Die Beteiligten streiten über die Erstattung der vom Kläger über das 60. Lebensjahr hinaus vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2008 freiwillig geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung.

Der am ... 1943 geborene Kläger legte am 2. Juni 1961 nach dem Besuch der Erweiterten Oberschule seine Reifeprüfung ab und absolvierte im Zeitraum von Mai 1963 bis Juli 1966 erfolgreich eine Facharbeiterausbildung zum Funkmechaniker. Von Januar 1967 bis zum 31. Mai 1978 war er im erlernten Beruf in verschiedenen volkseigenen Betrieben tätig. Seit dem 1. Juni 1978 ist der Kläger als selbstständiger Fernsehmechaniker, als solcher auch in der Handwerksrolle der Handwerkskammer M eingetragen, tätig. Im Zeitraum vom 1. März 1977 bis zum 30. Juni 1990 zahlte er Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR).

Mit Bescheid vom 19. Januar und 9. September 1993 teilte die Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen-Anhalt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, dem Kläger mit, dass er aufgrund der Eintragung in der Handwerksrolle ab dem 1. Januar 1992 der Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 8 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) unterliege und grundsätzlich den Regelbeitrag zu zahlen habe.

Am 21. Januar 1993 beantragte der Kläger die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI (Handwerker mit mindestens 18 Jahren Pflichtbeitragsleistung) und am 28. Januar 1993 die "Freiwillige Beitragszahlung zur Arbeiterrentenversicherung im Beitrittsgebiet" ab Februar 1993. Der Kläger erklärte sich in diesem Zusammenhang mit der Abbuchung des niedrigeren Mindestbeitrages (Ost) in Höhe von 68,25 DM monatlich einverstanden.

Mit Bescheid vom 9. September 1993 wurde der Kläger entsprechend seines Antrages mit Wirkung vom 21. Januar 1993 von der Versicherungspflicht befreit. Mit Schreiben vom 18. Januar 1994 teilte die LVA dem Kläger - ebenfalls antragsgemäß - mit, dass er seit 1. Februar 1993 berechtigt sei, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Der Zahlbetrag von zunächst monatlich 68,25 DM entspreche der gewählten niedrigsten Beitragshöhe.

Im Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 31. Januar 2008 zahlte der Klägers jeweils den der niedrigsten Beitragshöhe entsprechenden Betrag, zuletzt - im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. Januar 2008 - 78,00 EUR monatlich.

Am 6. Mai 1998 sprach der Kläger in der Auskunfts- und Beratungsstelle der Beklagten in S. vor und stellte einen Antrag auf Kontenklärung. Im Rahmen des umfangreichen Kontenklärungsverfahrens wurden durch die Beklagte bis zum 28. Juni 2000 Ermittlungen angestellt und dem Kläger mit Schreiben vom selben Tage eine Auskunft über die zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erteilt. Nachdem der Kläger am 11. Januar 2008 einen Regelaltersrentenantrag gestellt hatte, teilte die Beklagte ihm unter dem 23. Januar 2008 mit, dass die Abbuchung der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum 31. Januar 2008 eingestellt werde.

Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten am 16. Januar 2008 teilte der Kläger mit, dass er erst "jetzt" anlässlich einer Beratung erfahren habe, zur Aufrechterhaltung des Erwerbsminderungsschutzes hätte die Zahlung der freiwilligen Beiträge bis zum 60. Lebensjahr genügt. In der jährlichen Mitteilung zur Beitragshöhe sowie in persönlichen Beratungen bei der Beklagten sei er nie auf diesen Umstand hingewiesen worden. Aufgrund dieses Versäumnisses und der Tatsache, dass es sich um freiwillige Beiträge handele, beantrage er die Erstattung der Beiträge für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2008. Ihm sei bewusst, dass sich seine Altersrente dadurch verringere.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erstattung von Beiträgen ab. Bei den für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 31. Januar 2008 entrichteten Beiträgen handele es sich um zu Recht entrichtete freiwillige Beiträge. Die Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge richte sich nach § 210 SGB VI. Danach würden Beiträge an Versicherte erstattet, die nicht versicherungspflichtig seien und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hätten oder das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt hätten. Da der Kläger zur freiwilligen Versicherung berechtigt sei und die allgemeine Wartezeit für eine Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres bereits erfüllt habe, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 210 SGB VI nicht vor. Eine Erstattung aus Rentabilitätsgründen sei nicht vorgesehen.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Februar 2008 Regelaltersrente in Höhe von monatlich 919,64 EUR; der Bescheid wurde bestandskräftig.

