Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Der Gesamtbetrag der geltend gemachten weiteren KdU-Leistungen von monatlich 218,25 EUR übersteigt für den streitigen Zeitraum von sieben Monaten (1.527,75 EUR) die Beschwerdewertgrenze von 750 EUR.

Streitgegenstand der Entscheidung im Berufungsverfahren sind die vom Kläger geltend gemachten weiteren Leistungen für die KdU. Der beantragte Zahlbetrag von monatlich 218,25 EUR ist die im Mietvertrag vereinbarte Nettokaltmiete. Aufgrund der Bezifferung des Antrags ist ein darüber hinausgehender Leistungsanspruch des Klägers nicht (mehr) streitbefangen.

Der Kläger war im streitigen Zeitraum dem Grunde nach leistungsberechtigt nach den §§ 7 ff. SGB II. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen KdU. Berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Der im streitigen Zeitraum 59-jährige Kläger hatte die in seinem Fall maßgebliche Altersgrenze von 65 Jahren und drei Monate noch nicht erreicht und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Er war erwerbsfähig und verfügte nicht über Einkommen gemäß § 11 SGB II und auch nicht über einzusetzendes Vermögen gemäß § 12 SGB II.

Denn der Miteigentumsanteil des Klägers am Elternhaus stellt im streitigen Zeitraum kein verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände, die beim Hilfesuchenden vorhanden sind und im Bedarfszeitraum zur Verfügung stehen, zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen mit Ausnahme der in § 12 Abs. 3 SGB II genannten Gegenstände. Danach ist u.a. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung als Vermögen nicht zur berücksichtigen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Die Angemessenheit eines Hausgrundstücks richtet sich allein nach seiner Größe (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 2/05 R, juris). Es ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn der Hilfesuchende nur einen Teil des Hauses bewohnt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 14 AS 90/12 R, juris).

Es kann dahinstehen, ob die Angemessenheitsgrenze bei einem nur von einer Person bewohnten Haus bei 90 oder 100 m² liegt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: B 14 AS 16/16 R, juris RN 24 m. weit. Nachw.; Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 12 RN 66 ff), denn das Elternhaus des Klägers ist deutlich größer. Seine Angaben in den Leistungsanträgen zur Gesamtwohnfläche von 90 bzw. 130 m² sind unzutreffend, was aus den im Verfahren vorgelegten Fotos vom Haus offensichtlich wird. Geht man entsprechend der letzten Angaben des Klägers von einer Wohnfläche der Dachgeschosswohnung von 48,5 m² aus, dürften die in den beiden Etagen darunter befindlichen Wohnungen jeweils mindestens 90 m² groß sein. Mit einer Gesamtwohnfläche von über 200 m² ist das Hausgrundstück nicht verwertungsgeschützt im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und grundsätzlich zur Bedarfsdeckung einzusetzen.

Indes war das Hausgrundstück im streitbefangenen Zeitraum nicht verwertbar. Zur Beurteilung der Verwertbarkeit kommt es darauf an, ob das Vermögen in angemessener Zeit, d.h. in der Regel innerhalb eines Bewilligungszeitraums von damals zumeist sechs Monaten (§ 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.), bzw. hier im streitbefangenen Zeitraum von sieben Monaten, zu Geld gemacht werden kann. Da der Kläger nicht Alleineigentümer des Anwesens ist, sondern als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft mit seiner Schwester nur ein Miteigentum von ¾ am Anwesen hatte (weiterer Miteigentümer zu ¼ war der Sohn des Klägers), kommt als Vermögensgegenstand, der in die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 12 SGB II einzubeziehen ist, nur der Anteil an dem Nachlass in Betracht, über den der Kläger nach § 2033 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfügen kann. Das ist der Miteigentumsanteil an dem Grundstück in ungeteilter Erbengemeinschaft und der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB; vgl. z. Vorst.: BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, Az.: B 14 AS 42/07 R, juris RN 19).

