Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der in Dänemark ansässigen E. C. A/S in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig ist.

Bei der am 18. September 1978 gegründeten E. C. A/S, die ihren Sitz in Kopenhagen in Dänemark hat und in der Bundesrepublik Deutschland keine Zweigniederlassung unterhält, handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach dänischem Recht. Alleiniger Aktionär ist ausweislich der Registrierung ab 01. Januar 1987 die E. Holding A/S, deren Sitz sich ebenfalls in Kopenhagen befindet. Betriebszweck der E. C. A/S ist die kreative und technische Erstellung von Comicgeschichten und Kinderzeitschriften. Die Gesellschaft hat nach den Angaben des Klägers 32 Mitarbeiter im Hauptsitz in Kopenhagen, zwölf Mitarbeiter in einer Dependance in London und zwei Mitarbeiter in einem Büro in Barcelona. Zudem werden ca. 100 freie Mitarbeiter als Zeichner und Texter beschäftigt. Das Unternehmen verzeichnet einen durchschnittlichen Jahresumsatz von ca. zehn Millionen Euro.

Der am 12. Februar 1954 geborene Kläger, deutscher Staatsangehöriger, war seinen Angaben zufolge von 1971 bis Mitte 1994 als angestellter Redakteur/Chefredakteur beim Eh. Verlag in Stuttgart versicherungspflichtig beschäftigt. Ab Mitte 1994 war er als Geschäftsführer und Inhaber einer Softwarefirma selbstständig tätig. Von Oktober 1996 bis August 1999 war er als redaktioneller Berater beim dänischen E.-Konzern beschäftigt. Vom 01. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2002 war er mit Wohnsitz in Kopenhagen als angestellter Geschäftsführer beim E.-Konzern in Kopenhagen tätig. Im Jahr 2003 arbeitete er, nachdem er nach seinem Vortrag wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt war, nach dem Vertrag über die freiberufliche Zusammenarbeit vom 13. November 2002 für die Firma E. Kids & Teens Division freiberuflich. In der Zeit vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 war er nach dem zwischen ihm und der E. C. A/S geschlossenen Drei-Jahres-Vertrag ("Employment contract") vom 15. April 2004, dem nach den Angaben des Klägers ein weiterer gleichlautender Drei-Jahres-Vertrag bis 31. Dezember 2009 folgte, für den dänisches Recht galt, wieder als angestellter Geschäftsführer ("Managing Director") tätig. Er war nach dem Vertrag für das gesamte Management der Gesellschaft zuständig und hatte den Anweisungen des Vorstands der Gesellschaft zu folgen. Er erhielt ein - rückwirkend - in monatlichen Raten fälliges jährliches Gehalt von 1.155.060,00 Dänischen Kronen. Dem Kläger stand ein Urlaub von sechs Wochen pro Jahr zu. Die Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall richtete sich nach der entsprechenden dänischen Gesetzgebung. Der Kläger war Mitglied der betrieblichen Altersversorgung. Die Gesellschaft bezahlte von den Beiträgen zehn vom Hundert (v.H.), der Kläger fünf v.H.. In angemessener Höhe wurden dem Kläger Kosten für Dienstreisen und Gästebetreuung erstattet. Ferner bezahlte die Gesellschaft dem Kläger einen Dienstwagen, ein Zeitungsabonnement und einen privaten Telefonanschluss. Für den Fall, dass der Kläger den Wunsch haben sollte, während der Vertragsdauer für andere Arbeitgeber tätig zu sein, bedurfte das der Genehmigung der Gesellschaft. Für die Gesellschaft galt während der Vertragsdauer eine zwölfmonatige, für den Kläger eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Der Kläger, der auch in Dänemark über einen Wohnsitz verfügte, arbeitete an drei Tagen in der Woche in Dänemark und ansonsten nach seinem ursprünglichen Vortrag an zwei Tagen in Deutschland bzw. ausweislich der Anlage zu dem von ihm ausgefüllten Antragsformular zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbstständige vom 12. Oktober 2004 an zwei Tagen entweder in Stuttgart, London oder Barcelona. Nach den Angaben des Klägers unterlag seine Vergütung für die Arbeitstage in Dänemark der dänischen Lohnsteuer. Im Übrigen erhielt er die Vergütung ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und weiterer Lohnsteuer ausbezahlt. Seit 01. Januar 2010 ist er nach seinem Vortrag erneut als freier Mitarbeiter für die E. C. A/S tätig.

