Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig; die Berufung des Klägers ist auch begründet.

Das SG hätte die Klage nicht abweisen dürfen. Denn der auch dem Kläger bekannt gegebene Bescheid vom 18.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Beigeladene stand entgegen der Auffassung von SG, Beklagter und Beigeladenem beim Unfall vom 18.06.2007 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass es sich bei diesem Unfall um einen Arbeitsunfall handelte. Dies hätte die Beklagte im Bescheid feststellen müssen.

Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist gemäß § 109 SGB VII zulässig.

Nach § 109 SGB VII kann eine Person, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist - also hier der Kläger als vom Beigeladenen zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommener Schulträger - die Feststellung nach § 108 SGB VII beantragen und ein entsprechendes Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. § 108 SGB VII sieht eine Bindungswirkung des Zivilgerichts - hier also des Landgerichts Offenburg - an eine unanfechtbare Feststellung, ob ein Versicherungsfall nach dem SGB VII vorliegt, vor. Dem entsprechend kann eine (potentiell) haftungsbeschränkte Person - hier der Kläger - das Verfahren auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles anstelle des Verletzten - hier des Beigeladenen - betreiben, wenn der Verletzte selbst das Verfahren nicht betreibt und Schadensersatzforderungen erhebt (BSG, Urteil vom 29.11.2011, B 2 U 27/10 R in SozR 4-2700 § 109 Nr. 1). So liegt der Fall hier. Der Beigeladene nimmt den Kläger wegen des Vorfalles, der hier als Arbeitsunfall in Rede steht, in Anspruch, betreibt selbst aber gerade nicht die Anerkennung des Vorfalles als Arbeitsunfall. Wegen dieser Regelung des § 108 Abs. 1 SGB VII wird durch die Entscheidung der Beklagten in die Rechte des (potentiell) haftungsprivilegierten Klägers eingegriffen (BSG, a.a.O.). Stünde nämlich gegenüber dem Kläger unanfechtbar fest, dass der Beigeladene bei dem in Rede stehenden Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, könnte sich der Kläger gegenüber den vom Beigeladenen geltend gemachten Schadensersatzansprüchen auf die mit prozessrechtlicher Bindung (§ 108 Abs. 1 SGB VII) entschiedene Vorfrage berufen. Stünde umgekehrt fest, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wäre dem Kläger der Einwand der Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB VII im zivilgerichtlichen Verfahren verwehrt.

Damit ist der Kläger in Bezug auf die Anfechtungsklage klagebefugt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte im Bescheid vom 18.10.2010 ausweislich des Verfügungssatzes "die Gewährung einer Entschädigung" ablehnte. Vor dem Hintergrund des im Verwaltungsverfahren seitens des Beigeladenen und des Klägers als allein maßgeblich formulierten Begehrens, zu klären, ob das Ereignis vom 18.06.2007 ein Arbeitsunfall war, angesichts der im Bescheid und im nachfolgenden Widerspruchsbescheid angeführten Begründung, es liege kein Arbeitsunfall vor, und des Umstandes, dass Entschädigungen seitens der Beklagten zu keinem Zeitpunkt in Rede standen, durften der Kläger und der Beigeladene den Bescheid vom 18.10.2010 als verbindlich gemeinte Entscheidung darüber ansehen, dass das Ereignis vom 18.06.2007 kein Arbeitsunfall war. Damit lehnte die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab.

Nach der Rechtsprechung des BSG kann der Versicherte - und somit über § 109 SGB VII auch der Kläger - an Stelle gerichtlicher Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R in SozR 4-2700 § 2 Nr. 3) auch die Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles als Element eines jeglichen Leistungsanspruchs im Wege der Verpflichtungsklage verlangen (Urteil vom 05.07.2011, B 2 U 17/10 R in SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 mit weiteren Ausführungen zur Anspruchsgrundlage; speziell zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles BSG, Urteil vom 15.05.2012, B 2 U 8/11 R in SozR 4-2700 § 2 Nr. 20).

Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist auch begründet. Denn der Beigeladene stand am 18.06.2007 während des Inhalierens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und erlitt somit einen Arbeitsunfall.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII (zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt) ist erforderlich (hierzu und zum Nachfolgenden BSG Urteil vom 12.04.2005, B 2 U 5/04 R in SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 m.w.N.), dass das Verhalten des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Es muss eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw. sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine bestimmte Handlung in einem solchen rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang mit dem Kernbereich der versicherten Tätigkeit steht, ist die Gesamtheit aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII sind kraft Gesetzes versichert Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen. Dabei zählen zu den allgemeinbildenden Schulen insbesondere Schulen der allgemeinen Schulpflicht, einschließlich der Sonderschulen für Behinderte. Bei der vom Beigeladenen besuchten Heimsonderschule handelt es sich damit um eine allgemeinbildende Schule in diesem Sinn.

