Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der Kläger ist im Jahr 2006 in H. geboren und besitzt die d. Staatsangehörigkeit. Seine allein sorgeberechtigte Mutter ist B., sein Vater D ... Nach der Scheidung seiner Eltern im Jahr 2007 kehrte die Mutter des Klägers mit ihm zusammen nach B. zurück.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2010, bei der Beklagten eingegangen am 25. Januar 2010, beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine d. Staatsangehörigkeit die Gewährung von Sozialhilfe für D. im Ausland. Seine Mutter schilderte in diesem Zusammenhang ausführlich ihre persönliche und wirtschaftliche Situation und eine aus ihrer Sicht fehlende Unterstützung sowohl von b. als auch von d. Behördenseite. Sie erhalte keinerlei soziale Leistungen in B ... Eine Rückkehr nach D. würde sie - die Mutter wie auch den Kläger - dem Risiko der Obdachlosigkeit und der Mittellosigkeit aussetzen. Allenfalls sei an eine stufenweise Rückkehr nach D. zu denken und auch dies nur, wenn dem Kläger Gleichbehandlung mit anderen d. Kindern zugesichert werde. De facto sei der Kläger aus D. vertrieben und von d. Seite als Rechtloser behandelt worden.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 lehnte die Beklagte eine Leistungsgewährung unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 SGB XII ab, wonach D., die ihren Aufenthalt im Ausland haben, grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne nicht gemacht werden.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2010 zurückgewiesen wurde. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII könnten abweichend von der Regelung, dass D. mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten, ausnahmsweise Leistungen ins Ausland nur dann gewährt werden, wenn dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar und zugleich nachgewiesen sei, dass eine Rückkehr ins Ausland aus den in den Ziffern 1 bis 3 der gesetzlichen Regelung näher aufgeführten Gründen nicht möglich erscheine. Einschlägig könne nur die Ziffer 1 sein, wonach ausnahmsweise eine Leistungsgewährung ins Ausland bei Pflege und Erziehung eines Kindes in Betracht komme, welches aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben müsse. Dieser Ausnahmetatbestand betreffe aber nur d. Elternteile und erfasse nicht - wie hier geltend gemacht - einen Anspruch des Kindes selbst.

Hiergegen hat der Kläger am 15. Juli 2010 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben und geltend gemacht, dass der Wortlaut des § 24 SGB XII keinen Anhaltspunkt dafür enthalte, dass nur Eltern anspruchsberechtigt seien. Der Ausschluss des Kindes aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten stelle eine verbotene Diskriminierung aufgrund Alters da. Ein Kind müsse dem Wohnsitz der sorgeberechtigten Mutter folgen. Der Mutter des Klägers sei es aber nicht möglich, nach D. zurückzukehren. Der Kläger hat zudem Schadenersatzleistungen gefordert.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten unter Hinweis auf den Widerspruchsbescheid und hat ergänzt, dass der Kläger - wie auch seine Mutter - ohne weiteres in die Bundesrepublik zurückkehren und gegebenenfalls hier Sozialhilfe beziehen könne.

Nach Anhörung hat das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 11. April 2013 abgewiesen und zur Begründung auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen. Das Gericht teile die Auffassung der Beklagten, dass ausgehend von dem in § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII normierten Grundsatz, dass D., die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten, eine ausnahmsweise Leistungsgewährung im Einzelfall zur Abwendung einer außergewöhnlichen Notlage zwar möglich sei, wenn Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben müsse, eine Rückkehr unmöglich machten, dieser in § 24 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XII normierte Ausnahmetatbestand aber nur Fallgestaltungen erfasse, in denen ein d. Elternteil nicht zurückkehren könne. Ein d. Kind, das wie der Kläger bei einem nichtdeutschen Elternteil im Ausland lebe, werde von dem Wortlaut der Regelung nicht erfasst. Selbst wenn man eine analoge Anwendung erwägen würde, wenn eine Rückkehr des nichtdeutschen Elternteils nach D. nicht in Betracht komme und eine Rückkehr allein des Kindes dem Sorgerecht des Elternteils widerspräche, komme man hier zu keinem anderen Ergebnis. Es seien nämlich keine rechtlichen Gründe erkennbar, warum die Mutter des Klägers nicht nach D. wiedereinreisen könnte. Sie sei ebenso wie der Kläger jederzeit zur Einreise nach D. befugt und könne gegebenenfalls hier staatliche Unterstützung beantragen. Die Schadenersatzforderung sei unbegründet geblieben und damit mangels Bestimmtheit bereits unzulässig. Anhaltspunkte, dass es sich um einen Amtshaftungsanspruch handeln könne und damit eine Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit in Betracht komme, fehlten.

Gegen den am 3. Dezember 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 26. Februar 2014 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und macht zudem geltend, dass er einer unzulässigen Diskriminierung wegen seines Alters, seiner Nationalität und seines Wohnorts ausgesetzt sei. Eine Rückkehr nach D. scheide für ihn auch deswegen aus, weil er an der b. Nationalmusikschule ausgebildet werde und es eine vergleichbare Einrichtung in D. nicht gebe. Seine Mutter sei aufgrund des Schulbesuchs und seiner Betreuung an der Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit gehindert. Die Kosten seiner Lebenshaltung und Unterkunft seien durch Unterhaltszahlungen des Vaters sowie das Kindergeld gerade gedeckt; Mehrbedarfe würden die Großeltern übernehmen bzw. seine Mutter über Kreditaufnahme.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2013 sowie den Bescheid vom 16. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juni 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Leistungen nach dem SGB XII ab Januar 2010 nebst Zinsen zu gewähren sowie Schadenersatzleistungen in einer noch zu bestimmenden Höhe zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie stützt sich auf die erstinstanzliche Entscheidung.

Mit Beschlüssen vom 30. Juni 2014 und 12. Dezember 2014 hat der Senat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abgelehnt.

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 28. Januar 2015 ist der Kläger nicht erschienen. Mit als Fax versandtem Schriftsatz vom 17. Januar 2015 hat er zuvor erklärt, dass er die finanziellen Mittel zur Wahrnehmung des Termins nicht aufbringen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats gewesen sind.