Streitig ist die Weitergewährung einer als vorläufige Entschädigung gewährten Verletztenrente.

Der im Jahre 1968 geborene Kläger stürzte am 11. August 2015 auf dem Weg von der Arbeit nach Hause mit dem Fahrrad bei einem Bremsmanöver an einer roten Ampel auf den rechten Ellenbogen. Die Erstbehandlung erfolgte im D.-Klinikum H., wo sich röntgenologisch am rechten Ellenbogengelenk eine supracondyläre Humerusfraktur speichenseitig zeigte. Wegen einer vom Kläger durchgeführten Marcumar-Therapie und bestehender komplizierter Gerinnungssituation erfolgte die Verlegung in das Universitätsklinikum H.E.. Dort erfolgte eine offene Reposition und Plattenosteosynthese mit winkelstabiler Platte und zwei Zugschrauben.

Im Rahmen des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens erhielt die Beklagte umfangreiche medizinische Unterlagen betreffend den Kläger. Die Beklagte veranlasste sodann ein Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. K. vom 22. April 2016. Bei einer im März 2016 durchgeführten Untersuchung stellte dieser beim Kläger am rechten Ellenbogengelenk ein Streckdefizit von 30° bei maximaler Beugung bis 125° fest. Die Auswärtsdrehung des rechten Unterarms gelang dem Kläger bis 65°, die Einwärtsdrehung bis 90°. Der Sachverständige Dr. K. schätzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) seit dem 22. Februar 2016 mit 20 vom Hundert (v.H.) ein. Es bestehe eine Bewegungseinschränkung des Ellenbogens rechts kombiniert mit einer eingeschränkten Drehfähigkeit und einer deutlich eingeschränkten Beweglichkeit im rechten Handgelenk besonders für die Dorsalflektion. In einer beratungsärztlichen Stellungnahme des Chirurgen Dr. K1 vom 3. Mai 2016 schloss sich dieser der Bewertung mit einer MdE in Höhe von 20 v.H. an. Er empfahl eine Nachprüfung in einem Jahr, da Verbesserungen im Rahmen von Anpassung und Gewöhnung zu erwarten seien.

Auf dieser Grundlage gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 2. Juni 2016 eine Rente als vorläufige Entschädigung. Als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte die Beklagte nach operativ versorgtem Trümmerbruch des körperfernen, speichenwärtigen Oberarms mit nachfolgendem Lymphödem rechts eine mittelgradige Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks bei der Streckung und Beugung, eine Kraftminderung des Arms, eine endgradige Bewegungseinschränkung des Handgelenks bei der Auswärtsdrehung und eine Muskelminderung des Oberarms an. Nicht anerkannt wurden als Folgen des Arbeitsunfalls ein Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik rechts, eine myostatische Haltungsinsuffizienz mit hängendem Schultergürtel und leichtem Schultervorstand rechtsseitig sowie Autoimmunerkrankungen. Die Rente werde für die Zeit vom 22. Februar 2016 bis zum 30. Juni 2016 nach einer MdE von 20 v.H. als monatliche Teilrente in Höhe von monatlich 500,14 €, für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 bis auf weiteres in Höhe von monatlich 521,40 € festgestellt.

Ein Rentengutachten zur Nachprüfung der MdE erfolgte durch den Arzt Dr. K. unter dem 23. März 2017. Dieser schätzte die MdE nach wie vor mit 20 v.H. ein. Am rechten Ellenbogengelenk bestand beim Kläger ein Streckdefizit von 20° bei maximaler Beugung bis 130°. Die Unterarmdrehung rechts nach außen war bei 75° limitiert, nach innen ungestört bis 90° möglich. Sowohl der rechte Oberarm als auch der rechte Unterarm wiesen ein Umfangsplus von 1,5 cm auf.

In einer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 18. April 2017 führte der Chirurg Dr. K1 aus, dass er beim Vergleich der beiden Rentengutachten eine wesentliche Besserung sehe und die MdE nunmehr mit 10 v.H. einschätze. Es bestehe keine Einschränkung der Unterarmbeweglichkeit mehr sowie auch keine Muskelweichteilminderung des rechten Arms. Die Beweglichkeit des Ellenbogens sei nur noch sehr geringfügig eingeschränkt, und die Bewegungseinschränkung des Handgelenks habe sich verbessert. Eine weitere Verbesserung durch Anpassung und Gewöhnung und die Entfernung des Materials halte er für möglich.

