Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene Ziff. 1 in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in der Zeit vom 29. Januar 2015 bis zum 15. November 2015 abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen ist.

Der in 1959 geborene Beigeladene Ziff.1 ist Diplomvolkswirt und seit Februar 1992 als Steuerberater, seit 1. Januar 1995 selbständig tätig.

Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 2. Januar 2015 gegründet und am 26. Januar 2015 in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital der Klägerin betrug 25.000,00 €. Die Stammeinlage wurde durch Übergang des Vermögens der zwischen dem Beigeladenen Ziff. 1 und R. H. bestehenden P.schaftsgesellschaft SPK Z. und P. Steuerberatungsgesellschaft im Wege des Formwechsels geleistet, wobei auf den Beigeladenen Ziff. 1 20.000,00 € entfielen. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Klägerin können nur mit 75,1 % der anwesenden Stimmen gefasst werden, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine andere Mehrheit vorschreibt oder durch abweichenden einstimmigen Gesellschafterbeschluss aller Gesellschafter Einstimmigkeit vereinbart wird (§ 11 Abs. 5 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages). Über die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit (§ 11 Abs. 5 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages). Für den Fall, dass Personen im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zusammen über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen, ergeben je € 1,00 Geschäftsanteil eine Stimme. Für den Fall, dass Personen im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 5 StBerG zusammen nicht über die Mehrheit der Geschäftsanteile verfügen, stehen ihnen gemeinsam dennoch 51% der Stimmrechte zu, die sich untereinander im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile aufteilen. Den nicht unter § 50a Abs.1 Nr. 5 StBerG fallenden Gesellschaftern stehen in diesem Fall 49% der Stimmrechte zu, die sich untereinander ebenfalls im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile aufteilen.

Durch notariellen Vertrag vom 29. Januar 2015 trat der Beigeladene Ziff. 1 mit sofortiger Wirkung und mit allen Rechten und Pflichten und dem Gewinnbezugsrecht rückwirkend nach dem Verhältnis ab 1. Januar 2015 Gesellschaftsanteile im Umfang 3.975,00 € an vier Steuerberater und einen weiteren Geschäftsanteil in Höhe von 12.525,00 € an die F. und P. GmbH Steuerberatungsgesellschaft ab.

Zu Geschäftsführern der Klägerin wurde der Beigeladene Ziff. 1 und alle Steuerberater mit Gesellschaftsanteil bestellt.

Die Klägerin schloss mit dem Beigeladenen Ziff. 1 am 30. Januar 2015 für die Zeit ab 1. Januar 2015 einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit folgenden Regelungen:

"§ 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

1.1. Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft unter Beachtung der Vorschriften des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft und der Rechte und der Gesellschafterversammlung zu vertreten.

1.2. Als Geschäftsführer obliegt ihm die selbständige Leitung der Steuerberatungsgesellschaft nach Maßgabe der Gesetze und des Gesellschaftsvertrages unter voller Beachtung der im Steuerberatungsgesetz festgelegten Grundsätze.

1.3. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 2 Arbeitsleistung, Wettbewerb

...

2.2. Eine bestimmte Arbeitszeit ist nicht vereinbart. Es besteht jedoch Übereinstimmung darin, dass die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit mindestens 40 Stunden beträgt und die Einteilung der Arbeitszeit sich nach den betrieblichen Erfordernissen der Gesellschaft zu richten hat.

2.3. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Laufzeit dieses Vertrages seine Arbeitskraft, seine Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich der Gesellschaft zu widmen.

2.4. Er ist mit Rücksicht auf seine hervorragende Stellung als Organ der Gesellschaft nicht berechtigt, sonstige aktive Geschäfte für Eigen- oder Fremdrechnung zu betreiben; er darf auch nicht außerhalb der Gesellschaft in deren Tätigkeitsbereich selbständig oder unselbständig, beratend, gelegentlich oder mittelbar tätig werden oder sich an Konkurrenzunternehmen beteiligen. Das Verbot umfasst auch eine Beteiligung als stiller Teilhaber oder Unterbeteiligter sowie die Beratung von Konkurrenzunternehmen. ...

2.6. Die Übernahme einer entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeit, von Ehrenämtern sowie Aufsichtsrats-, Beirats- und ähnlichen Mandaten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschafter. ...

