und Darmentlüftungen mittels Katheter erfolgen. Die Besiedlung der ableitenden Harnwege könne über den Katheter als Wegbereiter erfolgen. Dies halte er aber für weniger wahrscheinlich. Ferner könne eine Infektion über Wunden, die mit kontaminiertem Wasser in Berührung gekommen waren, etwa über Fissuren oder kleine Stichwunden infolge von Punktionen zum Eintritt der Krankheitserreger führen. Ferner sei eine Infektion über intravenöse oder zentral gelegene Katheter möglich. Sie könne auch über Luftbefeuchter erfolgen. Letzteres hält Dr. I für weniger wahrscheinlich, weil bei der Klägerin eine Infektion der Luftwege nicht beschrieben wurde. Personen, die die Übertragung herbeiführen konnten, seien Ärzte sowie Krankenschwestern und Krankenpfleger, aber auch die Eltern, die das Kind berührten und vorher mit Feuchtigkeit oder kontaminiertem Wasser in Kontakt gekommen waren. Der Erreger bewohne feuchte Stellen im Krankenhaus an Armaturen, als Kondenswasser an Gegenständen oder Reinigungsschalen usw.

Mit Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2008 wurde die Berufung zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 10.2.2009 (B 2 U 8/09 B) als unzulässig.

Am 19.12.2008 stellte die Klägerin einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuch - SGB X -, den die Beklagte mit Bescheid vom 09.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2009 zurückwies. Die hiergegen beim Sozialgericht Düsseldorf erhobene Klage (S 6 U 53/09), mit der die Kläger ihr Begehren auf Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV beschränkte, wies das Sozialgericht mit Urteil vom 07.09.2010 ab. Im Berufungsrechtstreit (L 15 U 613/10) schlossen die Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich, wonach die Beklagte sich verpflichtete, ausgehend von dem Überprüfungsantrag vom 19.12.2008 den Bescheid vom 25.07.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2004 gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehn (SGB X) zu überprüfen und im Falle der Anerkennung eines Arbeitsunfalls der Klägerin Pflegegeld und Verletztenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu gewähren.

Mit Bescheid vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2013 lehnte die Beklagte die Aufhebung des Bescheides vom 25.07.2003 hinsichtlich der Ablehnung eines Arbeitsunfalls ab und führte zur Begründung aus, gemäß § 44 SGB X sei ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden seien. Das Recht sei jedoch nicht unrichtig angewandt worden.

Hiergegen hat die Klägerin am 02.04.2013 Klage erhoben. Sie hat zu deren Begründung geltend gemacht, sie sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) als versicherte Person anzusehen, die einen Arbeitsunfall erlitten habe. § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII begründe Versicherungsschutz für Personen, die auf Kosten einer Krankenkasse stationäre Behandlung erhalten. Der Infektion durch Pseudomonas aeruginosa habe sie nicht entgehen können, weil das Krankenhaus durchseucht gewesen sei. Die Erkrankung bzw. Infektion sei plötzlich aufgetreten, so dass ein Arbeitsunfall vorliege. Bei ihr habe sich nicht das Behandlungsrisiko, sondern das Aufenthaltsrisiko ausgewirkt, so dass ihre schwerwiegende Erkrankung unfallursächlich sei.

Die Beklagte ist dem entgegen getreten. Es sei nicht zutreffend, dass sich das Aufenthaltsrisiko realisiert habe. Im Ergebnis könne nicht geklärt werden, unter welchen Umständen die Übertragung der Infektion mit Pseudomonas aeruginosa stattgefunden habe. Das Behandlungsrisiko falle aber nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Vorliegend spreche mehr dafür als dagegen, dass sich vorliegend das Behandlungsrisiko verwirklicht habe.

Mit Urteil vom 08.04.2016 hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das am 03.05.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 02.06.2016 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung macht sie geltend, der Aufenthalt im Krankenhaus und nicht die ärztliche Behandlung habe zur Infektion und zu ihrer Erkrankung geführt. Daher bestehe die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2016 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2013 zu verurteilen, den Bescheid vom 25.07.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2004 zurückzunehmen und die im Zeitraum vom 02.05 bis 03.05.1992 erlittene Infektion der Klägerin, die eine Meningitis zur Folge hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen,

hilfsweise, den Sachverständigen Prof. Dr. Q, Medizinisches Versorgungszentrum, Abteilung Krankenhaushygiene, C-str. 00, E nach § 106 SGG zu der Frage zu hören, ob im Rahmen einer Hausgeburt und entsprechender Nachbehandlung im häuslichen Bereich das gleiche Risiko besteht, eine Infektion mit dem Erreger Pseudomonas aeruginosa zu erleiden wie im Bereich eines Krankenhauses.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug und macht geltend, die Infektion sei allein durch die ärztliche Behandlung entstanden und daher nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 17a Reichsversicherungsordnung (RVO) versichert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie der Vorprozessakten (L17 U 35/07 und L 15 U 613/10) Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.