Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Beklagten ist jedoch nur zum Teil begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2013 kann nicht in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2009 war dahingehend zu ändern, dass als Bemessungszeitraum für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes die Kalendermonate Juli 2006 bis März 2007 und Juli bis September 2008 zu berücksichtigen und damit auch die Monate Mai und Juni 2008 unberücksichtigt zu lassen sind.

Die Klägerin erfüllt zunächst alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BEEG für den Bezug von Elterngeld während des Bezugszeitraumes der ersten zwölf Lebensmonate des am 12. Oktober 2008 geborenen Kindes D., was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Streitig ist allein die Frage der Berechnung der Höhe des Elterngeldes bzw. die Bestimmung des Bemessungszeitraumes.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der bis zum 17. September 2012 geltenden und hier anzuwendenden Fassung (a.F.) wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Dabei bleiben gemäß § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG a. F. bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine (weitere) Verschiebung des Bemessungszeitraumes bzw. Außerachtlassung auch der Monate Mai und Juni 2008 liegen vor. Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts ist der Monat Juli 2008 für den Bemessungszeitraum zu berücksichtigen. Nur insoweit hat die Berufung des Beklagten Erfolg.

Zur Höhe des Elterngeldes ist in der Begründung des ersten Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ausgeführt, dass die Orientierung des Elterngeldes am individuellen Einkommen es Paaren erleichtern will, in einem überschaubaren Zeitraum auf das höhere Einkommen zu verzichten (Bundestags-Drucksache - BT-Drucks. - 16/1889, S. 15). Weiter enthält die Entwurfsbegründung den Hinweis darauf, dass Eltern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder einzuschränken, um sich vorrangig der Betreuung ihres neugeborenen Kindes zu widmen (BT-Drucks. 16/1889, S. 19). Mit einem Elterngeld in Höhe von 67 % des vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Nettoentgeltes solle die Lebensgrundlage der Familie in dieser Frühphase der Elternschaft abgesichert werden. Neben diesen grundsätzlichen Ausführungen finden sich in den Gesetzesmaterialien nur wenige ausdrückliche Hinweise auf die Motive für die Ausklammerung schwangerschaftsbedingter Krankheitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes. Lediglich im ersten Gesetzesentwurf ist in der Begründung zu § 2 Abs. 1 BEEG (der noch teilweise den Wortlaut der späteren Fassung des Absatzes 7 enthielt) ausgeführt, dass der Wegfall von Erwerbseinkommen wegen Erkrankung generell nicht anders behandelt werden könne als der Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen, wie z. B. der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen, etwas anderes jedoch in Fällen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung gelten müsse. Insofern könne das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen (BT-Drucks. 16/1889, S. 20). Der erste Gesetzesentwurf sah im Falle eines schwangerschaftsbedingten Einkommensausfalls noch vor, für die Berechnung des Elterngeldes auf das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzustellen. Diese Regelung ist auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages durch § 2 Abs. 7 BEEG neu gefasst und nunmehr geregelt worden, dass Kalendermonate mit Einkommensausfall aufgrund einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgeblichen Kalendermonate unberücksichtigt bleiben (vgl. BT-Drucks. 16/2785, S. 9). Sofern weiter in dem Ausschussbericht bzw. der Beschlussempfehlung in der Begründung auf die Sätze 5 und 6 des § 2 Abs. 7 BEEG eingegangen wird (BT-Drucks. 16/2785, S. 37 f.), sind die Ausführungen jedoch rudimentär und es wird lediglich der Hinweis gegeben, dass in den genannten Fällen bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Kalendermonate die entsprechenden Kalendermonate nicht mitgezählt werden; ein Absinken des Elterngeldes durch das in diesen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen werde so vermieden. Im Übrigen finden sich in der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 426/06 u. 426/06 Beschluss) und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/2454, S. 11 ff.) keine Ausführungen zu § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG. Damit bleibt festzustellen, dass gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren weder die Ausklammerung von Kalendermonaten mit Einkommensausfall aufgrund schwangerschaftsbedingter Erkrankung noch die hierzu gegebene Begründung thematisiert worden sind und insofern von einem Konsens auf der Grundlage des ersten Gesetzesentwurfs zwischen den an der Gesetzgebung Beteiligten ausgegangen werden muss. Motiv des Gesetzgebers für die in § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG enthaltene Regelung war mithin, den besonderen Sachverhalt einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung zu erfassen und ein Absinken des Elterngeldes aufgrund des besonderen gesundheitlichen Risikos Schwangerer zu vermeiden.