Gegen den Bescheid vom 28. Januar 2008 erhob der Kläger am 26. Februar 2008 Widerspruch, den er am 21. März 2008 begründete und u. a. ausführte, dass er zur Aufrechterhaltung des Erwerbsminderungsschutzes seit 1993 freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt habe. Er sei - da anderslautende Zeiträume nicht genannt worden seien - davon ausgegangen, dass die Zahlung bis zum Erreichen des Renteneintritts notwendig gewesen sei. Anlässlich eines Beratungsgespräches bei der Beklagten am 11. Januar 2008 habe er erstmals erfahren, dass die Zahlung mit Erreichen des 60. Lebensjahres nicht mehr erforderlich gewesen sei. Am 29. Oktober 2002 sowie am 29. April 2003 habe er Beratungstermine bei der Beklagten in Magdeburg zur Kontenklärung gehabt und zu dieser Problematik keine Hinweise erhalten. Er sei der Meinung, dass zum Zeitpunkt dieser Beratungen ersichtlich gewesen sein müsste, dass eine Weiterzahlung der freiwilligen Beiträge nicht mehr erforderlich gewesen sei. Daher beantrage er die Erstattung der Beiträge.

Im daraufhin eingeleiteten Verwaltungsverfahren führte die Beklagte ergebnislose Ermittlungen zu den vom Kläger benannten Beratungsterminen durch.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2008 erließ die Beklagte einen weiteren Bescheid hinsichtlich der vom Kläger begehrten Erstattung von freiwilligen Beiträgen, der in Ergänzung zum Bescheid vom 28. Januar 2008 eine Beitragserstattung vom 1. bis zum 28. Februar 2003 ablehnt. Der Bescheid enthält eine gleichlautende rechtliche Begründung wie der Erstbescheid und den Hinweis, dass der Bescheid gemäß § 86 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück, da beim Kläger weder Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliege noch eine Vollrente wegen Alters im streitgegenständlichen Zeitraum bewilligt worden sei. Zudem habe der Kläger auch über den 31. Januar 2003 hinaus das Recht zur freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI gehabt. Somit sei eine Beitragserstattung nach § 26 Abs. 2 SGB IV nicht möglich. Eine Beitragserstattung zu Recht gezahlter Beiträge sehe nur die Vorschrift des § 210 SGB VI vor. Aufgrund der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung sei eine Erstattung nach dieser Norm aber ebenfalls ausgeschlossen. Eine unterlassene oder fehlerhafte Aufklärung durch die Beklagte sei nicht feststellbar. Zwar habe der Kläger geltend gemacht, dass er am 29. Oktober 2002 bzw. am 29. April 2003 bei der Beklagten vorgesprochen habe, diesbezügliche Nachweise seien jedoch nicht beigebracht worden. Die Überprüfung habe ergeben, dass Vorsprachen an den betreffenden Tagen nicht aufgezeichnet worden und damit nicht nachgewiesen seien. Die freiwilligen Beiträge seien zu Recht entrichtet worden und würden sich bei einer künftigen Rentengewährung, wenn auch ggf. nur geringfügig, rentensteigernd auswirken.

Am 12. September 2008 hat der Kläger beim Sozialgericht Stendal Klage erhoben und sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen.

