Die nach den §§ 143, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen über das Urteil des SG hinausgehenden Anspruch auf vollständige Aufhebung des Bescheids vom 1. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juli 2008 (§ 95 SGG). Denn die Beklagte erhebt zu Recht ab dem 1. November 2007 Beiträge zur KV einschließlich - bis zum 31. Dezember 2008 - des zusätzlichen Beitragssatzes in Höhe von 0,9 %.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Beitragspflicht des Klägers aus der Kapitalzahlung der DBV W. Lebensversicherung AG zur KV (einschließlich - bis zum 31. Dezember 2008 - des zusätzlichen Beitragssatzes) für die zehn Jahre vom 1. November 2007 bis zum 31. Mai 2017. Nicht mehr Streitgegenstand ist die Beitragspflicht des Klägers zur PV, nachdem die Beklagte keine Berufung gegen das Urteil des SG vom 20. April 2009 eingelegt hat. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2011 ist nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, da es sich hierbei lediglich um einen Ausführungsbescheid des zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Urteils des SG handelt (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl 2008, § 96 Rdnr 4b). Der Bescheid der Techniker Krankenkasse - Pflegekasse - vom 27. Januar 2011 ist ebenfalls nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, da die Techniker Krankenkasse - Pflegekasse - nicht Beteiligte des vorliegenden Rechtsstreits ist.

Der Umfang der Beitragspflicht beurteilt sich nach dem Versichertenstatus in dem Zeitpunkt, für den hier Beiträge erhoben werden, nämlich ab dem 1. November 2007. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger durchgehend als Arbeitnehmer bei der Beklagten gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V krankenversichert. Für die Beitragspflicht gilt § 223 Abs 2 Satz 1 SGB V. Dieser bestimmt, dass die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen werden. Nach § 226 Abs 1 Satz 1 SGB V sind der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Beschäftigten ua zugrundezulegen: 1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, 2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 3. der Zahlbetrag, der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge), 4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Damit ist im Rahmen des § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V auch § 229 SGB V über Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen anzuwenden. Als Versorgungsbezüge gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, Renten der betrieblichen Altersversorgung (vgl § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V). Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Hundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate (§ 229 Abs 1 Satz 3 SGB V). Nach § 226 Abs 2 SGB V sind jedoch die nach den §§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V zu bemessenden Beiträge nur zu entrichten, wenn diese monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) übersteigen.

Der Kläger hat seitens der DBV W. Lebensversicherung AG zum 1. Mai 2007 den Kapitalbetrag von 48.709,74 € erhalten, und zwar als Zahlung der betrieblichen Altersversorgung. Ein Hundertzwanzigstel dieser Leistung waren - wie in dem Bescheid vom 1. April 2008 zutreffend dargelegt - 405,91 €.

Bei dieser dem Kläger ausgezahlten einmaligen Kapitalleistung aus der Lebensversicherung handelt es sich um einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, der gemäß bzw. entsprechend § 226 Abs 1 Nr 3 SGB V der Beitragsbemessung ab 01. November 2007 zugrunde zu legen ist. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden. Um eine solche Direktversicherung handelt es sich, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Sie ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Unerheblich ist, ob der Abschluss nach Auffassung aller Beteiligten allein zur Ausnutzung der steuerlich anerkannten und begünstigten Gestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistungen aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung gegeben (BSG, Urteile vom 13. September 2006 - B 12 KR 5/06 R, SozR 4-2500 § 229 Nr 4; B 12 KR 1/06 R und B 12 KR 17/06 R; weiterführend Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 9/08 R, B 12 KR 9/08 R und 10/08 R, jeweils veröffentlicht in Juris).

