Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2013 zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht keine Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30. September 2007 hinaus zu.

Streitgegenstand ist nur der Bescheid vom 6. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2013. Der Bescheid vom 30. Juli 2015, mit dem die Beklagte den neuerlichen Rentenantrag der Klägerin vom 21. Juli 2015 abgelehnt hat, wurde nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des laufenden sozialgerichtlichen Verfahrens. Denn dieser Bescheid hat nicht im Sinne des § 96 SGG den Ablehnungsbescheid vom 6. Dezember 2012 abgeändert oder ersetzt. Eine Änderung liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt wird, eine Ersetzung, wenn ein neuer Verwaltungsakt ganz an die Stelle des alten tritt (Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, § 96 Rn. 4 m.w.N.). Eine Abänderung oder Ersetzung liegt dabei grundsätzlich nur dann vor, wenn die Beschwer des Betroffenen gemindert oder vermehrt wird. Mit dem Bescheid vom 6. Dezember 2012 hat die Beklagte im Ergebnis zum einen den Antrag vom 24. Februar 2011 als Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X im Hinblick auf den Ablehnungsbescheid vom 30. Oktober 2007 ausgelegt und diesen Antrag zu Recht abgelehnt und zugleich aber diesen Antrag auch als erneuten Rentenantrag ausgelegt und abgelehnt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 hat die Beklagte hingegen allein den Antrag vom 21. Juli 2015 auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt. Dadurch wurde die auf andere Anträge bezogene ablehnende Entscheidung vom 6. Dezember 2012 weder ganz noch teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt, sondern vielmehr - bezogen auf einen späteren Zeitpunkt - bestätigt. Eine analoge Anwendung der Bestimmung ist seit deren Neufassung zum 1. Januar 2008, wonach eine Einbeziehung nur in Fällen der Änderung und Ersetzung möglich ist, nicht mehr zulässig. Die Notwendigkeit einer Einbeziehung ergibt sich auch nicht aus der Gefahr einer doppelten gerichtlichen Prüfung mit eventuell widersprüchlichen Entscheidungen. Denn aus Sicht des Senats ist der neuerliche Rentenantrag der Klägerin vom 21. Juli 2015 mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da auch über einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeiten ab Juli 2015 vom Senat zu entscheiden ist.

Die Beklagte hat zu Recht den Überprüfungsantrag der Klägerin und zugleich den neuerlichen Rentenantrag vom 24. Februar 2011 abgelehnt. Der Klägerin steht keine Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30. September 2007 hinaus zu.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 30. Oktober 2007 zurückzunehmen, soweit mit diesem die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30. September 2007 abgelehnt worden war. Der Klägerin steht ab diesem Zeitpunkt keine Rente wegen voller Erwerbsminderung mehr zu.

Gem. § 43 Abs. 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Für den Senat steht aufgrund des im Verfahren L 14 R 1011/08 eingeholten Gutachten des Dr. B. vom 29. Mai 2009 sowie der im anhängigen Verfahren eingeholten Gutachten von Dr. B. und Dr. C. fest, dass die Klägerin seit 1. Oktober 2007 wieder in der Lage ist, mindestens 6 Stunden täglich zumindest leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten.

Im Vordergrund stehen bei der Klägerin Gesundheitsstörungen auf nervenärztlichem und orthopädischem Fachgebiet.

Bei der Begutachtung der Klägerin durch Dr. B. im April 2009 widersetzte sie sich einer körperlichen Untersuchung. Auch einer Blutabnahme zum Zwecke einer Laboruntersuchung gestattete die Klägerin nicht unter Hinweis darauf, sie habe bereits viele Spritzen erhalten. In psychopathologischer Hinsicht war sie bewusstseinsklar und orientiert. Ihre Grundstimmung war dysphorisch. Sie war überaus klagsam, aber nicht eigentlich depressiv, sondern eher unzufrieden. Affektiv war die Klägerin leichtgradig eingeengt. Der Antrieb erschien gemindert. Nennenswerte kognitive Defizite ergaben sich nicht, soweit dies für den Sachverständigen angesichts der unzureichenden Mitarbeit der Klägerin überprüfbar war. Auch die Gedächtnisleistungen waren ausreichend erhalten. Die intellektuelle Leistungsfähigkeit der Klägerin liegt im Bereich der mittleren Norm. Es zeigte sich eine hochgradig narzisstisch gestörte, histrionisch und asthenisch geprägte Primärpersönlichkeit mit anankastischen und querulatorischen Zügen.