Der Kläger war vom 01. Oktober 1971 bis 30. Juni 1995 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte), als Beschäftigter pflichtversichert, vom 01. Juli 1995 bis 31. August 1998 entrichtete er freiwillige Beiträge an die Beklagte. Zumindest seit 1995 bezahlt der Kläger außerdem Beiträge an das Versorgungswerk der Presse. Zumindest seit 2004 ist der Kläger nach seinen Angaben privat krankenversichert.

Auf den Antrag des Klägers vom 27. Mai 2004 stellte die Beklagte die Bescheinigung E 101 vom 21. Juni 2004 aus, wonach der Kläger für die Zeit ab 01. Januar 2004 gemäß Artikel (Art.) 14.2.b.i. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (im Folgenden VO Nr. 1408/71) weiterhin den Rechtvorschriften von Deutschland unterliege.

Am 04. August 2004 bat der Kläger bei der Beklagten um Ausstellung eines "Befreiungsbescheids" ab 01. Januar 2004. Die Beklagte übersandte ihm hierauf einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbstständige mit einem Auftraggeber, den der Kläger unter dem 04. Oktober 2004 ausgefüllt an die Beklagte zurücksandte. In der Anlage zum Antrag gab er unter dem 11. Oktober 2004 an, obwohl er de facto angestellt sei - allerdings bei einem dänischen Konzern - habe er ausschließlich unternehmerische Tätigkeiten im Rahmen eines generell angelegten Vertrages für Geschäftsführer in einem Konzern durchzuführen. Er sei für die Bilanzierung des Unternehmens E. C. A/S zuständig. Er übe selbstständig Einstellungen und Entlassungen aus und sei niemanden über Arbeitszeit, -ort und -dauer zur Rechenschaft verpflichtet. Mit Bescheid vom 16. November 2006 stellte die Beklagte hierauf fest, dass für den Kläger ab 01. Januar 2003 keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bestehe, weil er nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei. Er unterliege als Geschäftsführer der E. C. A/S nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, da die Firma für mehrere Auftraggeber tätig sei.

Die Beklagte hatte dem Kläger unter dem 16. November 2004 bereits mitgeteilt, dass aufgrund seines "Befreiungsantrags" ein Anfrageverfahren zur Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen Status eingeleitet worden sei. Am 07. Dezember 2004 reichte der Kläger den von der Beklagten angeforderten Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH unter Beifügung seiner Arbeitsverträge vom 13. November 2002 und 15. April 2004 ein. Ergänzend gab er noch an, dass er alleiniger Geschäftsführer sei und die Gesellschaft nach außen vertrete. Er könne durch Sonderrechte Gesellschaftsbeschlüsse herbeiführen oder verhindern. Ein Darlehen habe er der Gesellschaft oder Gesellschaftern nicht gewährt. Er habe auch keine Bürgschaft übernommen. Vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei er nicht befreit. Er verfüge als Einziger über die für die Führung des Unternehmens erforderlichen einschlägigen Branchenkenntnisse. Es erfolge nur eine generelle Abstimmung mit dem Aufsichtsrat ungefähr dreimal pro Jahr.

Mit Bescheid vom 05. Juli 2005 lehnte die Beklagte die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für die Zeit ab 01. Januar 2004 ab. Es ergebe sich kein Feststellungsinteresse, da der Kläger gemäß eigener Aussage und den vorgelegten Verträgen im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig sei. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sei gemäß § 28m Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) vom Kläger selbst zu tragen, da sein Arbeitgeber eine (juristische) Person sei, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliege und ihrer Zahlungsverpflichtung nach § 28e SGB IV nicht nachkomme.