Auf Nachfrage erklärte der Sachverständige Dr. K. unter dem 1. Juni 2017, dass er der Einschätzung des Arztes Dr. K1 - MdE in Höhe von 10 v.H. - folge. Bei der Diskrepanz hinsichtlich der angegebenen Muskelminderung des rechten Arms im Rentengutachten vom 23. März 2017 handele es sich um einen Fehler beim Abhören des Diktiergeräts. Es liege ganz offensichtlich eine Seitenverwechslung vor.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Entziehung der Rente an. Es sei eine wesentliche Besserung eingetreten.

Am 10. August 2017 erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Bescheid. Darin heißt es wie folgt: „bisher haben Sie eine Rente nach einer MdE von 20 v.H. erhalten. Mit Ablauf des Monats August 2017 wird diese Rente entzogen (1)“. Es folgt eine Begründung, wonach sich die dem Bescheid vom 2. Juni 2016 zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Nach operativ versorgtem Trümmerbruch des körperfernen, speichenwärtigen Oberarms mit nachfolgendem Lymphödem rechts bestehe die Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks bei der Beugung und Streckung nur noch sehr geringfügig. Die endgradige Bewegungseinschränkung des Handgelenks bei der Auswärtsdrehung bestehe nicht mehr. Weiter heißt es im Bescheid: „Ihre Erwerbsfähigkeit wird durch die Folgen des Versicherungsfalls jetzt nicht mehr in rentenberechtigendem Grade gemindert (2)“. Im Anschluss daran erläuterte die Beklagte die von ihr getroffenen Entscheidungen in Form der „erstmaligen Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit und Entziehung der vorläufigen Rente“.

Mit seinem hiergegen am 30. August 2017 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass eine wesentliche Besserung nicht eingetreten sei. Er leide unter Schmerzen im Ellenbogen, und es bestünden schmerzbedingt unveränderte Bewegungseinschränkungen. Durch die Fehlbelastung komme es zu Schmerzen in der rechten Schulter. Es sei weiterhin eine MdE in Höhe von 20 v.H. anzuerkennen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2018 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die MdE werde mit 10 v.H. eingeschätzt. Dr. K. habe in seinem ergänzenden Bericht dargelegt, dass eine Seitenverwechselung hinsichtlich einer angenommenen Muskelminderung festgestellt worden sei, und bemesse die Unfallfolgen ebenfalls nach einer MdE von 10 v.H. Die Schulterbeschwerden rechts würden von Dr. K. nicht als Unfallfolge bewertet. Er verweise vielmehr auf eine unfallunabhängige Arthrose im rechten Schultereckgelenk. Im Vergleich zum Vorgutachten sei es zu einer wesentlichen Befundverbesserung gekommen. Die im Bescheid vom 2. Juni 2016 festgestellte mittelgradige Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenks liege jetzt nur noch geringgradig vor, und eine endgradige Bewegungseinschränkung des Handgelenks bestehe nicht mehr.

Hiergegen hat der Kläger am 12. März 2018 Klage bei dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Der Kläger hat sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Es bestünden unveränderte Bewegungseinschränkungen im rechten Ellenbogen und im rechten Handgelenk. Er leide unter Schmerzen im Ellenbogen, sodass die Gebrauchsfähigkeit des rechten Arms weiterhin eingeschränkt sei. Durch die Fehlbelastung bemerke er Schmerzen in der rechten Schulter. Diese Einschränkungen würden sich in den Ergebnissen seiner Begutachtungen im April 2016 und März 2017 widerspiegeln. Ausweislich der Messprotokolle sei lediglich eine geringe Besserung der Bewegungsfähigkeit der rechten oberen Gliedmaßen eingetreten. Die Umfangsmaße der rechten oberen Gliedmaßen hingegen hätten sich verschmälert. Es sei keine wesentliche Besserung eingetreten, die eine Reduzierung der MdE von 20 auf 10 v.H. rechtfertige.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass eine wesentliche Besserung eingetreten sei, was sich aus den Messwerten der gutachterlichen Untersuchungen ergebe. Bei der Diskrepanz hinsichtlich der angegebenen Muskelminderung habe es sich um eine Seitenverwechselung gehandelt. Dies habe der Gutachter Dr. K. korrigiert.