Der Kläger war hier durchgehend die versicherte Person. Der Direktversicherungsvertrag war von der ehemaligen Arbeitgeberin (Firma R. Dentaltechnik GmbH) als Versicherungsnehmerin zugunsten des Klägers (Versicherter) abgeschlossen worden. Dies entnimmt der Senat dem Versicherungsschein vom 7. Mai 1984 und der Auskunft der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG vom 17. Dezember 2010. Bis zum Juli 1995 wurden die Versicherungsbeiträge von der ehemaligen Arbeitgeberin getragen. Aber auch danach wurden die Versicherungsbeiträge vom Konto "H. R. Dental-Technik GmbH" bis zum 1. Juni 2003 abgebucht. Dies ergibt sich aus dem genannten Schreiben der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG. Der Direktversicherungsvertrag diente im Hinblick auf die Versicherungsdauer von 22 Jahren bei einem Eintrittsalter des Klägers von 37 Jahren seiner Altersversorgung. Der wesentliche Bezug zum Arbeitsleben wurde auch nicht dadurch aufgehoben, dass der Kläger bereits vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Beschäftigungsverhältnis bei seiner früheren Arbeitgeberin ausgeschieden war. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bei der Firma R. Dentaltechnik GmbH - zumindest in steuerrechtlicher Hinsicht - beschäftigt. Damit haben die Leistungen ihre Wurzel in einem der in § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgeführten Rechtsverhältnisse und bezwecken in gleicher Weise die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod (vgl BSG, Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 9/08 R, aaO.). Die zum Ende der Laufzeit angefallene Kapitalleistung in Höhe von 48.709,74 € wurde an den Kläger ausgezahlt. Damit gehörte diese Leistung zu seinen beitragspflichtigen Einnahmen. Dass er anschließend über diese beitragspflichtigen Einnahmen - wie im Verwaltungsverfahren vorgetragen - zum "Stopfen einiger Löcher in der Familienkasse" verfügt hat - vermindert die Beitragsbemessung nicht (vgl BSG, Urteil vom 17. März 2010 - B 12 KR 4/09 R, veröffentlicht in juris).

Die Verbeitragung von Kapitalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung (einmaliger Versorgungsbezug) verstößt nach Ansicht des erkennenden Senats nicht gegen Verfassungsrecht. Der Senat schließt sich insofern nach eigener Prüfung der ständigen Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteile vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R, B 12 KR 9/08 R und B 12 KR 10/08 R - jeweils mwN) und des BVerfG (Beschlüsse vom 4. April 2008 - 1 BvR 1924/07, vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, jeweils veröffentlicht in juris) an. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Klägers liegt nicht vor. Die vom BSG vorgenommene Typisierung, wonach auch die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses teilweise arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung, bei welcher der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V bildet, ist mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, aaO.). Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08, veröffentlicht in juris). Das BVerfG hat in diesem Beschluss (ebenso wie in seinem Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, aaO.) noch einmal bestätigt, dass die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V grundsätzlich weder gegen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit iVm dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen Art 14, 2 Abs 1 und 3 Abs 1 GG verstößt. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatzes Art 3 Abs 1 GG sieht das BVerfG nur dann, wenn auch diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat (Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, aaO.). Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BVerfG danach nicht nur, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Versicherungsbeiträge selbst getragen hat, sondern vielmehr, dass das Versicherungsverhältnis vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist. Dies geschieht dadurch, dass der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt und dementsprechend der Versicherungsvertrag auch eine neue Versicherungsnummer erhält. Der so vom Arbeitnehmer fortgeführte Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer kann dann nicht mehr in die betriebliche Altersversorgung eingeordnet werden, da er sich dann in keiner Weise mehr von Einzahlungen auf private Kapitallebensversicherungsverträge unterscheidet.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Kläger nach Einstellung der Betriebstätigkeit der R. Dentaltechnik GmbH nicht in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist und der Versicherungsvertrag auch keine neue Versicherungsnummer erhielt. Dies entnimmt der Senat zum einen den eigenen Angaben des Klägers, der im Klageverfahren angegeben hat, er habe auf Anraten der DBV die Versicherungsbeiträge nach der Auflösung der R. Dentaltechnik GmbH einfach selbst weitergezahlt, und im Berufungsverfahren konkretisierend ausgeführt hat, er habe den Versicherungsvertrag nicht gekündigt, um keine Verluste zu machen. Zudem folgt bereits aus dem Schreiben der DBV-W. Lebensversicherung AG vom 27. Juni 2001, welches an die "H. R. Dentaltechnik GmbH" gerichtet war, dass sich die ursprüngliche Versicherungsnummer (4 80175768-0) nicht geändert hat. Dies wird auch durch das Schreiben der DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG vom 17. Dezember 2010 bestätigt. Diese hat angegeben, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt selbst Versicherungsnehmer geworden ist und auch keine neue Versicherungsnummer bzw kein neuer Versicherungsvertrag eingerichtet wurde. Die Voranstellung der Ziffer 4 und die Ergänzung der Ziffer 0 ergibt sich allein aus der Umstellung auf ein neues EDV-System und bedeutet nicht die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer. Dies hat die Versicherung ausdrücklich bestätigt. Darüber hinaus hat der Kläger die Verschmelzung der R. Dentaltechnik GmbH mit seinem Einzelunternehmen seiner Versicherung nicht mitgeteilt. Auch dies entnimmt der Senat den genannten Schreiben vom 17. Dezember 2010. Erst Ende Dezember 2007 erfuhrt die Versicherung, dass die R. Dentaltechnik GmbH nicht mehr existiert. Obwohl die R. Dentaltechnik GmbH am 28. Juli 1995 mit der Firma "Dentaltechnik H. R." verschmolzen worden war, wurde mithin der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts, also der auf die (frühere) Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin laufende Versicherungsvertrag zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unverändert genutzt. Solange dies jedoch der Fall ist, können die vom früheren Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge weiterhin als betrieblich veranlasst eingestuft werden (vgl BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, aaO. Rdnr 12). Denn nachdem der ursprüngliche Direktversicherungsvertrag auch nach dem 28. Juli 1995 einfach weiterlief, fehlt vorliegend eine Lösung aus dem betrieblichen Bezug. Der Kläger hat vielmehr den institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts weiter genutzt. Wie der Kläger im Berufungsverfahren selbst vorträgt, stand er im Juli 1995 vor der Entscheidung, den Versicherungsvertrag insgesamt - allerdings (so der Kläger) mit einem erheblichen Verlust - aufzukündigen oder fortan die Beiträge selbst zu tragen. Er wollte damit offensichtlich den Verlust der Prämienvorteile aus einem Direktversicherungsvertrag (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, aaO. Rdnr 16) vermeiden. Er hat sich deshalb bewusst dagegen entschieden, in die Stellung des Versicherungsnehmers einzurücken. Vor diesem Hintergrund handelte es sich daher ab August 1995 weiterhin um eine arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung und nicht um einen privaten Lebensversicherungsvertrag, mit der Folge, dass eine Verbeitragung in der KV nicht gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt.