Als Verwertungsmöglichkeiten kommen der Verkauf oder die Verpfändung des Erbteils, der Verkauf des Hausgrundstücks sowie die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in Betracht. Auch wenn rechtliche Hindernisse für eine Verwertbarkeit durch Übertragung des Erbteils im Wege des Erbschaftsverkaufs oder auch durch eine Verpfändung des Miterbenanteils entsprechend §§ 1273 Abs. 2, 1258 BGB nicht bestanden, hält der Senat die tatsächliche Möglichkeit der Verwertung für ausgeschlossen. Zum einen hat ein Erbschaftsverkauf an Dritte praktisch nur eine geringe Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., RN 28); zum anderen waren die gegebenen Verwertungsaussichten hier dadurch erschwert, dass zusätzlich zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft noch eine solche mit dem weiteren Miteigentümer (Sohn) erfolgen musste, ehe aus dem Erbschaftskauf ein wirtschaftliches Ergebnis realisierbar gewesen wäre. Nach den allgemeinen Verhältnissen auf dem Immobilienmarkt am Wohnort des Klägers ist ein Eigentumsanteil von 3/8 praktisch nicht verwertbar. Entsprechendes gilt für eine Verpfändung. Ein freihändiger Verkauf des gesamten Grundstücks wäre am Widerstand der Miteigentümer gescheitert, die nach unbestrittener Aktenlage das Anwesen im Familieneigentum halten wollten. Auch eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Zivilrechtsstreit hätte erheblich länger gedauert als der streitbefangene Zeitraum und nicht unmittelbar zur Verwertung ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung geführt, weil noch weiteres Miteigentum (Sohn) bestand. Aufgrund der faktischen Unverwertbarkeit des Eigentumsanteils am Hausgrundstück stand Vermögen im Sinne von § 12 SGB II der Leistungsgewährung nicht entgegen.

Der Kläger hat daher dem Grunde nach einen Anspruch auf SGB II-Leistungen. Da er den Streitgegenstand im Berufungsverfahren ausdrücklich auf die KdU beschränkt hat, ist die Leistungsbewilligung im Übrigen nicht zu überprüfen.

Der Kläger hat Anspruch auf weitere KdU in Höhe von 114,56 EUR, allerdings nicht aufgrund einer behaupteten mietvertraglichen Verpflichtung. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Leistungsträger nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Leistungsberechtigten tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies sind in erster Linie Kosten, die durch einen Mietvertrag begründet sind, wie sie der Kläger auch geltend macht. Insoweit reicht es aus, dass der Leistungsberechtigte im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 31/07 R, juris RN 16 ff.). Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Leistungsberechtigten vorliegt, ist in erster Linie der Vertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vereinbart worden ist. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat. Grundsicherungsrechtlich ist erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dies in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses sind im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen. Bei dieser Gesamtwürdigung unter der Auslegung der Vereinbarungen muss jedoch die tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts, berücksichtigt werden. Im Übrigen sind die Kriterien, die der Bundesfinanzhof im Hinblick auf den sogenannten Fremdvergleich entwickelt hat, nach der Rechtsprechung des BSG im SGB II nicht anwendbar (vgl. BSG, a.a.O., RN 19).