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. K. vom 11. September 2018 eingeholt. Ferner hat es Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Arztes für Chirurgie-Unfallchirurgie und Sozialmedizin Dr. T. vom 25. September 2019. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die MdE seit September 2017 mit 10 v.H. einzuschätzen sei. Nach dem Standardwerk von Schönberger/Mehrtens/Valentin werde die MdE mit 10 v.H. eingeschätzt, wenn eine Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk mit 0 - 30 - 120° bei freier Unterarmdrehung vorliege. Im Rahmen des Rentengutachtens vom 23. März 2017 habe Dr. K. am rechten Ellenbogengelenk ein Bewegungsausmaß von 0 - 20 - 100° festgestellt. Dementsprechend sei die Streckminderung noch geringer ausgeprägt gewesen als in der Literatur angegeben. Die Unterarmwendebeweglichkeit sei im Vergleich zur Gegenseite ungestört gewesen. Die Bewegungsdaten des rechten Handgelenks hätten sich seinerzeit nahezu in einem Normwertbereich befunden. Im Rahmen der aktuellen Begutachtung habe er am rechten Ellenbogengelenk eine Streckminderung von 25°, bei Beugung bis 130° festgestellt. Die Unterarmdrehung nach innen sei um 5° gemindert gewesen im Vergleich zur Gegenseite. Eine MdE in rentenberechtigendem Grade werde nicht erreicht. Eine MdE von 20 v.H. werde erst bei einer Beugeeinschränkung bei 90° und einer Streckminderung von 30° im Ellenbogengelenk gewährt. Diesbezüglich sei der Kläger besser gestellt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 25. Oktober 2019 hat das Sozialgericht den Sachverständigen Dr. T. gehört und die Beweisanordnung erweitert. Der Sachverständige Dr. T. hat ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht keine erhebliche Änderung vorliege. Auf die Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 2019, Blatt 102 bis 103 der Gerichtsakte, wird insoweit Bezug genommen.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass es der Diskussion, ob eine wesentliche Änderung eingetreten sei, nicht bedürfe. Der streitgegenständliche Bescheid enthalte als Verfügungssatz, dass mit Ablauf des Monats August 2017 die Rente entzogen werde. Es handele sich somit um die Entziehung der mit Bescheid vom 2. Juni 2016 zuerkannten Rente als vorläufige Entschädigung. Der Rechtsprechung folgend enthalte die Entziehung der Rente als vorläufige Rente zugleich konkludent die Ablehnung der Rente auf unbestimmte Zeit. Es werde nicht die MdE einer Rente als vorläufige Entschädigung neu festgestellt, sondern es werde festgestellt, dass keine Rente mehr zu zahlen sei (negative Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit). Sie werde mit der Aufhebung des ursprünglichen Rentenbescheids und der Entziehung der vorläufigen Rente verbunden. Der Verfügungssatz sei in seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei. Hieran ändere auch die in der Begründung erfolgte Erläuterung zu einer wesentlichen Änderung nichts. Die Entziehung der Rente erfolge nach § 62 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII). Des Nachweises einer wesentlichen Änderung bedürfe es nicht. Dass zum Zeitpunkt der Rentenentziehung bzw. Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit keine MdE in rentenberechtigendem Grade vorgelegen habe, hätten sowohl die Gutachter im Verwaltungsverfahren als auch der Gerichtsgutachter bestätigt. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, worauf der Sachverständige Dr. T. seine Auffassung stütze, dass eine wesentliche Änderung nicht vorgelegen habe. Ein Vergleich der im April 2016 erhobenen Funktionseinschränkungen mit den Befunden des Gutachtens aus März 2017 ergebe eine wesentliche Änderung. Insbesondere im Hinblick auf die im März 2017 nicht mehr eingeschränkte Beweglichkeit der angrenzenden Gelenke müsse von einer wesentlichen Änderung ausgegangen werden. Zusätzlich habe sich die Unterarmwendebeweglichkeit verbessert.