Hierzu ist im ersten Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 16/1889, S. 20) noch folgendes ausgeführt:

"Das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer soll ihnen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen. Die in Satz 3 für diese Fälle vorgesehene Regelung lehnt sich an die vom Gesetzgeber für kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Rechtslage an. Diese erhalten zunächst eine Fortzahlung ihres vor der Erkrankung zuletzt erzielten Arbeitsentgelts und danach ein Krankengeld, das im Wesentlichen dem zuletzt erzielten Arbeitsentgelt entspricht. Auch Beamte erhalten während einer Erkrankung die vor der Erkrankung zuletzt zustehenden Bezüge weiter. Es erscheint daher angemessen, beim Ausfall von Erwerbseinkommen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung der Berechnung des Elterngeldes für den Zeitraum der Erkrankung dasselbe Einkommen zu unterstellen wie unmittelbar vor der schwangerschaftsbedingten Erkrankung. Mit dieser Regelung werden Schwangere, die während der Schwangerschaft erkranken und keine Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder ihrer Dienstbezüge erhalten, so weit wie möglich mit den Schwangeren gleichgestellt, die nicht erkranken oder während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiter erhalten. Krankheitszeiten, in denen Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge weiter gezahlt werden, sind keine Zeiten, in denen Erwerbseinkommen ausfällt. Zeiten, in denen Krankengeld aus einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung bezogen wird, gelten als Zeiten, in denen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen wird. Durch die Anknüpfung an ganz oder teilweise ausfallendes Erwerbseinkommen werden selbstständige Schwangere in die Regelung einbezogen. Ob eine Erkrankung während der Schwangerschaft maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführen ist, unterliegt ärztlicher Einschätzung und ist durch ärztliches Attest nachzuweisen."