Maßgeblich ist, ob die mietvertragliche Vereinbarung mit einem entsprechenden rechtlichen Bindungswillen der beteiligten Vertragsparteien (vgl. BSG, a.a.O., RN 17 f.) abgeschlossen worden ist. Ein sog. Rechtsbindungswillen besteht, wenn die vertragsbegründenden Erklärungen beider Vertragsparteien aus Sicht eines verständigen Adressaten den Willen der Erklärenden erkennen lassen, mit der Erklärung jeweils eine rechtliche Bindung zu bewirken. Dies führt dazu, dass die Erklärung nicht mehr einseitig widerrufen oder geändert werden kann. Beiden Willenserklärungen muss ein solcher Geltungswille entnommen werden können. Sie sind abzugrenzen von der bloßen Erklärung der Vertragsbereitschaft, die als solche unverbindlich ist. Insoweit ist für den Fall des hier vorliegenden Mietvertrags unter nahen Angehörigen im Grundsicherungsrecht zu berücksichtigen, dass einem Missbrauch auch dann vorgebeugt werden muss, wenn die Vertragsparteien Mietpreise unterhalb der Angemessenheitsgrenze vereinbaren oder diese in der vertraglichen Regelung ausschöpfen. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. auch: Urteil vom 3. März 2009, Az.: B 4 AS 37/08 R, juris RN 24 ff.) muss der Leistungsberechtigte einer ernsthaften, wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sein. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der KdU im Grundsicherungsrecht ist es aber gerade, existenzielle Notlagen zu beseitigen oder den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Hilfebedürftige sind in der Regel nicht in der Lage, die Aufwendungen für die KdU selbst zu tragen. Sie sind, solange sie im Leistungsbezug stehen, auf die Übernahme der KdU angewiesen. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für die Unterkunft entstanden sind, nicht allein darauf ankommen, ob der Leistungsberechtigte einer Zahlungsverpflichtung in der Vergangenheit nachkommen konnte oder nachgekommen ist (BSG, a.a.O., RN 24).

Unstreitig hat der Kläger auf die nach dem Vertragstext vereinbarte Gesamtmiete in Höhe von 400,13 EUR keinerlei Mietzahlungen an den Zeugen K. L. erbracht. Auch die vom Beklagten gewährten KdU-Leistungen für die Betriebskosten hat er nicht bar an den Zeugen K. L. und angeblichen Verwalter des Hauses weitergeleitet, sondern selbst damit die Forderungen der Versorger u.ä. bedient. Insoweit ist der Vertrag - auch in Ansehung der ausgereichten KdU-Leistungen - nicht in der schriftlich niedergelegten Fassung praktiziert worden, ohne dass dies allein auf fehlende Mittel zurückzuführen ist. Indes ließ sich auch im Übrigen nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, dass auf der Grundlage des schriftlichen Vertrags eine rechtliche Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines Mietzinses begründet worden ist. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Bereits der Umstand, dass die Nichtzahlung des Mietzinses - über einen im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zehnjährigen Zeitraum - keine spürbaren juristischen Konsequenzen für den Kläger hatte, spricht gegen eine rechtswirksame Zahlungsverpflichtung. Insoweit verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (Seiten 9 bis 11) und sieht von eigenen Ausführungen ab. Soweit zwischenzeitlich der Vollstreckungstitel über eine Hauptforderung von insgesamt 18.551,25 EUR (Kaltmiete für den Zeitraum von September 2007 bis August 2014 (84 Monate)) gegen den Kläger erwirkt worden ist, der auf einem Mahnbescheid aus August 2014 beruht, stellt dies die vorstehende Bewertung nicht in Frage. Denn sowohl das erste anwaltliche Mahnschreiben (vom 17. Juni 2014) als auch das Mahnbescheidverfahren wurden erst in Gang gesetzt, nachdem das SG im Urteil vom 1. März 2012 maßgeblich auf das Unterlassen der Geltendmachung der Forderung als Beleg für den mangelnden Rechtsbindungswillen abgestellt hatte (und nachdem der Kläger im August 2012 seinen Erbteil und damit einen weiteren Miteigentumsanteil von 3/8 im Wege der Schenkung an seinen Sohn, den Zeugen K. L., übertragen hatte). Der Existenz des Vollstreckungsbescheids misst auch der Kläger ersichtlich keine besondere Bedeutung zu, denn er hat ihn - obwohl er bereits vom 27. Januar 2015 stammt - im Berufungsverfahren bislang nicht erwähnt und erst in der mündlichen Verhandlung des Senats vorgelegt. Zudem ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Miteigentümer aus dem Titel gegen den Kläger vorgegangen wären. Schließlich ist offenbar der Kläger nicht gegen den Vollstreckungsbescheid vorgegangen, obwohl dieser ersichtlich (teil)rechtswidrig ist. Denn die Hauptforderung beläuft sich auf 18.551,25 EUR anstelle von 18.333,00 EUR (84 Monate à 218,25 EUR). Das ist die Kaltmiete für 85 Monate; ein Monat mehr als der beschriebene Zeitraum der Mietzinsforderung. Zumindest dagegen hätte sich der Kläger wehren können, wenn es um eine eigene Zahlungsverpflichtung ging.