Hiergegen erhob der Kläger am 12. Juli 2005 Widerspruch und machte geltend, dass er nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland verpflichtet sei. Er sei bei einem dänischen Unternehmen abhängig beschäftigt und übe dort seine Tätigkeit mindestens einmal wöchentlich aus. Dass er hin und wieder auch in anderen europäischen Ländern tätig sei, bringe seine Tätigkeit als Geschäftsführer mit sich, ändere an der Bewertung des Beschäftigungsortes aber nichts. Dieser liege, soweit sozialversicherungsrechtlich relevant, in Dänemark. Die Vorschriften über die Versicherungspflicht in Deutschland fänden deshalb auf ihn, den Kläger, keine Anwendung (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 3 SGB IV). Hinzu komme, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland habe und deshalb gemäß Titel 1 Art. 1b der VO Nr. 1408/71 ein so genannter Grenzgänger sei. Nach Art. 13. 2.a der VO Nr. 1408/71 würden für ihn deshalb ausschließlich die dänischen Rechtsvorschriften gelten. Ausschlaggebend nach der VO Nr. 1408/71 sei, ob seine Tätigkeit in Dänemark und in der Bundesrepublik Deutschland als selbstständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung zu werten sei. Sollte seine Tätigkeit sowohl in Dänemark als auch in der Bundesrepublik Deutschland als abhängige Beschäftigung anzusehen sein, fände Art. 14. 2.b.i. der VO Nr. 1408/71 Anwendung. Danach wäre aufgrund seines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Sozialversicherungssystem anzuwenden. Im Fall einer selbstständigen Tätigkeit in Dänemark und in der Bundesrepublik Deutschland fände aufgrund von Art. 14.a Nr. 2 der VO Nr. 1408/71 ebenfalls das deutsche Sozialversicherungssystem Anwendung. Sollte hingegen seine Tätigkeit in Dänemark als abhängige Beschäftigung und in der Bundesrepublik Deutschland als selbstständige Tätigkeit anzusehen sein, wäre über Art. 14.c der VO Nr. 1408/71 das dänische Sozialversicherungssystem anzuwenden. Bereits aus diesem Grund ergebe sich ein Feststellungsinteresse seinerseits. Seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland stelle eine selbstständige Tätigkeit dar. Er habe in der Bundesrepublik Deutschland keinen Vertragsarbeitgeber. Er unterstehe hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland keiner Weisungsbefugnis einer anderen Person hinsichtlich Arbeitszeit, -ort und -dauer. Er sei als alleiniger Geschäftsführer der E. C. A/S auch nur dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats gegenüber verantwortlich. Diese Verantwortung beziehe sich allerdings ausschließlich auf gesellschaftsrechtliche Aspekte. Er sei in der Lage, eigenverantwortlich Mitarbeiter für die dänische Gesellschaft einzustellen bzw. zu entlassen und könne zudem frei darüber entscheiden, ob Aufträge angenommen oder abgelehnt würden. Die Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland stelle lediglich eine Fortführung seiner Tätigkeit in Dänemark dar.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2007 wies die bei der Beklagten gebildete Widerspruchsstelle den Widerspruch zurück. Die Feststellung, dass für die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer seit 01. Januar 2004 bei der E. C. A/S gemäß § 28m Abs. 1 SGB IV der Gesamtsozialversicherungsbeitrag von ihm selbst zu zahlen sei, bleibe bestehen. Der Kläger sei nicht am Stammkapital der E. C. A/S beteiligt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liege bei einem Geschäftsführer, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sei, in der Regel ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor (Verweis u. a. auf Urteile des BSG vom 22. August 1973 - 12 RK 24/72 - = SozR Nr. 22 zu § 3 AVG und vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - in juris). Nur ausnahmsweise könnten bei einem Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse so liegen, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sei. Dies könne in Fällen einer Familien-GmbH oder bei Gesellschaften, in denen familienhafte Bindungen zu Mehrheitsgesellschaftern bestünden, der Fall sein. Familienhafte Bindungen zu dem Gesellschafter, der E. Holding A/S, könnten jedoch nicht bestehen. Der Kläger sei deshalb bei der E. C. A/S als Fremdgeschäftsführer und daher als abhängig Beschäftigter anzusehen. Seine Arbeitsleistung bleibe trotz weitgehender Gestaltungsfreiheit fremdbestimmt, da sie sich in eine vom Mehrheitsgesellschafter vorgegebene Ordnung des Betriebs eingliedere. Dass er alleiniger Geschäftsführer sei und keine Notwendigkeit bestanden habe, ihm Weisungen zu erteilen, sei nicht mit einer Weisungsfreiheit zu verwechseln. Insbesondere habe er nach seinem Vertrag den Anweisungen des Vorstands der Gesellschaft zu folgen. Die Erteilung von Weisungen sei daher jederzeit möglich. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trage er auch kein eine selbstständige Tätigkeit kennzeichnendes Unternehmerrisiko. Eine Kürzung bzw. den Wegfall der Bezüge bei schlechter Geschäftslage müsse er nicht befürchten. Er habe weder Kapital noch seine Arbeitskraft mit ungewissem Erfolg eingesetzt. Dass seine Tätigkeit aus allen Aufgaben bestehe, die das Management eines Unternehmens beinhalte, sei irrelevant. Mit diesen Aufgaben sei jeder Geschäftsführer betraut. Dies seien keine Umstände, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen würden. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinem Schreiben vom 11. Oktober 2004 selbst die Auffassung vertreten habe, dass die Tätigkeit ab dem 01. Januar 2004 im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werde. Auch die von ihm bevollmächtigten Rechtsanwälte seien in ihrer ersten Widerspruchsbegründung davon ausgegangen, dass er ausschließlich als abhängig Beschäftigter tätig sei. Nach einer Gesamtwürdigung überwögen die Merkmale, die das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses belegten. Unabhängig davon, wie die Tätigkeit in Dänemark beurteilt werde, sei nach Art. 14. 2.b.i. bzw. Art. 14.c.a. der VO Nr. 1408/71 deutsches Recht anzuwenden. Dies sei auch mit der Bescheinigung E 101 vom 21. Juni 2004 bereits festgestellt worden. Gemäß § 28m Abs. 1 SGB IV habe er als Beschäftigter den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen.

