Die statthafte, insbesondere form- und fristgerechte Berufung der Beklagten ist zulässig und ganz überwiegend begründet. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht teilweise, soweit sie die Rücknahme der Gewährung einer Hinterbliebenenrente mit Wirkung für die Vergangenheit und Erstattung betreffen, aufgehoben (1). Die Beklagte war allerdings nur berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung festzustellen, insoweit waren die Bescheide abzuändern (2).

Weil nur die Beklagte Berufung eingelegt hat, umfasst der Streitgegenstand des Berufungsverfahren lediglich die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die Rente rückwirkend zurückzunehmen und eine Erstattung in Höhe von 24.855,58 € zu fordern. Soweit es die Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft betrifft, ist das Urteil des Sozialgerichts rechtskräftig und sind die Bescheide bestandskräftig geworden.

Die Erwägungen des Sozialgerichts für die Zulässigkeit der Klage im Zusammenhang mit dem während des Verwaltungsverfahrens eröffneten Privatinsolvenzverfahren sind weitgehend zutreffend. Der Kläger ist spätestens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss vom 14. Oktober 2016 wieder prozessführungsbefugt unabhängig von der Frage, ob trotz des Insolvenzverfahrens, welches erst nach Erlass des Ausgangsbescheides eröffnet wurde, ein eigenes Anfechtungsrecht des Schuldners bestanden hat. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners ist jedoch nur hinsichtlich des massebefangenen Vermögens eingeschränkt (vgl. BFH v. 31.01.2012 – I S 15/11 in juris, Rn. 10). Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, ist das Verfahren nicht (mehr) gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 240 Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen.

(1) Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Rücknahme der dem Kläger mit Bescheid vom 6. Mai 2011 gewährten Hinterbliebenenrente liegen vor. Der Rücknahmebescheid ist hinreichend bestimmt, der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und die Jahresfrist wurde von der Beklagten gewährt.

Die Beklagte war durch die Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) nicht gehindert, nach Eröffnung eine Leistungsbewilligung nach den §§ 45 und 48 SGB X aufzuheben. Dies gilt selbst dann, wenn – wie hier – die daraus entstehende Forderung als Insolvenzforderung anzusehen ist (LSG Sachsen-Anhalt v. 09.10.2014 – L 5 AS 673/13 in juris, Rn 41). Grund hierfür ist, dass die Rücknahme oder Aufhebung den Erstattungsanspruch durch Beseitigung des Rechtsgrundes für die ursprüngliche Leistung erst entstehen lässt. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme zur Verfolgung einer Forderung auf Befriedigung aus der Insolvenzmasse. Das muss schon deshalb gelten, weil eine der Anmeldung zugängliche Forderung bis zur Aufhebung der Leistungsbewilligung noch nicht existiert, weil der Leistung der Rechtsgrund der ursprünglichen Bewilligung zugrunde liegt. Die Aufhebung ist deshalb zwingende Voraussetzung für das Entstehen einer im Insolvenzverfahren berücksichtigungsfähigen Forderung (LSG Sachsen-Anhalt v. 09.10. 2014 – L 5 AS 673/13 in juris, Rn 41 mit weiteren Nachweisen).

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt) auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2-4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Gemäß § 45 Abs. 2 darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X kann sich unter anderem auf Vertrauensschutz nicht berufen soweit der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte – grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Der Bewilligungsbescheid vom 6. Mai 2011 wurde von dem Rücknahmebescheid vom 2. März 2015 erfasst. Soweit der Ausgangsbescheid wegen mangelnder Bestimmtheit – der zurückzunehmende Bescheid wurde nicht ausdrücklich genannt – gemäß § 33 SGB X mangelbehaftet gewesen sein sollte, wurde dieser Mangel durch den Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2016 geheilt. Denn Gegenstand der Klage ist gemäß § 95 SGG, sofern wie hier ein Vorverfahren stattgefunden hat, der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Auch der Widerspruchsbescheid ist ein Verwaltungsakt, der den ursprünglichen Verwaltungsakt zulässig verändern bzw. modifizieren kann, Verwaltungsakt und Widerspruchsbescheid sind als prozessuale Einheit anzusehen (B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Auflage, § 95 Rn 2). Maßgeblich ist daher der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und im Widerspruchsbescheid ist der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 6. Mai 2011 ausdrücklich benannt. Unabhängig davon, ob es sich um einen Fall der offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne von § 38 Abs. 1 SGB X handelt, ist der auf eine Rücknahme dieses Bescheides gerichteter Wille der Behörde unverkennbar. Ein Mangel an Bestimmtheit liegt jedenfalls unter Berücksichtigung des Widerspruchsbescheides daher nicht vor.

Der Bewilligungsbescheid vom 6. Mai 2011 war bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig. Voraussetzung für die Gewährung einer Hinterbliebenenrente ist, dass die Witwe oder der Witwer nicht wieder geheiratet haben. Der Kläger war jedoch zum Zeitpunkt der Bewilligung verheiratet, was sich – wie vom Sozialgericht zutreffend dargelegt – aus der Eintragung im Eheregister des Standesamtes Hamburg-Harburg zu der Registernummer E 93/16 ergibt. Damit ist von einer nach deutschem Recht anerkannten Eheschließung auszugehen und weiterer Ermittlungen hierzu bedarf es nicht. Insbesondere ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für die vom Kläger ins Blaue hinein gemutmaßte Fälschung. Wie das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat, ist es auch bei dieser Behauptung geblieben, denn der Kläger hat als ihm eine Kopie der Urkunde übersandt worden ist, seine Fälschungsthese nicht weiter untermauert. Auch das Schreiben der Öffentlichen Rechtsauskunft vom 7. März 2016 spricht für die Echtheit der Urkunde. Denn offensichtlich hat der Kläger erfolglos probiert, das Standesamt davon zu überzeugen, dass die Ehe unwirksam ist. Es ist deshalb von einer Schutzbehauptung auszugehen und weitere Ermittlungen sind nicht erforderlich.

Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil er es zumindest grob fahrlässig unterlassen hat, die Beklagte über die in Ehe zu unterrichten. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Diese Voraussetzungen liegen vor, denn der Kläger hat unvollständige Angaben zu seinem Ehestand gemacht, indem er es unterlassen hat, der Beklagten über seine 2007 in Ä. geschlossene Ehe zu unterrichten. Der Kläger hat es unterlassen, auf die Frage, ob (und ggf. wann) er wieder geheiratet hat, die Ehe mit seiner gegenwärtigen Ehefrau anzugeben. Es bestand — wie sich aus der Frage im Antragsformular – für den Kläger eindeutig ergab, die Verpflichtung zutreffende Angaben zum Personenstand zu machen. Gegen diese Obliegenheit hat der Kläger verstoßen und das Verschweigen ist als zumindest grob fahrlässig zu bewerten.

Grobe Fahrlässigkeit liegt bei einem besonders schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverstoß vor. Maßgeblich dafür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit, ein Verstoß liegt vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder nicht beachtet worden sind, die in dieser Situation jedem hätte einleuchten müssen. Angaben sind dann grob fahrlässig, wenn dem Versicherten ohne weitere Überlegungen klar sein musste, dass er den betreffenden Umstand mitteilen musste. Bei fehlender Sprachkompetenz muss sich der Versicherte ggf. sachkundige Hilfe holen, wenn z.B. die Fragen in einem Antragsformular nicht verstanden werden (Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 45 Rn. 52 mit weiteren Nachweisen). Ausgangspunkt der Prüfung ist zunächst die Fragestellung im Antragsformular. Gefragt wurde, ob der Kläger wieder geheiratet hat. Diese Frage ist klar und unmissverständlich. Es liegt auf der Hand und hätte vom Kläger auch erkannt werden müssen, dass er die 2007 in Ä. geschlossene Ehe hätte angeben müssen, und zwar unabhängig davon, ob er von einer wirksamen oder unwirksamen Ehe ausgegangen ist. Denn auf rechtliche Bewertungen bezog sich die Fragestellung erkennbar nicht, es bestand auch keine Einschränkung im Hinblick auf nur im Inland geschlossene Ehen. Der Maßstab, ob ein grob fahrlässige Mitteilungspflichtverletzung vorliegt, bezieht sich allein auf die Frage, ob eine Mitteilung der Ehe erforderlich gewesen wäre, beinhaltet aber nicht die Fragestellung, ob der Kläger hätte wissen müssen, dass die in Ä. geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt wird und rechtswirksam ist. Aufgrund der Fragestellung war offensichtlich, dass eine Prüfung der Ehe im Zweifel von der Beklagten vorzunehmen war und hierfür wahrheitsgemäße und vollständige Angaben erforderlich waren. Insofern vermag die Behauptung des Klägers, dass er von einer im deutschen Rechtskreis ungültigen Ehe ausgegangen sei, nichts an der Qualifizierung als besonders schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverstoß zu ändern. Denn auf derartige Überlegungen der Versicherten kam es nach der Fragestellung gerade nicht an. Das gilt auch dann, falls dem Kläger tatsächlich von einem Botschaftsangehörigen eine solche Auskunft erteilt worden sein sollte. Auch dann wäre er aufgrund der Fragestellung ohne eigene Wertung und Berücksichtigung von anderweitiger Informationsquellen verpflichtet gewesen, die Ehe gegenüber dem Rentenversicherungsträger anzugeben und dies war aufgrund der Fragestellung auch ohne weiteres erkennbar. Nach dem bisherigen Sachstand und den Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil kann im Übrigen nicht davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Klägers stimmen, auch hier ist von einer Schutzbehauptung auszugehen. Denn er ist im Rahmen der Befragung im Erörterungstermin vom 6. Februar 2019 nicht in der Lage gewesen, darzulegen, wann und wo er mit welchem Botschaftsangehörigen gesprochen haben will.

Es sind auch keine Fehler bei der Ausübung des Ermessens ersichtlich.

Die für eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit einzuhaltenden Fristen sind von der Beklagten gewahrt worden. Weil von einer grob fahrlässigen Mitteilungspflichtverletzung auszugehen ist, gilt die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht. Vielmehr kann der Verwaltungsakt gemäß Satz 3 bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist auch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten worden. Nach dieser Norm muss die Behörde bei einer Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit den Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Von einer umfassenden Kenntnis der Behörde von den für eine Rücknahme erforderlichen Tatsachen kann grundsätzlich erst nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen zur Einsichtsfähigkeit des Begünstigenden ausgegangen werden. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X kann daher regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginnen (BSG v. 27. Juli 2000 – B 7 AL 88/99 R in juris, Rn. 24; Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 45 SGB X (Stand: 08.06.2020), Rn. 112).

Die Jahresfrist ist gewahrt worden, denn abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem der Ausgangsbescheid erlassen worden ist. Ob der Rücknahmebescheid vom 2. März 2015 hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 SGB X gewesen ist, kann dahingestellt bleiben, denn auch wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, liegt aufgrund der Einheitlichkeit zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbescheid kein Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis mehr vor. Denn auch in solchen Fällen kommt es nicht zu einer Verlagerung des für die Jahresfrist relevanten Zeitpunktes auf den Widerspruchsbescheid. Für die Wahrung der Jahresfrist ist die erstmalige Aufhebungs- bzw. Rücknahmeentscheidung maßgeblich (BSG v. 24. Juni 2020 – B 4 AS 10/20 R in juris, Rn. 33; LSG Niedersachsen-Bremen – L 11 AS 239/18 in juris, Rn. 39 mit weiteren Nachweisen; s.a. LSG Hamburg v. 30.09.2019 in juris, Rn. 37). Wie bereits dargelegt, stellen sich Ausgangs- und Widerspruchsbescheid als Einheit dar. Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren ist der mit der Klage angefochtene ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 95 SGG). Bei einem durchgängig betriebenem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren bleibt es auch bei einer Konkretisierung im Widerspruchsbescheid dabei, dass die Jahresfrist durch den Ausgangbescheid gewahrt wird und es nicht von Belang ist, dass der Widerspruchsbescheid außerhalb der Frist erlassen worden ist (LSG Niedersachsen-Bremen v. 26. Februar 2013 – L 11 AS 1394/09 in juris,, Rn. 34). Nur wenn der Ausgangsbescheid im weiteren Zeitablauf ausdrücklich aufgehoben bzw. – ohne dass weiterhin an ihm festgehalten werden würde – vollständig ersetzt wird, kann für die Frist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht mehr an den infolge der Aufhebung bzw. infolge der vollständigen Ersetzung nicht mehr existenten Erstbescheid angeknüpft werden (vgl. hierzu: BSG v. 27. Juli 1989 und 15. Februar 1990 in juris). Ein solcher Fall liegt nicht vor, der Ausgangsbescheid ist nicht aufgehoben oder ersetzt worden.

Ungeachtet dieses Befundes liegt auch kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor, weil auch der Rücknahmebescheid vom 2. März 2015 einer Auslegung in dem Sinne, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden sollte, zugänglich ist.

Die Auslegung eines Verwaltungsakts hat ausgehend von seinem Verfügungssatz und der Heranziehung des in § 133 BGB ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedankens zu erfolgen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde bzw. des Verwaltungsträgers ankommt, soweit er im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat. Für die Ermittlung des erklärten Willens sind dabei auch die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die dem Beteiligten bekannt sind, wenn der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht. Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und die Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte. Für die Auslegung kommt es über den bloßen Wortlaut hinaus auf den objektiven Sinngehalt des Verwaltungsakts an, also darauf, wie der Empfänger dessen Inhalt (Verfügungssatz und Begründung) bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen konnte und musste. Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG v. 25. Oktober 2017 – B 14 AS 9/17 R in juris, Rn. 22; BSG v. 20. März 2013 – B 5 R 16/12 R in juris, Rn. 18).

Unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheides und der Gesamtumstände ergibt sich der wirkliche Wille der Beklagten mit hinreichender Deutlichkeit, den nicht ausdrücklich genannten Bewilligungsbescheid zurückzunehmen. Dieser Wille wird dadurch erkennbar, dass sowohl in der Anhörung als auch im Bescheid selbst der Zeitpunkt genannt wurde, ab welchem die Rücknahme wirken sollte, nämlich der 1. März 2011. Ab diesem Zeitpunkt wurde die in Rede stehende Hinterbliebenenrente von der Beklagten gezahlt. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Erstattungsforderung in Höhe von 24.855,58 € ist der Zeitrahmen nochmals angegeben worden (1. März 2011 bis 30. September 2014). Unter Berücksichtigung der vorgehenden Bemühungen der Beklagten mit zahlreichen Anfragen beim Kläger, den Sachverhalt im Hinblick auf die in Ä. geschlossene Ehe näher aufzuklären, musste einem objektiven Empfänger bei verständiger Würdigung klar sein, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 6. Mai 2011 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden sollte und nicht nur die späteren Änderungsbescheide vom 6. Juni 2011 und 1. April 2011. Denn aus der gesamten Korrespondenz wird der Wille deutlich, aufgrund der unbekannten Ehe die Bewilligung der Rente von Anfang an und nicht zu einem späteren Zeitpunkt zurückzunehmen. Hiervon ist der Kläger im Übrigen selbst ausgegangen, wie sich aus seinem Widerspruch ergibt. Er hatte — aufgrund des genannten Zeitraums für die Erstattungsforderung — keinen Zweifel daran, dass auch der nicht ausdrücklich genannte Bewilligungsbescheid zurückgenommen worden ist und hat im Widerspruch inhaltlich und nicht formal argumentiert, indem er auf die seiner Auffassung rechtsungültige Ehe verwiesen hat bzw. dass er eine solche Auskunft erhalten habe.

(2) In Bezug auf die geltend gemachte Erstattung ist jedoch nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften nur eine Feststellung zulässig, der Bescheid ist insoweit umzudeuten und zu korrigieren. Während eines insolvenzrechtlichen Verfahrens darf ein Leistungsträger grundsätzlich keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen vorbereiten und einleiten, um die insolvenzrechtlichen Sonderregelungen nach der Insolvenzordnung nicht zu umgehen. Die Vorschrift des § 87 InsO, welche Insolvenzgläubiger auf die Vorschriften über das Insolvenzverfahren verweist, regelt die Verfolgung von Insolvenzforderungen generell. Die von ihr erfassten Forderungen können unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme des Gläubigers am Insolvenzverfahren nur nach den Maßgaben der InsO verfolgt werden, d. h. sie sind nach den §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden (LSG Niedersachsen-Bremen v. 27. März 2019 – L 13 AS 234/17 –, Rn. 41, juris). Zu den Vollstreckungsmaßnahmen gehört nach herrschender Meinung der Erlass eines Leistungsbescheids (BSG v 17.05. 2001 – B 12 KR 32/00 R –, BSGE 88, 146-153, SozR 3-2400 § 24 Nr 4, SozR 3-7910 § 61 Nr 1, SozR 3-7910 § 146 Nr 1, Rn. 16; LSG Sachsen-Anhalt v. 09.10.2014 – L 5 AS 673/13 in juris, Rn 48 mit weiteren Nachweisen). Die Regelungen der Insolvenzordnung hindern die Insolvenzgläubiger schon daran, sich außerhalb des Insolvenzverfahrens einen Titel wegen einer Insolvenzforderung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21/02, juris Rn. 17). Ein Leistungsträger hat deshalb keine Befugnis, zur Durchsetzung einer Insolvenzforderung einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem eine Erstattung verlangt wird (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 16; BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt v. 09.10.2014 – L 5 AS 673/13 in juris, Rn. 48). Eine Feststellung ist jedoch erforderlich und zulässig, wenn die zur Tabelle angemeldet Forderung – wie hier – im Prüfungstermin bestritten wird. Denn die Beklagte hat die Befugnis, eine im Prüfungstermin bestrittene Insolvenzforderung durch Bescheid festzustellen. Sie ist nicht verpflichtet, die Insolvenzforderung durch Feststellungsklage vor den Sozialgerichten geltend zu machen (BSG v. 17.05.2001 – B 12 KR 32/00 R –, BSGE 88, 146-153, SozR 3-2400 § 24 Nr 4, SozR 3-7910 § 61 Nr 1, SozR 3-7910 § 146 Nr 1, Rn. 16). Unerheblich ist, dass die Feststellung erst dann erforderlich ist, wenn die Forderung bestritten wird und die Beklagte die angefochtenen Bescheide zuvor erlassen hat, weil sie einen Feststellungsbescheid umgehend wieder erlassen könnte, wenn der frühere Bescheid aufgehoben würde (BSG v. 17.05.2001 a.a.O.). Nach zwischenzeitlicher Beendigung des Insolvenzverfahrens (14. Oktober 2016) ist der Kläger auch (wieder) der richtige Adressat des Feststellungbescheides.

Im Fall des Bestreitens ist eine Umdeutung eines Leistungsbescheides in einen Feststellungsbescheid möglich, wenn eine Anmeldung der Forderung zur Tabelle erfolgt ist und diese Forderung bestritten wurde, was hier der Fall ist (s. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 – 3 C 21/02 in juris, Rn. 22). Eine solche Umdeutung ist ohne weiteres möglich, weil in einem Leistungsbescheid die Feststellung enthalten ist, dass die Forderung besteht – sonst würde sie nicht geltend gemacht – und berechtigt erhoben wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Das Unterliegen der Beklagten im Hinblick auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit ist als geringfügig zu werten und führt deshalb nicht zu einer Quotelung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.