Dies alles zum Hintergrund der Gesetzeslage bzw. den Gesetzesmaterialien vorausgeschickt hält der nunmehr zuständige erkennende Senat an der Auffassung des 6. Senates des Hessischen Landessozialgerichts im Urteil vom 15. Februar 2012 (L 6 EG 18/10) fest, wonach es zunächst auf eine Kausalität zwischen Schwangerschaft und Erkrankung im Sinne der Lehre von dem rechtlich wesentlichen Zusammenhang/von der rechtlich wesentlichen Ursache (Bedingung) ankommt, wie sie für den Bereich der Unfallversicherung entwickelt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, B 2 U 18/07 R). Vorliegend besteht zwischen den Beteiligten kein Streit darüber, dass die in den Monaten April bis August 2008 dokumentierten Erkrankungen schwangerschaftsbedingt im vorgenannten Sinne waren, wie dies die behandelnden Ärzte bestätigt haben. Insoweit geht auch der Beklagte davon aus, dass der entsprechende Tatbestand des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG a.F. gegeben ist. Der Senat bejaht weiter in Übereinstimmung mit der Auffassung des Sozialgerichts auch den Wegfall von Einkommen sowie Kausalität zwischen der schwangerschaftsbedingten Erkrankung und dem Wegfall von Einkommen. Soweit der 6. Senat des erkennenden Gerichts im Urteil vom 24. April 2013 (L 6 EG 7/10) für die Konstellation eines nicht zustande gekommenen Arbeitsvertrages die Auffassung vertreten hat, bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergebe sich, dass Wegfall von Einkommen einen zuvor bestehenden Anspruch auf Einkommen voraussetze, woran es fehle, wenn ein beabsichtigter Arbeitsvertrag nicht zustande komme, weicht der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hiervon ab. Die Klägerin hat zutreffend hervorgehoben, dass sie mit dem Land Hessen, vertreten durch die F-Schule, eine Rahmenvereinbarung vom 4. Februar 2008 dahingehend abgeschlossen hat, dass sie als sogenannte "U-Plus-Kraft" zum Einsatz kommt, um Unterrichtsausfälle wegen des Ausfalls von regulären Lehrkräften zu vermeiden. Zwar erforderte jede Vertretungstätigkeit noch einen konkret hierauf bezogenen Arbeitsvertrag, zu dem es vorliegend infolge der schwangerschaftsbedingten Erkrankungen der Klägerin nicht mehr gekommen ist. Dies steht der Anwendung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG a.F. jedoch nicht entgegen. Die Schulleiterin der F-Schule hat im Rahmen ihrer schriftlichen Vernehmung im erstinstanzlichen Verfahren bekundet, dass in der Zeit von Februar bis Ende Juni 2008 an der Schule 469 Stunden zu vertreten gewesen seien mit einem nahezu täglichen Vertretungsbedarf. Sie habe deshalb mehrmals die Klägerin angerufen, um sie als Vertretungslehrerin einzusetzen. Dies deckt sich mit den Angaben der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung, wonach sie durchschnittlich im Monat dreimal angerufen und gefragt worden ist, ob sie eine Vertretung übernehmen kann. Auch für den Senat ist damit im Ergebnis nicht zweifelhaft, dass die Klägerin ohne die schwangerschaftsbedingten Erkrankungen (auch) während der Monate Mai und Juni 2008 zum Einsatz gekommen wäre mit entsprechender Einkommenserzielung. Mithin ist dieses Einkommen infolge der schwangerschaftsbedingten Erkrankung in diesen beiden Monaten weggefallen. Aufgrund der getroffenen Rahmenvereinbarung war das Rechtsverhältnis der Klägerin zu dem Land Hessen bzw. der F-Schule bereits derart verdichtet, dass für die Anwendung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG a.F. ein jeweiliger konkretisierender Arbeitsvertrag nicht mehr gefordert werden kann. Anderenfalls würde es gerade zu der Folge kommen, die der Gesetzgeber ausdrücklich vermeiden wollte, nämlich ein Absinken des Elterngeldes aufgrund des besonderen gesundheitlichen Risikos Schwangerer.

Der Senat vermag dem Sozialgericht jedoch nicht zu folgen, soweit es davon ausgegangen ist, auch der Monat Juli 2008 müsse für die Bestimmung des Bemessungszeitraumes unberücksichtigt bleiben. Die angesprochene Rahmenvereinbarung war von vornherein darauf angelegt, Unterrichtsausfall infolge des Ausfalls von regulären Lehrkräften zu vermeiden, sodass eine entsprechende Vertretungstätigkeit nur während der Unterrichtszeiten und nicht auch während der Zeiten der Schulferien in Betracht gekommen ist. Im Bundesland Hessen lagen die Sommerferien im Jahr 2008 in der Zeit vom 23. Juni bis 1. August 2008. Dementsprechend war ein Einsatz der Klägerin als U-Plus-Kraft im Monat Juli 2008 ausgeschlossen. So hat auch die Zeugin G. im Rahmen ihrer schriftlichen Aussage bekundet, dass die genannten 469 Vertretungsstunden in den Monaten Februar bis Ende Juni 2008 angefallen sind. Mithin konnte im Monat Juli 2008 von vornherein kein Wegfall von Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG a.F. entstehen.

Auf die Berufung des Beklagten war das Urteil des Sozialgerichts entsprechend zu ändern und die Berufung unter Neufassung des Tenors im Übrigen zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.