Hiergegen erhob der Kläger am 29. Januar 2007 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) und begehrte die Feststellung, dass seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 eine selbstständige gewesen sei. Er trug vor, der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19. Januar 2007 sei rechtswidrig, nachdem die Beklagte bereits mit Bescheid vom 16. November 2006 ihm gegenüber bestätigt habe, dass er eine selbstständige Tätigkeit ausübe und keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI bestehe. Vertiefend und durch Beispiele belegt führte er weiter aus, dass ausschließlich er für die Kundenkontakte und Vertragsverhandlungen zuständig sei. Es stehe ihm frei, Mitarbeiter zu entlassen, neue Büros zu eröffnen und Honorarvereinbarungen zu treffen. Im Hinblick auf Gehaltserhöhungen für seine Arbeitnehmer müsse er sich nur an die Richtlinie hinsichtlich des Gesamtbudgets des E.-Konzerns für eine Gehaltserhöhung halten. Innerhalb dieses Gesamtbetrags könne er frei entscheiden. Auch hinsichtlich der Bestimmung seines Arbeitsortes und der Arbeitszeit sei er frei. Mit Blick auf seine Tätigkeit sei er nicht weisungsgebunden, und er sei außerdem befugt, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sei deshalb als selbstständige Tätigkeit einzustufen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die E. C. A/S in der Bundesrepublik Deutschland kein Unternehmen betreibe und er deshalb bezüglich seiner Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland weisungsunabhängig sei. Ebenfalls weisungsunabhängig sei er hinsichtlich seiner Tätigkeit in Dänemark. Allerdings werde eine Tätigkeit in Dänemark unabhängig von dieser Weisungsunabhängigkeit in der Regel als abhängige Beschäftigung angesehen. Nur in Einzelfällen komme eine selbstständige Tätigkeit in Betracht. Dies gelte in erster Linie dann, wenn die Person eine eigene Firma mit eigenen Angestellten führe. Da er, der Kläger, seine Tätigkeit sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Dänemark ausübe, seien die Regelungen der VO Nr. 1408/71 zu berücksichtigen. Nach Art. 14.c.a der VO Nr. 1408/71 finde im Falle einer gleichzeitigen abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit das Sozialversicherungssystem des Staates Anwendung, in dem die abhängige Beschäftigung ausgeübt werde. Dies sei vorliegend das dänische Sozialversicherungssystem. Sofern man seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland als abhängige Beschäftigung ansehen würde, fände nach Art. 14.2.b.i der VO Nr. 1408/71 aufgrund seines derzeitigen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Sozialversicherungssystem Anwendung. Er könne in diesem Fall aber nicht verpflichtet werden, auch die Arbeitgeberanteile an die Einzugsstelle abzuführen.

Die Beklagte trat der Klage entgegen.

