Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.

Die 1952 geborene Klägerin erhielt im Jahr 1979 die Approbation als Ärztin. Seit Oktober 1995 ist sie berechtigt die Bezeichnung "Praktische Ärztin" zu führen. Am 31.05.1997 erhielt sie die Anerkennung zur Führung der Bezeichnung "Fachärztin für Kinderheilkunde". Durch Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg vom 12.08.1998 wurde die Klägerin als Praktische Ärztin für den Vertragsarztsitz in S. (N.) zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen. Durch Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (Regierungsbezirk S.) vom 20.10.2005 wurde ihrem Antrag auf Erweiterung der Zulassung zur Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zuordnung zur hausärztlichen Versorgung mit Wirkung vom 01.01.2006 stattgegeben, um eine Praxis in C. fortzuführen. Durch weiteren Beschluss vom 20.10.2005 wurde die Verlegung des Vertragsarztsitzes nach S.1 mit Wirkung zum 01.01.2006 genehmigt.

Mit Schreiben vom 28.08.2012 wies die zu 1) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Klägerin darauf hin, dass sie im Quartal 2/2012 keine Abrechnung eingereicht habe und auch im Quartal 1/2012 nur eine geringe Anzahl an Fällen abgerechnet worden sei, die auf einen wöchentlichen Arbeitsumfang von nur 2 Stunden hinwiesen. Auch die Fallzahlen im Quartal 4/2011 lägen weit unter dem Prüfgruppendurchschnitt. Im Quartal 1/2012 lägen die Fallzahlen der Klägerin 97 % unter dem Fachgruppendurchschnitt. Sie werde auf ihre Pflichten nach § 17 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) hingewiesen.

Die Klägerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 15.09.2012 mit, wegen Sabotage läge eine schwierige Praxissituation vor. Es handele sich um eine absolute Not- und Ausnahmesituation, die eine normale Praxistätigkeit unmöglich mache. Die Praxis sei zurzeit vorübergehend bis zur Abklärung geschlossen und sie werde kollegial vertreten, so dass die Patientenversorgung gewährleistet sei.

Mit Schreiben vom 21.09.2012 stellte die Beigeladene zu 1) daraufhin beim Zulassungsausschuss einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung der Klägerin.

Mit Bescheid vom 11.04.2013 (Beschluss vom 20.11.2012) ordnete der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung vom 20.11.2012 bis 31.03.2013 sowie eine Begutachtung der Klägerin im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand von Amts wegen an. In seinem Gutachten vom 22.03.2013 gelangte E. zu der Einschätzung, dass bei der Klägerin ein dringender Verdacht auf eine wahnhafte Störung vorliege und sie gegenwärtig sicherlich nicht in der Lage sei, ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit nachzukommen.

Mit Bescheid vom 11.09.2013 (Beschluss vom 17.04.2013) ordnete der Zulassungsausschuss das weitere Ruhen der Zulassung vom 01.04.2013 bis 17.07.2013 sowie eine erneute Begutachtung von Amts wegen an. E1 gelangte in seinem Gutachten vom 08.07.2013 zu der Einschätzung, dass keine relevanten psychopathologischen Auffälligkeiten vorlägen. Es bestünden keine gesundheitlichen Einschränkungen, die an der weiteren Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit Zweifel aufkommen lassen müssten.

Mit Bescheid vom 16.12.2013 (Beschluss vom 17.07.2013) ordnete der Zulassungsausschuss das weitere Ruhen der Zulassung vom 18.07.2013 bis 31.08.2013 an.

Nach Aufforderung des Zulassungsausschusses teilte die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 23.03.2015 mit, die Klägerin habe für die Quartale 4/2013 bis 4/2014 keine Abrechnungen eingereicht. Dem Schreiben waren Telefaxe der Klägerin vom 02.11.2014 und 07.02.2015 beigefügt, wonach sie wegen technischer Reparaturproblemen/defektem Computersystem keine Abrechnungen habe einreichen können und die Abrechnungsunterlagen nachreichen werde.

Mit Beschluss vom 15.07.2015 (Bescheid vom 11.08.2015) entzog der Zulassungsausschuss der Klägerin die vertragsärztliche Zulassung und führte zur Begründung aus, die Zulassung sei zu entziehen, da die Klägerin die vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ausübe. Sie habe seit dem Quartal 4/2013 keine Leistungen gegenüber der Beigeladenen zu 1) mehr abgerechnet. Hierin liege auch eine gröbliche Pflichtverletzung zur peinlich genauen Abrechnung. Die Klägerin habe bereits seit September 2013 keine Abrechnungen mehr eingereicht. Diese Pflichtverletzung sei bereits Gegenstand der Entscheidungen des Zulassungsausschusses vom 20.11.2012, 17.04.2013 und 17.07.2013 gewesen. Der Zulassungsausschuss habe der Klägerin jedoch vertraut und eine Chance gegeben, die Praxis zum 01.09.2013 wieder zu eröffnen. Trotz dessen habe die Klägerin keine Leistungen gegenüber der Beigeladenen zu 1) abgerechnet. Der Umstand, dass Reparaturen am Computersystem notwendig seien, um entsprechende Abrechnungen einreichen zu können, sei nicht maßgeblich, da es auf ein Verschulden nicht ankomme. Die Klägerin sei zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund des mangelnden Vertrauens in die ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht geeignet. Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) komme auch ein milderes Mittel nicht in Betracht, da die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht zu erwarten sei. Die Klägerin habe sich nämlich bereits im November 2014 auf Computerprobleme gestützt, ohne diese bislang zu beheben.

Hiergegen erhob die Klägerin am 11.09.2015 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, eine gröbliche Pflichtverletzung liege nicht vor. Durch Sabotage und eine schwere Erkrankung einer ihrer Töchter bestehe eine hohe Belastung für sie. Während des Widerspruchsverfahrens teilte die Beigeladene zu 1) dem Beklagten auf dessen Nachfrage unter dem 19.05.2016 mit, dass die Klägerin in den Quartalen 4/2013 bis 1/2015 und 2/2015 bis 1/2016 keine Abrechnungen eingereicht habe. Am 22.06.2016 wurde die Klägerin vom Beklagten persönlich angehört. Hierbei gab sie unter anderem an, dass sie zurzeit keine Patienten behandle, da es unter solchen Umständen zu gefährlich sei, in der Praxis zu arbeiten. Seit September 2015 übe sie keine Tätigkeit mehr aus. Die händischen Abrechnungen habe sie nicht eingereicht. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen (Bl. 296-301 der Verwaltungsakte).

Mit Beschluss vom 22.06.2016 (Bescheid vom 15.11.2016, zugestellt am 16.11.2016) wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Zulassung sei zu entziehen, da ein Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit seit dem 01.10.2013 vorliege. Nach den Mitteilungen der Beigeladenen zu 1) habe die Klägerin in den Quartalen 4/2013 bis 1/2016 weder elektronisch noch auf anderem Weg Abrechnungen eingereicht. Die Klägerin habe im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Beklagten selbst erklärt, dass sie seit September 2015 nicht mehr in der Praxis tätig sei. Nach Überzeugung des Beklagten lasse die Klägerin nicht den Willen erkennen, kontinuierlich und im erforderlichen Maße an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sie habe vielmehr selbst ausgeführt, dass sie derzeit keine Patienten behandele, da es unter den geschilderten Umständen ("Sabotage") zu gefährlich sei, in der Praxis zu arbeiten. Die Gründe für das Nichtausüben seien hingegen ohne Belang. Die Entziehung der Zulassung sei auch im Hinblick auf das zuvor angeordnete Ruhen der Zulassung in der Zeit vom 20.11.2012 bis 31.08.2013 verhältnismäßig. Die Klägerin habe im Termin zur mündlichen Verhandlung auch keine zeitnahe Wiederaufnahme ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit in Aussicht stellen können. Vor diesem Hintergrund komme als einziges Mittel nur die Entziehung der Zulassung in Betracht.

Am 16.12.2016 hat die Klägerin beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und vorgetragen, der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass sie ihre vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ausübe. Sie habe sehr wohl den Willen zur kontinuierlichen Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Es sei zwar richtig, dass sie in den streitgegenständlichen Quartalen keine Abrechnung bei der Beigeladenen zu 1) eingereicht habe. Sie habe aber eine Abrechnung händisch erstellt, diese allerdings nicht elektronisch eingereicht. Die Beigeladene zu 1) habe händisch erstellte Abrechnungen abgelehnt. Sie habe in den streitgegenständlichen Quartalen auch Versicherte behandelt. Der Neuaufbau der Praxis habe sich sehr positiv gestaltet und sie sei von den Patienten gern und schnell angenommen worden. Dass das Patientenaufkommen kontinuierlich rückläufig gewesen sei, könne ihr nicht angelastet werden. Es liege eine Sabotage der Praxis vor. Zu beachten sei, dass sie zwischen 200 und 400 Patienten pro Quartal behandelt habe. Es habe sich hierbei um etliche neue und schwierige Patientenfälle mit sehr komplexen Krankheitsbildern und um deutlich weniger Stammpatienten gehandelt. Dadurch sei der Leistungs- und Verwaltungsaufwand erheblich erhöht gewesen. Auch die Tatsache, dass sie sich in ihrer Praxis vertreten lasse, führe nicht dazu, dass sie ihre vertragsärztliche Tätigkeit eingestellt habe. Das Gegenteil sei der Fall. Sie wolle den Praxisbetrieb aufrechterhalten und sei lediglich teilweise an der Ausübung der vertragsärztlichen Versorgung verhindert, weshalb zulässigerweise Vertreter bestellt würden. Soweit sie beim Beklagten gesagt habe, dass sie zurzeit keine Patienten behandle, sei dies nur eine vorübergehende Erscheinung. Schließlich habe sie auch keine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Beklagte habe auch keine gröbliche Pflichtverletzung konkret dargelegt. Es finde eine ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten statt, wenn auch teilweise durch Vertreter und in nicht so großer Zahl, wie in anderen Praxen ihres Fachgebiets. Schließlich habe sie ihre Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung nicht verletzt. Bei Beseitigung der Sabotagesituation könne davon ausgegangen werden, dass sie ihre Abrechnungen wieder normal einreichen könne. Durch die Sabotage der Praxis sowie durch die schwere Erkrankung einer ihrer Töchter habe sie unter hoher Belastung gestanden. Schließlich habe sie überhöhte und falsche Rechnungen erhalten, die vollstreckt worden seien oder deren Vollstreckung angedroht worden sei. Es sei Rufmord begangen und auch die Post der Praxis sei abgefangen worden. Durch Streitigkeiten mit dem geschiedenen Ehemann um Unterhalt und ein Grundstück in Bolivien sei sie ebenfalls belastet gewesen. Dies alles stelle eine Verkettung unglücklicher und widriger Umstände dar, die es ihr unmöglich gemacht hätten, ihre Abrechnung per PC an die Beigeladene zu 1) zu senden. Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Streitwerts hat die Klägerin außerdem als Umsatz angegeben: in den Quartalen 4/2015 bis 1/2017 keine Scheine, 48 Scheine im Quartal 3/2015, 62 Scheine im Quartal 2/2015, 55 Scheine im Quartal 1/2015, 68 Scheine im Quartal 4/2014, 74 Scheine im Quartal 3/2014, 64 Scheine im Quartal 2/2014, 65 Scheine im Quartal 1/2014, 41 Scheine im Quartal 4/2013 und "faktisch" 0 Scheine im Quartal 3/2013. Diesen Umsatz hätte sie erwirtschaften können, wenn Computerprobleme die Abrechnung nicht verhindert hätten. Als Praxiskosten seien ca. 600,00 € monatlich für Strom, Wasser etc. entstanden.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat ergänzend ausgeführt, die Zulassung sei zu entziehen gewesen, zumal ein Ermessensspielraum nicht bestanden habe. Die Klägerin sei seit mindestens zwei Jahren überhaupt nicht mehr vertragsärztlich tätig und rechne seit vier Jahren keinerlei Rechnungen mehr ab. Zu beachten sei, dass die Klägerin bereits im Sommer 2012 eine Sabotage für die deutlich zu niedrigen Fallzahlen angeführt habe. Seitdem seien mehr als fünf Jahre vergangen und die Klägerin begründe ihr Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit heute immer noch mit Sabotage. Dies sei für das System der vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr hinnehmbar. Zudem habe die Klägerin bislang nicht erläutert, welche Quartale und wie viele Fälle sie händisch abgerechnet habe.

Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat das SG die Beigeladenen zu 1) - 7) zum Verfahren beigeladen.

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Bescheid des Beklagten vom 15.11.2016 (Beschluss vom 22.06.2016) sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte habe zu Recht die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit sei § 95 Abs. 6 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt werde, sei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier also auf den 22.06.2016) abzustellen. Dabei habe die zuständige Behörde, von diesem Zeitpunkt ausgehend, eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen sei. Dass der Beklagte dies in Bezug auf die Klägerin im Rahmen seiner - rechtlich voll überprüfbaren - Prognose bejaht habe, sei nicht zu beanstanden. Das Gericht gehe mit dem Beklagten davon aus, dass die Klägerin seit dem 01.10.2013 keine vertragsärztliche Tätigkeit mehr ausübe. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin zumindest ab dem Quartal 4/2013 keinerlei Abrechnungen bei der Beigeladenen zu 1) eingereicht habe. Das Gericht stütze sich hierbei auf die Auskünfte der Beigeladenen zu 1) vom 23.03.2015 und 19.05.2016, die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden konnten. Danach habe die Klägerin in den Quartalen 4/2013 bis 1/2015 und 2/2015 bis 1/2016 keinerlei Abrechnungen eingereicht. In der mündlichen Verhandlung am 24.10.2018 habe die Beigeladene zu 1) angegeben, dass die Klägerin auch bis dato keine Abrechnungen eingereicht habe. Soweit die Klägerin sowohl im Verwaltungs- als auch im Klageverfahren geltend gemacht habe, sie habe händische Abrechnungen erstellt und die Beigeladene zu 1) habe eine Annahme verweigert, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn das Gericht halte die Behauptung der Klägerin schon nicht für schlüssig. Dies ergebe sich aus ihren Angaben gegenüber dem Beklagten in der Sitzung vom 22.06.2016. Aus der Niederschrift folge, dass die Klägerin auf die Frage eines Ausschussmitgliedes im Hinblick auf die Anzahl der händischen Fälle angegeben habe, dass sie diese überhaupt nicht eingereicht habe. Darüber hinaus sei die Klägerin als Vertragsärztin verpflichtet, ihre Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber der Beigeladenen zu 1) mittels EDV durchzuführen. Nur für Leistungen im organisierten Notfalldienst sei ausschließlich für sonstige Leistungserbringer eine manuell erstellte Abrechnung möglich. Weitergehende Ausnahmen müssten gesondert beantragt und von der Beigeladenen zu 1) genehmigt werden. Eine solche Sondergenehmigung sei von der Beigeladenen zu 1) nicht erteilt worden. Unbedenklich sei, dass der Beklagte für die Bewertung des Umfangs der vertragsärztlichen Tätigkeit der Klägerin ausschließlich auf die von dieser gegenüber der Beigeladenen zu 1) (nicht) abgerechneten Fälle abgestellt habe. Denn erst durch die Abrechnung erbrachter Leistungen sei die Leistungserbringung quantitativ und qualitativ für Dritte überprüfbar und nachvollziehbar. Es gehöre zudem gerade zu den Pflichten eines Vertragsarztes, seine Leistungen auch abzurechnen. In der Rechtsprechung und Literatur sei im Übrigen anerkannt, dass ab einer Fallmenge pro Quartal, die unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt, von einer Nichtausübung der Vertragsarzttätigkeit auszugehen sei. Selbst diese Grenze habe die Klägerin jedoch seit dem 01.10.2013 bei Weitem nicht erreicht, da sie seither - wie bereits dargelegt - gar keine Fälle abgerechnet habe. Soweit sie im Rahmen der Streitwertanhörung während des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 24.03.2017 behauptet habe, sie habe in den Quartalen 2/2014 bis 3/2015 zwischen 48 und 74 Scheine pro Quartal abgerechnet, führe dies im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Fachgruppendurchschnitt liege zwischen 1100-1200 Scheinen pro Quartal. Das Gericht stütze sich hierbei auf die Auskunft des Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 24.10.2018. Daraus folge, dass auch die von der Klägerin behaupteten Fallmenge weit unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liege. Vor diesem Hintergrund gehe der Beklagte zu Recht davon aus, dass die Klägerin die vertragsärztliche Tätigkeit nach wie vor nicht mehr in ausreichendem Umfang ausübe. Die Gründe hierfür seien rechtlich nicht von Belang. Daher könne auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin behauptete Sabotage oder wegen der ebenfalls geltend gemachten Erkrankung einer ihrer Töchter von der Zulassungsentziehung abgesehen werden. Ob in der Nichtabrechnung zugleich eine gröbliche Pflichtverletzung gesehen werden kann, könne vor diesem Hintergrund offenbleiben. Der Entzug der Zulassung verstoße im vorliegenden Fall auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es diene der Sicherung des gewichtigen Gemeinwohlbelangs der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, ausschließlich geeignete Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass Art. 12 Abs. 1 GG keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten Arbeitsplatz beinhalte. Im Übrigen sei auch nicht das mildere Mittel des Ruhens der Zulassung in Betracht gekommen. Denn im vorliegenden Fall sei zu beachten, dass der Zulassungsausschuss (zuletzt mit Bescheid vom 26.07.2013; Beschluss vom 17.07.2013) bereits für den Zeitraum vom 20.11.2012 bis 31.08.2013 ein vollständiges Ruhen der Zulassung angeordnet habe und die Klägerin mithin genügend Zeit gehabt habe, ihr (fehlendes Abrechnungs-)Verhalten zu ändern bzw. die von ihr behaupteten (negativen) Umstände (z.B. defekte Computeranlage) zu beheben. Auch nach dem Ruhen der Zulassung habe die Klägerin aber keinerlei Abrechnungen bei der Beigeladenen zu 1) eingereicht und dem Beklagten im Rahmen der Anhörung am 22.06.2016 zudem mitgeteilt, ihre Tätigkeit seit September 2015 nicht mehr auszuüben. Dies habe sie in der mündlichen Verhandlung am 24.10.2018 bestätigt. Danach hindere sie die von ihr wahrgenommene Sabotage auch weiterhin daran, Patienten zu behandeln.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigen am 30.10.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.11.2018 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Sie macht geltend, sie habe das Recht auf freie und gewaltfreie Ausübung ihres Berufs. Ihre Patienten und ihre Begleiter hätten ein Anrecht darauf, in einer Situation ohne Gewalt und Sabotage untersucht und behandelt zu werden. Sie und ihre ältere Tochter seien Sabotage und Terror in Form von Elektrosmogterror einschließlich Anwendung von militärischen Frequenzwaffen, Wirtschaftsboykott, Rufmord, Einbrüchen in die Praxis, Sachbeschädigung, Angriffen auf digitalen Medien und Abfangen von Patienten an ihrer Eingangstür ausgesetzt. Bei diesem lebensgefährlichen Ausmaß an Sabotage könne kein Mensch ernsthaft eine Kinder- und Jugendarztpraxis führen. Sie übe Praxistätigkeit aus. Die Praxistätigkeit bestehe im Wesentlichen darin, so gut wie möglich die Sabotage und deren Folgen in den Griff zu bekommen. In Ausnahmefällen habe sie auch Patienten untersucht und behandelt. Die Patienten leite sie im Allgemeinen aus Schutzmaßnahmen zu kollegialen Vertretern und Notdiensten um. Sobald die Sabotage gestoppt sei, könne sie die normale Praxistätigkeit wieder aufnehmen. Was die Abrechnung anbelange, habe sie die Beigeladene zu 1) nochmals mit einem Widerspruch gebeten, auf das Angebot der Beigeladenen zu 1) vom Februar 2018 zurückzugreifen und ihr eine außerordentliche, verspätete handschriftliche Abrechnung zu genehmigen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.10.2018 und den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2016 (Beschluss vom 22.06.2016) aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil und seinen Bescheid für zutreffend. Ergänzend führt er aus, die Klägerin übe seinen Erkenntnissen nach spätestens seit dem 01.10.2013 keine vertragsärztliche Tätigkeit mehr aus. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Berufungsbegrünung der Klägerin.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen zu 2) bis 7) haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten des Beklagten, des SG und des Senats Bezug genommen.