Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1 in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund deren in den Praxisräumen des Klägers ausgeübten Tätigkeit als Physiotherapeutin im Zeitraum vom 13. September 2018 bis 31. Dezember 2021 streitig.

Der Kläger war bis 31. Dezember 2021 Inhaber der Physiotherapiepraxis "P in E", R -Straße, E., mit vier Behandlungsräumen mit entsprechender Ausstattung wie Behandlungsliegen, Fangogerät u.a. Er verfügte über eine Zulassung zur Versorgung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen (Krankenkassenzulassung als Heilmittelerbringer) nach § 124 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und beschäftigte eine Mitarbeiterin auf 450,00 €-Basis und einen festangestellten Mitarbeiter in Teilzeit.

Die Beigeladene zu 1, ausgebildete Physiotherapeutin, wurde bereits vor ihrer Tätigkeit in den Behandlungsräumen des Klägers unter der Bezeichnung "[Beigeladene] Physiotherapie" mit Anschrift U-Straße, E., "mobil", also im Rahmen von Hausbesuchen, tätig. Sie verfügte weder über eigene Praxisräume noch über eine Kassenzulassung. Unter der genannten Bezeichnung und Anschrift stellte sie Rechnungen sowohl an den Kläger als auch an Privatpatienten unter Angabe ihrer eigenen Bankverbindung und beschaffte sich Arbeitsmittel, z.B. eine Vibrationsplatte, eine klappbare, mobile Behandlungsliege, Kinesio-Tapes u.a. Eigene Mitarbeiter beschäftigte sie nicht. Zur Alterssicherung leistet sie den Regelbeitrag für Selbständige an die gesetzliche Rentenversicherung.

Unter dem 10. September 2018 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1 einen vom Kläger entworfenen "Vertrag über eine freie Mitarbeit" (im Folgenden MV) mit folgendem Inhalt:

1. [Die Beigeladene zu 1] nimmt vom 10.09.2018 an eine Tätigkeit in der Praxis als freie Mitarbeiterin auf.

2. Die freie Mitarbeiterin übernimmt die Terminierung ihrer Patienten beziehungsweise bedient sich für die Terminierung ihrer Patienten kostenpflichtig des Rezeptionspersonals der Praxis. Die freie Mitarbeiterin führt eine eigene Patientenkartei, benutzt ihren eigenen Briefbogen und eigene Visitenkarten und ist im Rahmen der Praxisgegebenheiten berechtigt, eigenes Therapiematerial anzuschaffen und zu nutzen. Die freie Mitarbeiterin bestimmt ihre Tätigkeitszeit in der Praxis beziehungsweise im Rahmen von Hausbesuchen für die Praxis und auch ihre Urlaubsplanung selbst, es erfolgt lediglich eine Abstimmung mit der Praxis im Rahmen der gesonderten Patientenbestellung und der sich daraus ergebenden Belegungsmöglichkeit der Behandlungsräume, die der freien Mitarbeiterin nicht zur alleinigen Nutzung vermietet sind. Um im Interesse beider Parteien eine ordnungsgemäße Patienteneinbestellung sicherzustellen, wird die freie Mitarbeiterin in der Praxis urlaubsbedingte oder in sonstigen Umständen begründete und vorhersehbare Abwesenheitszeiten rechtzeitig zuvor mitteilen.

3. Die freie Mitarbeiterin ist nicht weisungsgebunden und unterliegt nicht den allgemeinen Praxisregelungen. Sie kann Mitarbeiter beschäftigen, für verschiedene Auftraggeber tätig sein und eigene Privatpatienten behandeln.

4. Die Praxis stellt der freien Mitarbeiterin oder deren Mitarbeiter einen für die physiotherapeutische Tätigkeit ausreichend geeigneten Behandlungsraum zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Darüber hinaus gestattet die Praxis der freien Mitarbeiterin oder deren Mitarbeitern die Nutzung der für eine geregelte Tätigkeit erforderlichen Praxisräume, wie insbesondere sanitäre Anlagen, Anmelde- und Wartebereich.