In einem vor dem Sozialgericht am 9. Dezember 2008 durchgeführten Erörterungstermin hat das Gericht die Beklagte beauflagt mitzuteilen, ob der Kläger am 29. April 2003 und am 29. Oktober 2002 die Auskunfts- und Beratungsstelle der Beklagten in M aufgesucht habe. In diesem Zusammenhang sei die Vorlage von Wartebüchern bzw. Beratungsstatistiken vorzunehmen. In einem weiteren Erörterungstermin vor dem Sozialgericht am 16. Juni 2009 ist dem Kläger ein fiktiver Rentenbescheid vom 10. Juni 2009 vorgelegt worden, aus dem hervorgeht, dass die Regelaltersrente ohne Berücsichtigung der gezahlten freiwilligen Beiträge geringer ausfalle als die tatsächlich gezahlte monatliche Rente. Nachdem der Kläger dem Sozialgericht mitgeteilt hat, dass er an seiner Klage festhalte, hat das Sozialgericht den Beteiligten mitgeteilt, durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen.

Mit Gerichtsbescheid vom 22. September 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Nach dem Vortrag der Beteiligten stehe fest, dass der Kläger seit 1. Februar 2003 nicht versicherungspflichtig im Sinne der §§ 1 ff. SGB VI gewesen sei und sich somit freiwillig versichern konnte. Eine Anspruchsgrundlage für die Beitragserstattung finde sich weder in § 26 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) noch in § 211 SGB VI, da die Beiträge weder zu Unrecht noch ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Eine Anspruchsgrundlage finde sich auch nicht in § 210 SGB VI, da der Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung gehabt und die allgemeine Wartezeit erfüllt habe. Der Anspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus § 26 Abs. 2 SGB IV i. V. mit einem Anfechtungsrecht. Der Kläger könne die der Beitragsentrichtung zugrunde liegende Willenserklärung nicht wirksam wegen Irrtums gemäß § 119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit der Folge anfechten, dass diese Erklärung nichtig sei (vgl. § 142 Abs. 1 BGB). Da der Kläger sich grundsätzlich nicht über den Inhalt seiner Erklärung - Beiträge zahlen zu wollen - sondern nur über die vollständige Wirkung dieser Beitragszahlung geirrt habe, könne dieser Irrtum nicht beachtlich sein. Auch die Sonderregelungen der §§ 207 Abs. 3, 205 Ab. 1 Satz 1, 204 Abs. 1 Satz 2 SGB VI seien nicht anwendbar, da diese konkret geregelten Nachentrichtungsmöglichkeiten besondere Personengruppen, denen der Kläger nicht angehöre, beträfen. Die Unrechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung ergebe sich auch nicht aus einer Falschberatung bzw. aus einem daraus entstandenen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Im vorliegenden Fall scheitere der sozialrechtliche Herstellungsanspruch an einer ausdrücklichen Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten. Die Beklagte habe durch Übersendung des Versicherungsverlaufs und der Rentenauskunft im Juni 2000 den Kläger in die Lage versetzt, entsprechend seinen Gestaltungswünschen zu handeln. In der benannten Rentenauskunft seien alle maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen genannt gewesen. Zudem sei eine Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches nicht möglich. Eine Rückzahlung der Beiträge sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt.

Gegen den ihm am 29. September 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 6. Oktober 2010 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Spätestens mit der Korrektur der Beitragshöhe der freiwillig gezahlten Beiträge zum 1. April 2003 von 63,38 EUR auf 78,00 EUR monatlich, zu der er telefonisch Rücksprache genommen habe, sei ein Hinweis auf die zur Aufrechterhaltung des Erwerbsminderungsschutzes nicht mehr notwendige Beitragsentrichtung möglich gewesen. Für ihn sei während der gesamten Vertragslaufzeit nicht erkennbar gewesen, dass er mit Erreichen des 60. Lebensjahres die Beitragszahlung hätte korrigieren können. Ein Hinweis der Beklagten hätte genügt, die Weiterzahlung zu überdenken und ggf. unter Abwägung der Wirtschaftlichkeit zu korrigieren.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 22. September 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 28. Januar 2008 und 22. Juli 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2008 geleisteten freiwilligen Beiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und ihre Bescheide für zutreffend.

lm Berufungsverfahren ist am 21. Dezember 2011 ein Erörterungstermin durchgeführt worden. Der Kläger ist auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels hingewiesen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagte, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.