Der Kläger hat hierzu vorgetragen, dass der Entzug der vorläufigen Rente keine Entscheidung über die Dauerrente sei. Die im angefochtenen Bescheid mitgeteilte Entziehung habe über die Festsetzung hinaus keinen eigenen Regelungsgehalt. Das Nichtbestehen eines Rechts auf eine Rente auf unbestimmte Zeit sei zusätzlich festzustellen. Hieran fehle es. Im Rahmen der Auslegung ergebe sich, dass der angefochtene Bescheid nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergangen sei. Die vorläufige Rente werde wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse entzogen. Eine solche sei nach Auffassung des gerichtlich bestellten Sachverständigen jedoch nicht eingetreten. Eine Umdeutung des Bescheides sei nicht zulässig. Eine Feststellung nach § 62 SGB VII sei aufgrund des Ablaufs der Dreijahresfrist nicht mehr möglich.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 17. April 2020 sind die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides angehört worden. Mit Schriftsatz vom 23. April 2020 hat die Beklagte gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid Einwände erhoben.

Mit Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 10. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2018 aufgehoben. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die dem Ursprungsbescheid vom 2. Juni 2016 zugrunde gelegen hätten, eingetreten sei. Nach Auslegung der angefochtenen Bescheide, insbesondere des Ausgangsbescheides vom 10. August 2017, gehe das Gericht davon aus, dass sich die Beklagte bei der Entziehung der Rente auf die Vorschrift des § 48 SGB X gestützt und nicht den möglichen § 62 SGB VII angewandt habe. Die Beklagte habe in den angefochtenen Bescheiden keine Rechtsgrundlage für die Entziehung der Rente genannt, sodass die Auslegung ergeben müsse, welcher wirkliche Wille zugrunde zu legen sei. Die Auslegung des Bescheides nach dem objektiven Empfängerhorizont ergebe, dass die Beklagte von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sei und dies dem Kläger gegenüber auch entsprechend festgestellt habe. Die Beklagte habe wörtlich ausgeführt, dass sich die dem Bescheid vom 2. Juni 2016 zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Auch im Widerspruchsbescheid werde von einer wesentlichen Änderung im Sinne einer Besserung gesprochen. Dieses Ergebnis decke sich mit dem Gutachtenauftrag an Dr. K., der sich auf die Nachprüfung der MdE im Sinne von einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bezogen habe. Der Prüfungsmaßstab sei daher § 48 SGB X. Der medizinische Sachverständige Dr. T. habe ausgeführt, dass die funktionellen Messwerte, die insbesondere bei der Feststellung einer MdE maßgebend seien, bei den Untersuchungen des Klägers in den Jahren 2016, 2017 und bei ihm Ende 2019 zwar leichte Abweichungen/Änderungen aufwiesen. Diese begründeten aber keine Abweichung von mehr als fünf vom Hundert in der Einschätzung der MdE. Die MdE sei bei den im März 2016 gemessenen Werten mit 10 v.H. einzuschätzen gewesen. Insoweit sei insgesamt in den maßgeblichen Bewegungseinschränkungen zwischen 2016, 2017 und 2019 keine Änderung im Sinne einer Besserung von mehr als fünf vom Hundert eingetreten. Der Auffassung der Beklagten, dass eine Rentenentziehung im Sinne des § 62 Abs. 2 SGB VII vorliege, werde nicht gefolgt. Zwar könne bei der erstmaligen Feststellung der Rente nach der vorläufigen Entschädigung der Vomhundertsatz der MdE abweichend von der vorläufigen Entschädigung festgestellt werden, auch wenn sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert hätten. Die Beklagte habe im vorliegenden Fall aber auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse abgestellt. Das Gericht folge insoweit nicht den Ausführungen der Beklagten, dass die Entziehung der Rente als vorläufige Rente zugleich konkludent die Ablehnung einer Rente auf unbestimmte Zeit sei. Die Beklagte habe darauf hingewiesen, dass die Erwerbsfähigkeit durch die Folgen des Versicherungsfalls nicht mehr in rentenberechtigendem Grade gemindert werde. Hiermit habe die Beklagte eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Rentenentziehung auf eine Besserung der Verhältnisse habe stützen wollen. Eine Umdeutung des Bescheides komme nicht in Betracht, denn der angefochtene Ausgangsbescheid sei kein fehlerhafter Verwaltungsakt.