Nach den für den Senat nachvollziehbaren Ausführungen von Dr. B. steht die sich aus diesem Befund abzuleitende chronische dysthyme Störung einer täglichen mindestens 6-stündigen Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht entgegen. Ein schweres depressives Syndrom liegt bei der Klägerin nicht vor. Hiergegen spricht auch die kämpferische Haltung der Klägerin in Bezug auf das sozialgerichtliche Verfahren sowie auf einen Rechtsstreit mit ihrem früheren Ehemann. Eine suffiziente Therapie wird von der Klägerin nicht durchgeführt. Dies gilt auch in Bezug auf das von ihr in den Vordergrund gerückte Schmerzsyndrom im Bereich der rechten Gesichtshälfte. Nach den Feststellungen von Dr. B. handelt es sich insoweit am ehesten um eine Trigeminus- Neuropathie bzw. einen atypischen Gesichtsschmerz. Allerdings ist, so Dr. B., kaum nachvollziehbar, dass die Klägerin bereits seit einigen Monaten auf die Einnahme eines Schmerzmedikaments verzichtet, da eine Schmerzsymptomatik im Zusammenhang mit einer Trigeminusneuralgie so intensiv ist, dass Betroffene sich in aller Regel durch nichts davon abbringen lassen, eine dagegen wirksame Substanz einzunehmen. Gänzlich untypisch ist es auch, dass die nach Angaben der Klägerin ein- bis zweimal pro Tag für ein bis zwei Minuten auftretenden Gesichtsschmerzen zu einem völligen Erschöpfungszustand führen. Die Klägerin macht geltend, dass dieses Schmerzsyndrom praktisch ihr gesamtes Leben beherrsche und sie zu praktisch nichts mehr in der Lage sei. Dies steht aber nicht in Einklang damit, dass sie durchaus in der Lage ist, gemeinsam mit ihrem Ehemann zu einem Familienfest zu fahren und Urlaube in Südtirol zu verbringen.

Bestätigt wurde die Leistungsbeurteilung des Dr. B. durch die Ausführungen von Dr. C. und Dr. B ...

Die neurologische Untersuchung der Klägerin bei Dr. C. erbrachte Angaben einer Hautgefühlsminderung im Bereich der rechten Wange entsprechend dem Versorgungsgebiet des 2. Trigeminusastes. Motorische Trigeminus-Ausfälle lagen nicht vor. Im Übrigen war der neurologische Untersuchungsbefund unauffällig. Soweit die Klägerin ihren rechten Arm bei der Überprüfung der Motorik im rechten Schultergelenk aus Angst vor einer erneuten Luxation nicht bewegte, hatte dies keine periphere Nervenschädigung zur Ursache. Trophische Störungen am rechten Arm ließen sich von Dr. C. nicht positivieren. Die spricht nach seiner, den Senat überzeugenden Einschätzung für einen normalen Einsatz des rechten Arms.

In psychiatrischer Hinsicht war die Klägerin auf die Schmerzsymptomatik fixiert, die Stimmung war vorwürflich, dysthym verstimmt, allerdings nicht depressiv. Eine Antriebsminderung zeigte sich gegenüber Dr. C. nicht, die Klägerin wirkte vielmehr verbittert, latent gereizt sowie missmutig-dysphorisch. Hirnorganische Einschränkungen fanden sich nicht. Auch Dr. C. hat es als nicht nachvollziehbar erachtet, dass sich die Klägerin ungeachtet des von ihr angegebenen hohen Leidensdrucks in Bezug auf den Gesichtsschmerz nicht in ärztlicher Behandlung befindet und auch keine Medikamente einnimmt. Bereits seit mehreren Jahren erfolgt auch keine psychiatrische Behandlung mehr. Eine Leidensverschlechterung ist nach den Feststellungen von Dr. C. nicht eingetreten und auch für den Senat nicht erkennbar.

Die Einwendungen der Klägerin gegen das Gutachten von Dr. C. im Schriftsatz vom 26. April 2015 stellen das von Dr. C. nachvollziehbar beschriebene Leistungsbild nicht infrage. Die Einwendungen betreffen völlig untergeordnete Details etwa des tätlichen Angriffs durch den ersten Ehemann im Jahr 1997 oder der Familienverhältnisse (Geburtsdatum der Tochter, Stadtteil, in dem sich der Wohnsitz der Klägerin befindet u.ä.m.).

Auch nach der Einschätzung von Dr. C., der sich der Senat anschließt, ergibt sich aus diesem Befund keine tragfähige Begründung für eine Einschränkung der quantitativen Leistungsfähigkeit der Klägerin für zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts.

Dies gilt auch bei Mitberücksichtigung der Gesundheitsstörungen der Klägerin auf orthopädischem Fachgebiet. Bei der Untersuchung der Klägerin durch Dr. B. war diese in einem regelgerechten Allgemein- und normalen Ernährungszustand. Haut und sichtbare Schleimhäute waren gut durchblutet, es zeigten sich kein Ikterus, keine Zyanose und keine allgemeinen Gewebswassereinlagerungen. Die Pulse waren allseits gut tastbar, der Tonus der peripheren Muskulatur war normal. Die Haltung war gerade, das Entkleiden erfolgte selbsttätig ohne Hilfestellung.

Die Wirbelsäule der Klägerin befand sich im Lot bei Beckengeradstand. Die Bewegungen waren flüssig und unauffällig, die paravertebrale Muskulatur war regulär ausgebildet. Die Halswirbelsäule war in allen Freiheitsgraden frei beweglich. Radiologisch zeigte sich ein fortgeschrittenes fehlstatisches und degeneratives Syndrom. Dies bedingt nach den Vorstellungen von Dr. B. den Ausschluss von schweren Hebe- und Tragebelastungen sowie von Überkopfarbeiten.

Das Vornüberneigen der Brust- und Lendenwirbelsäule führte die Klägerin mäßig zügig aus. Das Wiederaufrichten aus der Vorneige gelang jedoch aus rückeneigener Kraft. Links- und Rechtsrotation sowie Lateralflexion waren reduziert. Die besonderen Standarten konnten von der Klägerin beidseits problemlos ausgeführt werden. In neurologischer Hinsicht zeigten sich reguläre Reflexe, das Zeichen nach Laségue war beidseits negativ, den Langsitz konnte die Klägerin schmerzfrei einnehmen. Leistungseinschränkungen resultieren aus diesem Befund nicht.

An den oberen Extremitäten waren sämtliche Gelenkskonturen symmetrisch. Muskelathropien konnte Dr. B. ebenso wenig feststellen wie Weichteilschwellungen oder Ergussbildungen. Die Funktionsgriffe der Schulter (Überkopf-, Nacken- und Schürzengriff) waren der Klägerin links frei durchführbar, rechts nur der Schürzengriff mit Einschränkungen. Die grobe Kraft war beidseits nicht gemindert, beide Schultergelenke zeigten sich bandstabil und nicht druckdolent. Die Impingementzeichen waren beidseits negativ, eine kraftvolle Abduktion war beidseits möglich. Hinweise für eine Rotatorenmanschettenruptur lagen nicht vor.

Die von der Klägerin hauptsächlich vorgetragenen Beschwerden im Bereich der rechten Schulter gehen auf eine Polytraumatisierung im Jahr 1976 mit Oberarmfraktur zurück. Es zeigte sich bei Dr. B. ein unklares Bild einer aktiven Schulterteilsteife. Nach den Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen war die körperliche Untersuchung der Klägerin nicht vollständig und frei möglich, da jedwede Hochrotation, Abduktion in Richtung Horizontale sowie kombinierte Außenrotation mit einer starken muskulären Gegenspannung beantwortet wurde. In radiologischer Hinsicht war das Schulterhauptgelenk völlig unauffällig. Es war lediglich eine leichtgradige, das Beschwerdebild jedoch nicht erklärende Schultereckgelenksarthrose zu erkennen. Auffälliges ist auch eine beidseits erhaltene normale Muskelummantelung sowie eine reguläre Handinnenflächenbeschwielung. Eine starke Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit der rechten Hand lässt sich damit nicht objektivieren. Auch das von der Klägerin demonstrierte Tragen einer Schulterschlinge rechts ist völlig kontraproduktiv. Soweit eine habituelle Schultersubluxationsneigung vorliegt, ist eine reine Ruhigstellung zu vermeiden und stattdessen ein Aufbautraining mit Kräftigung der schulterstabilisierenden Muskulatur angezeigt. Nach der Einschätzung von Dr. B., der sich der Senat anschließt, ist die Klägerin jedenfalls im unteren Arbeitskreis etwa mit leichten Schreibarbeiten einsetzbar. Ausgeschlossen sind nachvollziehbar das Heben und Tragen von schweren Lasten sowie Arbeiten aus der Überkopfposition heraus.

