Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für die Gewährung von Leistungen der Studien- und Arbeitsassistenz während eines dualen Studiums.

Die Klägerin gewährte seit 1. September 2010 für den am 27. Mai 1991 geborenen Herrn U. (Betroffener), der an einer progressiven Muskeldystrophie mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100 leidet und aufgrund der Schwere der Erkrankung einen Assistenzbedarf von 24 Stunden täglich hat, Leistungen der Schwerbehindertenassistenz bzw. Arbeitsassistenz nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Zum 1. Oktober 2010 nahm der Betroffene ein dreijähriges duales Studium zum Bachelor of Science in der Fachrichtung Angewandte Informatik (mit Studium im Rahmen der Berufsakademie) auf und schloss einen entsprechenden Ausbildungsvertrag mit der Firma I. Deutschland Management & Business Support GmbH (vgl. Ausbildungsvertrag vom 21. Oktober 2009).

Nachdem eine Verlängerung des Studiums um einen Monat erfolgte, beendete der Betroffene das Studium am 31. Oktober 2013 erfolgreich und ist seit 1. November 2013 bei I. versicherungspflichtig beschäftigt.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 informierte die Klägerin die Beklagte über den Beginn des Studiums und machte einen Erstattungsanspruch in Höhe ihrer Aufwendungen für die Dauer der Leistungsgewährung geltend. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 mit, es könnten nur die Zeiten der praktischen Ausbildung berücksichtigt werden (Ausbildungsassistenz) und erstattete dementsprechend in der Folge die Leistungen der Arbeitsassistenz für den praktischen Teil des Studiums für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2013. Mit weiterem Schreiben vom 29. Januar 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, einem weiteren Erstattungsanspruch könne nicht entsprochen werden. Die Kostenträger- und Zahlungspflicht seitens der Beklagten als zuständigem Rehabilitationsträger sei gemäß § 33 Abs. 8 Nr. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für die Arbeitsassistenz vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2013 erfüllt. Die Kostenerstattung ab dem 1. Oktober 2013 sei beim zuständigen Integrationsamt geltend zu machen.

Mit Schreiben vom 13. November 2013 und 14. Februar 2014 beantragte die Klägerin beim Beigeladenen die Erstattung der Kosten für die Zeit ab 1. Oktober 2013. Diese Beigeladene anerkannte mit Schreiben vom 26. März 2014 den Erstattungsanspruch für die Monate November und Dezember 2013 dem Grunde nach und sicherte mit Bescheid vom 19. Mai 2014 die Erstattung der Kosten der notwendigen Arbeitsassistenz für die Monate November und Dezember 2013 in Höhe von insgesamt 1.782 € zu. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 erklärte sich der Beigeladenen darüber hinaus bereit, der Klägerin die Kosten für die Monate Januar und Februar 2014 zu erstatten. Der Monat Oktober 2013 sei mit der Beklagten abzurechnen.

Mit Schreiben vom 25. August 2014 bezifferte die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachte Kostenerstattung für Studienassistenz (bzw. im Oktober 2013 Arbeitsassistenz) - aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2013 (5 C 24.11), wonach neben der Erstattung der Arbeitsassistenz für den praktischen Teil des Studiums ein Anspruch auf Erstattung von Studienassistenz für den theoretischen Teil bestehe - für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2013 auf 47.250 € (2. November 2010 bis 17. Dezember 2010: 4.590 €, 3. Januar 2011 bis 4. Februar 2011: 3.240 €, 25. April 2011 bis 24. Juni 2011: 5.535 €, 5. September 2011 bis 25. November 2011: 7.830 €, 20. Februar 2012 bis 11. Mai 2012: 7.695 €, 3. September 2012 bis 23. November 2012: 7.830 €, 18. Februar 2013 bis 10. Mai 2013: 7560 €, Oktober 2013: 2.970 €). Es handele sich nicht um eine Maßnahme im Sinne des § 33 Abs. 8 SGB IX, sondern um eine Assistenz bei betrieblicher, schulischer und überbetrieblicher Ausbildung im Sinne des § 33 Abs. 3 SGB IX. Da U.A. sein Studium um den Monat Oktober 2013 habe verlängern müssen, sei die Arbeitsassistenz für diesen Monat ebenfalls von der Beklagten zu erbringen. Eine zeitliche Befristung auf drei Jahre sei hierfür nicht vorgesehen.

