it ihrer Berufung begehrt die Klägerin noch die Feststellung eines Grades der Behinderung (im Folgenden: GdB) von mindestens 70.

Auf Antrag der am xxxxx 1953 geborenen Klägerin vom 21. Februar 1977 nach dem Schwerbehindertengesetz stellte das Versorgungsamt H. nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme mit Bescheid vom 22. Juni 1978 einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H. für den Verlust des Endgliedes des dritten Fingers und den Verlust des Endgliedes und Mittelgliedes des vierten Fingers der linken Hand mit erheblicher Bewegungseinschränkung nach Explosionsverletzung fest.

Am 4. März 2015 beantragte die Klägerin die Neufeststellung ihres GdB. Hierzu gab sie an, dass sie während ihrer Kindheit Gewalterfahrungen gemacht habe und seit 2004 zu 100 % erwerbsunfähig sei. In einer von ihr beigefügten Anlage benannte sie als Gesundheitsstörungen u.a. Bluthochdruck, Erschöpfung, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen, Alpträume, Konzentrationsstörungen, Schreib- und Leseblockaden, Schwierigkeiten bei Wortfindungen, fehlende Belastbarkeit, Schmerzen am ganzen Körper, Appetitlosigkeit, Verdauungsstörungen mit Durchfall und Harninkontinenz sowie einen Blähbauch.

Nach Einholung von Befund- und Behandlungsberichten der die Klägerin behandelnden Ärzte Dr. E. (Neurologie/Psychiatrie) und S. (Allgemeinmedizin) sowie Auswertung derselben durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. H1 stellte die vormalige Beklagte (_____) mit Neufeststellungsbescheid vom 24. Juni 2015 bei der Klägerin einen Gesamt-GdB von 40 fest. Hierbei berücksichtigte sie die Bewegungseinschränkung der linken Hand nach Explosionsverletzung weiterhin mit einem Teil-GdB von 30. Festgestellt wurde zudem eine psychische Störung mit einem Teil-GdB von 30.

Hiergegen legte die Klägerin am 23. Juli 2015 Widerspruch ein. Sie beanstandete, dass die Beklagte weder Unterlagen der Rentenkasse, der AOK H. noch ihren eigenen Bericht der traumatisierten Kindheit und Jugend berücksichtigt habe. Sie habe seit ihrem Säuglingsalter immer wieder extreme Gewalterfahrungen gemacht, Misshandlungen und Grausamkeiten erlitten und sei durch ihre eigene Mutter akut in Lebensgefahr gebracht worden (schwere sexuelle Übergriffe, Hunger, Ausgrenzung i der Familie). Sie sei in allen Bereichen verwahrlost. Ihr seit Jahren anhaltend sehr schlechter Gesundheitszustand sei mit einem GdB von 30 bei Weitem unterbewertet.

Die vormalige Beklagte forderte im Anschluss einen weiteren Befund- und Behandlungsbericht von Dr. E. sowie das im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattete Gutachten des Dr. B. vom 30. März 2010 an. Der Gutachter hatte die Klägerin zuvor im Jahr 2006 untersucht und in beiden Gutachten die Diagnosen einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung sowie einer dissoziativen Störung gestellt. Er führte weiter aus, dass sich die psychopathologischen Auffälligkeiten im Vergleich zu denen im Jahr 2006 teilweise abgeschwächt hätten, im Grundsatz aber weiterhin nachweisbar seien und das abstruse Denken, Fühlen und Erleben der Klägerin weiterhin in erheblichem Maße prägten. Die Klägerin komme zwar auf einfachem Niveau mit der Regelung ihres Alltags zurecht, sei aber unter arbeitsmarkttypischen Bedingungen weiterhin nicht ausreichend konkurrenzfähig.

Nach Auswertung der Befunde durch den Dr. S1 (Neurologie und Psychiatrie, Stellungnahme vom 8.12.2015) und Dr. M. (Neurologie und Psychiatrie, Stellungnahme vom 20.1.2016) bewertete die Beklagte die psychische Störung der Klägerin mit einem Teil-GdB von 50 und erhöhte den Gesamt-GdB der Klägerin auf Grundlage der gutachtlichen Stellungnahmen mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2016 auf 60.

Am 3. März 2016 erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg. Sie verfolgte ihr Begehren auf Feststellung eines höheren GdB sowie des Merkzeichens G weiter. Insbesondere aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen liege ein GdB von mindestens 70 vor. Des Weiteren nannte die Klägerin in Form einer Auflistung eine Vielzahl von Gesundheitsstörungen, an denen sie leide.

Die vormalige Beklagte nahm Bezug auf die angefochtenen Bescheide und führte unter Bezugnahme auf eine neuerliche gutachtliche Stellungnahme von Prof. Dr. H1 vom 7.3.2017 (Bl. 54 f. der Gerichtsakte) nochmals aus, dass sich ihrer Auffassung nach ein höherer GdB als 60 nicht begründen lasse.

Das Sozialgericht holte Befund- und Behandlungsberichte der die Klägerin behandelnden Ärzt:innen ein (Bl. 32 ff. der Gerichtsakte) und zog die Gutachtenakte der Deutschen Rentenversicherung Nord bei. Nachdem die Klägerin an ihren jetzigen Wohnort verzogen ist, holte das Gericht des Weiteren ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. D. vom 21. November 2017 (Bl. 99 ff. der Gerichtsakte) ein. Im Rahmen der Untersuchung durch den Sachverständigen gab die Klägerin zur ihrer Tagesgestaltung an, gerne informative Sendungen im Fernsehen anzusehen, Text zu schreiben, zu lesen, Handarbeiten durchzuführen, zu backen, zu kochen, ihre Blumen zu versorgen und zu malen. Der Sachverständige führte aus, dass die Klägerin trotz der erheblichen Umständlichkeit im Denken und dem detaillierten Ausschmücken und der dramatisierenden Darstellung von Lebensereignissen im Alltag eine ausreichende adäquate Entschluss- und Urteilsfähigkeit besitze. Dr. D. diagnostizierte bei der Klägerin eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend histrionischen und neurasthenischen Anteilen und einer posttraumatischen Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) sowie ausgeprägteren sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Es bestehe dadurch eine verminderte psychische Belastbarkeit bei erhöhter Irritierbarkeit und reduzierter Frustrationstoleranz. Die Ergebnisse der durchgeführten Tests hätten eine erhebliche Labilität der Klägerin – einhergehend mit vielen Problemen und körperlichen Beschwerden – bei gleichzeitig bestehender erhöhter Erregbarkeit und Lebensunzufriedenheit ergeben. Andererseits lägen bei der Klägerin ein hoher Intelligenzgrad und eine etwas überdurchschnittliche Konzentrationsfähigkeit vor, sodass es der Klägerin durchaus möglich sein sollte, ihre Alltagsangelegenheiten zu überblicken und zu regeln. Trotz der Beschwerdesymptomatik bestehe jedoch noch eine soziale Alltagskompetenz, sodass die Bewertung von Prof. Dr. H1 geteilt werde, dass die psychische Störung mit einem Teil-GdB von 50, die Verletzungsfolgen der linken Hand mit einem Teil-GdB von 30 und der Gesamt-GdB mit 60 einzuschätzen sein. Ein höherer GdB als 60 sei nicht zu vertreten.

Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2019 ab. Soweit die Klägerin die Feststellung des gesundheitlichen Merkmals „G“ begehre, sei die Klage unzulässig, weil es an dem erforderlichen Vorverfahren fehle. Die Zulässigkeit der Klage ließe sich auch nicht im Wege einer Klageänderung herbeiführen. Bezüglich der Feststellung des GdB sei die Klage zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 60. Rechtsgrundlage des Begehrens sei § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 152 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Der Änderung des psychischen Zustandes der Klägerin habe die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid Rechnung getragen. Im Übrigen schließe sich die Kammer aber den Feststellungen des Sachverständigen Dr. D. sowie den versorgungsärztlichen Einschätzungen von Dr. M. und Prof. H1 an, dass ein höherer GdB als 50 für die psychische Erkrankung der Klägerin nicht in Betracht komme. Auch stationäre Therapien seien seit 1993 nicht mehr erforderlich gewesen. Insoweit erscheine die Bewertung der psychischen Störung als schwere Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen im unteren Bereich der dafür in Ziffer 3.7 der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung vorgesehenen Spanne (50-70) angemessen und ausreichend. Schließlich sei auch die Bildung eines Gesamt-GdB von 60 nicht rechtsfehlerhaft.

Gegen den ihr am 11. Februar 2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 11. März 2019 Berufung eingelegt. Das Begehren, die Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ festzustellen, werde nicht weiterverfolgt. Sie habe aber Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 60. Es müsse eine traumapsychologische Begutachtung erfolgen. Ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich. Sie leide unter deutlichen Einschränkungen der Alltagsbelastbarkeit, die nicht altersadäquat seien. Der gesamte Bewegungsapparat sei stark eingeschränkt. Zudem leide sie unter einem chronifizierten „Schmerzsymptom“, u.a. aufgrund einer Spinalkanalstenose. Aufgrund der Schmerzen sei ein GdB von 30-40 gerechtfertigt. Des Weiteren liege eine mittelschwere Schlafapnoe vor. Zu beachten seien ferner Herz-/Kreislauferkrankungen. Der rechten Hand fehle die Kraft und Beweglichkeit sowie „Geschicklichkeit und Motorik“. Therapeutische Maßnahmen hätten nicht zur Besserung beigetragen. Es bestehe zudem ein Harninkontinenzleiden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2019 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 24. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2016 zu verpflichten, bei ihr einen GdB von mindestens 70 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angefochtenen Gerichtsbescheides sowie die angefochtenen Bescheide der vormaligen Beklagten. Nach der im Berufungsverfahren eingeholten versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. L. vom 15. Januar 2020 (Bl. 387 der Gerichtsakte) sei der Gesamt-GdB bei der Klägerin weiterhin mit 60 angemessen beurteilt. Eine zusätzlich aufgetretene Schlafregulationsstörung sei mit einem Teil-GdB von 10 angemessen bewertet. Eine Schilddrüsenfunktionsstörung nach operativer Behandlung bedinge keinen Einzel-GdB von wenigstens 10. Auch mit Blick auf eine notwendige Ergänzung der Leidensbezeichnung aufgrund eines Fingerverschleißes lasse sich hieraus kein höherer GdB ableiten. Ein zwischenzeitlich erfolgte Darmpolyentfernung und einer Divertikelbildung bedinge jeweils keinen Einzel-GdB von 10. Bei gegebenen Überschneidungen ergebe sich kein höherer Gesamt-GdB.