An den unteren Extremitäten zeigte sich eine anlaufende mediale und retropatellare Kniegelenksarthrose links mit deutlicher medialer Höhenminderung des Gelenks und entsprechenden degenerativen Umbauveränderungen am Knochen. Allerdings haben diese radiologisch nachweisbaren degenerativen Prozesse bisher nur zu einer endgradigen Beugebehinderung bei ansonsten freier Beweglichkeit geführt. Ein Erguss lag nicht vor, die Bandführung war stabil. Auch insoweit ist die von der Klägerin vorgenommene Ruhigstellung durch eine Kniebandage kontraproduktiv und stattdessen eine krankengymnastische Übungsbehandlung zur Kräftigung der knieumgreifenden Muskulatur sinnvoll. Kniebelastende Tätigkeiten sind bei diesem Befund zu vermeiden.

An den Hüftgelenken zeigte sich eine leicht vorauseilende Arthrose links mit einer konzentrischen Bewegungseinschränkung und entsprechenden Rotationsschmerzen. Das Zeichen nach Trendelenburg war jedoch noch negativ, das Gangbild nicht hüfthinkend. Die rechte Hüfte zeigte nur initiale Verschleißerscheinungen ohne klinisch fassbare Bewegungseinschränkungen.

Nach alledem ist der Senat in Übereinstimmung mit allen Sachverständigen davon überzeugt, dass die Klägerin seit 1. Oktober 2007 noch mindestens 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verrichten kann.

Trotz dieses festgestellten Leistungsvermögens der Klägerin von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung jedoch dann gegeben, wenn bei ihr eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bzw. eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegen würde und der Klägerin keine Tätigkeit benannt werden könnte, die sie trotz ihrer qualitativen Leistungseinschränkungen noch mindestens 6 Stunden täglich verrichten kann.

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung meint die Fälle, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B5 RJ 64/02 R). Als Beispiel hierfür ist etwa die Einarmigkeit eines Versicherten zu nennen. Das Merkmal "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass auch eine Vielzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können. In diesen Fällen besteht die Verpflichtung, ausnahmsweise eine konkrete Tätigkeit zu benennen, weil der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen gibt oder ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist (BSG Urteil vom 10. Dezember 2003, B5 RJ 64/02 R, in [...]).

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt bei der Klägerin jedoch ebenso wenig vor wie eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Bei ihr besteht weder ein besonderer Pausenbedarf noch ist die Beweglichkeit der oberen Extremitäten relevant eingeschränkt. Im unteren Arbeitskreis gibt es keinerlei qualitative Leistungseinschränkungen, lediglich Überkopfarbeiten oder schwere Hebe- und Tragebelastungen sind ausgeschlossen. Die von Dr. C. und Dr. B. genannten qualitativen Leistungseinschränkungen, die oben im Sachverhalt wiedergegeben sind und von denen der Senat ausgeht, sind darüber hinaus weder zahlreich noch schränken sie den möglichen Einsatzbereich der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erheblich ein. Dr. C. hat darüber hinaus ausdrücklich bestätigt, dass die Klägerin noch in der Lage ist, die Tätigkeiten zu verrichten, die üblicherweise in ungelernten Tätigkeiten verrichtet zu werden pflegen (z.B. Zureichen, Abnehmen usw.). Dr. B. hat ausdrücklich leichte Schreibarbeiten für zumutbar erachtet. Schließlich ist auch die Wegefähigkeit der Klägerin nach der übereinstimmenden Einschätzung von Dr. B., Dr. C. und Dr. B. erhalten. Das Gangbild der Klägerin war nach den Feststellungen von Dr. B. zwar zögerlich, aber hinkfrei. Damit ist der allgemeine Arbeitsmarkt für die Klägerin sicher nicht verschlossen.

Nach alledem steht der Klägerin über den 30. September 2007 hinaus keine Rente wegen voller Erwerbsminderung mehr zu. Die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht den Überprüfungsantrag sowie den neuerlichen Rentenantrag der Klägerin vom 24. Februar 2011 abgelehnt.

Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§§ 183,193 SGG) berücksichtigt, dass die Klägerin auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.