§ 3 Geschäftsführung und Vertretung

3.1 Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Hierzu zählen insbesondere:

a) Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie alle Verfügungen über Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht und die Verpflichtung zur Vornahme solcher Verfügungen;

b) die Vornahme von baulichen Maßnahmen;

c) die Anschaffung oder Herstellung von einzelnen Anlagegegenständen mit einem Wert von über € 50.000,00;

d) die Gewährung von Sicherheiten jeder Art, die die Gewährung von Krediten, und zwar innerhalb und außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs sowie die Übernahme fremder Verbindlichkeiten über € 50.000,- pro Jahr;

e) die Aufnahme und Kündigung von Krediten und sonstigen Darlehen jeder Art über eine Höhe von € 50.000,- pro Jahr;

f) die Eingehung von Verpflichtungen im laufenden Geschäftsjahr mit einem jeweiligen Risiko von mehr als € 50,000, -;

g) die Erteilung und der Widerruf von Prokuren, Generalvollmachten und Handlungsvollmachten jeder Art;

h) die Einstellung oder die Entlassung von Berufsangehörigen, die Erhöhung von Gehältern der Berufsangehörigen und eine allgemeine Gehaltsanpassung der anderen Angestellten, die den üblichen Rahmen übersteigt, und die Verlängerung von Kündigungsfristen über den gesetzlichen Zeitraum hinaus, die Eingehung von Ruhegehaltsverpflichtungen und Gewinnbeteiligungen;

i) der Ankauf von weiteren Steuerberatungskanzleien;

j) die Errichtung, Veräußerung, Aufgabe oder Stilllegung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten;

k) der Erwerb von Beteiligung jeder Art;

l) der Abschluss und die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über eine jährliche Verbindlichkeit von € 50.000,- hinausgehend;

m) jegliche Abstimmung in den Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsgesellschaften;

n) der Abschluss und die Kündigung von Verträgen über Kooperationen, die über den normalen Geschäftsverkehr hinausgehen;

o) die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über € 50.000,- im Einzelfall;

p) die Eingehung stiller Beteiligungen und die Aufnahme stiller Gesellschafter;

q) der Abschluss von Verträgen jeder Art mit Beteiligungsgesellschaften, mit Gesellschaftern und Angehörigen von Gesellschaftern, sowie Gesellschaften, an denen Gesellschafter oder deren Angehörigen beteiligt sind;

r) Erlass und Stundung von Forderungen jeder Art, die € 50.000,- überschreiten;

s) der Ankauf und Verkauf von Wertpapieren;

t) die Übernahme von Treuhandschaften und Steuerberatung bei steuerbegünstigten Kapitalanlagen;

u) die unternehmerische Tätigkeit, die nach der Berufshaftpflicht-Versicherung nicht versichert ist, wie z.B. die über eine steuerliche und wirtschaftliche Beratung hinausgehende Empfehlung wirtschaftlicher Geschäfte, insbesondere von Geldanlagen und Kreditgewährungen sowie die Tätigkeit als Vorstand, Aufsichtsrat, Beirat oder Geschäftsführer dritter Gesellschaften. ...

§ 4 Bezüge des Geschäftsführers

4.1. Der Geschäftsführer erhält eine Vergütung, die jeweils durch die Gesellschafterversammlung festzulegen ist. Vom 01.01.2015 an wird die Vergütung auf € 100.000,00 pro Jahr festgesetzt. Auf die Jahresvergütung erfolgen monatliche Vorauszahlungen in Höhe von € 8.333,00. Die Gesellschaft und der Geschäftsführer gehen von der Sozialversicherungsfreiheit der Bezüge aus. Das vereinbarte Jahresgehalt (brutto) stellt die endgültige wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft dar. Krankenversicherungs-, Versorgungswerk- und gegebenenfalls weitere Beiträge werden vom Geschäftsführer selbst in voller Höhe getragen. Bei einem bereinigten Jahresgewinn (vor Praxiswertabschreibung, Zinsen auf Praxisfinanzierung und betrieblicher Steuern, aber nach den endgültigen Geschäftsführergehältern lt. dieser Vereinbarung) von 25% vom Umsatz, erhält der Geschäftsführer einen individuell und von den vor Ort tätigen Geschäftsführern jährlich unter sich auszumachenden Anteil an einem Gesamt-Pool von € 110.000,00. Dieser Pool steht der Gesellschaft zur Verteilung unter den Geschäftsführern als Höchstgrenze zur Verfügung. Erreicht der oben berechnete bereinigte Jahresgewinn nicht 25%, so verringert sich der Gesamt-Pool im gleichen Verhältnis wie dieser Prozentsatz unterschritten wird.

4.2. Der Geschäftsführer erhält neben seinem Gehalt eine erfolgsabhängige Tantieme, die wie folgt zu ermitteln ist: Bei einem Jahresgewinn (ermittelt wie zu 4.1.) von über 25% vom Umsatz erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von 7,15% des übersteigenden Betrages. ...

4.4. Ist der Geschäftsführer an der Ausübung seiner Tätigkeit durch Krankheit oder andere unverschuldete Ursachen vorübergehend gehindert, bleiben ihm seine Bezüge für die Zeit der Behinderung bis zur Dauer von sechs Wochen erhalten. ...

§ 5 Dienstreisen

...

§ 6 Urlaub

6.1. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf 28 Tage bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr.

6.2 Der Geschäftsführer hat den Zeitpunkt seines Urlaubs in Abstimmung mit etwaigen weiteren Geschäftsführern und den Gesellschaftern so einzurichten, dass den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

...

§ 8 Kündigung

8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Bestellung als Geschäftsführer kann durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden. Im Falle der Abberufung des Geschäftsführers endet der Dienstvertrag, ohne dass es des Ausspruchs einer gesonderten Kündigung bedarf, mit der für eine ordentliche Kündigung vorgesehenen gesetzlichen Kündigungsfrist, beginnend mit der Bekanntgabe der Abberufung an den Geschäftsführer.

8.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt. ...

§ 9 Schlussbestimmungen

..."

Am 29. Januar 2015 hielten die Gesellschafter der Klägerin eine Gesellschafterversammlung ab und fassten für das Geschäftsjahr 2015 folgenden Beschluss: "Mit sofortiger Wirkung und für das gesamte Geschäftsjahr 2015 wird vereinbart, dass mit Bezug zu § 11 Abs. 5 der Satzung sämtliche Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschaft nur einstimmig gefasst werden können."

Am 25. März 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen Ziff. 1. Neben der zu beurteilenden Tätigkeit übe dieser keine selbständige Tätigkeit aus. Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt übersteige - wie in den vergangenen drei Jahren - die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze. Der Beigeladene Ziff. 1 sei privat krankenversichert. Zuvor sei er in der SPK Z. und P. Steuerberatungsgesellschaft P. und nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Gesellschafterbeschlüsse würden einstimmig gefasst.

Nach Anhörung stellte die Beklagte durch Bescheide vom 22. Juli 2015 gegenüber der Klägerin sowie dem Beigeladenen Ziff. 1 fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen Ziff. 1 als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin seit dem 29. Januar 2015 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Es bestehe Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Nach der Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen Ziff. 1 relevanten Tatsachen würden die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwiegen. Aufgrund des Kapitaleinsatzes von 14% des Gesamtkapitals und dem daraus resultierenden Stimmrechtsanteil sei es dem Beigeladenen Ziff. 1 nicht möglich, die Geschicke der Firma maßgeblich zu beeinflussen. Weiterhin könne er aufgrund von mangelnden Vetorechten bzw. Sperrminoritäten keine Entscheidungen verhindern. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trage der Beigeladene Ziff. 1 kein eine selbständige Tätigkeit kennzeichnendes Unternehmerrisiko. Die zusätzlich gewährte Gewinnbeteiligung in Form von Tantiemen führe zu keiner anderen Beurteilung, da diese einem Wagniskapital nicht gleichzusetzen, sondern Ausdruck eines auch bei Arbeitnehmern verbreiteten leistungsorientierten Vergütungsbestandteiles sei. Hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Ausübung der Tätigkeit sei dem Beigeladenen Ziff.1 weitgehende Gestaltungsfreiheit belassen. Trotzdem bleibe die Arbeitsleistung fremdbestimmt, da er sich in eine von der Gesellschafterversammlung vorgegebene Ordnung des Betriebes eingliedere. Die Weisungsgebundenheit verfeinere sich, wie bei Diensten höherer Art üblich, zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. Der notariell beglaubigte Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 29. Januar 2015 für das Geschäftsjahr 2015 ändere an dieser Beurteilung nichts. Eine außerhalb des Gesellschaftsvertrages nach zivilrechtlichen Maßstäben wirksame Vereinbarung aller Gesellschafter einer GmbH sei nicht geeignet, die Rechtsmacht zugunsten eines zum Geschäftsführer bestellten Minderheitsgesellschafter so zu verschieben, dass eine abhängige Beschäftigung nicht mehr in Frage komme. Es bestehe Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2016 als unbegründet zurück.

Dagegen hat die Klägerin am 20. Januar 2016 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben. Aufgrund des Einstimmigkeitsbeschlusses vom Januar 2015 sei der Beigeladene Ziff.1 in der Lage, sämtliche Beschlüsse der Gesellschaft zu blockieren. Die Satzung der Gesellschaft habe eine entsprechende Öffnungsklausel enthalten, sodass der schriftliche Gesellschafterbeschluss habe rechtswirksam getroffen werden können. Eine Änderung vor Ablauf des 31. Dezember 2015 sei nicht möglich gewesen. Am 1. Oktober 2015 sei auch die Satzung selbst dahingehend konkretisiert worden und gesellschaftsrechtlich vereinbart worden, dass Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen seien.

Mit notariellem Vertrag vom 1. Oktober 2015 hat ein Mitgesellschafter mit sofortiger dinglicher Wirkung und mit allen Rechten und Pflichten und dem Gewinnbezugsrecht rückwirkend ab 1. Januar 2015 seinen Geschäftsanteil in Höhe von 225,00 € an den Beigeladenen Ziff. 1 abgetreten. Weiterhin haben die Gesellschafter § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages wie folgt geändert: "Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können nur einstimmig gefasst werden, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine andere Mehrheit vorschreibt." Zum 16. November 2015 sind die Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Handelsregister eingetragen worden.

Nachdem die Klägerin den notariellen Vertrag vom 1. Oktober 2015 erstmals am 2. Mai 2016 im Klageverfahren vorgelegt hatte, hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass der Beigeladene Ziff. 1 seine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer ab dem 16. November 2015 für die Klägerin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt und keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht (Schreiben der Beklagten vom 13. Mai 2016). Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen und den Rechtsstreit insofern für erledigt erklärt. Es bestehe kein rechtserheblicher Unterschied zwischen der in der Satzung selbst seit 1. Oktober 2015 verankerten Einstimmigkeit und der Einstimmigkeitsvereinbarung im Gesellschafterbeschluss vom 29. Januar 2015. Im Unterschied zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 2015 (B 12 R 2/14 R) seien vorliegend Stimmrechte weder widerruflich übertragen worden noch wäre im Konfliktfall eine Abbedingung der Einstimmigkeit möglich gewesen. Ein nicht einstimmig gefasster Gesellschafterbeschluss wäre auch in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 15. November 2015 zwingend unwirksam und nicht durchsetzbar gewesen. Da die Einstimmigkeitsabrede bis zum 31. Dezember 2015 verbindlich vereinbart worden sei, sei auch eine Kündigung dieser Vereinbarung nach § 723 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht möglich gewesen.

Das SG hat mit Beschluss vom 5. Juli 2016 Ralf H. und mit Beschluss vom 14. November 2017 die Bundesagentur für Arbeit beigeladen.

Das SG hat durch Urteil vom 13. Dezember 2017 die Klage abgewiesen. Die Kammer gehe davon aus, dass unter Berücksichtigung aller für und gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände die Umstände überwiegen würden, die gegen eine selbständige Tätigkeit des Beigeladenen Ziff. 1 sprechen. Der Beigeladene Ziff. 1 trage kein Unternehmerrisiko, erbringe keine Arbeitsleistung, bei der ungewiss sei, ob er eine Vergütung erhalte, sei in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in eine vorgegebene Betriebsordnung eingegliedert und weisungsgebunden. Der Gesellschaftsvertrag vom 2. Januar 2015 enthalte keine Bestimmung, die eine Anweisung an den Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss untersage. Nach den Regelungen des Anstellungsvertrages sowie des Gesellschaftsvertrages bedürften bestimmte Geschäfte der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Der Anstellungsvertrag des Beigeladenen Ziff. 1 enthalte hinsichtlich der Vergütung, des Urlaubs und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall arbeitnehmerähnliche Regelungen. Der Beigeladene Ziff. 1 habe keine Rechtsmacht, Weisungen der Gesellschafter zu verhindern oder Zustimmungserfordernisse aufzuheben. Diese Rechtsmacht erlange er auch nicht durch den Stimmbindungsvertrag vom 29. Januar 2015. Mit dieser Vereinbarung sei dem Beigeladenen Ziff. 1 im Innenverhältnis zur Klägerin keine Rechtsmacht eingeräumt worden, die es ihm gestattet hätten, Weisungen zu verhindern, die ihm nicht genehm gewesen wären. Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage, wie sie durch einen schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrag erfolgen sollten, seien im Rahmen der nach § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - zu treffenden Abwägungsentscheidungen nicht uneingeschränkt und voraussetzungslos zugrunde zu legen. Sie präjudizierten den erforderlichen Abwägungsvorgang nicht, d.h. sie prägten ihn nicht zwingend vor, sondern kämen in ihrer Bedeutung über eine bloße Indizfunktion nicht hinaus (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R -). Hiervon ausgehend hätten die zwischen dem Beigeladenen Ziff. 1 und der Klägerin bestehenden schuldrechtlichen Rechte keine im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Gesamtabwägung entscheidende Indizfunktion für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit. Die Stimmrechtsvereinbarung verschaffe dem Beigeladenen Ziff. 1 nicht die Rechtsmacht, Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern, weil die Vereinbarung aus wichtigem Grund habe gekündigt werden können. Seien Stimmbindungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen, seien sie gesellschaftsrechtlich jederzeit ordentlich kündbar (§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sei hingegen eine fixe Zeitdauer vereinbart worden, könne der Stimmbindungsvertrag vor Zeitablauf aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 723 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Kündigungsrechte könnten vertraglich nicht abbedungen werden. Es entspreche dem Wesen der Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, dass es sich hierbei nicht um eine Tätigkeit für ein eigenes Unternehmen handle, sondern um eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen, nämlich die GmbH. Bereits die Tätigkeit als Geschäftsführer als solche generiere die Eingliederung in den fremden Betrieb in einem Maße, dass den Modalitäten der Ausübung dieser Tätigkeit keine ausschlagende Bedeutung zukommen könne. Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH verliere also den ihrem Wesen nach immanenten Charakter als abhängige Beschäftigung namentlich nicht dadurch, dass der Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis habe und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei. Auch andere leitende Angestellte verfügten über derartige Freiheiten und Befugnisse, ohne dass dies den Charakter als abhängige Beschäftigung berühre. Eine uneingeschränkte Parallelität sozialversicherungsrechtlich bzw. arbeitsrechtlich und im Gesellschaftsrecht liege insofern nicht vor. Zwar fordere das Gebot der Wahrung der Einheit der Rechtsordnung durchaus die Schaffung von Kohärenz, in seiner schwächeren Erscheinungsform jedenfalls die Herstellung von Konsistenz und inhaltlicher Widerspruchsfreiheit zur Gesamtrechtsordnung. Jedoch sei es unabdingbar, den Sonderrechtsbereich des Gesellschaftsrechts, an dessen Begrifflichkeiten, Strukturmerkmale und konstruktiven Eigenarten angeknüpft werden solle, gedanklich daraufhin zu untersuchen, an welchen praktischen Bedürfnissen die dortigen Regelungen ausgerichtet seien, und ob für deren Übernahme in andere Rechtsgebiete - hier das Versicherungsrecht der Sozialversicherung - tragfähige Gemeinsamkeiten und Überschneidungen in den grundsätzlichen Wertungen bestünden. Ob also Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage für die Abwägungsentscheidung bedeutsam seien und gegebenenfalls mit welchem Indizcharakter und welcher Gewichtung, beurteile sich damit ohne strikte Parallelwertung allein im vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Kontext des § 7 Abs. 1 SGB IV. Eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht einerseits und im Sozialversicherungsrecht andererseits sei durch die verschiedenen Sachstrukturen gerechtfertigt. Der Stimmbindungsvertrag könne von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die rechtliche Machtposition des Beigeladenen Ziff. 1 reiche damit sozialversicherungsrechtlich betrachtet nicht so weit, dass er sich aus der Weisungsabhängigkeit lösen könne. Nach der Rechtsprechung des BGH führten solche außerhalb des Gesellschaftsvertrages auf Dauer eingegangenen schuldrechtlichen Abstimmungsverpflichtungen unter wechselseitiger Beteiligung aller Gesellschafter an der Stimmbindungsvereinbarung regelmäßig zu einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt werde. Seien Stimmbindungsvereinbarungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, seien sie gesellschaftsrechtlich jederzeit ordentlich kündbar (§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sei eine fixe Zeitdauer vereinbart worden, könne der Stimmbindungsvertrag vor Zeitablauf jedenfalls aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Ausübung des Kündigungsrechts sei dabei zwar an die Einhaltung bestimmter Modalitäten geknüpft, jedoch könnten die genannten Kündigungsrechte vertraglich nicht abbedungen werden. Dass eine solche Kündigung in der streitigen Zeit tatsächlich nicht erklärt worden sei, sei ohne Bedeutung. Bei einem Konfliktfall zwischen den Gesellschaftern wäre nämlich allein die den jeweils anderen Gesellschaftern aufgrund des Kündigungsrechts zustehende Rechtsmacht zum Tragen gekommen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit des Beigeladenen Ziff. 1 unter die Klägerin bestanden habe. Eine solche Situation sei im Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände aber nicht hinnehmbar. Schon die bloße Möglichkeit einer Zerrüttung unter den Gesellschaftern bzw. eines Zerwürfnisses mit den sich daraus potentiell ergebenden gesellschaftsrechtlichen Folgen sei bei einer Statusentscheidung wegen des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände stets zu berücksichtigen. Die Frage der Versicherungspflicht bzw. Fehlen der Versicherungspflicht wegen Selbständigkeit sei schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und der Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein könne. Dieses Postulat der Vorhersehbarkeit präge das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung und unterscheide es von Wertungen des an ganz anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten Gesellschaftsrechts. Eine außerhalb des Gesellschaftsvertrages von den Gesellschaftern getroffene Stimmbindungsvereinbarung sei deshalb nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Rechtsmacht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, wenn und weil der Stimmbindungsvertrag von Nebengesellschaftern aus wichtigem Grund gekündigt werden könne. Dies gelte auch für befristete Stimmbindungsverträge. Der Einwand, eine Kündigung aus wichtigem Grund sei bei einer Vereinbarung mit begrenzter Laufzeit nicht möglich, da insoweit gesellschaftsrechtliche Treuepflichten entgegenstünden, überzeuge nicht, da ein wichtiger Grund ohnehin voraussetze, dass ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt habe oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich werde (§ 723 Abs. 3 BGB). Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung des 12. Senats des BSG vom 11. November 2015 nicht anwendbar sein solle. Zudem bestehe im Hinblick auf die Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände gerade bei befristeten Stimmbindungsvereinbarungen die Notwendigkeit der Anwendung der oben erläuterten Rechtsprechung, da nach Ablauf der vereinbarten Zeitdauer keine Stimmbindung mehr vorliege und nicht absehbar sei, ob eine weitere Stimmbindungsvereinbarung abgeschlossen werde.

Gegen das ihren Bevollmächtigten am 17. Januar 2018 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 14. Februar 2018 beim SG eingelegten Berufung. Die an der Klägerin beteiligten Gesellschafter, so auch der Beigeladene Ziff. 1, hätten durch Gesellschafterbeschluss vom 29. Januar 2015 anlässlich der Beurkundung des Gesellschaftsanteilsabtretungsvertrages den einstimmigen Beschluss gefasst, dass Gesellschafterbeschlüsse für das gesamte Geschäftsjahr 2015 einstimmig gefasst werden. Das angefochtene Urteil setze diesen Gesellschafterbeschluss mit einem neben dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH existierenden Stimmbindungsvertrag gleich. Die Gleichsetzung eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses, für dessen Fassung die Satzung eine ausdrückliche Öffnung vorsehe, mit einem außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossenen Vertrag über die Stimmbindung sei nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch beitragsrechtlich unzulässig. Denn nach Fassung des Beschlusses vom 29. Januar 2015 sei eine künftige abweichende, weil uneinheitliche Beschlussfassung schon gesellschaftsrechtlich unmöglich. Ein nicht einheitlich gefasster Beschluss habe nach dem 29. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 nicht mehr gefasst werden können. Denn seit dem 16. November 2015 sei auch durch den Gesellschaftsvertrag geregelt worden, dass die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Klägerin nur einstimmig erfolgen könne. Der einstimmige Beschluss vom 29. Januar 2015 hindere die betriebliche Eingliederung. Dem stehe nicht entgegen, dass der Beschluss über die einheitliche, d.h. einstimmige Beschlussfassung nicht in das Handelsregister eingetragen worden sei, denn grundsätzlich seien alle Beschlüsse der Gesellschafterversammlung im Wortlaut dort nicht eintragungsfähig. Der Wirksamkeit stehe auch nicht entgegen, dass im Januar 2015 noch keine förmliche Satzungsänderung beschlossen und diese dann in das Handelsregister eingetragen worden sei. Denn dieser rein formale Mangel sei durch die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Öffnungsklausel legitimiert.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene Ziff. 1 zur Klägerin für die Zeit vom 29. Januar 2015 bis zum 15. November 2015 nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat und damit nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Urteil des SG sei weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.