Die Beklagte lehnte die Erstattung der geltend gemachten Kosten mit Schreiben vom 14. November 2014 ab. § 33 Abs. 3 SGB IX finde hier keine Anwendung, da es sich nicht um einen vorübergehenden Assistenzbedarf handele, sondern es gelte § 33 Abs. 8 SGB IX, da es sich um Kosten im Zusammenhang mit einer dauerhaften Arbeitsassistenz handele. Somit ergebe sich ein Gesamtanspruch von drei Jahren, welcher am 30. September 2013 geendet habe. Der Erstattungsanspruch über die Kosten der Arbeitsassistenz für den theoretischen Teil des Studiums sei ebenfalls abzulehnen. Nach der Entscheidung des BSG vom 4. Juni 2013 (B 11 AL 8/12 R) und des BVerwG vom 10. Januar 2013 (5 C 24.11) seien im Rahmen der sonstigen Hilfen nach § 33 SGB IX Kosten für Kommunikationshilfen für den Berufsschulunterricht zu übernehmen. Bei der hier vorliegenden Arbeitsassistenz handele es sich nicht um eine Kommunikationshilfe.

Am 19. Dezember 2014 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben.

Die geltend gemachten Aufwendungen für den Zeitraum 2. November 2010 bis 30. September 2013 bezögen sich lediglich auf den schulischen Teil der Ausbildung, da die Beklagte die Aufwendungen für den praktischen Teil bereits erstattet habe. Die Aufwendungen für Oktober 2013 in Höhe von 2.970 € beinhalteten lediglich den praktischen Teil der Ausbildung; der theoretische Teil sei bereits beendet gewesen. Sie habe als unzuständiger Leistungsträger einen Anspruch gemäß § 33 SGB IX in Höhe der Klageforderung. Sie sei gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII örtlich für die Leistungsgewährung zuständig gewesen, weil der Betroffene während seines dualen Studienganges über das Studentenwerk Mannheim in ihrem Bereich gewohnt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten handele es sich nicht um Leistungen nach § 33 Abs. 8 SGB IX, sondern um eine Assistenz bei betrieblicher, schulischer und überbetrieblicher Ausbildung gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX. Danach umfassten die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hinsichtlich der beruflichen Ausbildung auch die schulischen Leistungen, sofern diese - wie hier entsprechend der beigefügten Übersicht - zeitlich nicht überwögen. Die Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX seien zeitlich nicht begrenzt, so dass auch die Aufwendungen der praktischen Ausbildung für Oktober 2013 von der Beklagten zu erstatten seien. Die Beklagte verkenne die Regelbeispieltechnik des § 33 Abs. 3 SGB IX. Selbst wenn der Lebenssachverhalt nicht mit dem vom BVerwG entschiedenen Sachverhalt vergleichbar sein sollte, ergebe sich jedenfalls ein Anspruch aus § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX als unbenannter Fall der Vorschrift, da ein mit § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX wesensidentischer Fall vorliege. Auch aus Gründen des Gleichheitssatzes (Art 3 GG) sei nicht vorstellbar, dass jemand mit Behinderung - wie im vorliegenden Lebenssachverhalt - schlechter gestellt werde als in dem vom BVerwG entschiedenen Fall. Zumindest sei § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX verfassungskonform auszulegen. Der Gesetzgeber habe die Auszubildenden, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, mit den Teilnehmern an einem dualen Studiengang gleichgestellt (§ 25 Abs.1 Satz 2 SGB III) und damit deutlich gemacht, dass ein Ausschluss von Menschen mit Behinderung im dualen Studium von der Anspruchsgrundlage des § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX nicht verfassungskonform wäre. Auch seien die zur Erlangung eines Arbeitsplatzes erforderlichen Hilfen bei Studien- wie Arbeitsassistenz wesensidentisch. Der Betroffene könne Tätigkeiten, die visuell, akustisch oder durch Sprache erledigt werden könnten, eigenständig durchführen und mit minimalster Fingerbewegung die PC-Mouse oder den Joystick seines Rollstuhls selbstständig bedienen. Die Vorbereitung und Nachbereitung hierfür sowie alle weiteren Tätigkeiten müssten stellvertretend von einem Assistenten ausgeführt werden. Aufgrund der Schwere der krankheitsbedingten Einschränkungen und der daraus resultierenden Höhe des Unterstützungsumfangs benötige der Betroffene permanent eine Person an seiner Seite.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Das von der Klägerin zitierte Urteil des BVerwG vom 10. Januar 2013 (5 C 24/11) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil dort die Gewährung einer Kommunikationshilfe (Arbeitsassistenz für die Berufsschulbegleitung in Gebärdensprache) für die Berufsschule, mithin der Assistenzbedarf für eine duale Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) streitig gewesen sei. Vorliegend handele es sich aber nicht um eine duale Berufsausbildung, sondern um ein duales Studium, so dass die Ausführungen des BVerwG auf diesen Fall (theoretischer Teil des Studiums) schon nicht anwendbar seien. Auf das Überwiegen bzw. Nichtüberwiegen des theoretischen Teils des Studiums komme es deshalb nicht an. Die Kosten für die Arbeitsassistenz für Oktober 2013 seien nicht zu erbringen, da nach dem klaren Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB III (gemeint SGB IX) die Leistung nach Satz 1 Nr. 3 nur für die Dauer von bis zu drei Jahren erbracht werde.

