Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Die Berufung, die bereits deswegen ohne Zulassung statthaft ist, weil die Gewährung von Arbeitslosengeld für 450 Tage und damit für mehr als ein Jahr (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) streitgegenständlich ist, wurde form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 SGG) eingelegt, sie ist zulässig.

Die Berufung führt jedoch für den Kläger nicht zum Erfolg; das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25.07.2011. Letzterer wurde gemäß § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens, weil er den ursprünglichen Bewilligungsbescheid abgeändert hat; der Senat entscheidet hierüber auf Klage hin (st. Rspr. des Bundessozialgerichts [BSG] seit dem Urteil vom 30.01.1963 - 2 RU 35/60 -; u.a. Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R - jew. veröffentlicht in [...]; Urteil des erkennenden Senats vom 19.01.2011 - L 3 SB 3158/09 - n.v.; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 96, Rn. 7).

Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ab dem 01.03.2010 als die ihm bewilligten und ausbezahlten 46,64 EUR täglich.

Der Kläger hat - unstreitig - ab dem 01.03.2010 Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er hat sich am 01.03.2010 arbeitslos gemeldet, er war ab diesem Zeitpunkt arbeitslos und hat die Anwartschaftszeit erfüllt (vgl. §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III] in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 [BGBl. I 2848] ( a.F.)).

Das Arbeitslosengeld betrug in der Zeit ab dem 01.03.2010 (und beträgt auch nach der aktuell geltenden Fassung des § 149 SGB III) gem. § 129 SGB III a.F. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt Einkommenssteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 % (erhöhter Leistungssatz) (§ 129 Nr. 1 SGB III a.F.), für die übrigen Arbeitslosen 60 % (allgemeiner Leistungssatz) (§ 129 Nr. 2 SGB III a.F.) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F.). Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F.). Gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre verlängert, wenn es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Rahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsrahmen im Bemessungszeitraum auszugehen. Da der Kläger mit der Vorlage der Arbeitsbescheinigung vom 24.03.2010 und den dort für das Jahr 2008 ausgewiesenen Einkünften belegt hat, dass ein Bemessungsrahmen von einem Jahr unbillig hart wäre, ist der Bemessungsrahmen, wie es die Beklagte bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld bereits unternommen hat, auf zwei Jahre zu erweitern. Der Bemessungsrahmen reicht hiernach vom 28.02.2010 bis zum 01.03.2008 zurück. Da das vom Kläger bezogene Krankengeld nicht in den Katalog des § 130 Abs. 2 SGB III und dort aufgeführten Leistungen, die bei der Berechnung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben, fällt, ist der Bemessungszeitraum nicht um Zeiten des Bezuges von Krankengeld zu verlängern.

Bemessungsentgelt ist gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Bei der konkreten Berechnung des Bemessungsentgelts sind zunächst alle Tage, die nach § 130 SGB III a.F. zu berücksichtigen sind, dies sind abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung, zu addieren. Dies sind vorliegend, wie von der Beklagten zutreffend errechnet, 610 Tage. Zeiten des Bezuges von Krankengeld sind keine Entgeltabrechnungszeiträume einer versicherungspflichtigen Beschäftigung i.S.d. § 25 SGB III a.F. und daher nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 134 SGB III a.F wird das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet, lediglich bei der Zahlung für volle Kalendermonate sind diese mit 30 anzusetzen. Für die Zeit vom 01.03.2008 bis 28.02.2009 sind daher 365 Tage anzusetzen. Für März 2009 sind 31 Tage zu berücksichtigen. Für April 2009 sind wegen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers (ohne Lohnfortzahlung) ab dem 30. April 2009 lediglich 29 Tage anzusetzen. Im Mai und im Juni 2009 hat der Kläger wegen seiner Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug von Krankengeld keine zu berücksichtigenden Zeiten aufzuweisen. Die Monate Juli - September 2009 sind mit insg. 92 Tagen anzusetzen, der Oktober 2009, bis zur neuerlichen Arbeitsunfähigkeit des Klägers (ohne Lohnfortzahlung) ab dem 28.10.2009 mit 27 Tagen. Im November 2009 hat der Kläger wegen seiner neuerlichen Arbeitsunfähigkeit und dem Bezug von Krankengeld wiederum keine zu berücksichtigenden Zeiten aufzuweisen. Nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit ab dem 25.12.2009 sind im Dezember 2009 noch 7 berücksichtigungsfähige Tage anzusetzen. Für die Monate Januar und Februar 2010 sind schließlich insg. 59 Tage einzustellen. Hieraus errechnen sich für den Bemessungszeitraum insg. 610 berücksichtigungsfähige Tage (365+31+29+92+27+7+59=610).

Bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts ist sodann in einem zweiten Schritt das im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitsentgelt zu addieren. Zum Arbeitsentgelt zählen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (vgl. § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]). Krankengeld zählt bereits begrifflich nicht zum Arbeitsentgelt, da es sich um eine Lohnersatzleistung handelt. Einmalige Zahlungen wie die vorliegend u.a. im Bemessungszeitraum erzielten 2.139,90 EUR (Mai 2009) bzw. 1.877,82 EUR (November 2009) sind zwar grundsätzlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, für Einmalzahlungen gilt jedoch seit dem 01.01.2003 und der Neufassung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV das strenge Zuflussprinzip. Einmalige Einnahmen werden dem Entgeltabrechnungszeitraum zugerechnet, in dem sie gezahlt werden (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. 1, Stand März 2005, § 23a SGB IV, Rn. 15; Rolfs in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juni 2012, § 342 SGB III, Rn. 11; Rolfs, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung und "Gleitzone" nach "Hartz IV" in NZA 2003, 65, 67; Werner in jurisPK, 2.Auflage, 2011, § 14 SGB IV, Rn. 52). Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einmalzahlungen gewährt wurden, stand der Kläger jedoch im Bezug von Krankengeld; er war zu diesen Zeitpunkten nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III (i.d.F. des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001, BGBl I 3443 bzw. des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902) versicherungspflichtig. Diese Versicherungspflicht ist jedoch bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums ohne Bedeutung (so auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2008 - L 1 AL 47/07 -, nachfolgend BSG, Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R - jew. veröffentlicht in [...]; vgl. auch Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 131 Rn. 31), weswegen die Einmalzahlungen von 2.139,90 EUR bzw. 1.877,82 EUR bei der Berechnung des Bemessungsentgelts nicht zu berücksichtigen sind.

Da der steuerrechtliche Arbeitslohn mit dem Begriff des Arbeitsentgelts, anders als der Kläger vorbringt, nicht identisch ist (vgl. Werner, a.a.O, Rn 20), errechnet sich, ausgehend von den durch die S GmbH bescheinigten Entgelten in Einklang mit der Berechnung der Beklagten ein zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt von insg. 81.577,57 EUR (3.414,83 EUR aus März 2008, 3.695,66 EUR aus April 2008, 5.630,57 EUR aus Mai 2008, 3.680,47 EUR aus Juni 2008, 3.770,22 EUR aus Juli 2008, 3.626,35 EUR aus August 2008, 3.652,21 EUR aus September 2008, 4.889,68 EUR aus Oktober 2008, 5.794,63 EUR aus November 2008, 4.173,75 EUR aus Dezember 2008, 3.650,70 EUR aus Januar 2009, 4.168,67 EUR aus Februar 2009, 6.497,32 EUR aus März 2009, 3.281,40 EUR aus April 2009; 0,- EUR aus Mai und Juni 2009, 3.364,18 EUR aus Juli 2009, 3.815,65 EUR aus August 2009, 3.679,23 EUR aus September 2009, 3.216,64 EUR aus Oktober 2009, 0,- EUR aus November 2009, 736,40 EUR aus Dezember 2009, 3.188,33 EUR aus Januar 2010 und 3.650,68 EUR aus Februar 2010).

Für die Berechnung des Bemessungsentgelts ist in einem abschließenden Schritt die Summe des beitragspflichtigen Entgelts durch die Zahl der zu berücksichtigenden Arbeitstage zu teilen. Hieraus errechnet sich vorliegend ein Betrag von 133,73 EUR (81.577,57 EUR / 610 Tage).

Mithin ist der Arbeitslosengeldgewährung ein Bemessungsentgelt von 133,73 EUR täglich zu Grunde zu legen. Nach Verminderung des Bemessungsentgelts um pauschalierte Abzüge (Sozialversicherungspauschale, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag [vgl. § 133 Abs. 1 Satz 3 SGB III i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerrechtlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - vom 16.07.2009, BGBl. I 1959]), ergibt sich, bei Anlegung des allgemeinen Leistungssatzes von 60 %, der für den kinderlosen Kläger gilt, einen Arbeitslosengeldanspruch i.H.v. 46,64 EUR täglich. Dieser Betrag liegt der Leistungsbewilligung zu Grunde. Der Kläger hat mithin keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ab dem 01.03.2010.

Der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25.07.2011 ist hiernach rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Rechtsstreit ist auch nicht, wie der Kläger beantragt, an das SG zurückzuverweisen. Ungeachtet dessen, dass der Rechtsstreit entscheidungsreif und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (vgl. Keller in Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 159, Rn. 5 ff), weswegen eine Zurückverweisung im Rahmen der nach § 159 SGG zu treffenden Ermessensentscheidung nicht in Betracht kommt, unterliegt das erstinstanzliche Verfahren keinen Verfahrensfehlern. Soweit der Klägervertreter anführt, das SG habe die Klage "abgeschmettert", ohne eine Begründung abzuwarten, fällt auf, dass der Klägervertreter die Klage trotz seiner eigenen Mitteilung, sie bis zum 31.10.2010 zu begründen, bis zu diesem Zeitpunkt nicht begründet hat. Nachdem auch auf eine weitere Mitteilung des Klägervertreters, nach einer Besprechung mit dem Kläger werde darüber entschieden, ob die Klage einer Begründung zugeführt werde, eine solche bis zum avisierten Termin, dem 15.12.2010 nicht beigebracht wurde, konnte das SG die Klage, insb. da es den vom Klägervertreter selbst benannten Zeitpunkt abgewartet hat, entsprechend seiner Ankündigung vom 15.11.2010 im Wege eines Gerichtsbescheides entscheiden, ohne den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu verletzten.

Die Berufung des Klägers gegen den, den angefochtenen Bescheid bestätigenden Gerichtsbescheid des SG vom 22.12.2010 ist zurückzuweisen, die Klage gegen den Bescheid vom 25.07.2011 ist abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Angesichts des lediglich geringfügigen Obsiegens des Klägers ist eine Belastung der Beklagten mit außergerichtlichen Kosten des Klägers nicht gerechtfertigt (vgl. u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.08.2012 - L 17 U 41/09 -; Bayerisches Landessozialgericht; Urteil vom 29.03.2012 - L 7 AS 61/12 - jew. veröffentlicht in [...])

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.