Die Beklagte hat gegen den ihr am 2. Juni 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 19. Juni 2020 Berufung eingelegt. Eine Besserung sei nachgewiesen. Die gegenteiligen, nicht detailliert dokumentierten Äußerungen des Sachverständigen Dr. T. überzeugten nicht. Der Vergleich der am 23. März 2017 erhobenen Befunde mit den Funktionseinschränkungen des maßgebenden Gutachtens aus April 2016 ergäbe eine wesentliche Änderung. Eine eingeschränkte Beweglichkeit der angrenzenden Gelenke habe im März 2017 nicht mehr festgestellt werden können. Zusätzlich habe sich die Unterarmwendebeweglichkeit verbessert. In der Zusammenschau der funktionalen Verbesserungen seien diese als wesentlich anzusehen. Unabhängig von der Frage der wesentlichen Änderung sei zu berücksichtigen, dass die Entziehung einer vorläufigen Rente zugleich konkludent die Ablehnung der Rente auf unbestimmte Zeit enthalte. Es werde nicht die MdE einer Rente als vorläufige Entschädigung neu festgestellt, sondern es werde festgestellt, dass keine Rente mehr zu zahlen sei (negative Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit). Sie werde mit der Aufhebung des ursprünglichen Rentenbescheides und der Entziehung der vorläufigen Rente verbunden. Es habe für die Entziehung der Rente keines Besserungsnachweises gebraucht. Dem Bestimmtheitserfordernis werde der Verfügungssatz des Bescheides vom 10. August 2017 gerecht. Der Bescheid vom 10. August 2017 bezeichne in seinem Verfügungssatz konkret die Entziehung der Rente mit Ablauf des Monats August 2017. Der Empfänger sei also eindeutig in die Lage versetzt worden, klar und unzweideutig zu erkennen, dass ihm ab September 2017 keine Rente mehr gezahlt werde. Eine falsche Begründung beseitige die Klarheit nicht. Die Begründung eines Verwaltungsaktes sei nur dann von erheblicher Bedeutung, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung zurückgegriffen werden müsse. Im Übrigen sei in der weiteren Begründung auch zutreffend klargestellt worden, dass keine MdE in rentenberechtigendem Grade mehr vorliege. Ein etwaiger Begründungsmangel nach § 35 Abs. 1 SGB X habe die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst. Im Übrigen wirke sich eine unzureichende oder fehlerhafte Begründung bei einem gebundenen Verwaltungsakt nicht auf dessen formelle Rechtmäßigkeit aus. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verdränge § 62 Abs. 2 S. 2 SGB VII die Vorschrift des § 48 SGB X.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, dass eine wesentliche Änderung nicht eingetreten sei. Die vorgenommenen Messungen wichen nicht wesentlich voneinander ab. Die Auffassung, dass es sich bei der Entziehung der Rente wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zugleich konkludent um eine Ablehnung der Rente auf unbestimmte Zeit gehandelt habe, vermöge nicht zu überzeugen. Auch die Beklagte selbst sei hiervon nicht ausgegangen. Denn in einem Schreiben vom 2. Mai 2017 habe die Beklagte dem Gutachter Dr. K. mitgeteilt, dass nicht die Maßstäbe der Rente auf unbestimmte Zeit anzulegen seien, sondern eine wesentliche Änderung der Verhältnisse entscheidend sei. Eine abschließende Feststellung des Umfangs der MdE sei also nicht Gegenstand der Begutachtung gewesen. Auch im Anhörungsverfahren habe die Beklagte auf eine wesentliche Besserung abgestellt. Im Übrigen müsse nach der Rechtsprechung des BSG der Verwaltungsakt, der aufgehoben werden solle, in der Aufhebungsentscheidung genau benannt werden. Die hinreichende Bestimmtheit der Entscheidung der Beklagten ergebe sich hier erst aus der Begründung. In der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. März 2010 habe die dortige Beklagte ihre Entscheidung ausdrücklich auf § 62 SGB VII gestützt, weil gerade keine wesentliche Änderung der Verhältnisse bei Entziehung der vorläufig gewährten Rente vorgelegen habe. Anders liege der Fall jedoch hier.

Mit Beschluss vom 29. Juni 2020 hat der Senat den Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.