Wenn auch die genannte Regelung nach ihrer Formulierung auf die Versicherung von Personen (hier: Schüler) abstellt, so ist jedoch gleichwohl auch die sog. "Schüler-Unfallversicherung" tätigkeitsbezogen. Versichert ist die Tätigkeit, die mit diesem Versicherungstatbestand in einem rechtlich wesentlichen sog. sachlichen Zusammenhang steht. Ein sachlicher Zusammenhang ist bezogen auf die in Rede stehende Regelung daher in erster Linie bei Betätigungen während der Unterrichtsteilnahme eines Schülers gegeben, allerdings darüber hinaus auch in den dazwischen liegenden Pausen und bei Betätigungen im Rahmen von Schulveranstaltungen und den genannten Betreuungsmaßnahmen. Dabei ist der Schutzbereich der Schüler-Unfallversicherung enger als der Versicherungsschutz von Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, weil er - wie sich aus dem Wortlaut der Regelung ("während") und der Entstehungsgeschichte ergibt - auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt ist.

Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch wesentlich bedingt sind und ihm deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen wären, kein Versicherungsschutz (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], u.a. Urteil vom 26.10.2004, B 2 U 41/03 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 m.w.N.). So verneinte das BSG Versicherungsschutz für einen Schüler, der sich nach dem regulären Schulunterricht ohne schulbedingten Grund in seinem Klassenzimmer aufhielt und sich bei dem erfolglosen Versuch, einen anderen Schüler am Betreten des Klassenzimmers zu hindern, verletzte. Keine Bedeutung maß es dabei dem Umstand zu, dass das Internat, in dem dieser Schüler lebte und wohnte, im selben Gebäude untergebracht war. Denn die gesetzliche Unfallversicherung bezieht sich kraft Gesetzes auf den Besuch der allgemeinbildenden Schule, der ein Internat nicht gleichzusetzen ist (Urteil vom 27.11.1980, 8a RU 84/79 in SozR 2200 § 548 Nr 53). In Bezug auf internatsmäßig untergebrachte Schüler hat das BSG in seinem Urteil vom 24.01.1990 (2 RU 22/89, zitiert nach [...]) darüber hinaus ausgeführt, dass sich deren Versicherungsschutz - ebenso wie bei Externen - regelmäßig auf solche Verrichtungen beschränkt, die mit dem Besuch der allgemein- bzw. berufsbildenden Schule in einem inneren Zusammenhang stehen und hiervon grundsätzlich der - den häuslichen Bereich ersetzende - Aufenthalt im Internat zu trennen ist. Entsprechend hat es den Versicherungsschutz des Internatsschülers verneint, der an einem schulfreien Feiertag mit weiteren im Internat verbliebenen Mitschülern einen (freiwilligen) Ganztagesausflug ins Hallenbad unternahm und dort bei der Benutzung einer Wasserrutsche verletzt wurde. Es hat dabei auch das Vorliegen besonderer Umstände, die im Einzelfall eine Zurechnung der internatsmäßigen Unterbringung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule ermöglichen, verneint, weil im konkreten Fall hierdurch keine relevanten besonderen Gefahrenmomente geschaffen wurden, die den Versicherungsschutz über den dargelegten Umfang hinaus hätten erweitern können. Den Schwimmbadbesuch hat das BSG daher als rein persönliche, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflusste Betätigung angesehen.

Soweit die Beklagte im vorliegenden Fall den Versicherungsschutz des Beigeladenen gleichermaßen mit der Begründung verneinte, der Beigeladene habe mit dem Inhalieren ein rein persönliches Bedürfnis befriedigt, weil diese gesundheitsfördernde Maßnahme auf die Besserung seiner Erkrankung zielte, ist zwar zutreffend, dass die unfallbringende Verrichtung ebenso wie Essen, Trinken und Schlafen eine überwiegend persönlichen Bedürfnissen dienende Tätigkeit darstellt, die grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt und ausnahmslos, wie das BSG in seiner Entscheidung vom 05.10.1995 (2 RU 44/94 in SozR 3-2200 § 539 Nr. 34) deutlich gemacht hat. Denn unter Heranziehung der zur Frage des Versicherungsschutzes auf Dienst- und Geschäftsreisen entwickelten Grundsätze, hat es ausgeführt, dass betriebsbedingte Umstände bei der Befriedigung des Schlafbedürfnisses durchaus im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen können. Erforderlich ist dabei allerdings eine über eine bloße raum-zeitliche Verursachung hinausgehende Gefährdung durch die Erwerbstätigkeit/Schulausbildung. Dementsprechend könne - so das BSG (a.a.O.) - ein Schüler bei einer Klassenfahrt während der Nachtruhe nicht schlechthin als unversichert erachtet werden, auch wenn er beispielsweise durch einen nächtlichen Brand in der Jugendherberge (vgl. BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO) zu Schaden kommt oder während eines Schulausflugs im Schlaf aus dem oberen Bett eines Stockbettes stürzt. Anknüpfend hieran hat das BSG in seiner Entscheidung vom 26.10.2004 (a.a.O.) ausgeführt, dass neben den auch bei Dienstreisen von erwachsenen Beschäftigten zu berücksichtigenden besonderen Gefahren z.B. der Unterkunft im Rahmen der Schüler-Unfallversicherung gerade auch die Gefahren zu berücksichtigen sind, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder dem typischen Gruppenverhalten von Schülern oder Jugendlichen ergeben.