Mit Urteil vom 22. Dezember 2009 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger nach dem anwendbaren deutschen Sozialversicherungsrecht eine abhängige Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV ausübe. Die Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts ergebe sich aus Art. 14.b.i. der VO Nr. 1408/71. Danach unterliege eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedsstaaten abhängig beschäftigt sei, den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet sie wohne, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübe. Der Kläger habe seinen Wohnsitz in Deutschland und hier verbringe er auch zwei Fünftel seiner Arbeitszeit. Art. 14.c.1. (richtig Art. 14.c.a) der VO Nr. 1408/71 finde keine Anwendung, denn die Tatsache, dass der Kläger einen Teil seiner Arbeitszeit im Home Office in Filderstadt verbringe, begründe keine Aufsplittung seiner Tätigkeit bei der E. C. A/S in eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung. Es handle sich um eine Tätigkeit, welche der Kläger an unterschiedlichen Orten teilweise in Dänemark, teilweise in Deutschland und nach seinen Angaben auch teilweise in London und Barcelona ausübe. Diese Tätigkeit sei einheitlich zu betrachten und nicht in verschiedene Bestandteile für die einzelnen Mitgliedsstaaten aufzuspalten. Die Tätigkeit des Klägers sei auch als abhängige Beschäftigung einzuordnen. Ein Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt sei (Fremdgeschäftsführer), sei nach der Rechtsprechung des BSG (Verweis auf Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20) grundsätzlich abhängig Beschäftigter der GmbH und damit versicherungspflichtig. Allenfalls ausnahmsweise könnten besondere Umstände gegen das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechen, beispielsweise die Abbedingung des Selbstkontrahierungsverbotes nach § 181 BGB, alleinige Branchenkenntnisse des Geschäftsführers, das Bestehen einer Familien-GmbH oder ein erhebliches unternehmerisches Risiko. Vorliegend seien derartige besondere Umstände nach dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Es liege somit nach den Kriterien des BSG eine abhängige Beschäftigung vor. Dem stehe auch nicht der Bescheid vom 16. November 2006 entgegen. Es sei zunächst zu beachten, dass dieser sich nur auf den Zeitraum ab dem 01. Januar 2003 beziehe und eine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ablehne. Es seien daher nur Feststellungen bezüglich der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, jedoch keine Feststellungen über eine selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB IV getroffen worden. Des Weiteren sei ab dem 01. Januar 2004 eine andere Tatsachengrundlage zu beachten, sodass insofern der Bescheid vom 16. November 2006, welcher den Zeitraum ab dem 01. Januar 2003 erfasse, diesbezüglich keine Relevanz mehr habe. Die Beklagte habe damit im Bescheid vom 05. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2007 zu Recht festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV vorliege. Soweit die Beklagte jedoch anführe, dass der Kläger auch nach § 28m Abs. 1 SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen habe, bedürfe es diesbezüglich eines gesonderten Beitragsbescheides. Die diesbezügliche Feststellung in den angefochtenen Bescheiden sei nicht zulässig, da Streitgegenstand nur die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers an sich sei. Der Kläger sei hierdurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, da eine konkrete Beitragsforderung von der Beklagten nicht erhoben worden sei.