Es sei nicht relevant, dass alle Teilnehmer an dualen Studiengängen ab dem 1. Januar 2012 den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt seien, weil der Betroffene sein Studium bereits am 1. Oktober 2010 begonnen habe, so dass nur die zum Zeitpunkt des Studienbeginns geltende Rechtsgrundlage, nämlich § 33 Abs. 8 SGB IX maßgebend sei.

Die Beigeladene hat vorgebracht, es handele sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX, die nicht der dreijährigen Befristung des § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX unterliege. Die Rechtsprechung des BVerwG vom 10. Januar 2014 - 5 C 24/11 (gemeint 10. Januar 2013) sei mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Der Betroffene habe aufgrund seiner körperlichen Schwerstbehinderung im Bereich der Studienassistenz Hilfestellungen bedurft, aufgrund derer er in der Lage gewesen sei, am Unterricht teilzunehmen, was der Herstellung seiner Erwerbsfähigkeit und damit seiner beruflichen Rehabilitation gedient habe. Es spiele keine Rolle, ob die erforderliche Hilfe im Bereich der Kommunikation (wie im Urteil des BVerwG) oder in der Unterstützung wie im vorliegenden Fall bestehe, weil sie den gleichen Zweck verfolge. Im Ausbildungsvertrag vom 21. Oktober 2009 werde explizit von Ausbildungszeit und Ausbildungsstätte gesprochen. Auch wenn der Betroffene sich an einer Hochschule immatrikuliert habe, seien sozialversicherungsrechtlich ab dem 1. Januar 2012 alle Teilnehmer an dualen Studiengängen den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt, so dass sich eine Gleichbehandlung von Auszubildenden und dual Studierenden begründen lasse. Im genannten Urteil des BVerwG gehe es auch konkret um die Zeit des theoretischen Unterrichts, in der eine Förderung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX subsumiert werde. Da keine Befristung auf drei Jahre nach § 33 Abs. 7 Satz 2 SGB IX (wohl gemeint: § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX) eingreife, müsse sich der Erstattungsanspruch für den Monat Oktober 2012, der noch zur Ausbildung zähle, gegen die Beklagte richten.