Vorliegend bejaht der Senat unter Heranziehung dieser Grundsätze wegen der besonderen, im Rahmen der internatsmäßigen Unterbringung geschaffenen Gefahrenmomente eine Zurechnung der unfallbringenden Tätigkeit zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule. Entsprechend stand der Beigeladene bei dem unfallbringenden Inhalieren unter dem Schutz der Schüler-Unfallversicherung.

Der Unfall ereignete sich zwar bei einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit des Beigeladenen, jedoch verwirklichte sich hierbei in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, nämlich dem Besuch der Schule für Sprachbehinderte, der zur Erfüllung der Schulpflicht eine Internatsunterbringung mit einschloss, aus betriebsbedingten Umständen eine besondere Gefahr der erfolgten Unterbringung. Denn im Rahmen dieser Unterbringung kam es während einer Aufsichts- und Betreuungsmaßnahme der diensthabenden Erzieherin, die den Beigeladenen zur Behandlung einer Erkältung durch Inhalation mit einem Topf heißen Wassers versorgte, zu dem in Rede stehenden Unfall. Angesichts seines Alters war der zum Unfallzeitpunkt 9-jährige Beigeladene bei dieser Maßnahme auf die Unterstützung der Betreuungsperson angewiesen. Entsprechend bereitete die zuständige Erzieherin auch das heiße Wasser in einem Topf zu, stellte ihn für den Beigeladenen auf einen Tisch und wies ihn in die Handhabung ein. Unter ihrer Aufsicht verwirklichte sich sodann aber gerade die Gefahr, die mit der Verwendung des heißen, sich in einem offenen Topf befindlichen Wassers verbunden war, nämlich sich durch eine Unachtsamkeit zu verbrühen. So kippte der Topf durch eine ungeschickte Bewegung des Beigeladenen um und der Beigeladene verbrühte sich durch das heiße Wasser, das sich über dessen Bauch und Oberschenkel ergoss, erheblich. Damit verwirklichte sich ein im Rahmen der Betreuung geschaffenes Gefahrenmoment, wodurch der Beigeladene auch bei der unter Aufsicht durchgeführten eigenwirtschaftlichen Tätigkeit des Inhalierens unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stand. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Beaufsichtigung in der konkreten unfallbringenden Situation unzureichend war oder der Unfall selbst bei intensiverer Beaufsichtigung nicht vermeidbar gewesen wäre.

Dem Versicherungsschutz steht auch nicht entgegen, dass der Beigeladene auch beim Inhalieren im häuslichen Bereich in gleicher Weise hätte zu Schaden kommen können. Denn zur Begründung von Unfallversicherungsschutz bedarf es keiner besonderen und im privaten Bereich gerade nicht vorkommenden Gefährdung. Entsprechend überzeugt auch der Einwand der Beklagten nicht, die in der Verwendung von heißem Wasser zum Zwecke des Inhalierens deshalb keine besondere Gefahrenquelle sieht, weil eine solche beim Inhalieren im häuslichen Bereich in gleicher Weise vorhanden wäre. Allerdings teilt der Senat schon nicht die Einschätzung, dass sich die in Rede stehende konkrete Gefahrenquelle innerhalb der Einrichtung des Klägers nicht von jener im häuslichen Bereich des Beigeladenen unterscheidet. Denn insoweit lässt die Beklagte unberücksichtigt, dass die für den Beigeladenen im Internatsbereich zuständige Betreuerin neben einer weiteren Betreuungskraft für insgesamt 12 bis 13 Schüler zuständig ist und die Betreuungssituation einer solchen Schülergruppe nicht ohne weiteres mit der Beaufsichtigung des eigenen Kindes im häuslichen Bereich vergleichbar ist.

Auf die Berufung des Klägers sind das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide daher aufzuheben und die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Für die Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung.