Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer höheren Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 40 v.H. für die anerkannten Unfallfolgen des Klägers aus einem Arbeitsunfall vom 18.02.1993 und die Rücknahme eines Abfindungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie die Leistung von Schadensersatz wegen Falschberatung durch einen Mitarbeiter der Beklagten bei der Antragstellung zur Abfindung streitig.

Der 1956 geborene Kläger erlitt als Bauwerker laut Unfallanzeige vom 08.03.1993 am 08.02.1993 einen Unfall, als ihm nach seinen Angaben beim Herausbrechen eines Mauerwerkkerns aus einer Bohrung ein Stahlsplitter in das linke Auge spritzte. Anschließend wurde der Kläger in der Augenklinik des Klinikums B. (W.) im Zeitraum vom 18.02.1993 bis 14.03.1993 stationär behandelt, wo eine perforierte Verletzung mit intraokularem Fremdkörper am linken Augen diagnostiziert wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand auf dem rechten Auge eine Sehschärfenminderung aufgrund eines seit frühester Kindheit beim Kläger bestehenden Strabismus convergens unilateralis rechts mit hochgradiger Amblyopie. Nach Einholung eines Gutachtens des Direktors der Augenklinik der Klinik in W., Prof.G., vom 01.03.1994 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08.04.1994 die Bewilligung einer Verletztenrente ab. Die Folgen des Unfalls vom 18.02.1993 bedingten vom Tag nach Wegfall der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung, das sei ab 01.05.1993, lediglich eine MdE von 15 v.H ... Als Folgen des Unfalls wurden anerkannt:

"Narben am linken Auge mit nachfolgender Venenastthrombose und keilförmigem Gesichtsfeldausfall nach unten, Sehschärfenabfall des linken Auges aufgrund der Kunstlinse, fehlende Akkomodationsfähigkeit linksseitig und glaubhafte Beschwerden nach durchbohrender Verletzung mit metallischem Fremdkörper". Dem hiergegen vom Kläger am 02.05.1994 eingelegten Widerspruch half die Beklagte nach Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme von Dr. H. vom 12.09.1994 mit bestandskräftigem Bescheid vom 27.10.1994 ab und zahlte Verletztenrente als Dauerrente nach einer MdE von 35 v.H. für die Zeit vom 01.05.1994 bis 30.06.1994 und für die Zeit ab 01.07.1994. Als Folgen des Arbeitsunfalls wurden anerkannt:

"Exzentrische Hornhautnarbe und schlitzförmiger Regenbogenhautdefekt am linken Auge, Linsenlosigkeit mit Kapselsack fixierter Hinterkammerlinse links, Netzhautnarbe am schläfenwärts oberen Gefäßboden mit Laserabriegelungsnarben sowie einer nachfolgenden Venenastthrombose am linken Auge".

Als nicht mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden Gesundheitsstörungen an den Augen wurde eine Schielschwachsichtigkeit am rechten Auge bezeichnet.

In den Jahren 1995, 1996 und 1998 ließ die Beklagte den Kläger gutachterlich durch den Augenarzt Dr.S. untersuchen, der in seinen Gutachten vom 22.08.1995, 17.06.1996 und 04.04.1998 das Vorliegen einer wesentlichen Änderung verneinte und die Gesamt-MdE weiterhin mit 35 v.H. bewertete. Für die unfallbedingten Folgen bestehe eine MdE von 10 v.H. und für den nicht unfallbedingten Vorschaden rechts eine MdE von 25 v.H ...

Mit Bescheid vom 18.08.1998 fand die Beklagte den Kläger gemäß § 76 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) mit dem den Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag in Höhe von 163.673,24 DM auf Lebenszeit ab. Die bisherige Rente fiel mit Ablauf des Monats August 1998 weg.

Am 30.01.2001 stellte der Kläger Antrag beim Arbeitsamt W. auf Gewährung beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen, den die Beklagte mit Bescheid vom 11.04.2001 ablehnte. Den hiergegen eingelegten Widerspruch vom 27.04.2001, den der Kläger unter Vorlage eines vom Direktor der Universitäts-Augenklinik W., Prof. Dr.G., für das damalige Amt für Versorgung und Familienförderung W. erstellten Gutachtens vom 14.03.2001 unter anderem damit begründete, dass die Unfallfolgen mit einer MdE von 60 v.H. zu bewerten seien, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.10.2001 zurück. Nach Einholung einer Stellungnahme des Augenarztes Dr.Z. vom 15.07.2001 lehnte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 26.11.2001 die Erhöhung der Verletztenrente mit der Begründung ab, dass eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten sei.

Nachdem der Kläger am 15.11.2001 gegen den Bescheid vom 11.04.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2001 zum Sozialgericht Würzburg (SG) Klage erhoben hatte (S 5 U 376/01), wies die Beklagte den gegen den Bescheid vom 26.11.2001 gerichteten Widerspruch des Klägers vom 03.12.2001, den dieser u.a. unter Vorlage eines Attests des Augenarztes Dr. W. vom 20.11.2001 begründet hatte, mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2002 zurück. Eine relevante Verschlechterung des Unfallfolgezustands gemäß § 48 SGB X sei am linken Auge nicht eingetreten. Die Einschätzung des unfallbedingten Sehverlusts sei zutreffend vorgenommen worden und insoweit komme eine Rücknahme des Bescheids vom 27.10.1994 gemäß § 44 SGB X nicht in Betracht.

Mit Gerichtsbescheid vom 07.02.2003 in der Streitsache S 5 U 376/01 hatte das SG der Klage gegen den Bescheid vom 11.04.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2001 (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) stattgegeben und die Klage im Übrigen, d.h. soweit sie mit Schriftsatz vom 26.06.2002 (beim SG am 27.06.2002 eingegangen) auf Bewilligung einer Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 40 v.H. (von Anfang an) gerichtet war, als unzulässig abgewiesen. Soweit im Widerspruchsbescheid vom 12.03.2002 eine erstmalige Entscheidung nach § 44 SGB X im Sinne der Ablehnung einer Rücknahme des Bescheids vom 27.10.1994 gesehen werden könne, sei ein im Schreiben des Klägers vom 26.06.2002 gerichteter Widerspruch verfristet.

Mit Schreiben vom 16.09.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut unter Vorlage von Stellungnahmen des Augenarztes Dr.P. vom 14.09.2004 und des Augenarztes Dr.W. vom 04.10.2004 die Bewertung der Unfallfolgen mit einer MdE von 40 v.H. seit 1993 mit Entschädigung des entstandenen Schadens in angemessener Weise. Der erwachsene Schaden sei noch viel erheblicher, da bei einer MdE von 40 auch die ZVK seit 1993 seine Zusatzrente hätte zahlen müssen. Nachdem die Beklagte mit formlosem Schreiben vom 04.10.2004 unter Hinweis auf den Gerichtsbescheid des SG vom 07.02.2003 eine erneute Entscheidung über die Bewertung der MdE abgelehnt und der Kläger hierzu mit Schreiben vom 13.10.2004 Stellung genommen hatte, werteten die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 03.08.2005 im Klageverfahren S 11 U 303/04 das Schreiben des Klägers vom 16.09.2004 als Antrag nach § 44 SGB X, das Schreiben der Beklagten vom 04.10.2004 als insoweit ablehnenden Bescheid und das weitere Schreiben des Klägers vom 13.10.2004 als Widerspruch gegen das Schreiben vom 04.10.2004 (33 SG S 11 U 303/04). Mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2005 (640 BG III) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 24.10.2005 Klage zum SG (S 5 U 212/06 ZVW) erhoben und weiterhin die Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 40 v.H. seit 01.05.1993 und die Aufhebung des Abfindungsbescheids vom 18.08.1998 begehrt. Zur Begründung hat er auf die Stellungnahmen des Augenarztes Dr.P. vom 14.09.2004 und Dr. W. vom 20.12.2001 sowie auf ein Gutachten des Augenarztes Dr.K. vom 03.04.2003 - erstellt für die LVA Unterfranken - verwiesen. Mit Gerichtsbescheid vom 27.01.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Im darauffolgenden Berufungsverfahren (L 17 U 74/06) hat das Bayer. Landessozialgericht den Gerichtsbescheid vom 27.01.2006 aufgehoben und die Streitsache an das SG zurückverwiesen. Anschließend hat im Auftrag des SG der Landesarzt für Sehbehinderte und Blinde in Baden-Württemberg, Prof. Dr.B., ..., aufgrund ambulanter Untersuchung des Klägers in seinem Gutachten vom 28.03.2007 (S 5 U 212/06 ZVW) die Auffassung vertreten, dass die unfallbedingte MdE mit 35 v.H. korrekt bewertet worden sei.

Mit Urteil vom 26.07.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die Bescheide vom 27.10.1994, 17.08.1998 und 26.11.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12.03.2002 zurückzunehmen und Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 40 v.H. zu gewähren. Soweit das Klagebegehren auf die Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 40 v.H. ab 01.05.1993 gerichtet sei, sei es schon insoweit unbegründet, als gemäß § 44 Abs.4 SGB X bei einer Zurücknahme eines Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit Leistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht würden. Nachdem das entsprechende Schreiben des Klägers vom 16.09.2004 insoweit als Antrag nach § 44 SGB X ausgelegt worden sei, wäre gemäß § 44 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB X Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von mindestens 40 v.H. frühestens ab 01.01.2000 zu gewähren. Aber auch unabhängig davon sei die Klage unbegründet, da die Unrichtigkeit der Bescheide vom 27.10.1994, 18.08.1998 und 26.11.2001 nicht nachgewiesen sei. Das SG stütze sich insoweit auf das schlüssige Gutachten des Prof. Dr.B., wonach die beim Kläger vorliegenden unfallbedingten Befunde lediglich eine MdE von 30 v.H. bzw. allenfalls eine MdE von 35 v.H. ab 01.05.1993 rechtfertigten. Im vorliegenden Fall sei ein Vorschaden am rechten Auge durch einen Strabismus concumitans convergens monolateralis rechts mit exzentrischer Fixation gegeben. Insoweit bestehe eine Innenfehlstellung des rechten Auges beim Kläger seit frühester Kindheit. Nach den Feststellungen des gerichtsärztlichen Sachverständigen sei dieser unfallunabhängige Vorschaden mit einer MdE von 25 v.H. zu bewerten. Soweit seit dem Jahr 2000 rechts konstant eine Verschlechterung angegeben werde, bestehe insoweit auch kein bei Beurteilung der MdE bei paarigen Organen berücksichtigungsfähiger Vorschaden, sondern ein Nachschaden, der in die unfallbedingte MdE-Bewertung nicht einzubeziehen sei. Die im Gutachten Dr.H. vom 12.09.1994 erfolgte Einschätzung der MdE für den Vorschaden in Höhe von 20 v.H. lasse sich dadurch erklären, dass in der Sehschärfentabelle eine einseitige Sehschärfenreduktion auf 1/12 mit einer MdE von 20 v.H. bewertet sei und die angegebene Sehschärfe von 1/15 rechnerisch näher an 1/12 liege als 1/20, was eine MdE von 25 v.H. für den Vorschaden begründet hätte. Unter Berücksichtigung einer unfallbedingten MdE für die unfallbedingte Beeinträchtigung am linken Auge von 10 v.H. sei eine Gesamt-MdE von 30 v.H., allenfalls aber von 35 v.H., anzunehmen. Prof. Dr.B. berücksichtige aber bei der MdE-Bewertung für das vom Unfall betroffene linke Auge, dass zudem eine Entfernung der natürlichen Linse vorliege, sodass die (isolierte) Bewertung der MdE mit 10 v.H. nicht zu beanstanden sei. Es sei nicht mit der notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass ein vom Kläger angegebener Gesichtsfeldausfall am linken Auge wesentlich durch das Unfallereignis verursacht worden sei. Unabhängig davon habe auch das BSG mehrfach ausgeführt, dass ein MdE-Grad um 5 v.H., wie er sich aus der abweichenden Beurteilung durch Dr.P. und Dr.W. ergebe, eine so geringe Dimension sei, dass sie noch innerhalb der allen ärztlichen Schätzungen eigenen Schwankungsbreite liege (siehe BSG vom 17.12.1975 SozR 2200 § 581 RVO Nr.5).