Gegen dieses ihm am 25. Januar 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04. Februar 2010 Berufung eingelegt. Entscheidend für die Anwendung der Koordinierungsregelungen der VO Nr. 1408/71 sowie der Durchführungsverordnung Nr. 547/72 sei, inwieweit seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in Dänemark als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit anzusehen sei. Auf der Grundlage des dänischen Rechts sei seine Tätigkeit in Dänemark als abhängige Beschäftigung anzusehen. Für seine Tätigkeit in Deutschland sei die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit nach den nationalen Regelungen des jeweiligen Mitgliedstaates unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts durchzuführen. In Deutschland sei seine Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit zu werten. Er sei in Deutschland nicht in eine Arbeitsorganisation eingegliedert. Damit sei in Deutschland auch kein "Weisungsgeber" vorhanden. Hier sei er insbesondere auch frei in der Entscheidung, wann er wo seine Tätigkeit ausübe. Auch hinsichtlich der Art der Tätigkeit sei er weitgehend weisungsfrei. Die Betrachtungsweise der Beklagten, wonach die Weisungsgebundenheit gegenüber der E. C. A/S zu einer abhängigen Beschäftigung in Deutschland führe, übersehe die internationale Verflechtung des Sachverhalts. Es sei auch die Regelung des § 4 SGB IV (gemeint wohl § 5 SGB IV) zu berücksichtigen. Diese Norm befasse sich mit der Frage, wann für einen vorübergehend durch ein ausländisches Unternehmen in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer das deutsche Sozialversicherungssystem zur Anwendung komme. Werde ein Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens auf der Grundlage eines Anstellungsvertrags mit dem ausländischen Unternehmen zeitlich vorübergehend in Deutschland beschäftigt und richte sich der Entgeltanspruch gegen das ausländische Unternehmen, unterliege der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dem deutschen Sozialversicherungssystem. Dies gelte nach allgemeiner Auffassung jedenfalls dann, wenn das Arbeitsentgelt nicht durch die ausländische Gesellschaft an die deutsche Gesellschaft weiterbelastet werde. Eine Gehaltsweiterbelastung finde hier bereits mangels deutscher Gesellschaft nicht statt. Diese Rechtslage des § 4 SGB IV spreche dafür, dass nach nationalem Verständnis nicht von einer abhängigen Beschäftigung in Deutschland ausgegangen werden könne, sofern der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines ausländischen Anstellungsvertrags in Deutschland in einem Home Office eingesetzt werde. Auch unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei seiner Tätigkeit in Deutschland um eine abhängige Beschäftigung handele. Nach Art. 13 VO Nr. 1408/71 finde grundsätzlich das Sozialversicherungssystem des Staates Anwendung, in dem der Mitarbeiter tätig sei. Werde sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt, gelte nach der VO Nr. 1408/71 das Sozialversicherungssystem des Beschäftigungslandes. Es solle daher in erster Linie das Sozialversicherungssystem des Staates Anwendung finden, in dem der Mitarbeiter in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sei und dort eine abhängige Beschäftigung ausübe. Er sei eindeutig ausschließlich in die Arbeitsorganisation der E. C. A/S in Dänemark eingegliedert. Lediglich für den Fall, dass gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt werde oder eine Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten vorliege, stelle die VO Nr. 1408/71 auf das Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates ab. Bei diesem Tatbestand handele es sich damit um eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen sei. Es seien daher an die Annahme einer abhängigen Beschäftigung im Falle der Tätigkeit eines Arbeitnehmers eines ausländischen Unternehmens in Deutschland hohe Anforderungen zu stellen. Auch der Rechtsgedanke der ab dem 01. Mai 2010 geltenden Verordnung Nr. 883/04 spreche gegen die Anwendung des deutschen Sozialversicherungssystems. Nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. a dieser Verordnung finde das Sozialversicherungssystem des Wohnmitgliedstaates nur dann Anwendung, wenn der Mitarbeiter dort einen wesentlichen Teil der Tätigkeit ausübe. Wann von einem wesentlichen Teil der Tätigkeit auszugehen sei, werde in Art. 14 Abs. 8 Verordnung Nr. 987/09 näher definiert. Im Fall einer Beschäftigung sei auf die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt abzustellen. Er übe zwar an zwei Tagen pro Woche eine Tätigkeit in Deutschland aus. Für diese Tätigkeit werde ihm aber kein gesondertes Arbeitsentgelt gezahlt. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Tätigkeit in Deutschland nicht als abhängige Beschäftigung anzusehen sei und damit die Sonderregelung des Art. 14c. VO Nr. 1408/71 zur Anwendung komme. Danach gelte das dänische Sozialversicherungssystem, da er in Dänemark eine abhängige Beschäftigung ausübe. Diese sozialversicherungsrechtliche Eingliederung würde auch eine reibungslose Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses ermöglichen. Im Falle einer Anwendung des deutschen Sozialversicherungssystems müsse die E. C. A/S die Beiträge in Deutschland abführen. Die Voraussetzungen der Sonderregelung des § 28m SGB IV lägen hier nicht vor. Beiträge seien in Deutschland bislang nicht abgeführt worden. Dies hätte unter Berücksichtigung der Regelung des § 28g SGB IV zur Folge, dass er nicht zur rückwirkenden Tragung der Arbeitnehmeranteile herangezogen werden könne. Für den Fall, dass man seine Tätigkeit in Deutschland als abhängige Beschäftigung ansehe, stelle sich die Frage, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt habe. Im Falle einer ausschließlichen "Abstellung" (gemeint wohl Anstellung) in Dänemark und einer überwiegenden Tätigkeit in Dänemark sei von einem Lebensmittelpunkt in Dänemark auszugehen. Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass die Regelung des Art. 14.1.a. der VO Nr. 1408/71 der Regelung des Art. 14.2.b.i. der VO Nr. 1408/71 vorgehe, nach Art. 14.1.a. der VO Nr. 1408/71 gelte, dass eine Person weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedsstaates unterliege, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit zwölf Monate nicht überschreite. Hinsichtlich des Zwölfmonatszeitraums wären nur die Tätigkeitstage zusammenzuzählen. Bei Beginn der gleichzeitigen Tätigkeit in Deutschland und Dänemark sei den Beteiligten nicht bekannt gewesen, wie lange diese Tätigkeit in Deutschland und Dänemark ausgeübt werde. Ergänzend hat der Kläger unter Vorlage der Meldebestätigung der Stadt Filderstadt sowie der Richtlinie für die Gehaltserhöhungen und der Darstellung über die Zuteilung der Gehaltserhöhungen für das Jahr 2006 vorgetragen, dass durch die Konzernleitung nach der Richtlinie aus dem Jahr 2006 eine Gesamtsumme mit Blick auf Gehaltserhöhungen von 3,5 vom Hundert (v.H.) freigegeben worden sei. Die Verteilung dieser Gesamtsumme habe eigenverantwortlich ihm oblegen. Er habe sich in diesem Jahr entschieden, insgesamt nur 3,27 v.H. auszuschütten. Dies habe er eigenverantwortlich entscheiden können. Das Jahresbudget sei durch ihn gemeinsam mit dem jeweiligen Finanzdirektor erstellt worden. Dieses Jahresbudget sei sodann vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats und dem Finanzdirektor der Division genehmigt worden.