Das Gericht hat Befund- und Behandlungsberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte eingeholt (Blatt 300 ff. der Gerichtsakte). Zudem hat es Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Dr. K.. In seinem Gutachten vom 23. September 2020 (Bl. 409 ff. der Gerichtsakte) benannte der Sachverständige auf internistischem Fachgebiet eine arterielle Hypertonie, mit Betablocker eingestellt und ohne Langzeitschäden. Bezogen auf den Magen-Darm-Trakt bestehe ein Zustand nach Entfernung eines kleinen Darmpolypen und Darmdivertikels. Gastroenterologische Einschränkungen seien nicht erkennbar. Es liege zudem ein Schlafapnoesyndrom vor, welches gemäß Messung leichten bis mittleren Grades ohne relevante Sauerstoffentsättigung sei. Eine nasale Überdruckbeatmung sei bei der Klägerin absolut möglich, werde von der Klägerin aber nicht gewünscht. Hier sei ein schwacher GdB von 20 zu beschreiben. Auf orthopädischem Gebiet bestehe eine gewisse lumbale Degeneration der unteren Wirbelsäule, bei der es sich um eine nur leicht altersüberschreitende Veränderung handele. Die funktionellen Auswirkungen seien gering und mit einem GdB von 10 zu bemessen. Nach einem Explosionstrauma in den 90er Jahren liege ein Verlust von einem Finger vor. In Abwesenheit weiterer Funktionseinschränkungen sei hierfür ein GdB von 10 anzusetzen. Es bestehe zudem eine Daumengelenkssattelarthrose und Handgelenksarthrose an der rechten Hand, allerdings ohne passive Bewegungseinschränkungen sowie ohne Versteifung. Hierfür sei ein GdB von 10 anzuerkennen. Auf neurologischen Fachgebiet seien zentralnervöse Ausfallerscheinungen nicht vorhanden. Der neurologische Untersuchungsbefund sei normal ohne wurzelbezogene sensible oder motorische Reiz- oder Ausfallerscheinungen. Es habe sich klinisch kein Anhalt für eine Polyneuropathie ergeben. Zudem ergebe sich kein Anhaltspunkt für ein Karpaltunnelsyndrom bei Kribbeln in der rechten Hand. Passend hierzu seien die Nervenleitgeschwindigkeit des N. medianus, N. tibialis und N. suralis normal, die Tibialis-SEP seien seitengleich normal. Das vordiagnostizierte Restless-Legs-Syndrom sei in leichterer Form und untypisch geschildert worden. Es sei mit einem GdB von 10 zu bewerten. Auf psychiatrischem Fachgebiet liege im Vordergrund stehend eine Persönlichkeitsstörung vor. Gemäß den Achse-A-Eingangskriterien und der Symptomatik liege keine PTBS vor. Es handele sich um eine seit langen Jahren bestehende Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen und dissoziativen Anteilen. Psychodynamisch imponiere hier ein histrionisch dissoziativer Verarbeitungsmodus. Es liege eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und relevanter Entwicklung somatoformer Symptome (Ganzkörperschmerz und Reizdarm), darüber hinaus dissoziativen Erinnerungsveränderungen vor. Insgesamt resultierten daraus Einschränkungen, die mit einem GdB von 40 adäquat abgebildet seien. Da allerdings auch gewisse soziale Anpassungsschwierigkeiten berücksichtigt werden müssten, könne bei sehr weiter Auslegung ein GdB von 50 bejaht werden. Dies vor dem Hintergrund, dass auch depressive Episoden vorhanden gewesen seien, aktuell aber nicht mehr. Der Gesamt-GdB sei unter Berücksichtigung aller Störungen mit 60 adäquat abgebildet. Es sei darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Behinderungen sehr relevant durch die psychische Störung moduliert seien und sich insbesondere die Schmerzen und der Reizdarm im Sinne der somatoformen Störung mit der Persönlichkeitsstörung überlappten. Eine Verstärkung der Störungen untereinander liege nicht vor. Weitere Gutachten seien nicht erforderlich.

Zum Gutachten hat die Klägerin u.a. ausgeführt, dass bei ihr eine mittelschwere Schlafapnoe vorliege, die mit einem Teil-GdB von 50 zu bemessen sei. Sie habe auch Schmerzen und Probleme beim Laufen. Der GdB von 10 hierfür sei zu niedrig angesetzt. Für das Restless-Legs-Syndrom sei ein GdB von 20 anzusetzen. Sie ist der Auffassung, dass eine PTBS vorliege. Depressive Episoden lägen auch gegenwärtig vor. Es könne nicht von einer Leichtigkeit des Störungsprofils ausgegangen werden.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 19. Februar 2021 hat der Sachverständige ausgeführt, das bei der Klägerin gegebene Schlafapnoesyndrom sei leichtgradig ausgeprägt. Eine PTBS sei nicht zu kodieren, weil es zum einen an einem akuten schweren Lebensereignis fehle und zum anderen keine Symptome einer PTBS feststellbar seien. Es bestehe vielmehr eine längere subjektive Belastung durch das Gerichtsverfahren. Die Klägerin sei in der Lage, ihre Hände zielgerichtet einzusetzen.

Mit Beschluss vom 24. Juni 2019 hat der Senat die Berufung auf den Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte nachgewiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.