Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Klägers ist auch im Sinne der Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Gießen vom 12. August 2015 und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht gemäß dem Hilfsantrag begründet. Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Landessozialgericht die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfassende und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Es liegt zunächst ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, denn das Sozialgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Wesentlich ist ein Mangel, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts auf ihm beruhen kann (Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 11. Auflage, § 159 Rn. 3a). Gemäß § 62 SGG ist vor jeder Entscheidung den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Nach § 105 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 128 Abs. 2 SGG darf ein Gerichtsbescheid nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hat Grundrechtsqualität (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz <GG>) und garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichende Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003, 2 BvR 153/02 m. w. N.), wobei der Anspruch aus den Elementen des Rechts auf Information, des Rechts auf Äußerung und des Rechts auf Berücksichtigung besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2006, 1 BvR 2026/06; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 62 Rdnr. 6 m.w.N.). Das Recht auf Äußerung gebietet, dass dem Beteiligten hierfür ausreichend Zeit eingeräumt wird. Soweit das Gericht Fristen setzt, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgende Grundsätze zu beachten: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn die vor Erlass der Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um sich innerhalb der Frist sachlich fundiert zu äußern. Richterlich gesetzte Fristen müssen so bemessen sein, dass das rechtliche Gehör nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird. Ob eine Frist objektiv ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei eilbedürftigen Verfahren oder einfach gelagerten Sachverhalten ist eine kürzere Frist ausreichend. Stets müssen aber richterliche Fristen im Gegensatz zu gesetzlichen Fristbestimmungen, die typisieren dürfen, den genannten Maßstäben in stärkerem Maße individualisierend gerecht werden (vgl. zu allem: BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2003 a.a.O.).

An diesen Maßstäben gemessen ist vorliegend davon auszugehen, dass das Sozialgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Entscheidend ist zu berücksichtigen, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Erhebung der Klage eine ergänzende Klagebegründung angekündigt und hierfür vorherige Akteneinsicht beantragt haben. Die von dem Sozialgericht bei der Beklagten angeforderte Verwaltungsakte ging am 15. Juni 2015 ein und wurde mit Schreiben vom 17. Juni 2015 der Klägerseite übersandt. Es kann unter Zugrundelegung einer dreitägigen Postlaufzeit davon ausgegangen werden, dass die Akte am 20. Juni 2015 (Samstag) im Büro der Bevollmächtigten vorlag. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 und damit am 8. Arbeitstag danach teilten die Prozessbevollmächtigten die Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts B. bis zum 13. Juli 2015 mit und wiesen darauf hin, dass eine weitere Bearbeitung erst im Anschluss möglich sei. Die Rückgabe der Akte erfolgte - nach Erinnerung durch das Sozialgericht mit Schreiben vom 23. Juli 2015 - am 31. Juli 2015 (Schreiben vom 30. Juli 2015) verbunden mit einem Hinweis auf den Grund der aufgetretenen Verzögerung. Soweit angesichts dieses Ablaufes das Sozialgericht mit Fax-Schreiben vom 30. Juli 2015 und damit noch einen Tag vor Rücklauf der Verwaltungsakte hinsichtlich einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und eine Äußerungsfrist von lediglich einer Woche gesetzt hat, wird dies den aufgezeigten Grundsätzen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Bereits die regelhaft anzunehmenden Laufzeiten von Verfahren, die die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zum Gegenstand haben, von einem Jahr und darüber hinaus sprechen gegen die Angemessenheit der hier gesetzten einwöchigen Frist. Insoweit handelt es sich gerade nicht um ein Eilverfahren, in dem es auf zügige Äußerungen der Beteiligten ankommt. Darüber hinaus haben es die Einzelfallumstände geboten, den Prozessbevollmächtigten des Klägers eine weitergehende Frist einzuräumen. Zwar währte die Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Bevollmächtigten lediglich bis zum 13. Juli 2015. Es liegt jedoch auf der Hand, dass nach Urlaubsrückkehr üblicherweise eine Vielzahl von Verfahren aufgelaufen ist, die nicht gleichzeitig innerhalb kurzer Frist abgearbeitet werden können. Wird weiter berücksichtigt, dass die Akteneinsicht mit der Rückgabe am 31. Juli 2015 beendet war, führte eine - ausgehend von dem 30. Juli 2015 - gestellte Frist bis lediglich zum 6. August 2015 zu einer unzumutbaren Erschwerung der Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Vorliegend hätte eine deutlich längere Frist angesetzt werden müssen, um dem Anspruch des Klägers gerecht zu werden. Es kann dahingestellt bleiben, welche genaue Frist angemessen gewesen wäre, jedenfalls stellt sich eine Entscheidung noch am 12. August 2015 und damit am 9. Arbeitstag nach Fristsetzung als Gehörsverletzung und damit als Verfahrensmangel dar. Dieser ist auch wesentlich, denn es ist offensichtlich, dass im Falle des Abwartens der Äußerung des Klägers und der ausstehenden Schweigepflichtentbindungserklärung die anschließenden Ermittlungen möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

Ist mithin dem Sozialgericht ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen, ist die weitere Voraussetzung des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ebenfalls erfüllt, wonach aufgrund des Verfahrensmangels eine umfassende und aufwändige Beweisaufnahme notwendig sein muss (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O., § 159 Rn. 4). Dies trifft hier zu. Der Kläger hat den Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2015 zur Überprüfung gestellt, mit dem sein Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente abgelehnt worden ist. Die Überprüfung gebietet, zunächst Befundberichte der behandelnden Ärzte und darüber hinaus ggf. medizinische Sachverständigengutachten einzuholen.

Im Rahmen des ihm nach § 159 Abs. 1 SGG eingeräumten Ermessens hält es der Senat für sachgerecht und zweckmäßig, das Verfahren an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Der Senat hat sich dabei davon leiten lassen, dass dem Kläger zwei Tatsacheninstanzen erhalten bleiben sollen, der Rechtsstreit erst kurze Zeit in der Berufungsinstanz anhängig ist und deshalb die Verfahrensdauer nicht wesentlich verlängert wird.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O. § 193 Rdnr. 2a).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.