Hiergegen richtet sich die beim Bayer. Landessozialgericht - Zweigstelle Schweinfurt - am 18.09.2007 eingegangene Berufung des Klägers. Eine Beweiswürdigung durch das SG habe nicht stattgefunden. In der Stellungnahme zum erstellten Gutachten habe er darauf hingewiesen, dass Unzulänglichkeiten vorhanden seien, die aber vom SG keinerlei Beachtung gefunden hätten, Beispiel: Augeninnendruck. Das Gutachten des Dr.K. stelle in seiner Ausführung als einziges sein positives und negatives Leistungsbild dar. Es sei von der Annahme auszugehen, dass ein derartiges Gutachten von Anfang an so ausgefallen wäre. Das SG hätte ein Leistungsbild erstellen lassen müssen. Da dies nicht geschehen sei, gehe Prof. Dr. B. auch nicht darauf ein. Das SG hätte der Annahme stattgeben müssen, dass dies unfallbedingt sei, da das linke Auge das verunfallte Auge sei. Als Fakt sei zu beachten, dass Prof. Dr.B. 40 v.H. für nachvollziehbar halte. Des Weiteren sei festzustellen, dass das SG 5 v.H. im ärztlichen Schätzungsbereich für nicht relevant genug gehalten habe. Hier sei festzustellen, dass die Bewertung von 40 v.H. nicht hätte dazu führen können, dass die BG die Rente kapitalisiert habe. So benutze das SG den ärztlichen Schätzungsbereich als Vorwand, um nicht der Tatsache Recht zu geben, dass der Verwaltungsakt der BG 1998 rechtlich nicht hätte stattfinden dürfen. Laut der von ihm vorgelegten Tabelle der DOG sei eine MdE von 30 bis 40 v.H. anzunehmen. Da bis jetzt die weiteren Beeinträchtigungen wie Gesichtsfeldverlust etc. keine Berücksichtigung gefunden hätten, sei die MdE von 40 v.H. in sich begründet und bewiesen.

In ihrer Berufungserwiderung vom 20.10.2008 wendet die Beklagte ein, dass im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung andere Einschätzungskriterien für die Bemessung der MdE gälten als im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz. Die Zitate aus den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AP) bezögen sich auf die GdB-Bewertung in Zehnerschritten und seien hier nicht einschlägig. Die in Ablichtung beigefügte "Vorgabetabelle de "DOG" (Stand 07/2004) könne unberücksichtigt bleiben. Unabhängig von dem Umstand, dass die Tabelle nicht auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstelle, sei diese in Auslegung des § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), der nur für das Schwerbehindertenrecht gelte, erstellt. Die Empfehlungen der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft zur Beurteilung der MdE durch Schäden des Sehvermögens für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sähen durchaus prozentuale Einschätzungen in Fünferschritten (15, 25, 35) vor.

Zur weiteren Berufungsbegründung trägt der Kläger mit Schriftsätzen vom 08.09.2009 und 04.11.2009 insbesondere vor, dass Dr.H. nicht die Möglichkeit gehabt habe, ihn zu begutachten, sondern eine Einschätzung nach Aktenlage habe finden müssen. Eine Kapitalisierung seiner Rente sei von der Beklagten zwar gewollt, aber der erfolgte Verwaltungsakt sei nicht vom Gesetzgeber gedeckt. Aus diesem Grund müsse die Beklagte eine MdE von 35 v.H. aufrecht erhalten, denn nur so könne die Beklagte die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts begründen. Die Beweisfrage im Gutachten von Prof. Dr.B. zur Sozialanamnese bezüglich der Erwerbsfähigkeit im Erwerbsleben sei nicht beantwortet und unterliege auch nicht einer kritischen Inaugenscheinnahme des Gerichts. Auch die Aussage zum Augeninnendruck durch Prof. Dr.B. im Gutachten sei falsch, da dieser Wert nicht gemessen worden sei. Die Werte des Augeninnendrucks mögen den Anschein haben, für dieses Verfahren nicht so wichtig zu sein, da erst im Nachhinein Operationen erfolgt seien, die den tatsächlichen Innendruck auf normal korrigierten. Der finanzielle Verlust sei entstanden durch eine falsche Empfehlung und Beratung durch Herrn J. (1998 Sachbearbeiter der BG).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.07.2007 sowie den Bescheid vom 04.10.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, gemäß § 44 SGB X den Bescheid vom 27.10.1994, den Bescheid vom 18.08.1998 und den Bescheid vom 26.11.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2002 aufzuheben und ihm Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von mindestens 40 vH ab 01.05.1993 zu gewähren und ihm wegen fehlender Beratung bei der Antragstellung zur Abfindung Schadensersatz zu leisten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf Veranlassung des Senats hat Prof. Dr.B. am 11.10.2009 ergänzend Stellung genommen.

Der Senat hat 3 Band Akten der Beklagten, 3 Band Akten des SG (S 5 U 212/06 ZVW. S 5 U 355/05, S 11 U 23/08 ER) sowie die Akte des Gerichts mit dem Az: L 17 B 192/08 U ER beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.