5. Die Praxis übernimmt für die freie Mitarbeiterin auf der Basis einer monatlichen Rechnungsstellung (zum Monatsende) durch die freie Mitarbeiterin den Abrechnungsverkehr mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, anderen Kostenträgern und Privatpatienten.

6. Als Vergütung für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zahlt die Praxis für Praxisbehandlungen 70 %, für Hausbesuche 80 % des Abrechnungsbetrages der von der freien Mitarbeiterin innerhalb eines Abrechnungszeitraums erbrachten Behandlungsleistungen zugunsten von gesetzlich und privat Versicherten an die freie Mitarbeiterin aus. Zuzahlungsbeträge nach § 32 Abs. 2 SGB V hat die freie Mitarbeiterin von ihren Patienten selbst einzufordern, ebenso trifft die freie Mitarbeiterin die Verpflichtung zur schriftlichen Zahlungsaufforderung nach § 43b SGB V. Die vereinnahmten Zuzahlungsbeträge sind bei der Rechnungsstellung zu berücksichtigen. Die Praxis überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung auf das Konto der freien Mitarbeiterin. Im Falle der Zahlungsverweigerung und/oder Abrechnungskürzung oder sonstigen Gründen der Uneinbringlichkeit oder des Ausbleibens der Zahlung durch die gesetzlichen Kostenträger oder Privatpatienten übernimmt die Praxis die Pflicht zu einmaligen Zahlungsanmahnung. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Gebührenordnung der Krankenkassenverbände für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen beziehungsweise Leistungen der physikalischen Therapie. Eventuell notwendige Korrekturen oder Stornierungen durch Krankenkassen oder andere Kostenträger werden gegenüber der freien Mitarbeiterin jeweils in der nachfolgenden Abrechnung berücksichtigt.

7. Die freie Mitarbeiterin verpflichtet sich zu folgenden Meldungen:

- Krankenversicherung und Rentenversicherung (letztere, soweit keine Befreiung durch Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnisses gegeben ist)

- Berufsgenossenschaft für den Gesundheitsdienst und die Wohlfahrtspflege

- Finanzamt

- ausreichende Berufshaftpflichtversicherung.

(...)

Anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ferner Urlaubs- und Feiertagsvergütung, Weihnachtszuwendung sowie Leistungen bei Krankheit oder nach dem Mutterschutzgesetz werden von der Praxis nicht gezahlt. Für den Fall einer entsprechenden Inanspruchnahme durch Dritte stellt die freie Mitarbeiterin die Praxis insofern von allen eventuellen Ansprüchen frei; dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die gesetzlichen Kostenträger Zahlungen wegen unberechtigter Leistungsabgabe durch die freie Mitarbeiterin zurückfordern.

8. Für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Personen- und/oder Sachschäden im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit haftet die freie Mitarbeiterin und stellt bei entsprechender Inanspruchnahme durch Dritte die Praxis ebenfalls von allen Ansprüchen frei.

9. Dieser Vertrag kann beiderseits mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende aufgelöst werden. Der Praxis wird das Recht auf fristlose Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses für den Fall eingeräumt, dass Meldungen nach Ziffer 7 dieses Vertrages nicht (fristgerecht) vorgelegt werden.

10. ...