Die Beklagte hat zunächst vorgetragen, auf die Beschäftigung des Klägers seien insgesamt die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit anzuwenden. Der Kläger habe im streitbefangenen Zeitraum eine Beschäftigung für einen dänischen Arbeitgeber in Dänemark und Deutschland ausgeübt. Gemäß Art. 14.2.b.i. der VO Nr. 1408/71 unterliege eine Person, die eine Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten ausübe, den Rechtsvorschriften des Wohnstaates, sofern die Beschäftigung zum Teil in diesem Mitgliedstaat ausgeübt werde. Unstreitig sei aus ihrer Sicht, dass es sich bei der Erwerbstätigkeit des Klägers um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handele. Da der Kläger sowohl einen Wohnsitz in Dänemark als auch in Deutschland unterhalte, sei zur Festlegung, ob deutsches oder dänisches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung komme, zu prüfen, in welchem Staat der Kläger seinen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz unterhalte. Nach dem Akteninhalt habe der Kläger seinen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in Deutschland inne. Der Kläger habe selbst mitgeteilt, dass er Ende 2002 seinen Wohnsitz aus familiären Gründen nach Deutschland verlegt habe. Darüber hinaus hätten er und sein Bevollmächtigter immer Deutschland als Wohnort und Mittelpunkt der Lebensverhältnisse angegeben. Auch spreche die Tatsache, dass der Kläger bis heute Mitglied im (deutschen) Versorgungswerk der Presse sei, eine private Krankenversicherung bei einem deutschen Versicherungsunternehmen abgeschlossen habe, im Arbeitsvertrag mit dem dänischen Arbeitgeber seine deutsche Anschrift genannt werde und die Tatsache, dass er seinen deutschen Wohnsitz als Home Office bezeichne, für einen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Auf die von ihm ausgeübte Beschäftigung seien daher ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Mit Bescheid vom 29. Juni 2011 hat die Beklagte den Bescheid vom 05. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2007 dahingehend abgeändert, dass in der seit 01. Januar 2004 ausgeübten Beschäftigung des Klägers als Geschäftsführer bei der E. C. A/S Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Versicherungspflicht bestehe dagegen nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 05. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2007 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 29. Juni 2011 aufzuheben und festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit bei der E. C. A/S in Kopenhagen, Dänemark vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie die Klage wegen des Änderungsbescheids vom 29. Juni 2011 abzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.