Das SG hat am 7. Juli 2016 einen Erörterungstermin durchgeführt.

Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat das SG den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg beigeladen.

Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Ein Erstattungsanspruch der Klägerin bestehe nicht, weil die Voraussetzungen des § 105 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht erfüllt seien. Die Klägerin habe nicht als unzuständiger Leistungsträger die streitgegenständlichen Leistungen erbracht. Sie sei gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII zuständiger Leistungsträger gewesen. Der Betroffene gehöre zu dem von § 53 Abs. 1 SGB XII erfassten Personenkreis. Seine progressive Muskeldystrophie mit deren gesundheitlichen Folgen sei eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und er sei aufgrund seiner Erkrankung in seinen körperlichen Funktionen beeinträchtigt und infolgedessen in der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich eingeschränkt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII insbesondere Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 Eingliederungshilfeverordnung sei vor allem die Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule von der Eingliederungshilfe umfasst. Eine Leistungsgewährung der Beklagten sei nicht vorrangig. Zwar seien die Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 2 SGB XII grundsätzlich nachrangig zu gewähren. Jedoch falle die Gewährung von Arbeitsassistenz für den theoretischen Teil des dualen Studiums des Betroffenen, also die Studienassistenz, nicht in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten, weil es nicht von § 33 SGB IX umfasst sei. Nach § 33 Abs. 4 SGB IX seien solche berufliche Ausbildungen gemeint, die in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatliche anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt würden und für die ein dafür vorgeschriebener Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden sei. Der Betroffene habe keine Ausbildung im o.g. Sinne, sondern ein duales Studium zum Bachelor of Science für Angewandte Informatik absolviert, welches von der beruflichen Ausbildung zu unterscheiden sei. Darüber hinaus betreffe § 33 Abs. 4 SGB IX nur die berufliche Ausbildung als solche und hierzu zählten nur Leistungen die selbst Teil der Ausbildung seien. Als integrierter Teil des dualen Studiums sei der Einsatz von Arbeitsassistenz nicht zu verstehen, da dieser dem Betroffenen lediglich im Zusammenhang mit seinem Studium gewährt werde. Auch eine Subsumtion unter § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX scheide aus. Die dort genannten sonstigen Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten, würden in Abs. 8 der Vorschrift beispielshaft konkretisiert. Gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX umfassten die Leistungen nach Abs. 3 Nr. 6 auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Bei der vorliegenden Inanspruchnahme eines Arbeitsassistenten für den theoretischen Teil des dualen Studiums sei es aber nicht um die Erlangung eines Arbeitsplatzes gegangen, sondern um die Ermöglichung der Teilnahme am theoretischen Teil des Studiums. Der erfolgreiche Abschluss dieses Studiums sei lediglich Voraussetzung für die Erlangung des Arbeitsplatzes und ziele selbst nicht auf dessen Vermittlung. Der streitgegenständliche Einsatz des Arbeitsassistenten während des theoretischen Teils des Studiums sei auch nicht als ein in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX anzusehen. Zwar seien die in § 33 Abs. 3 und Abs. 8 Satz 1 SGB IX enthaltenen Leistungskataloge nicht abschließend. Jedoch stünden die sonstigen Hilfen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit behinderter Menschen. Diese Regelung habe - wegen der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Einleitungssatz - die Funktion eines Auffangtatbestandes; sie wiederhole und konkretisiere in ihrem zweiten Teil lediglich das in Abs. 1 der Vorschrift bereits ausgedrückte Regelungsziel. Ihr Ziel sei mithin, die berufliche Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft umfassend zu fördern. Den aufgezählten Regelbeispielen der Ziffern 1 bis 5 in § 33 Abs. 3 SGB IX sei gemeinsam, dass sie von "Grundausbildung", "individueller betrieblicher Qualifizierung", "beruflicher Anpassung und Weiterbildung" und "beruflicher Ausbildung" sprächen und damit einen klaren Zusammenhang zu einer betrieblichen Ausbildung aufwiesen. Der vorliegende Fall des dualen Studiums sei insoweit - jedenfalls hinsichtlich des hier noch streitgegenständlichen theoretischen Teils - nicht mit den benannten Regelbeispielen vergleichbar. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III, weil sich diese Norm nur auf die Versicherungspflicht beziehe und keine Auswirkung auf die generelle Vergleichbarkeit der genannten Gruppen habe.