Das im Vertragstext genannte Rezeptionspersonal gab es in der Praxis des Klägers tatsächlich nicht. Der Kläger stellte der Beigeladenen zu 1 einen seiner Behandlungsräume zu deren alleiniger Verfügung. Hierzu verfügte sie über einen Schlüssel für die Praxis des Klägers. Ein Dienst- oder Raumbelegungsplan existierte nicht. Die Beigeladene zu 1 hatte dem Kläger zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre möglichen Belegungszeiträume angegeben und achtete im Weiteren bei der Terminvergabe darauf, dass sich nicht mehr als zwei Therapeuten gleichzeitig zur Behandlung in der Praxis befanden. Der Kläger gab der Beigeladenen zu 1 keine Arbeits- oder Präsenzzeiten vor, weder hinsichtlich Dauer noch Lage. Diese übernahm keine Vertretung für den Kläger oder dessen festangestellten Mitarbeiter, wie sie auch umgekehrt nicht von diesen vertreten wurde. Bei Urlaub oder Krankheit der Beigeladenen zu 1 entfielen deren Termine. Die Absage erfolgte durch die Beigeladene zu 1. Eine Zusammenarbeit mit den festangestellten Mitarbeitern des Klägers erfolgte nicht. Eine inhaltliche Vorgabe oder eine Kontrolle der Behandlungstätigkeit der Beigeladenen zu 1 durch den Kläger fand nicht statt. Kontakte mit den Ärzten der von ihr behandelten Patienten nahm sie selbst wahr und war auch für die Berichte an diese selbst verantwortlich. Die von der Beigeladenen zu 1 in den Behandlungsräumen des Klägers behandelten Patienten wurden dieser teils nach Kontaktaufnahme mit der Praxis bei fehlender eigener Kapazität vom Kläger, teils direkt von ihr bekannten Ärzten zugewiesen. Teils handelte es sich um ihre Bekannten, die die nun mögliche Erbringung als Kassenleistung nutzten. Wenn der Erstkontakt des Patienten mit der Praxis erfolgte, leitete der Kläger dessen Kontaktdaten an die Beigeladene zu 1 weiter, die den Termin selbst vereinbarte. Die Folgeterminierung übernahm sie selbst. Sie führte ihr eigenes Terminbuch, übertrug aber für die Abrechnung die Termine auch in die Praxis-EDV. In der Praxis lagen die eigenen Visitenkarten der Beigeladenen zu 1 aus. Überwiegend behandelte sie Patienten, die sie selbst akquiriert hatte. Zur Ausübung der Tätigkeit verwendete sie die in der Praxis vorhandene Behandlungsliege und eventuell den Schlingentisch. Bei Bedarf nutzte sie die Elektro-, Ultraschall- und Fangogeräte des Klägers. Weitere Arbeitsmittel wie Flossingbänder, Faszienrollen, Triggerpunktmassagegeräte, Kinesiotape und eine Vibrationsplatte brachte sie selbst mit. Für die Hausbesuche nutzte sie ihre eigene mobile Behandlungsliege sowie den eigenen Pkw. Arbeitskleidung wurde vom Kläger nicht gestellt. Für die in seiner Praxis von ihr durchgeführten Behandlungen berechnete die Beigeladene zu 1 - unabhängig vom Versicherungsstatus des Patienten - dem Kläger monatlich über 70 %, bei Hausbesuchen von gesetzlich Versicherten 80 %, der Abrechnungsbeträge gegenüber dem Patienten bzw. dessen Kostenträger. Zuzahlungen der von ihr behandelten gesetzlich Versicherten zog die Beigeladene zu 1 ein und gab sie bar an den Kläger weiter. Kürzte eine Krankenkasse eine Abrechnung, nahm auch der Kläger entsprechend eine Kürzung der Rechnung der Beigeladenen zu 1 vor. Entgegen ursprünglicher Absicht stellte sie den von ihr behandelten Privatpatienten eine eigene Rechnung, unabhängig davon ob die Behandlungen mobil oder in der Praxis des Klägers stattfanden. Die Zahlungen der Privatpatienten erfolgten auf ihr Konto. Den dem Kläger zustehenden Betrag (30 %) zahlte sie monatlich an diesen unabhängig davon aus, ob sie selbst die Zahlungen der Patienten bereits erhalten hatte. Bei Zahlungsverzug übernahm sie die Mahnung des säumigen Privatpatienten. Mit den Privatpatienten schloss die Beigeladene zu 1 vertragliche Vereinbarungen im eigenen Namen ("Honorarvereinbarung") über Art, Umfang und Preis der zu erbringenden Behandlungsleistungen. Fahrkosten wurden nicht erstattet. Für die mobile Behandlung von Privatpatienten außerhalb der Praxisräume fand keine Abrechnung mit dem Kläger statt. Im gesamten streitbefangenen Zeitraum erbrachte die Beigeladene zu 1 nicht nur Behandlungen in den Praxisräumen des Klägers, sondern auch mobile im Rahmen von Hausbesuchen, bei gesetzlich Versicherten jedoch nur in Einzelfällen und bei entsprechender ärztlicher Verordnung. Gegenüber den von ihr behandelten Patienten trat die Beigeladene zu 1 als Selbständige auf. Auf der Internetseite der Praxis war sie nicht genannt. Allerdings gab der Kläger auf dieser als angebotene Leistung die Vojta-Therapie an, über die ausschließlich die Beigeladene zu 1 die nötige Qualifikation verfügte.

Am 9. Oktober 2018 beantragte die Beigeladene zu 1 die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in ihrer Tätigkeit als Physiotherapeutin in der Praxis des Klägers und in Hausbesuchen mit dem Ziel festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Hierzu gab sie u.a. an, die Tätigkeit umfasse die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten in der Praxis des Auftraggebers und als Hausbesuch mit eigener Terminierung von Patienten und Redaktion von Arztberichten. Die Auftragsausführung werde nicht kontrolliert. Sie habe eigene Visitenkarten, stelle sich selbständig bei Ärzten vor, benutze ihr eigenes Auto für Hausbesuche und verwende eigenes Arbeitsmaterial. Die Abrechnung gegenüber den von ihr in der Praxis behandelten Patienten erfolge durch den Kläger. Der Kläger schloss sich dem Antrag an. Wegen der weiteren Angaben der Beigeladenen zu 1 im Fragebogen vom 15. November 2018 und des Klägers im Fragebogen vom 16. November 2018 wird auf Bl. 19/23 und 42/45 der Verwaltungsakte Bezug genommen. Im Rahmen der Anhörung der Beteiligten führte die Beigeladene zu 1 u.a. aus, zwischen ihr und den von ihr behandelten Privatpatienten bestünden vertragliche Beziehungen, da sie auch die Rechnungen stelle.

Mit an den Kläger und die Beigeladene zu 1 gerichteten Bescheiden vom 23. April 2019 führte die Beklagte aus, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 als Physiotherapeutin in der Praxis des Klägers seit 13. September 2018 werde im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Versicherungspflicht beginne am 13. September 2018. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beigeladene zu 1 sei in der Ausübung der Arbeit festgelegt und funktionsgerecht dienend in die Betriebsabläufe der Praxis des Klägers integriert. Auch wenn feste Anwesenheitszeiten nicht vorgegeben seien, sei die Gestaltungsmöglichkeit der Arbeit in den Räumen des Auftraggebers durch die Praxiszeiten faktisch begrenzt. Diese Einschränkung sei als persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers zu qualifizieren. Die Arbeit werde in den Räumen des Praxisinhabers verrichtet; somit werde der Ort der Tätigkeit vom Auftraggeber vorgegeben. Die Raumbelegung bedürfe der gegenseitigen Abstimmung. Die Beigeladene zu 1 trete als Selbständige nicht in Erscheinung, da auch die Abrechnung der Patienten über den Kläger erfolge. Dass die Tätigkeit in hohem Maße durch eigene Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet sei, schließe das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nicht aus, ebenso nicht die Tatsache, dass zur Ausübung der Tätigkeit eigene Arbeitsmittel und Materialien verwendet würden. Die Beigeladene zu 1 trage auch kein unternehmerisches Risiko. Sie setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein.

