LSG Niedersachsen, Beschluss vom 31.03.2006 - 7 AS 343/05
Höhe der nach dem SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft, Nebenkosten eines Eigenheims
1. Es ist gerechtfertigt, im Rahmen von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II neben der reinen Miete auch die Betriebskosten mit in Ansatz
zu bringen, die der Vermieter nach der Betriebskostenverordnung nach §
556 BGB gegenüber seinen Mietern in Ansatz bringen darf. Dabei gehören die Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung nicht zu
den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II.
2. Bei der Bestimmung der Nebenkosten für ein selbst genutztes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ist ein Erhaltungsaufwand
nach § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII zu berücksichtigen.
3. Bei der Bestimmung der Heizungskosten kann nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen
werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB XII § 82
Vorinstanzen: SG Lüneburg 16.09.2005 S 24 AS 546/05 ER