Aufgrund der Ausführungen zum Regelungsumfang des § 33 SGB IX komme auch ein Erstattungsanspruch für Oktober 2013 nicht in Betracht. Der Hilfsantrag der Klägerin greife nicht durch, weil die Ämter für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsämter) insbesondere begleitende Hilfen im Arbeitsleben erbrächten und die Zuständigkeit der Beigeladenen damit erst ab der Aufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung ab November 2013 gegeben sei und das vorhergehende duale Studium nicht umfasse. Es verbleibe insoweit bei der Zuständigkeit der Klägerin gemäß § 54 SGB XII.

Gegen das ihr am 14. Dezember 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. Januar 2018 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt und ihr Begehren weiterverfolgt. Das SG verkenne bei der Auslegung des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX den Willen des Gesetzgebers, der in den - beigefügten - Gesetzesmaterialien offenbar werde und wonach sich die rechtliche Bedeutung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht mit der Versicherungspflicht erschöpfe. Für die Beklagte sei das SGB III das maßgebliche Leistungsgesetz. Durch die Rechtsänderung des § 25 SGB III würden die dual Studierenden und Arbeitenden zu Beschäftigten gemacht und damit zu Leistungsberechtigten für Anspruchsgrundlagen, welche die Beschäftigteneigenschaft voraussetzten. § 33 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX sei durch § 7 Satz 2 SGB IX i.V.m. § 25 SGB III dahingehend auszulegen, dass auch das duale Studium und damit die im vorliegenden Fall streitige Studien- und Arbeitsassistenz von der Anspruchsgrundlage, die auf "betriebliche Ausbildung" laute, erfasst sei. Im Übrigen verorte das Bundessozialgericht (BSG) selbst den Anspruch auf Kommunikationsassistenz in dieser Anspruchsgrundlage als unbenannte "sonstige Hilfe" des § 33 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. Nr. 8 SGB IX (Az: B 11 AL 8/12 R). Diese Auslegung sei auch verfassungsrechtlich zwingend, wie auch die Gesetzesmaterialen zu § 25 SGB III zeigten. Danach gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die Lebenssachverhalte der zur betrieblichen Ausbildung Beschäftigten und der dual Studierenden und Arbeitenden wesentlich gleich seien. Die Annahme, dass die Gleichstellung der dual Studierenden/Arbeitenden nur für Menschen ohne Behinderung außerhalb des SGB IX erfolgen solle und daher keine Ergänzung im SGB IX erfolgt sei, wäre ungeheuerlich und ein direkter und evidenter Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Auch die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG führe zum Ergebnis der Gleichstellung auf dem Gebiet der Arbeitsförderung, weil nicht denkbar sei, dass die Beschäftigung in betrieblicher Ausbildung eine höhere und damit bessere Förderung ihrer grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit erhalte als die dual Studierenden/Arbeitenden, nachdem der Gesetzgeber in § 25 SGB III die Gleichstellung auf dem Gebiet der Arbeitsförderung normiert habe. Es sei auch unrichtig, dass § 25 SGB III im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch das Spiegelbild des leistungsrechtlichen Anspruchs des Kunden sei, welcher in Form der Verpflichtungsklage geltend zu machen gewesen wäre. Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Es sei daher nicht rechtserheblich, dass die aus Verfassungsgründen ohnehin bei der Rechtsanwendung vorzunehmende Gleichstellung durch den Gesetzgeber erst ab dem 1. Januar 2012 erfolgt sei.