Hiergegen legten sowohl der Kläger als auch die Beigeladene zu 1 mit inhaltsgleicher Begründung Widerspruch ein. Die Abrechnung der Kassenpatienten müsse notwendigerweise über den Praxisinhaber erfolgen. Dies habe keine Auswirkung auf die Qualifizierung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. Zwischen dieser und den Privatpatienten bestehe zudem eine vertragliche Beziehung. Er, der Kläger, erteile ihr keine Weisungen, die Zeit, Dauer, Ort sowie Art und Weise der Durchführung der Arbeiten beträfen.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 5. Februar 2020 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten die Widersprüche als unbegründet zurück. Physiotherapeuten, die ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis erbrächten, seien in der Regel abhängig beschäftigt. Es lägen hier zwar auch Merkmale einer selbständigen Tätigkeit vor, die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwögen aber. Nur der Auftraggeber trete nach außen hin als verantwortlicher Praxisbetreiber und gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringer der jeweiligen Krankenkassen auf und rechne mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse und den Privatpatienten ab. Auf Grundlage der Regelungen der §§ 124, 125 SGB V seien dem Auftraggeber die Verantwortung und Entscheidung für alle physiotherapeutischen Leistungen, die in seiner Praxis erbracht und über ihn abgerechnet würden, zuzurechnen. Die rechtliche Ausgestaltung der Beziehung zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1 sei durch die zwingenden Vorgaben des Leistungserbringerrechts definiert, das dem Kläger als zugelassenen Leistungserbringer die Verantwortung für die von ihm abgerechneten Leistungen zuweise. Dementsprechend komme ihm auch die entscheidende Weisungs- und Entscheidungsbefugnis zu und die Beigeladene zu 1 sei dadurch in die vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert. Auch wenn die Beigeladene zu 1 teilweise die Termine selbständig vergebe und ein eigenes Terminbuch führe, blieben die behandelten Personen Patienten der Praxis. Das unternehmerische Risiko liege im Wesentlichen allein beim Kläger, da er die Unterhaltskosten für die Praxisräume unabhängig davon zu tragen habe, ob die Beigeladene zu 1 tätig werde.

Hiergegen erhob der Kläger am 26. Februar 2020 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG), mit der begehrte, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festzustellen, dass die Beigeladene zu 1 bei ihm seit dem 13. September 2018 im Rahmen einer nicht versicherten selbstständigen Tätigkeit tätig sei und auch nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. Die Beklagte fehlinterpretiere Darstellungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1 und missachte deren Vortrag fast vollständig. Zudem verkenne die Beklagte das dem Tätigkeitsverhältnis zugrundeliegende Rechtsverhältnis und negiere die maßgebenden kassenrechtlichen Grundlagen. Die Beigeladene zu 1 erfülle die von der Beklagten auf ihrer eigenen Website veröffentlichten Kriterien zur Selbständigkeit. Es sei insbesondere unzulässig, wie die Beklagte davon auszugehen, dass Physiotherapeuten, die ihre Leistung in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis erbrächten, in der Regel abhängig beschäftigt seien. Der abhängige Charakter einer Tätigkeit sei immer positiv festzustellen. Da ausdrücklich ein Vertrag zur freien Mitarbeit abgeschlossen worden sei, das Vertragsverhältnis entsprechend gelebt werde, Zweifel an der Wirksamkeit des Vertrags nicht bestünden und es letztlich an einem für ein Beschäftigungsverhältnis typischem Synallagma der arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten fehle, könne kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Er, der Kläger, habe nicht die Rechtsmacht, die Beigeladene zu 1 zur Arbeitsleistung heranzuziehen. Es bestehe auch kein Weisungsrecht. Die Beigeladene zu 1 erhalte keine Vorgaben hinsichtlich Inhalt, Ort, Zeit und Dauer der Tätigkeit. Die Behandlungen müssten in seiner Praxis stattfinden, damit diese gegenüber der Krankenkasse abrechnungsfähig seien. Hinsichtlich Privatpatienten unterliege der Behandlungsort der Vereinbarung zwischen der Beigeladenen zu 1 und den Patienten. Sie behandle die Patienten zudem nach frei vereinbarten Behandlungsterminen ohne zeitliche Vorgaben durch ihn. Da es in der Praxis keine Öffnungszeiten gebe, sei die Beigeladene zu 1 insofern nicht gebunden und verfüge zudem über einen eigenen Schlüssel. Das unternehmerische Risiko bestehe darin, dass sie nur für die von ihr durchgeführten Behandlungen ein Honorar erhalte. Sie werde zudem als selbständiger Unternehmer wahrgenommen, weil sie eigene Arbeitskleidung trage, über eigene Visitenkarten und Flyer akquiriere, sich persönlich bei Ärzten vorgestellt habe und an unterschiedlichen anderen Orten mündlich/persönlich werbe, einen eigenen Terminkalender und eigene Karteikarten führe, die Terminplanung ab Erstkontakt mit ihren Patienten/Kunden eigenständig durchführe und Privatpatienten eine eigene Rechnung stelle. Eigenes Kapital setze sie durch die Nutzung des eigenen Pkw, die Finanzierung von Fort- und Weiterbildungen, Unterhalten einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung und regelmäßiges Anschaffen von Therapieliege, Therapiegeräten und -materialien ein. Es liege auch keine Eingliederung in den Betriebsablauf vor, hierfür reiche die Anwesenheit der Beigeladenen zu 1 in seinen, des Klägers, Räumen nicht aus.

Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegen.

Die Beigeladene stellte keinen Antrag.

Nach Anhörung des Klägers und der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung stellte das SG durch Urteil vom 20. Oktober 2020 unter Aufhebung des Bescheids vom 23. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Februar 2020 fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 beim Kläger seit dem 13. September 2018 nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werde und nicht der Versicherungspflicht in der Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. Die Tätigkeit als Physiotherapeut könne sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch selbständig ausgeübt werden. Eine abstrakte Festlegung für das Berufsbild sei nicht möglich (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris). Etwas Anderes lasse sich auch nicht aus den Regelungen der §§ 124, 125 SGB V herleiten. Diese Vorschriften beträfen lediglich das Verhältnis zwischen dem Heilmittelerbringer mit Kassenzulassung, hier dem Kläger, und der Krankenkasse. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Beschäftigung komme der Regelung des § 124 Abs. 1 SGB V aber keine entscheidende Bedeutung zu. Die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale überwögen vorliegend. Die Beigeladene zu 1 sei nicht in den Betrieb des Klägers eingegliedert und unterliege nicht dessen Weisungen im Hinblick auf Zeit, Dauer und Art der Ausführung. Termine mit den Patienten vereinbare sie eigenständig ohne Vorgaben des Klägers. Terminabsprachen und eine Absprache hinsichtlich der Raumeinteilung mit dem Kläger seien nicht erforderlich. Sie habe freien Zugang zu den Praxisräumen. Sie trete gegenüber den Patienten als Selbständige auf. Eine gegenseitige Vertretung der Beigeladenen zu 1 und dem Kläger finde nicht statt. Die Abrechnung der Kassenpatienten erfolge nur aufgrund der fehlenden Kassenzulassung der Beigeladenen zu 1, während sie Privatpatienten selbst abrechne. Unter Berücksichtigung der übrigen Umstände liege allein aufgrund der Abrechnung der Kassenpatienten durch den Kläger keine Einbindung der Beigeladenen zu 1 in die Arbeitsorganisation der Praxis vor. Die örtliche Gebundenheit an die Praxis des Klägers sei nicht Folge dessen Weisungsrechts, sondern ergebe sich schlicht aus der Überlassung des Therapieraums. Außerdem führe die Beigeladene zu 1 daneben bei Hausbesuchen auch an anderen Orten Behandlungen durch. Die Beigeladene zu 1 trage zudem ein gewisses Unternehmerrisiko. Sie setze - wenn auch in vergleichsweise geringem Umfang - eigene Arbeitsmittel ein. Sie erlange einen Vergütungsanspruch nur, wenn es tatsächlich zu Behandlungen von Patienten komme. Des Weiteren gebe der Kläger eine Kürzung der Abrechnung durch Krankenkassen an sie weiter, so dass die Beigeladene zu 1 ihre Arbeitskraft in diesen Fällen umsonst eingesetzt habe. Dass ein unternehmerisches Risiko nur in geringem Umfang bestehe, könne die Frage der Einordnung der Tätigkeit nicht maßgeblich bestimmen, weil der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel keine notwendige Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit sei.