An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung AG die Versicherung in eine Privatversicherung hätte umschreiben müssen, wenn ihr die Änderung (Verschmelzung der Gesellschaft mit einem Einzelunternehmen) bereits im Juli 1995) mitgeteilt worden wäre. Auf diesen hypothetischen Ablauf ist nicht abzustellen. Es kommt vielmehr maßgeblich darauf an, dass vorliegend der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts - wenn auch im Hinblick auf die Regelungen des Betriebsrentengesetzes bzw des § 406 EStG ggfs zu Unrecht - vom Kläger weiter genutzt wurde. Die im Berufungsverfahren vorgelegte Abtretungserklärung vom 5. November 2010 ändert am Ergebnis ebenfalls nichts, da die Qualifizierung der Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge hierdurch nicht berührt wird.

Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Rückwirkung bestehen auch nicht deshalb, weil der Direktversicherungsvertrag bereits im Jahr 1984 und damit vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurde. Auch dies hat das BSG im Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 10/08 R - bereits entschieden. Es hat diesbezüglich ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden sei, wenn der Gesetzgeber nunmehr zum 1. Januar 2004 nach einer über 20-jährigen Beobachtungsphase in Wahrnehmung seines Spielraums auch im Hinblick auf Umgehungsmöglichkeiten Versorgungsbezüge in Form einmaliger Kapitalzahlungen mit regelmäßig wiederkehrend bezahlten Versorgungsbezügen gleichstellt und damit bei gleichartiger Verwurzelung in der früheren Erwerbstätigkeit eine Gleichbehandlung ohne Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten schaffe. Damit habe der Gesetzgeber im Wege einer sog unechten Rückwirkung auch an in der Vergangenheit begründete Rechtsverhältnisse anknüpfen dürfen. Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Höhe der Beiträge aus dem ausgezahlten Kapitalbetrag unzutreffend berechnet hat, bestehen nicht. Das Recht der Beklagten, bis zum 31. Dezember 2008 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,9 % zu erheben, folgt aus § 241 a Abs 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 anwendbaren Fassung. Danach gilt für Mitglieder ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,9 %; die übrigen Beitragssätze vermindern sich in demselben Umfang. Diese Regelung galt nur dann nicht, wenn die Mitglieder Arbeitslosengeld II bezogen, was vorliegend nicht der Fall war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Der Senat weicht weder von einer Entscheidung des BSG oder des BVerfG ab, noch hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung, die über den Einzelfall hinaus das Interesse der Allgemeinheit berührt.