Die Existenz des Titels hat die Sachlage nicht verändert: Der Kläger, der inzwischen Altersrente bezieht, bewohnt weiterhin die Dachgeschosswohnung des zwischenzeitlich sanierten Mehrfamilienhauses und zahlt weiterhin keine Miete. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Titel nur erwirkt wurde, "um der Forderung des Gerichts im Urteil" des SG nachzukommen, bzw. um nach außen zu dokumentieren, dass sich die Miteigentümer wie ein "ordentlicher Vermieter" verhalten, ohne dass dies als Beleg für die Ernsthaftigkeit des Mietzahlungsverlangens anzusehen ist. Er führt daher nicht zu einer anderen Bewertung der Wirksamkeit der schriftlich dokumentierten vertraglichen Vereinbarung oder der Zahlungsverpflichtung des Klägers.

Der Senat hat aus der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls unter Würdigung der Angaben des Klägers und der Zeugen die Überzeugung gewonnen, dass es intern im Verhältnis der Miteigentümer keine wirksame vertragliche Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Miete für die bewohnte Wohnung gab. Vielmehr hatten die Miteigentümer des Hauses nach dem Tod der Mutter des Klägers nach Möglichkeiten gesucht, die Ertragslage des Anwesens zu verbessern, um notwendige Instandhaltungsarbeiten zu finanzieren. Nachdem Versuche, Wohnungen oder Zimmer im Objekt zu vermieten, scheiterten bzw. nicht dauerhaft zu verlässlichen Erträgen führten, war eine Finanzierung über SGB II-Leistungen durch den Beklagten angestrebt. Allein um den Beklagten zur Bewilligung höherer KdU-Leistungen zu veranlassen, wurde ein schriftlicher Mietvertrag verfasst, ohne damit eine ernsthafte Zahlungsverpflichtung des Klägers begründen zu wollen.

Der Kläger selber hat in der mündlichen Verhandlung des Senats die wirtschaftliche Lage erläutert. Aus den insoweit glaubhaften Angaben ergibt sich Folgendes: Nach dem Tod der Mutter, die zuvor die Reparaturkosten des Hauses aus ihren Mitteln getragen hatte, war die wirtschaftliche Situation desolat. Selbst dringend notwendige Reparaturen konnten nicht finanziert werden. Der Zustand des Hauses verschlechterte sich immer mehr. In dieser Lage überlegte sich der Kläger, Mieteinnahmen anzustreben, die zur Finanzierung der Instandhaltung verwendet werden könnten. Da er als einziger der Miteigentümer im Haus wohnte, lag der Abschluss eines Mietvertrags mit ihm als Mieter nahe, damit durch die vom SGB II-Träger zu erbringenden KdU-Leistungen Erträge aus dem Haus erwirtschaftet werden konnten. Diese Planung besprach er mit dem Zeugen Zeuge K. L., der einverstanden war. Gemeinsam reisten sie zur Schwester des Klägers, um sie ebenfalls zu überzeugen, was gelang. Über die Höhe des Mietzinses sprachen die Eigentümer nicht. Sie waren sich aber einig, dass die mietvertragliche Vereinbarung so ausgestaltet werden sollte, dass sie vom Beklagten akzeptiert werde. Zur inhaltlichen Ausgestaltung und wegen der Miethöhe zogen sie den sachkundigen Zeugen W. zu Rate. Auf dessen Anraten wurde der Formularmietvertrag beschafft und vom Zeugen W. ausgefüllt. Dieser trug selbsttätig die Höhe des Mietzinses nach seiner Kenntnis der Werte auf dem Mietwohnungsmarkt bzw. der vom Beklagten als angemessen akzeptierten Mieten in das Formular ein, das der Kläger und der damals noch minderjährige Zeuge K. L. unterschrieben.

Dieser Hergang macht deutlich, dass - entgegen den bisherigen Bekundungen im Verfahren - nicht die vom Kläger als "Erbengemeinschaft" betitelten Miteigentümer von ihm Mietzahlungen als Ausgleich für die alleinige Nutzung des Anwesens verlangten, sondern er selber nach einer Lösung gesucht hatte, um an finanzielle Mittel für die Instandhaltung des Hauses zu gelangen. Die vertragliche Miethöhe war nicht Ergebnis der Vertragsverhandlungen der Vertragsparteien über das vom Kläger zu zahlende Entgelt für die Nutzung der Dachgeschoßwohnung, sondern es war nach der Empfehlung des Zeugen W. der Betrag, den der Beklagte üblicherweise im Rahmen der SGB II-Leistungsgewährung (noch) als angemessene KdU akzeptierte. Es ging nicht um Mietzahlungen des Klägers an die Miteigentümer, sondern um SGB II-Leistungen des Beklagten, damit anstehende Reparaturen hätten bezahlt werden können. Dies hat im Ergebnis auch der Zeuge W. bestätigt.

Soweit der Zeuge K. L. bekundet hat, er habe nach dem Tode der Großmutter vom Kläger Mietzahlungen verlangt, weil dieser eine Wohnung im Haus nutzte, glaubt ihm der Senat nicht. Der zum Zeitpunkt des Todes der Großmutter knapp 16-jährige und bei Abschluss des Mietvertrags 17-jährige Zeuge K. L. dürfte sich für das Haus, in dem er selbst nicht wohnte, altersentsprechend eher weniger interessiert haben. Zudem war er aufgrund des Umstandes, dass ihm der Kläger im Jahr 2003 den nach dem Tod dessen Vaters geerbten Miteigentumsanteil am Haus von ¼ als Schenkung übertragen hatte, schon aus familiären Gründen kaum in der Position, noch zusätzlich finanzielle Forderungen an den Kläger zu stellen. Das vom Zeugen K. L. behauptete Verhalten erscheint lebensfremd; die dahingehenden Bekundungen waren aufgesetzt, übertrieben und nicht glaubhaft. Die Angaben des Zeugen K. L. waren ersichtlich anspruchsorientiert, zumal die geltend gemachten KdU-Leistungen sowie ggf. weitere Zahlungen des Beklagten für hier nicht streitbefangene Bewilligungszeiträume unmittelbar ihm als jetzigem Alleineigentümer des Anwesens zugute kommen sollen.

Nach Auffassung des Senats trifft auch die Behauptung des Klägers, sein Sohn habe von 2006 bis 2009 das Anwesen verwaltet, was dieser als Zeuge bestätigt hat, ersichtlich nicht zu. Bis zum Februar 2008 war der Zeuge K. L. minderjährig, was allein in der praktischen Abwicklung des Zahlungsverkehrs für das Anwesen zu Problemen geführt hätte. Er wohnte nicht im Haus, sondern bei seiner Mutter im ... in K ... Keine der vorliegenden Hausrechnungen war an den Zeugen K. L. gerichtet: Im Jahr 2008 waren Rechnungsadressaten für Betriebskosten die Erbengemeinschaft L. (Trinkwasser und Gebäudeversicherung), C. L. (Schornsteinfeger) und der Kläger (Grundsteuer, Niederschlagswasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung) - jeweils unter der Anschrift ... Auch für den Kläger gilt, dass er anspruchsorientiert vorträgt und es mit den Fakten nicht genau nimmt: So gab er 2004 bei der ersten Leistungsantragstellung an, sein Sohn lebe ständig in seinem Haushalt, was nicht zutraf. Seine Angaben zur Gesamtwohnfläche des Hauses (2005: 130 m², 2007: 90 m²) oder der Größe seiner Dachgeschoßwohnung (2005 bei zwei Bewohnern: 60 m²; 2007 bei einem Bewohner: 40 und 48,5 m²) waren bewusst ungenau, offenbar um denkbaren Nachfragen des Beklagten nach der Verwertbarkeit des Mehrfamilienhauses oder der angemessenen Wohnungsgröße vorzubeugen. Auch den Einzug von Mietern gab der Kläger gegenüber dem Beklagten nicht an, obwohl dies für die Berechnung der KdU leistungserheblich war. Denn bis dahin hatte der Beklagte im Ergebnis die Hauskosten vollständig übernommen, die bei weiteren Bewohnern aufzuteilen gewesen wären. Weiter hat der Kläger seine Angaben zu den konkreten Umständen bei Abschluss des Mietvertrags im Verlauf des Verfahrens mehrfach geändert: Erstinstanzlich hatte er erklärt, der schriftliche Mietvertrag sei an dem Tag, der im Mietvertrag angegeben ist (31. August 2007) in G. unterzeichnet worden. Erst im Berufungsverfahren hat er den Zeugen W. benannt und ausgeführt, dieser sei bei dem Abschluss des Mietvertrags zugegen gewesen. Diesen Vortrag hat er in der mündlichen Verhandlung erneut geändert und erklärt, zum Besuch bei der Schwester einen Vertragsentwurf selbst verfasst zu haben. Der Zeuge W. habe nach Rückkehr des Klägers empfohlen, stattdessen einen Formularmietvertrag zu beschaffen und diesen nachträglich ausgefüllt. Insoweit ist auch der anfängliche Vortrag des Klägers im Verfahren, "die Erbengemeinschaft" habe von ihm eine Mietzahlung gefordert, um damit den Reparaturstau des unter Denkmalschutz stehenden Altbaus zu beseitigen, nach Einschätzung des Senats eine verfälschte, anspruchsorientierte Darstellung der tatsächlichen Situation.

Auch der Inhalt der mietvertraglichen Vereinbarung spricht gegen einen ernsthaften Bindungswillen bzw. gegen die Begründung einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des Klägers. Die vereinbarten Beträge sind zu hoch. Dies gilt sowohl für die Kaltmiete von 4,50 EUR/m², die nach der Erfahrung des Senats aus anderen Verfahren für unsanierten Wohnraum in K. im Jahr 2007 unangemessen teuer war, als auch für die vereinbarten Nebenkosten. Die Betriebskostenvorauszahlung von 2,25 EUR pro m² (üblich wären Beträge von ca. 1,00 EUR/m²) belief sich auf monatlich 109,13 EUR und deckte im Ergebnis die tatsächlichen Nebenkosten für das ganze Haus ab, obwohl nur eine Wohnung (mit einer Größe von ca. 1/5 der Gesamtwohnfläche) vermietet war. Auch die Heizkostenvorauszahlung von 1,50 EUR/m² (insgesamt 72,75 EUR) war höher als die tatsächlichen Abschlagszahlungen für die Gasheizung der Wohnung (47,00 EUR).

Laut Mietvertrag war die Gesamtmiete von 400,13 EUR bar an den Sohn zu zahlen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt - zumindest bis August 2014 nicht - erfolgt. Obwohl nach dem Vortrag des Klägers der Zeuge K. L. die Hausverwaltung übernommen hatte, sind auch die vom Beklagten an den Kläger ausgekehrten KdU-Leistungen für die Betriebskosten nicht wie im Vertrag niedergelegt (bar) an den Zeugen K. L. weitergeleitet worden, sondern der Kläger hat selbst die anfallenden Aufwendungen bedient.

Der Senat ist davon überzeugt, dass mit dem Mietvertrag keine rechtlich bindende Zahlungspflicht des Klägers beabsichtigt war. Eine Rechtsbeziehung zwischen den Miteigentümern des Hauses und dem Kläger als Wohnungsnutzer sollte dadurch nicht bindend gestaltet werden. Vielmehr diente der Einheitsmietvertrag allein dazu, das Bestehen einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung des Klägers vorzutäuschen, um den Beklagten zu veranlassen, über die bislang bereits anerkannten Betriebskosten hinaus weitere KdU-Leistungen in Höhe des vermeintlich vereinbarten Mietzinses zu erbringen. In Wahrheit handelte es sich also um einen Vertrag zu Lasten Dritter, hier des Beklagten, der anstelle des angeblich zahlungspflichtigen Klägers die Finanzierungslast tragen sollte. Folgerichtig war der Mietzins nur deshalb so hoch vereinbart, weil er von einem Dritten zu tragen war. Eine finanzielle Belastung des Klägers war nie gewollt.

Diese Motivlage und entsprechende Vorgehensweise der Beteiligten wird auch aus den vom Zeugen K. L. unterschriebenen Mahnschreiben deutlich: Neben dem Hinweis auf den aktuellen Schuldenstand, der umgehend auszugleichen sei, wird maßgeblich auf die Reparaturbedürftigkeit des Anwesens hingewiesen und ausgeführt, wegen der ausbleibenden Zahlungen könnten die dringend notwendigen Arbeiten nicht durchgeführt werden. Inhaltlich handelt es sich eher um Appell an den Beklagten, nunmehr SGB II-Leistungen für die Miete zu erbringen, damit die geplanten Reparaturen erfolgen können. Im Übrigen ist den Mahnschreiben zugrunde gelegt, dass die vereinbarte Gesamtmiete von 400,13 EUR monatlich vollständig nicht bezahlt wurde, obwohl Leistungen für die Betriebskosten bewilligt und offensichtlich an die Versorger weitergeleitet worden waren. Gleichwohl werden beispielsweise im Schreiben aus dem August 2009 Zahlungsrückstände von 9.603,12 EUR (= 24 Bruttowarmmieten) aufgeführt. Ein solcher Fehler wird einem wahren Verwalter eines Anwesens kaum unterlaufen. Dies belegt zugleich, dass die angebliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten auch nicht hinsichtlich der laufenden Kosten praktiziert worden ist. Dazu passt der Umstand, dass der Kläger im Berufungsverfahren (beziffert) Leistungen nur noch in Höhe des Kaltmietzinses einklagt, obwohl SGB II-Leistungen für die Betriebs- und Heizkosten nicht in der mietvertraglich vereinbarten Höhe, sondern zu monatlich 1/12 der Jahreskosten durch den Beklagten gewährt worden sind.

Die Schlussfolgerung, der Beklagte sei der allein gewünschte Zahlungsverpflichtete, wird auch durch die Reaktion des Klägers im Klageverfahren auf den Hinweis des SG auf die "Untätigkeit bei der gerichtlichen Geltendmachung" belegt: Das SG hatte Unterlassen der Geltendmachung der Mietschulden durch den Vermieter gemeint. Der Kläger bezog die Äußerung auf sich und führte aus, er sei nicht untätig gewesen, sondern habe - im Verhältnis zum Beklagten - alles getan, um "die Miete" zu erhalten. Darauf weist das SG im Urteil zu Recht hin (Seite 11 f.). In dieselbe Richtung geht die Auffassung des Klägers, es sei ihm nicht zuzumuten, als Miteigentümer und Vermieter gegen sich als Mieter gerichtlich vorzugehen, weil dem die "besondere familiäre und erbrechtliche Konstellation" entgegenstehe. Wenn die familiäre Konstellation danach ein Grund ist, vertraglich begründete Forderungen nicht gerichtlich durchzusetzen, steht dieser Grund auch der Verbindlichkeit der abgeschlossenen Vereinbarung entgegen, wie dies das SG im angegriffenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat (vgl. Seiten 10 bis 11). Die Nichtzahlung der angeblich vereinbarten Miete hatte faktisch keine Folgen für den Kläger. Dies gilt auch angesichts des jetzt vorgelegten Vollstreckungsbescheids, der ebenfalls folgenlos geblieben ist.