Gegen dieses ihr am 3. November 2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23. November 2020 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Entgegen der Auffassung des SG überwögen die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale im Rahmen einer Gesamtabwägung. Zu beurteilen sei der Status einer teilweise spezialisierten Physiotherapeutin. In der Praxis dürften weit überwiegend Patienten des Klägers behandelt worden sein. Die Patienten würden nicht eigene Patienten der Beigeladenen zu 1 dadurch, dass diese eine eigene Terminierung vornehme. Entscheidend sei der Erstkontakt, der über den Kläger stattfinde. Eigenakquirierte Patienten würden nur in untergeordnetem Umfang abgerechnet. Das SG habe zwar ein fachliches Weisungsrecht verneint. Die Beigeladene zu 1 habe jedoch einem Qualitätsmanagement innerhalb der Rahmenempfehlungen des § 125 Abs. 1 SGB V unterlegen und sei auf die Nutzung der vom Kläger vorgehaltenen Strukturen angewiesen und somit funktionsgerecht dienend eingegliedert gewesen. Die Raumbelegungen hätten einer Absprache bedurft, damit nicht mehr als zwei Therapeuten gleichzeitig anwesend seien. Ihre Einschätzung werde durch die - vorgelegten - Urteile des Hessischen LSG vom 5. März 2020 (L 1 BA 14/18) und des Bayerischen LSG vom 30. September 2020 (L 6 BA 76/18) gestützt. Letzteres lasse die Frage der eigenakquirierten Patienten sogar offen und stelle im Wesentlichen auf regulatorische Vorgaben unter Hinweis auf die BSG-Urteile vom 4. Juni 2019 und 7. Juni 2019 zu Honorarärzten und Pflegekräften ab.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.Oktober 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Beklagte halte gegen schriftliche und mündliche Erklärungen der Beigeladenen zu 1 und seiner, des Klägers, selbst an ihrer völlig unbelegten Hypothese fest, dass die Beigeladene zu 1 keinen Erstkontakt mit deren Patienten gehabt habe. Das angeführte Urteil des Bayerischen LSG widerspreche der Rechtsprechung des BSG hinsichtlich der Bedeutung regulatorischer Vorgaben des Leistungserbringerrechts. Hingegen habe das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 14. August 2020 - L 5 BA 1102/18) zu Recht dargelegt, dass ein zugelassener Praxisinhaber zwar die fachliche Verantwortung auch für Leistungen der freien Mitarbeiter zu tragen habe, hieraus aber gerade nicht ein fachliches Weisungsrecht des Praxisinhabers gegenüber dem freien Mitarbeiter folge. Hinsichtlich der Raumnutzung habe kein Absprachebedarf bestanden. Der Beigeladenen zu 1 habe für deren Behandlungen ein fester Raum zur Verfügung gestanden, den sie unabhängig von anderen Berufsträgern genutzt habe. Dass sie darauf geachtet habe, dass möglichst wenig Therapeuten gleichzeitig therapierten, sei deren eigene Entscheidung gewesen. Bei reinen Dienstleistungen müsse ein unternehmerisches Tätigwerden gerade nicht mit größeren Investitionen verbunden sein und es sei nicht einmal ein erfolgsabhängiges Entgelt zu erwarten.

Die Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt. Sie hat vorgetragen, die Rechnungen für die von ihr behandelten Privatpatienten selbst gestellt zu haben, unabhängig davon, ob der Erstkontakt über die Praxis zustande gekommen sei. Insoweit habe sie auch die Mahnungen übernommen. Anfänglich sei dies noch nicht ganz klar gewesen, habe sich dann aber schnell in der praktischen Umsetzung geklärt. Die meisten ihrer Patienten seien aus ihrem eigenen Umfeld gekommen. Ergänzend hat sie beispielshaft Honorarvereinbarungen und Rechnungen an Privatpatienten aus den Jahren 2018, 2020 und 2021 vorgelegt.

Der Berichterstatter hat am 22. Februar 2022 einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem Kläger, Beklagte und Beigeladene zu 1 den Rechtsstreit für die Zeit ab dem 1. Januar 2022 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Wegen der weiteren Angaben der Beteiligten wird auf das Protokoll vom 22. Februar 2022 Bezug genommen.

Die mit Beschluss vom 3. März 2022 beigeladenen Versicherungsträger haben sich nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsatz des Klägers vom 9. März 2022, der Beklagten vom 10. März 2022, der Beigeladenen zu 1 vom 6. März 2022 sowie der Beigeladenen zu 2 und 3 vom 30. März und 1. April 2022).

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakten des SG und des Senats sowie der Verwaltungsakte der Beklagten.