Die Ausführungen des Beigeladenen bestätigten ihren Hauptantrag vollständig. Die Begründetheit des Hilfsantrags ergäbe sich nur dann, wenn die von der Beklagten geäußerte Rechtsauffassung zu § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. zuträfe. Auch der geltend gemachte Zinsanspruch gegenüber der Beklagten bestehe, weil sie kein gleichgeordneter Träger zu den Sozialhilfeträgern sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Dezember 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die von ihr in der Zeit vom 2. November 2010 bis 30. September 2013 für den Betroffenen übernommenen Kosten in Höhe von 44.280 € zu erstatten sowie die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, die von der Klägerin für Oktober 2013 übernommenen Kosten in Höhe von 2.970 € zu erstatten und den geltend gemachten Anspruch gemäß § 108 SGB X zu verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Aus der gesetzgeberischen Klarstellung des § 25 SGB III zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Teilnehmern am dualen Studium könne nicht gefolgert werden, dass ein duales Studium in allen rechtlichen Bereichen einer betrieblichen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sei, weil dies den gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen zuwider laufen würde, wonach der Beklagten zwar in der Regel die Förderung der betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung obliege, nicht aber der schulischen Ausbildungen oder eines Studiums. Der Gesetzgeber sei auch nicht gehalten, duale Studiengänge in allen Bereichen, z.B. im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben, einer betrieblichen Ausbildung gleichzustellen. Hätte er eine Gleichstellung erwirken wollen, wäre es ein Einfaches gewesen, dieses spätestens mit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2018 klarzustellen. Die bestehenden Regelungen führten auch nicht zum Nachteil behinderter Menschen, weil die erforderlichen Leistungen zur Teilhabe auch im vorliegenden Fall erbracht worden seien und es allein darum gehe, welcher Rehabilitationsträger die Leistungen zur Teilhabe zu erbringen habe. Selbst wenn die Klägerin in der Hauptsache obsiegen sollte, sei der Antrag auf Verzinsung der geltend gemachten Kosten abzulehnen, weil es der ständigen Rechtsprechung des BSG entspreche, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten seien, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und einer planwidrigen Regelungslücke fehle. § 108 Abs. 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 vom Hundert zu verzinsen sei, scheide als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleichgeordneter Träger und damit auch im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus. Hierzu hat die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 23/07 R Bezug genommen.

Die Beigeladene hat vorgebracht, ein Anspruch ihr gegenüber auf Kostenerstattung für den Monat Oktober 2013 bestehe nicht. Die Beklagte sei auch für den Monat Oktober 2013 zuständig, weil die in § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB IX a.F. genannte dreijährige Befristung nicht einschlägig sei. Da die Studierenden praxisintegrierter dualer Studiengänge den Beschäftigten zur Berufsausübung durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV vom 22. Dezember 2011 gleichgestellt worden seien, könne der vorliegende Sachverhalt unter § 33 Abs. 3 Nr. 4 oder Nr. 6 SGB IX a.F. subsumiert werden. Folge das Gericht nicht der Subsumtion unter berufliche Ausbildung, so könne - entsprechend des Urteils des BVerwG vom 10. Januar 2013 - 5 C 24/11 - der Sachverhalt als Fall des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX gewertet werden. Jedenfalls finde kein Rückgriff auf die in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. genannten Beispiele statt.

Die Berichterstatterin des Senats hat den Sachverhalt mit den Beteiligten am 21. August 2019 erörtert und im Nachgang einen rechtlichen Hinweis erteilt. Die Beteiligten haben daraufhin weiter an ihren jeweiligen Rechtsstandpunkten festgehalten.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten beider Instanzen Bezug genommen.