Mangels rechtlichen Bindungswillens der Vertragspartner kommt es nicht darauf an, ob der bei Mietvertragsschluss noch minderjährige Zeuge K. L., der nicht Mitglied der Erbengemeinschaft nach der Mutter des Klägers war, für die Mehrheit der Miteigentümer rechtsgeschäftlich wirksame Verträge schließen konnte oder ob er diese nach Eintritt der Volljährigkeit - mit Wirkung auch für die Miteigentümer - konkludent genehmigen konnte.

Nach alledem bestanden hier keine vertraglichen Mietzahlungspflichten des Klägers. Daraus folgt aber nicht, dass er die Wohnung gänzlich kostenfrei nutzen konnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger im streitigen Zeitraum intern im Verhältnis zu den übrigen Miteigentümern verpflichtet war, als Ausgleich für die Nutzung der einen Wohnung in der gemeinsamen Immobilie die Betriebs- und Verbrauchskosten für das ganze Haus zu tragen. Eine dementsprechende konkrete Vereinbarung hat der Kläger zwar nicht vorgetragen. Aber sie entsprach der tatsächlichen Übung zu Lebzeiten der Mutter, die der Kläger bereits in seinem ersten Leistungsantrag angegeben hat - auch wenn sie möglicherweise nicht in allen Details praktiziert worden ist. Zudem entspricht dies der tatsächlichen Übung nach dem Tode der Mutter im Februar 2006. Da der Kläger als einziger der Miteigentümer einen Nutzungsvorteil aus dem Haus zog, liegt es nahe, dass die anderen Miteigentümer als Ausgleich zumindest nicht mit den laufenden Kosten für das Anwesen belastet sein wollten. Davon ausgehend sind als KdU die anfallenden Aufwendungen für das Wohnhaus jeweils nach ihrer monatlichen Fälligkeit als KdU des Klägers zu berücksichtigen und entsprechend SGB II-Leistungen zu bewilligen.

Bislang hat der Beklagte davon abweichend durchgängig monatlich gleichbleibende KdU-Leistungen in Höhe eines Zwölftels der jährlich anfallenden Kosten bewilligt. Dies mag - auf ein Kalenderjahr betrachtet - im Ergebnis eine der Höhe nach zutreffende Bewilligung von KdU-Leistungen sein, entspricht jedoch nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 15. April 2008, Az.: B 14/7b AS 58/06 R, juris RN 36). Differenziert man die anfallenden Aufwendungen nach Fälligkeitsmonaten (vgl. Tabelle auf Seite 4), ergeben sich monatlich unterschiedliche Beträge. Es waren jedoch nur im August 2008 höhere laufende Kosten zu begleichen, als der Beklagte bislang Leistungen bewilligt hat. Einschließlich des Abschlags an den Gasversorger (47,00 EUR) waren 274,42 EUR für Grundsteuer, Straßenreinigung, Trink- und Abwasser, Abfall und Niederschlagswasser zu tragen. Nach Abzug des Regelsatzanteils für die Warmwasserbereitung von 6,33 EUR verbleibt ein Betrag von 268,09 EUR, auf den die gewährten KdU-Leistungen von 153,53 EUR anzurechnen sind. Es bleibt ein ungedeckter KdU-Bedarf von 114,56 EUR. In dieser Höhe besteht noch ein Leistungsanspruch des Klägers. In den übrigen Monaten des streitbefangenen Zeitraums ist der KdU-Bedarf des Klägers gedeckt. Zumeist überstiegen die bewilligten Leistungen die fälligen Aufwendungen; für September 2008 hat der Beklagte mit dem endgültigem Festsetzungsbescheid vom 14. September 2017 Leistungen in kostendeckender Höhe gewährt.

Daher waren in Ansehung der KdU-Leistungen für August 2008 das Urteil des SG und die angegriffenen Bescheide des Beklagten vom 9. März 2009 zu ändern und die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassungszulassung der Revision nach § 160 SGG liegen nicht vor.